irreführend

11. Dezember 2012

Zwar mögen für Normalverdiener 5 bis 10 Euro pro Monat keine großen Einbußen bedeuten, allerdings sind solche Zusatzausgaben für einkommensschwache Haushalte eine zusätzliche Belastung. Verbraucherschützern klagen daher, dass derzeit immer mehr Banken kostenlose Girokonten abschaffen, mit denen sie einst neue Kunden gewonnen haben.

Die Deutsche Bank beispielsweise schickt zurzeit Mitteilungen an ihre Kunden, dass das Konto in ein sogenanntes „Aktivkonto“ umgestellt wird. Statt der vorigen Null-Euro soll dieses nunmehr 4,99 Euro pro Monat kosten. Neben der Hypo-Vereinsbank sollen auch zahlreiche Sparkassen ähnliche Schritte planen.

Ein ähnliches Anschreiben verschickte auch die Santander Bank. Ein aktuelles Urteil des Landgericht Mönchengladbach widerspricht jedoch der Praxis der Santander Bank.  (Az: 8 O 62/12). Die Richter entschieden, dass eine Bank einen Girovertrag nicht einseitig ohne die eindeutige Zustimmung des Bankkunden ändern kann und gab damit einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Santander Bank AG statt.

Die hatte ihren Kunden in einem Brief mitgeteilt, dass das bisherige Kontomodell „Giro4Free“ in das Premium-Konto-Modell „GiroStar“ umgewandelt wird.  In den ersten 12 Monaten sollte  zwar das Konto weiterhin kostenlos bleiben, nach Ablauf des „Übergangsjahres“ würden aber Kosten in Höhe von 5,99 Euro je Monat entstehen. Seien Kunden nicht einverstanden, so könnten diese innerhalb von acht Wochen nach Erhalt des Schreibens „Widerspruch“ einlegen. Diese Praxis stieß bei den Verbraucherschützern auf Kritik: „Wenn Unternehmen ihre Verträge jederzeit automatisch zu Lasten der Verbraucher ändern dürften, würden sie mit kostenlosen Angeboten nur noch angelockt und müssten später doch zahlen“, kritisierte der Verbraucherschützer-Vorstand Gerd Billen.

Bildschirmfoto 2012-12-09 um 23.43.12Aus diesem Grund klagte der Verband gegen die beinahe automatische Kontoumstellung. und war damit erfolgreich. Das Landgericht kam in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Formulierungen in dem Santander-Anschreiben „irreführend“ seie, weil sie den Eindruck entstehen ließen, dass auch ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden das Konto einseitig umgeändert werden kann.

Mindestens sei aber notwendig, dass ein entsprechender Änderungsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sei. Ein solcher lag aber in dem konkreten Fall nicht vor. Zwar hatte die Bank formuliert, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Änderungsfrist von acht Wochen geändert werden könne und der Kunde auf das Kündigungsrecht hingewiesen werden muss, eine Änderung der Gebühren war hiervon allerdings nicht erfasst. Allein durch Stillschweigen könne die Zustimmung eines Kunden nicht erreicht werden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Bankkunden sollten jedenfalls die Umwandlung nicht einfach hinnehmen, sondern ihrer Bank unter Hinweis aus das M’gladbacher Urteil widersprechen. Alternativ kann vom Kündigungsrecht Gebrauch gemacht werden. Es ist zu erwarten, dass es noch einige Kreditinstitute mit Kostenlos-Konten gibt.  Hilfen bieten im Fall des Falles auch die unabhängigen Verbraucherzentralen; die nächste ist in Meppen.

(Quelle)