65

8. Juni 2014

Heute jährt sich das Erscheinen von George Orwells Buch 1984 zum 65. Mal. Erschreckend, wie aktuell es ist. Und irgendwie auch erschreckend, dass das Grundgesetz gerade genauso alt geworden ist und dem zu wenig entgegen setzt.

Mehr Informationen gibt es auf
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de
https://1984actionday.wordpress.com/
http://www.no-cctv.org.uk/action_1984_actionday.asp
http://www.no-cctv.org.uk/caseagainst/videos.asp?v=0

Mehr Aktuelles:

Wer „1984“ las, wanderte in den DDR-Knast.
Erschreckend aktuell: George Orwells „1984“

(Quelle; Musik)

Big Brother

13. September 2011

Big brother is watching you. Die Orwell’sche Entwicklung in den einst liberalen Niederlanden geht immer schneller voran. Das Land mit der konservativen Regierung von rechtspopulistisch-wilder’schen Gnaden ist auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat chinesischer Güte. Überrollt von einem sicherheitlichen Machbarkeitswahn fehlt offenbar jede Achtung vor Freiheits- und Bürgerrechten:

Nun werden in Rotterdam die Straßenbahnen mit Kameras ausgerüstet, die Fahrgäste nicht nur filme, sondern auch  ihre Gesichter mit einer Datenbank für Personen mit Reiseverbot im öffentlichen Nahverkehr vergleichen werden. Die Kosten von vorerst 200.000 Euro teilen sich die Rotterdamer Nahverkehrsgesellschaft RET und die Staatsanwaltschaft. Die Frage stellt sich, obes zeichnet sich ab, dass irgendwann auch nach Personen, die aus anderen Gründen gesucht werden, mit derlei Kameras gefahndet wird.

In Amsterdam werden die Fahrzeuge- wie an der deutsch-niederländischen Grenze–  an allen Autobahnen gecheckt. Die Polizei überprüft mit Kameras die Autokennzeichen – und wer etwa noch Rückstände beim Fiskus oder eine Strafe nicht bezahlt hat, ist dran. Vorgezeichnet ist damit, dass irgendwann auch Innenstädte auf diese Weise überwacht werden.

(Quelle: Falk Madeja, taz; Foto Tram in Rotterdam; © flickr CC  gregraisman)

Schünemann II

3. April 2011

Einmal mehr blamiert er das ganze Bundesland: Der Big Brother Award 2011 in der Kategorie „Politik“ geht an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne bei politischen Versammlungen. Während der Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Castor-Transport im Wendland im November 2010 haben insgesamt vier Mal so genannte „fliegende Augen“ die Demonstranten heimlich ausgespäht und kontrolliert. Diese rechtlich höchst zweifelhafte Überwachungsmaßnahme aus der Luft kann Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen sowie einschüchternde und abschreckende Wirkung auf die Versammlungsteilnehmer haben. Mehr…

Big Brother Award? Benannt ist die Auszeichnung nach dem Überwachungsmonstrum „Big Brother“ aus George Orwells Roman  „1984“ , in der der britische Autor bereits Ende der 1940er Jahre seine Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Die von Peter Sommer entworfene Preisskulptur, eine von einer Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband gefesselte Figur,  zeigt eine Passage aus Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt„.

Jedes Jahr zeichnen deutsche  Bürgerrechtler und Datenschützer des Bielefelder „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.“ (FoeBuD) Firmen und Organisationen mit den Big Brother Awards aus. Bevorzugtes und geradezu selbsternanntes Ziel in der „Kategorie Politik“ sind traditionell die Polizei.., pardon Innenminister hierzulande. Schäuble und Schily (2x) sind längst Preisträger des BBA. In der Jury sitzen Vertreter von Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen.

Am vergangenen Freitagabend verlieh der Verein in Bielefeld seine  diesjährigen „Auszeichnungen“ – insgesamt  8 Preise in sechs Kategorien – an Firmen und Personen, „die datenschutz und privatsphäre klein schreiben“ (Heise online). Unter den Preisträgern waren Apple, Facebook, die Daimler AG, das Statistische Bundesamt und eben Uwe Schünemann. Laudator für ihn war der Bremer Bürgerrechtler Rolf Gössner. Er bezeichnete Schünemann als Wiederholungstäter, weil der rechte CDU-Mann bereits im Jahr 2003 einen Big Brother Award in der Kategorie „Politik“ für die präventive Telekommunikationsüberwachung und die Verschärfung der Landesgesetze im Zuge der Terrorismusbekämpfung erhalten hatte. Heise online erinnert: „Gössner gelang es seinerzeit, die Preisurkunde dem widerspenstigen Innenminister im Rahmen einer Diskussionsrunde im Morgenmagazin von SAT 1 zu überreichen. In Anwesenheit von BKA-Chef Jörg Ziercke nahm der überrumpelte Minister den Preis entgegen und verschwand hinter den Kulissen…“

(Foto: Big Brother Award © Thorsten Möller, FoeBuD eV)