Klage

26. Oktober 2010

Allen Protesten zum Trotz will Schwarz-Gelb an diesem Donnerstag im Bundestag längere Laufzeiten der Atomkraftwerke hierzulande beschließen lassen. Hiergegen bereitet die rot-grüne NRW-Landesregierung eine Verfassungsklage vor, die umgehend erhoben werden soll. Nach Informationen des Internetportals DerWesten soll  Prof. Dr. Georg Hermes zum Prozessvertreter Nordrhein-Westfalens bestimmt werden. Der gebürtige Dortmunder lehrt seit 1998 öffentliches Recht an der Johann-Wolfgang-von-Goethe-Universität in Frankfurt (Main).

Die Bundesregierung will mit ihrem Energiekonzept den von Rot-Grün im Jahr 2000 realisierten Atomausstieg rückgängig machen. Im Schnitt soll die Laufzeit der 17 Atomkraftwerke in fünf Bundesländern um zwölf Jahre verlängert werden. Einige von ihnen werden somit noch Jahrzehnte am Netz bleiben. Ursprünglich sollten alle Kraftwerke bis etwa 2021 abgeschaltet werden. So sah es der sogenannte Atomkonsens vor, den Rot-Grün 2002 gesetzlich verankerte und im Vertrag mit den AKW-Betreibern vereinbarte. Das Lingener Kernkraftwerk Emsland (Foto, © dendroaspis2008) soll jetzt beispielsweise bis zum Jahr 2034 betrieben werden. Die Betreibergesellschaft (87,5% RWE, 12,5% E-ON) würde hieraus einen zusätzlichen Ertrag von rund 4 Milliarden Euro ziehen können.

SPD, Bündnis’90/Die Grünen und Die Linke lehnen längere AKW-Laufzeiten bekanntlich ab. Vor allem müsse der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, der Laufzeitverlängerung zustimmen Über die Beteiligung des Bundesrats streiten Rechtsexperten seit Wochen (mehr…) . Die Bundesregierung hält sie für entbehrlich. Sie hat aber in der Länderkammer seit der nordrhein-westfälischen Landtagswahl keine Mehrheit. In der kommenden Woche bereits will sich das NRW- Kabinett mit der Verfassungsklage gegen die anstehenden Laufzeitbeschlüsse befassen. NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt wollte den Zeitplan noch nicht offiziell bestätigen. „Aber gehen Sie davon aus, dass wir nicht allzu viel Zeit verstreichen lassen werden“, sagte er.

(Quelle:  DerWesten)