netzpolitik.org!

30. Juli 2015

Freunde, es muss gespendet werden. Guckst Du Twitter-Hashtag #DE62430609671149278400: 

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Wir dürfen das Vorgehen nicht durchgehen lassen: Diejenigen, die dreist weggucken und scheinheilig die Hände in den Schoß legen, wenn sich US-Geheimdienste hierzulande tummeln und wenn sie sich alles erlauben, ermitteln tatsächlich wegen „Landesverrats“ gegen die Internetmacher von netzpolitik.org. Ein schäbiges, verkommenes, antirechtsstaatliches Unterfangen. Fefe kommentiert gleichermaßen empört wie trefflich:

„Erinnert ihr euch an den Generalbundesanwalt? Der Typ, der die NSA und die NASA nicht auseinanderhalten kann. Der Typ, auch im Folgejahr NSA nicht buchstabiert kriegte. Der Typ, der nicht fand, dass man GCHQ oder NSA was vorwerfen kann. Weil, äh, wir haben die ausländischen Regierungen gefragt, die uns ausgespäht haben, und die wollten uns keine sie inkriminierenden Beweise vorlegen.

DER TYP ermittelt jetzt wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org. Was hat Netzpolitik.org getan? Merkels Telefon abgehört? Massenweise deutschen Internet-Traffic abgeschnorchelt? Via BND Industriespionage gegen deutsche Ziele verübt? Aber nicht doch! Wer sowas tut, wird ja nicht verfolgt bei uns. Wir verfolgen lieber Journalisten dafür, dass sie ihre Arbeit machen. Während der ganze Rest der Journallie lieber Bratwurstjournalismus betreibt und „wie aus uns vorliegenden Dokumenten hervorgeht“-Pullermannjournalismus betreibt und „wie es aus Regierungskreisen hieß“ für eine Quellenangabe halten, während die „gewöhnlich gut unterrichtete Quellen“ „zitieren“, stellt netzpolitik.org die Originaldokumente online. Und DIE werden jetzt verfolgt?! Wegen Landesverrats?

Eine unfassbare Frechheit. Aus meiner Sicht sind das die einzigen in diesem ganzen Apparat, die nicht unser Land verraten haben. Der Herr Generalbundesanwalt sollte sich mal selber wegsperren. Schon die geringe Hoffnung, dass nach ihm jemand den Posten kriegt, der tatsächlich mal gegen Landesverräter wie den Bundesnachrichtendienst ermittelt, wenn die dabei auf frischer Tat erwischt werden, wie sie für die NSA deutsche Ziele ausspühen, schon die wäre ein Schritt nach vorne gegenüber dem Status Quo.

Jetzt wissen wir endlich, wie sich die Schweden gefühlt haben, als ihre Regierung auf Zuruf der Contentmafia Pirate Bay verfolgt hat, obwohl die gegen keine schwedischen Gesetze verstießen.

EINE SCHANDE IST DAS! SCHANDE!

Je suis Netzpolitik.org!

UpdateDer Deutsche Journalisten-Verband spricht von einer „Justizposse“

Update: Ach Übrigens, der Vollständigkeit halber. Es steht ja die Frage im Raum, wer uns verraten hat. Meine Stammleser kennen die Antwort schon, für den Rest möchte ich kurz erwähnen, dass der Generalbundesanwalt weisungsgebunden ist und dem Justizministerium untersteht. Der Justizminister heißt Heiko Maas und ist bei der SPD. Mit anderen Worten: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

UpdateDie „Zeit“ solidarisiert sich mit Netzpolitik.org, und auch die Süddeutsche in Form von Leyendecker und Mascolo beziehen klar Stellung. Das freut mich ja besonders, dass das sogar dem Geheimdienst-Mascolo zu weit geht. Sie sehen das als Wink mit dem Zahnpfahl in ihre Richtung, und da haben sie natürlich völlig Recht mit. Jeder Journalist sollte jetzt auf den Barrikaden stehen.“

Ihr wisst nicht, was und wer netzpolitk.org ist und macht? Also bitte:

update:
Nächsten Mittwoch bekommt netzpolitik.org  übrigens eine Auszeichnung als „Ausgezeichneter Ort“ von Deutschland – Land der Ideen, einer „gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie“ – Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck. Man fasst es nicht!

update:
Wann pensioniert Justizminister Heiko Maas den überforderten, US-servilen  Generalbundesanwalt Harald Range?
Es wird Zeit.

 

Schnarchnasen

29. Mai 2014

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Gestern, merkt Fefe an, verlor jemand die Contenance, nämlich „der sonst so distanzierte und ruhige Udo Vetter. Wurde aber auch Zeit!“. Stimmt! Hier Vetters Aufregung in seinem Lawblog:

„Wollen es sich die Ermittlungsbehörden in Sachen NSA einfach machen? Generalbundesanwalt Harald Range ist nach Medienberichten der Auffassung, er könne sowieso nicht herausfinden, ob und in welchem Umfang amerikanische und englische Geheimdienste (illegal) in Deutschland operieren. Angeblich stünden weder Zeugen noch Dokumente zur Verfügung. Deshalb wolle Range nach monatelangen Vorermittlungen gar nicht erst ein förmliches Verfahren einleiten.

Ich hatte Mühe, die Einleitung zu diesem Beitrag sachlich zu formulieren. Aber jetzt muss es raus:

IST DAS WIRKLICH EUER ERNST, IHR FEIGEN SCHNARCHNASEN?

SIND WIR JETZT ENDGÜLTIG EINE BANANENREPUBLIK?

So, nun weiter im Text. Es mag ja sein, dass sich die angefragten Geheimdienste gegenüber dem Generalbundesanwalt bislang in Schweigen gehüllt haben. Stellen wir uns das praktisch vor. Ranges Mitarbeiter werden wohl im Rahmen der Vorermittlungen eine Mail an ausländische und deutsche Dienste geschrieben haben. Mit der höflichen Frage, ob man nicht der Einfachheit halber zugeben möchte, strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit zu begehen oder Beihilfe dazu leisten. Vielleicht sogar garniert mit dem Hinweis, dass ein frühes Geständnis strafmildernd berücksichtigt werden kann.

Trotzdem…“

[weiter in Udo Vetters Lawblog]

sieben

14. September 2012

Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Beschluss AK 27/12 veröffentlicht, der sich mit der Untersuchungshaft (kurz: U-Haft) der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe befasst. Der Grund für die Entscheidung: Frau Zschäpe ist schon seit dem 8. November 2011 in Haft.

Ist U-Haft angeordnet, müssen sich nämlich die Strafverfolger beeilen. Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsentziehung lautet, soll hierzulande der Vollzug der Untersuchungshaft sechs Monate nicht überschreiten. Ausnahme: Es läuft bereits die Gerichtsverhandlung. Gegen Beate Zschäpe liegt aber bislang nicht einmal eine Anklage vor, weil der Generalbundesanwalt (GBA, Logo re ) seine Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hat.

Schon einmal hat deshalb der BGH die U-Haft verlängern müssen; denn  U-Haft dient grundsätzlich nur der Sicherung des Strafverfahrens, sie soll eine mögliche negative Beeinflussung des Verfahrens durch den Beschuldigten verhindern. Deshalb muss zum dringenden Tatverdacht auch ein besonderer „Haftgrund“ hinzukommen. Der Haftgrund liegt hier vor, aber der  BGH verlängert nun schon um zweiten Mal  um weitere drei Monate die U-Haft, weil die Bundesanwaltschaft noch „nicht in den Quark“ gekommen ist, was angesichts 600 Bände  Ermittlungsakten und 780 Beiakten nicht unverständlich. U-Haft darf aber trotzdem nicht beliebig lange dauern, weil das Menschenrecht der Unschuldsvermutung gilt. Also gibt es jetzt „nur“ drei weitere Monate U-Haft.

Interessant ist der U-Haft-Beschluss aus drei Gründen, schreibt Detlef Burhoff (OLG-Richter aD) in seinem Blog:

„1. Der BGH nennt den Klarnamen der Beschuldigten.

2. An der Anklage gegen Beate Zschäpe arbeiten wegen des Beschleunigungsgebotes sieben (!) Staatsanwälte. Dazu:

“Unmittelbar nach der Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus durch den Beschluss des Senats vom 18. Mai 2012 hat der Generalbundesanwalt mit der Erstellung der Anklageschrift begonnen, zu diesem Zweck sieben Staatsanwälte von der Tätigkeit in anderen Verfahren entbunden und ausgeführt, die Anklage voraussichtlich noch deutlich vor Ablauf weiterer drei Monate zu erheben. Damit wird den im genannten Beschluss dargelegten, bei der Behandlung von Haftsachen zu beachtenden rechtlichen Maßstäben entgegen der Ansicht der Verteidiger in noch ausreichender Weise Rechnung getragen. Insbesondere ist der für die Fertigung der Anklageschrift insgesamt veranschlagte Zeitraum nicht als unangemessen anzusehen. Dass mit Blick vor allem auf den Bestand von mittlerweile 600 Bänden Ermittlungsakten und 780 Beiakten einer früheren Anklageerhebung tatsächliche Hindernisse entgegen-stehen, liegt bei objektiver Betrachtung nahe.”

Man beachte allerdings das “in noch ausreichender Weise Rechnung getragen“. Es wird also Zeit mit der Anklage. “Noch” länger kann der GBA nicht warten, bzw. der BGH möchte die Sache in der Haftprüfung wohl nicht noch einmal sehen.

Burhoff analysiert dann drittens, dass der BGH wohl auch nicht glücklich damit ist, dass der GBA “die Ermittlungen gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts der Beteiligung an den mutmaßlich von Mitgliedern des “Nationalsozialistischen Untergrunds” begangenen konkreten Ausführungstaten ebenfalls fortsetzt. Das kann und muss er natürlich, aber … weiter hier.

(Quelle)

Rolle

13. November 2011

Welche Rolle spielt bei den sog. Döner-Morden der Verfassungsschutz, genauer was haben die Verfassungsschutzämter in Thüringen, Sachsen und Hessen gewusst, was zu verantworten? Diese Frage beschäftigt mich seit Freitag, als erste Hintergründe „der Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin“ (so die politisch korrekte Bezeichnung) bekannt wurden.

Heute führte eine wichtige Spur nach Niedersachsen. Die Bundesanwaltschaft ließ am Morgen in Lauenau (Landkreis Schaumburg) den 37-jährigen Holger G…… festnehmen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden  Polizeibeamte das Drehbuch für einen Propagandafilm der Zwickauer Terrorgruppe. In diesem, im Schutt der explodierten Zwickauer Wohnung gefundenen Film bezeichnen sich die Rechtsextremisten als „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ und sie offenbaren Täterwissen der Döner-Morde wie des Mordes an der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin in Heilbronn  und bekennen sich auch zu dem Anschlag am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße, in der überwiegend Türken wohnen. Damals war eine selbstgebaute Nagelbombe auf einem Fahrrad deponiert und per Fernsteuerung gezündet worden. 22 Menschen wurden verletzt.

G. gilt als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios. Auch seine unmittelbare Beteiligung an den Mordtaten wird nicht ausgeschlossen. G.  soll wie das Neonazi-Trio Mitglied der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sein und stammt wie die drei auch aus Jena. Ebenso wie Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war er dort in den neunziger Jahren Anhänger der kleinsten rechtsextremen Gruppe in Ostthüringen, der „Kameradschaft Jena“. Insgesamt zählte sie nur sechs Mitglieder:  neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehörten André Kapke und Ralf Wohlleben noch dazu – und Holger  G.. Der 37-Jährige mit angeblichen  Suchtproblemen wird am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen ihn einen Haftbefehl erlassen dürfte.

Während der niedersächsische Verfassungsschutz Holger G. in seinen elektronischen Dateien gar nicht und in den schriftlichen Akten zuletzt vor rund acht Jahren als Mitläufer notiert fand, wusste die Bundesanwaltschaft, dass G. seit Ende der 90er-Jahre mit den übrigen Mitgliedern der „NSU“ in Kontakt gestanden habe, deren rassistisch-fremdenfeindliche Einstellung er geteilt habe. G. sei in dieselben rechtsextremistischen Kreise eingebunden gewesen. Der 37-Jährige hat offenbar dem Zwickauer Trio schon 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten auch seinen Reisepass zur Verfügung gestellt. Der „Focus“ weiß, dass er dafür „mindestens 20.000 Euro erhalten“ habe. Außerdem habe er mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet. Mit einem der Fahrzeuge waren die Täter offenbar unterwegs, als sie 2007 die Polizistin erschossen.

Die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutz wird immer drängender. Die Damen und Herren dementieren eine Zusammenarbeit. Ihr Minister hat da seine Zweifel. Fest steht: Schon 1998 waren die Rechtsextremen in Jena als Bombenbauer aufgefallen und danach -offenbar problemlos- untergetaucht. Zu der Zeit „residierte“ als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes der schillernde Helmut Roewer. 13 Jahre lang konnten sie anschließend unbehelligt Morde, Banküberfälle und andere Straftaten verüben. Das Trio hat vom Thüringer Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten, lese ich. Ermittler haben offenbar im Brandschutt von Zwickau „legale illegale Ausweispapiere“ sicher gestellt.„Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden, das heißt, die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, diesen Vorgang. Gefunden wurde in der Wohnung auch eine Vorrichtung für eine verdeckte Schussanlage, so Bundesanwalt Rainer Griesbaum.

Nach einem Aktenvermerk hat die überlebende Beate Zschäpe für den thüringischen Verfassungsschutz gearbeitet. Nach anderen Berichten hat die zuständige thüringische Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen das Trio eingestellt – unverständlicherweise wegen Verjährung. Eine öffentlichkeitswirksame Fahndung gegen die drei untergetauchten Bombenbauer hat es zu keiner Zeit gegeben. Sehr seltsam.

Die Verbindungen zwischen dem Thüringer Verfassungsschutz und dem aus Hessen gelten allerdings als besonders gut. Die Hessen hatten nach der Wende ihren Thüringer Nachbarn beim Aufbau des eigenen Verfassungsschutzes geholfen. 2006 vernahm die Kasseler Polizei dann einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz als Verdächtigen am letzten Dönermord, weil er zum Zeitpunkt der Erschießung des Internetcafébetreibers Halit Yozgat am Tatort war, sich aber als einziger der Anwesenden nicht für eine Zeugenaussage meldete. „Da war er für uns verdächtig“, sagte damals der mit dem Fall betraute Kasseler Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung. Der Verfassungsschutzmann wurde nach einem 24-stündigen  Verhör wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Verdachtsmomente reichten nicht für einen Haftbefehl.  Bemerkenswert: Nachdem der Verfassungsschutzmann  verhört worden war, hörte die Dönermordserie auf. Welch ein Zufall!

Ach ja:  Als Ende Juli  der rechtsextreme Anders Behring Breivik in Norwegen fast 100 Menschen getötet hatte, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), es gebe „keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten in Deutschland“. Dann will ich mal heute abend Spiegel-TV einschalten, um zu sehen, was der Herr Minister jetzt dazu zu sagen hat  und -vor allem- ob er seine Hand für die „Verfassungsschützer“ in mehr legt als in kaltes Wasser.

Strafanzeige

9. Januar 2011

Ein gänzlich ungewöhnlicher Vorgang ist am Wochenende bekannt geworden: Der Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Thomas Schulte-Kellinghaus hat Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord erhoben.  Das berichtet Spiegel-online.

Es geht um den gezielten Drohnenangriff der US-Streitkräfte auf pakistanisches Territorium am 4.Oktober 2010 auf ein bestimmtes Haus in der Stadt Mir Ali. Dabei wurden mehrere Menschen getötet. Darunter sollen drei Deutsche gewesen sein, unter ihnen auch der 20.jährige Bünyamin Erdogan. In der Folge prüfte -bislang ohne Ergebnis- auch der Generalbundesanwalt, ob er wegen des Drohnenangriffs und der Tötung deutscher Staatsbürger ermitteln muss. Solche Ermittlungen müssten sich zunächst gegen das US-Militär richten, das gemeinsam mit der Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt. „Wir haben einen Beobachtungsvorgang angelegt“, erläuterte der zuständige Bundesanwalt Rolf Hannich Mitte Dezember in Karlsruhe. Die Bundesregierung hatte zu diesem Zeitpunkt auf eine entsprechende Anfrage des Generalbundesanwalts noch nicht geantwortet.

Jetzt dürften die zurückhaltenden Erkundigungen des Generalbundesanwalts durch die Strafanzeige von  Oberlandesrichter Schulte-Kellinghaus so schwerlich weitergehen können. Schulte-Kellinghaus, stellvertretender Vorsitzender einer Berufungskammer in Zivilsachen in der OLG-Außenstelle Freiburg (Foto), will mit seiner Anzeige offenbar direkte Ermittlungen gegen Verantwortliche in Deutschland veranlassen. Sie könnten klären, welche Rolle deutsche Sicherheitsdienste wie das BKA, der BND oder der Verfassungsschutz bei der Tötung von Bünyamin E. gespielt haben. Diese Behörden könnten -so der Verdacht-  Informationen an das US-Militär geliefert und so Beihilfe zur illegalen Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Ausland geleistet haben.

Vergeblich hatte auch der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, heute Bundestagsabgeordnete für Die Linke,  im Bundestag Auskunft über die Hintergründe des Drohnenangriffs verlangt. Er erhielt vom Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU, Bundesinnenministerium) die Antwort, aus “strafprozessualen Maßnahmen” seien keine Informationen an die USA gegangen, so der Spiegel. “Diese ausweichende Antwort und die Indizienlage lassen keinen anderen Schluss zu, als dass geheimdienstliche Informationen an die US-amerikanische Seite weitergegeben wurden” kommentierte Neskovic die Auskunft des Staatssekretärs.

Anzeigeerstatter Schulte-Kelllinghaus ist ein engagierter Mann. Als Mitglied im Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung (NRV) ist er davon überzeugt,  dass die Ausübung des Amtes als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt immer eine gesellschaftspolitische Relevanz habe und daher politisch sei. Daher tritt die NRV  für „Demokratie, Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“ ein. Thomas Schulte-Kellinghaus selbst setzt sich seit Jahren für eine strikte rechtsstaatliche Gewaltenteilung und den Schutz der Verfassung ein. Hätten das BKA und weitere  deutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Drohnenangriffs Informationen an die USA weitergegeben, die zu dem tödlichen Schlag führten, wären allerdings nicht nur diese Verfassungsgrundsätze verletzt.

(Foto: OLG Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, © user:Joergens.mi CC)