Attac

18. März 2019

Fefe (Felix von Leitner) analysiert in seinem Blog: „Nach dem Attac-Urteil hat jetzt die NGO campact eine Rundmail geschrieben, dass sie davon ausgehen, auch bald die Gemeinnützigkeit aberkannt zu bekommen.

Auf der einen Seite kann man sich fragen, wieso eine politische Pressure Group wie Attac oder campact überhaupt jemals als gemeinnützig galt. Wenn die gemeinnützig sind, müsste man dann nicht auch irgendwelche Industrie-Lobbyisten als gemeinnützig anerkennen?

Auf der anderen Seite ist das halt die Organisationsform der Linken. Die Rechten haben die Bertelsmann-Stiftung und Think Tanks und von der Industrie finanzierte Lobbyisten. Die sind für ihre Wirkmacht nicht auf Gemeinnützigkeit angewiesen.

Insofern habe ich den Eindruck, dass das nicht gut und nicht gerecht ist. Und das obwohl ich wenig bis gar keinen Respekt für Online-Petitionen habe.

Stellt sich die Frage, wie man das in Zukunft organisieren kann. Das ist eine gesellschaftliche Debatte, die ich für gut und wichtig (und überfällig) halte.

Update: Ein (Blog-)Leser weist darauf hin, dass die Bertelsmann-Stiftung und die INSM gemeinnützig sind (und viele andere Lobby-Gesellschaften). Nachzulesen ist sowas häufig auf Lobbypedia. Dass die Atlantik-Brücke gemeinnützig ist, hatte ich ja schon bei der Meldung zum Attac-Urteil im Blog. Ein Leser meinte, dass auch Uniter als gemeinnützig gilt.“

Bei uns  in Lingen (Ems) ist der kleine Verein für das Rosemeyer-Museum gemeinnützig. Offiziell hat das Finanzamt Lingen anerkannt, dass die Erinnerungsstätte für das ehemalige SS-Mitglied Rosemeyer „Kunst und Kultur“ fördert.

nur

25. Januar 2016

Wenn es der Finanzverwaltung zu wohl ist, geht auch sie auf’s Eis:

Der WDR informierte nämlich vergangene Woche, dass die Finanzämter in Westfalen und im Rheinland jetzt das Schützenwesen ins Visier genommen haben. Die Schützenvereine und Bruderschaften sollen ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie nur Männer und keine Frauen aufnehmen. Für Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist die Abschaffung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen schon kurz nach Aufkommen der Diskussion am Dienstag (19.01.2016) kein Thema mehr, wie er tags darauf dem WDR mitteilte. CDU-Politiker hatten Druck auf den Finanzminister gemacht, und auch unter den Schützen gab es hitzige Debatten.

Traditionsvereine wirken im Regelfall weit über ihre Mitgliedschaft hinaus. Deshalb dienen sie der Allgemeinheit“, teilte der NRW-Finanzminister am letzten Mittwoch mit. „Dass es nach Auffassung vieler nicht mehr in eine aufgeklärte Zeit passt, wenn Frauen in einem Verein zur Förderung und Pflege von Kultur und Tradition die Mitgliedschaft verwehrt wird, steht auf einem anderen Blatt.“ Über einen „wünschenswerten Sinneswandel“ solle eine offene Debatte, nicht der Fiskus entscheiden.

In einem Brief hatte das Finanzamt Meschede zuvor dem übergeordneten Sauerländer Schützenbund (SBB) angekündigt, dass den Schützen steuerliche Vorteile entzogen werden, wenn sie nur Männer akzeptieren.

„Ich war fassungslos, als ich den Brief gesehen habe, weil für mich das ehrenamtliche Engagement der Schützenbrüder außer Frage steht“, sagt Bundesgeschäftsführer Wolfram Schmitz aus Balve (Märkischer Kreis) dem WDR. „Die Schützen leisten nicht nur etwas für ihre Mitglieder, sondern auch für Frauen und Kinder“, ergänzt er.

Der Sauerländer Schützenbund lebe ohnehin von Vielfalt. In dem Dachverband seien auch gemischte Schützenvereine organisiert. Über die Hälfte der Vereine und Bruderschaften akzeptiere allerdings ausschließlich männliche Mitglieder, so Schmitz. „Wir wären allerdings auch für einen reinen Frauen-Schützenverein offen…

[weiter beim WDR]

Soweit ich weiß, hält sich die niedersächsische Finanzverwaltung in dieser steuerbürokratischen Meisterfrage noch ausgesprochen bedeckt und die seit einiger Zeit (aktuell: 644 Jahre) männerexklusiven Lingener Kivelinge beispielsweise sollen immer schon gar nicht und nie gemeinnützig (gewesen) sein, ausgenommen -nehme ich an- die Zeiten, als AD 1372 oder so die Jünglinge zur löwenhaften  Verteidigung auf den lokalen Festungswällen standen.

Also: Montägliche Entwarnung und auch Birgit K., unser aller „Ratsdame“ (gendermäßige Wortschöpfung des Jahrzehnts durch die LT!), braucht sich nicht mediengerecht und eigens in dieser Frage zu engagieren. Cives, Cives, Civibus!