Amtshilfe

20. April 2015

Keine Entwarnung aus Gelsenkirchen: Nachdem vor zwei Tagen sich in unserer Stadt ein 36jähriger Mann selbst angezündet hat, schwebt er immer noch in Lebensgefahr. Ein Polizeisprecher sagte am Montag zum NDR, der Gesundheitszustand sei unverändert. Der Mann liegt mit schweren Brandverletzungen in einer Spezialklinik in Gelsenkirchen-Buer, nachdem etwa 25 Prozent seiner Haut verbrannt sind. Der Flüchtling sollte ursprünglich gestern auf Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch den Landkreis Emsland nach Bulgarien abgeschoben werden, weil dort die erste Station seiner Einreise in die EU lag.  Offenbar war der Marokkaner  wegen dieser bevorstehenden Abschiebung so verzweifelt, dass er sich gegenüber des REWE-Parkplatzes an der Meppener Straße mit Benzin übergossen und angezündet hatte.

Bildschirmfoto 2015-04-20 um 23.48.31Die Abschiebung des 36jährigen sollte nach Bulgarien erfolgen- trotz massiver Bedenken von Menschenrechts-Organisationen an den Zustände für Flüchtlinge dort: Zuletzt hatte die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL in einem umfangreichen Dossier „Flüchtlinge in Bulgarien: Misshandelt, erniedrigt, schutzlos“ vor Anschiebungen in den Balkanstaat gewarnt. Der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhard, hatte die Bundesregierung noch in der vergangenen Woche aufgefordert, Abschiebungen in das südosteuropäische EU-Land vollständig einzustellen.

Trotz Gewalt und Not drohe rund 4400  Flüchtlingen die Abschiebung aus Deutschland nach Bulgarien, erklärte PRO ASYL und forderte sicheren Aufenthalt für betroffene Schutzsuchende.

Die PRO ASYL-Dokumentation zeigt ein erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien – bis hin zur Folter in Flüchtlingsgefängnissen. Schutzsuchende berichten unter anderem von:

  • Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge z.T. bis zur Bewusstlosigkeit.
  • Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg.
  • Zwang auf dem kalten Boden ohne Decke zu schlafen, selbst bei Kindern.
  • Verweigerung medizinischer Versorgung, sogar in Notfällen.
  • Illegalen Zurückweisungen an der Grenzen unter Anwendung von Gewalt

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Immer häufiger kommen Flüchtlinge über Bulgarien in die EU. In den letzten zwei Jahren verachtfachte sich die Anzahl der Flüchtlinge in dem ärmsten EU-Land. Kamen im Jahr 2012 noch 1.385 Flüchtlinge wurden in 2014 11.080 Asylanträge gestellt. Nach der Einreise werden Flüchtlinge in Bulgarien oft wochen- und monatelang inhaftiert aber auch im Rahmen illegaler „Push-Back-Operationen“ sofort zurück in die Türkei gebracht.

Wenn Flüchtlinge anerkannt werden, bedeutet dies für sie aber, dass sie aus den Flüchtlingslagern ausziehen müssen. Die fehlenden sozialen Sicherungssysteme in Bulgarien führen dann dazu, dass die anerkannte nFlüchtlinge dann mittellos auf der Straße landen und rassistischen und anderen Angriffen schutzlos ausgeliefert sind.

Viele von ihnen suchen daher in anderen EU-Ländern Schutz. Doch hier droht ihnen dann die Abschiebung. In 2014 hat Deutschland Bulgarien in 4.405 Fällen um eine Rückübernahme ersucht. Überwiegend betroffen davon sind Flüchtlinge, die bereits in Bulgarien einen Schutzstatus erhalten haben. Ihr Rechtsstatus ist besonders prekär. Im Unterschied zu „Dublin-Flüchtlingen“ können sie über die übliche Sechsmonatsfrist hinaus nach der deutschen Drittstaatenregelung jederzeit abgeschoben werden – auch nach Jahren des Aufenthalts. Drohende oder erlittene Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien finden aufenthaltsrechtlich in Deutschland regelmäßig keine Berücksichtigung.

PRO ASYL fordert jedenfalls mit Nachdruck, Abschiebungen aus Deutschland nach Bulgarien einzustellen und Flüchtlingen, die über Bulgarien nach Deutschland gekommen sind, hierzulande einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erteilen. Die EU dürfe nicht zulassen, dass in EU-Staaten Menschrechte von Flüchtlingen eklatant missachtet werden.

Diese Forderung unterstützt auch die Diakonie Deutschland. Deren Präsident Ulrich Lilie sagte, dass es Zeit sei, über das Dublin-System zu reden. Man dürfe nicht nur eine numerische Verteilung im Blick haben, Bildschirmfoto 2015-04-20 um 23.50.04sondern müsse politische Realitäten im Blick haben, sagte Lilie bei der Vorstellung des Pro Asyl-Berichts. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Flüchtlingsschutz in der EU einheitlich ist“.

Bereits vor 15 Monaten hatte auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Überfüllung und mangelhafte Bedingungen in bulgarischen Haftlagern kritisiert und auf die Gefahr von rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge hingewiesen. In Bulgarien, so schon damals das  NHCR, bestehe für Flüchtlinge  das Risiko unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und unterstützt die Forderung nach einem Überstellungsstopp nach Bulgarien.

Vor den Augen von Passanten hatte sich am Samstagabend der 36-Jährige in Brand gesetzt. Zuvor hatte der Marokkaner die Polizei angerufen und seinen Suizid angekündigt. Am Abend sei in der Leitstelle der Polizei in Osnabrück ein Notruf eingegangen, bestätigte die Polizei. Eine Ortung des Handys sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. heißt es. Kurz nach dem Anruf habe sich dann einer der Passanten gemeldet und per Handy die Polizei verständigt. Die eintreffenden Polizeibeamten löschten den Mann mithilfe eines Feuerlöschers und  einer Lederjacke. Da war der Marokkaner bereits schwer verletzt.

In der Flüchtlingsunterkunft des Marokkaners in Geeste war am Wochenende ein Abschiedsbrief gefunden worden, zu dessen Inhalt die Polizei am Montag schwieg.

Ein Passant vor einem Rewe-Supermarkt. © NDR
Nicht wenige Lingener sind über das Geschehen entsetzt. Sie kritisieren vor allem eine Asylpolitik, die eine solche Tat hervorrufe. Video (01:38 min)

 

Der Chef des zuständigen Ausländeramtes, Landrat Reinhard Winter (CDU), lehnte Verantwortung ab und sagte zu der Verzweiflungstat: „Die Ausländerbehörde des Landkreises Emsland leistet in diesen Fällen lediglich Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Landkreis habe keine eigene Entscheidungskompetenz zur Aussetzung der Überstellung.“

Winter und der Lingener Oberbürgermeister Dieter Krone (parteilos) zeigten sich tief bestürzt. „Viele Lingener unternehmen sehr viel, um die Flüchtlinge in unserer Stadt willkommen zu heißen und für sie da zu sein. Umso mehr macht es mich betroffen, dass in einigen Facebook-Gruppen teilweise rassistische und menschenverachtende Kommentare zu dieser Tragödie zu lesen waren“, erklärte Krone.

Update: Die lokalen Medien berichten, dass der Flüchtlinge nicht mehr in Lebensgefahr sei. Bei 25% verbrannter Hauptoberfläche ist dies nicht selbstverständlich. Doch wenn es so ist, dann ist es gut.

Piratenpost

20. Juli 2014

Klare Piratenpost (Ja, es gibt sie noch, die Piratenpartei!!) aus NRW. Hier als Crosspost:

„Anlässlich der jüngsten Eskalationen in Israel und dem Gazastreifen zog es in NRW in den vergangenen Tagen viele Menschen auf die Straße. In vielen Städten fanden Demonstrationen statt, die der Solidarität mit Israel oder den Palästinensern Ausdruck verleihen sollten und Frieden oder das Ende von Terror fordern sollten. Dabei blieb es jedoch nicht – gleich an mehreren Orten (z.B. Dortmund, 12.07.Gelsenkirchen, 12.07., Düsseldorf, 17.07.) war unverhohlener Antisemitismus zu beobachten.

Wir alle sind aufgefordert, nicht wegzusehen.

Ein schwarzer Tag für Essen – Ich bin bestürzt, beschämt und angewidert

Nach zwei zunächst friedlichen Demos zum  Nahost-Konflikt hat die Polizei in Essen am Freitagabend mehrere Zusammenstöße verhindern müssen.

Rund 200 Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Gaza-Einsatz drohten, Teilnehmer einer pro-israelischen Demo anzugreifen. Es wurden Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen. Zudem mussten Schutzmaßnahmen für die Synagoge der Stadt getroffen werden, da die Essener Synagoge laut Aussage der Polizei erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war.

Auch in Berlin hat es am Donnerstag Demonstrationen zum Nahost-Konflikt gegeben. Dabei wurden Parolen wie “Scheiß Juden” und “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein” gebrüllt. Es kam zu Hassausbrüchen und Todesdrohungen gegen Juden und Israelis.

Unverhohlener Antisemitismus per Post an Juden aus Düsseldorf:

 

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Nachdem sich [Piraten-] MdL Daniel Schwerd dankenswerterweise bereits zu den Ereignissen auf der Demo in Essen, zu der die Linksjugend ‘Solid aufgerufen hatte, auf seinem Blog geäußert hat, ergänze ich sein Statement:

Ich bin zutiefst bestürzt und beschämt darüber, dass in NRW auf Kundgebungen Hakenkreuze geduldet werden und offener Antisemitismus zutage tritt. Neonazis, graue Wölfe und Antisemiten haben am Freitag gemeinsame Sache gemacht. Das finde ich widerlich.

Wir sind alle in der Pflicht, legitime und sachlich geäusserte Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Inhalt und Form so zu formulieren, dass sie keinerlei Anlass für antisemitische und rechtsradikale Gruppierungen und Aktionen bietet. Wir erinnern uns daran, dass vor nicht allzu langer Zeit aus solchen Kundgebungen wirkliche Gewalttaten entsprangen und ich bin der Meinung, dass solche Ereignisse wie gestern in Essen sich nicht wiederholen dürfen. Ich rufe alle politischen, gesellschaftlichen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich diesem Mob entgegenzustellen.

Patrick Schiffer
für den Landesvorstand der Piratenpartei NRW“

(Quelle; Besonders empfehlenswert wegen des angehängten Frage-/Antwort-Papiers)

 

 

ERE-update

29. August 2010

Glaubt man den Auguren, wird es zunächst doch nichts mit der  russischen Übernahme der BP-Raffinerie in Lingen, über die vor knapp einem Monat spekuliert wurde. Die Europa-Ausgabe der Wirtschaftszeitung „Wall Street Journal“ berichtet jetzt, dass der russische Staatskonzern Rosneft 50% der Ruhr Oel GmbH („ROG“) erwerben will. Diese Anteile gehören seit der Gründung des  Unternehmens 1983 der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft  Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA).

Die andere Hälfte des Gemeinschaftsunternehmens gehörte zunächst der staatlichen deutschen Veba Oel AG . Ruhr Oel GmbH war weltweit die erste Kooperation zwischen einem Erdöl produzierenden und einem Erdöl verbrauchenden Land. Später fusionierte der VEBA-Konzern mit der VIAG zur E.ON AG.  2002 erwarb dann die Deutsche BP AG in zwei Schritten das Ölgeschäft von der E.ON AG und damit auch die Anteile an der Ruhr Oel. Inzwischen ist die Deutsche BP AG in der BP Europa SE aufgegangen. In dieser Europäischen Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Hamburg (Handelsrgeister AG Hamburg  HRB 8243) hat  BP zum 01.01.2010  seine Landesgesellschaften Deutschland, Österreich, Belgien, Niederlande und Polen zusammengefasst.

Ruhr Oel besitzt die beiden Gelsenkirchener Raffinerien Scholven und Horst, die nur 7 km voneinander entfernt liegen. Gesteuert werden das Raffineriesystem und die petrochemischen Anlagen von der Betriebsführungsgesellschaft BP Refining & Petrochemicals GmbH (BP RP), einer 100 %igen Tochter der Deutsche BP AG mit Sitz ebenfalls in Gelsenkirchen. BP RP ist auch mit der operativen Steuerung der  „Erdölraffinerie Emsland“ (ERE) in Lingen beauftragt; im Gegensatz zu den beiden Gelsenkirchener „ROG“-Raffinerien ist die ERE aber eine 100 %ige Tochter der BP Europa SE. Daneben hält die Ruhr Oel GmbH auch Anteile an den Raffinerien PCK in Schwedt, Miro in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Insgesamt kontrolliert das Unternehmen rund ein Viertel der Raffineriekapazitäten in Deutschland. Darüber hinaus hält ROG Beteiligungen an verschiedenen Pipeline-Gesellschaften und ist Muttergesellschaft der DHC Solvent Chemie GmbH in Mülheim.

Die laut „Wall Street Journal“ bevor stehende Übertragung der Gesellschaftsanteile von der venezolanischen PDVSA auf Rosneft betrifft auch BP, das die zweite Hälfte an Ruhr Oel hält. BP hat deshalb ein Vorkaufsrecht an dem 50%-Anteil des venezolanischen Partners. Damit die Briten auf dieses vertragliche Vorkaufsrecht verzichten, soll Rosneft ihnen ein attraktives Angebot gemacht haben, berichtet das „Wall Street Journal“. Danach wollen Rosneft und die im Unterwassergeschäft bekanntlich sehr erfahrene 😉 BP künftig gemeinsam die Ölreserven in der Arktis erforschen. „Dies wäre ein wichtiges Signal, dass BP trotz der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko als Partner für neue Projekte weiter salonfähig“ ist, kommentiert SPIEGEL-online. BP und Rosneft kennen sich bekanntlich, die Konzerne arbeiten schon bei einer Reihe anderer Projekten zusammen.

Die ERE im Lingener Stadtteil Holthausen-Biene würde also bei dieser Lösung erst einmal nicht verkauft, sondern bliebe als 100%ige Tochtergesellschaft weiterhin im Eigentum der Deutschen BP AG.

(Korrektur 30.08.2010)