Dauerfeuer

22. Juni 2017

(Schul-)Ferien hin oder her. Das hier ist das aktuelle Thema:

Mit einem Dauerfeuer gegen das Grundgesetz treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat

Bis zum bitteren Ende baut die Große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein netzpolitik.org-Kommentar.

Dauerfeuer gegen das Grundgesetz (Symbolbild) CC0 Arny Mogensen

Mit einem heftigen Überwachungsgesetz wird die Große Koalition ihre Regierungszeit abschließen: Vollkommen an der öffentlichen Debatte vorbei und gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts wird sie eine massive Ausweitung von staatlicher Spähsoftware beschließen. Was nur für den äußersten Notfall und schwerste Verbrechen wie Terrorismus gedacht war, soll jetzt zum Standardinstrument der Ermittler werden. Handys und Computer aufknacken, private und intimste Daten abgreifen – und dabei die IT-Infrastruktur insgesamt unsicher machen. Die Ausweitung des Staatstrojaners ist das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Es kommt versteckt in einem ganz anderen Gesetz, damit erst gar keine politische Debatte darüber entsteht.

Als wäre das nicht genug, schwebt weiterhin das Damoklesschwert des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes über der Presse- und Meinungsfreiheit im Netz. Das Hate-Speech-Gesetz von Maas wird schon jetzt fast einhellig als Fall für Karlsruhe gehandelt.

Das Land in den Überwachungsstaat treiben

Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.

Der Hunger ist damit nicht gestillt. Die düsteren Träume der Hardliner gehen immer weiter: Vorratsdatenspeicherung für Postsendungen, Erfassung aller Reisebewegungen, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Fußfesseln für alle möglichen möglichen Täter, Verknüpfung von Geheimdiensten, Polizei und Datentöpfen aller Art. Garniert mit dem gerade eingeübten Einsatz der Bundeswehr im Innern und Gesetzen, die Ordnungshütern nach obrigkeitsstaatlichen Vorbild eine Sonderrolle zuweisen, wird unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und mit Verweis auf ein subjektives Unsicherheitsgefühl mittlerweile alles gerechtfertigt. Ohne Augenmaß. Und ohne jeglichen Beweis von Effizienz und Wirksamkeit.

Die letzten vier Jahre waren Dauerfeuer gegen das Grundgesetz und sind eine DDos-Attacke gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Kaum auszudenken, was es für die bundesrepublikanische Demokratie bedeuten würde, wenn die Koalition aus Union und Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl weitere vier Jahre Raubbau an Grund- und Freiheitsrechten betreiben dürfte. Dystopische Aussichten – mal ganz abgesehen davon, welche Instrumente dieser mittlerweile gut ausgebaute Überwachungsstaat für die Profiteure eines populistischen Rechtsrucks bereithalten würde.

Auswahl an Überwachungsgesetzen und -maßnahmen des Jahres 2016. CC-BY-NC 4.0

[Quelle: netzpolitiuk.org / Markus ReuterCC BY-NC-SA 3.0]

Sondervotum

21. Juni 2017

Es ist nicht zu fassen. Deutschland im Juni 2017:

„Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Netzpolitk.org veröffentlicht das Sondervotum in voller Länge.

Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums.

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sind zu Ende. Nächsten Mittwoch wird der Abschlussbericht an Bundestags-Präsident Lammert übergeben, am Donnerstag soll er im Plenum des Parlaments besprochen werden. Wenn es nach der Großen Koalition geht ohne den Teil der Opposition.

Der Bericht besteht aus drei Teilen: Verfahrensteil (200 Seiten), Feststellungsteil (rund 2.000 Seiten) und Bewertung. Der letzte Teil wiederum setzt sich aus den Bewertungen von Regierungsparteien (160 Seiten) und Opposition (457 Seiten) zusammen. Wenig überraschend findet die Große Koalition alles in Ordnung („Es findet weder eine ‚anlasslose‘ noch eine ‚flächendeckende‘ ‚Massenüberwachung‘ statt“) und die Opposition vieles illegal („Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung festgestellt“).

Am Montag hat die Opposition ihren Bewertungsteil in einer Pressekonferenz vorgestellt, bundestag.de titelt: Opposition attackiert BND als „willfährig.

„In der Geheimschutzstelle versenkt“

Eigentlich sollte das Gesamtdokument jetzt an das Ausschuss-Sekretariat gehen, das dann alles vereinheitlicht und eine offizielle Drucksache erstellt. Doch auf den letzten Metern startet die Große Koalition einen weiteren Angriff auf Opposition und Öffentlichkeit. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg hat vorgeschlagen, den Bericht der Opposition zunächst als geheim einzustufen. Der vermeintliche Grund: Es könnten ja geheime Dinge wie die Worte Glotaic“„Monkeyshoulder“ oder Zitate aus dem von uns veröffentlichten Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten drin sein.

Käme die Große Koalition damit durch, wäre die Bewertung der Opposition bis zur endgültigen Schwärzung und Freigabe nicht öffentlich – und damit nicht Teil des offiziellen Abschlussdokuments und nicht verfügbar für die Bundestags-Debatte nächste Woche.

Wir haben das Dokument jetzt in einer von der Opposition geschwärzten Fassung erhalten und veröffentlichen es in Volltext (PDF).

Auch wir haben schon eine Bewertung geschrieben: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter.

Update:

Die Große Koalition hat den Antrag am Mi8ttwoch in einer Beratungssitzung beschlossen…“

[aus Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]

Behörde Nimmersatt

28. Mai 2017

Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt

Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es. Ein Kommentar von Anna Biselli auf netzpolitik.org.

Ein neues Gesetz „zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (eID-Gesetz) hat den Bundestag passiert. In Zukunft bekommen Geheimdienste und andere Behörden automatisierten Zugriff auf Pass- und Ausweisdaten, darin sind auch die biometrischen Passbilder enthalten. Geheimdienste erhalten dadurch eine Befugniserweiterung durch die Hintertür eines anderen Gesetzes. Das eID-Gesetz ist längst nicht das einzige Gesetz, das auf diese Weise Geheimdiensten mehr Möglichkeiten schafft.

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Das offensichtlichste Mittel, Geheimdiensten mehr Befugnisse zu geben, sind diejenigen Gesetze, auf denen auch Geheimdienst draufsteht. Das BND-Gesetz zum Beispiel, das die fragwürdigen Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes (Foto lks CC BY-SA 3.0 de) legalisiert, die im NSA-Untersuchungsausschuss ans Licht gekommen sind. Oder die Verfassungsschutzreform, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende Freiheit beim Umgang mit V-Leuten verschafft und dem BND erlaubt, das Internet nach sogenannten Cybergefahren zu durchsuchen. Bei anderen Gesetzen ist nicht so leicht erkennbar, dass sie sich überhaupt auf Geheimdienste auswirken. Oftmals erweitern sie die Befugnisse komplett unter dem Radar und ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Praktisch für Überwachungsfreunde, schlecht für die Demokratie.

Unterlagen ins Archiv geben? Nee, lieber nicht.

Ein gutes Beispiel ist die Änderung des Bundesarchivgesetzes im Januar. Beim Bundesarchivgesetz werden die Wenigsten zuerst an einen Vorteil für Geheimdienste denken. Doch das Gesetz enthält eine Passage, die Geheimdiensten weitreichende Ausnahmen gestattet. Sie müssen dem Bundesarchiv nun nur noch dann ältere Unterlagen zur Verfügung stellen, wenn es keine Bedenken gibt, dass „Quellen- und Methodenschutz“ sowie der „Schutz der Identität“ von Geheimdienstmitarbeitern dagegen sprechen. Nun ist es so, dass Geheimdienste überaus kreativ sind, wenn es darum geht, die eigenen Fehler zu vertuschen. Argumente, warum Unterlagen ihre Quellen oder Methoden gefährden könnten, sind schnell konstruiert.

Das Praktische: Es wird niemand öffentlich überprüfen können. Ist ja geheim. Und später geschreddert. Geheimdienste entscheiden dann selbst, was aufgeklärt werden darf und was nicht. Als wäre die Kontrolle von Geheimdiensten nicht schon schwer genug besitzen sie damit einen Freifahrtschein, ihre Arbeit auf immer und ewig geheim zu halten und sich der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen.

Geheimdienste bekommen Vorteile durch ein Datenschutzgesetz? Klingt absurd, ist aber wahr. Das kürzlich verabschiedete Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz schwächt die Kontrollmöglichkeiten der Bundesdatenschutzbeauftragten im „öffentlichen Bereich“. Statt effektiver Durchsetzungsmöglichkeiten erhält sie lediglich die Möglichkeit, Vorgänge zu beanstanden. Diese Beanstandungen sind rechtlich nicht bindend, die Datenschutzbeauftragte kann keine gerichtliche Prüfung veranlassen. Das ist ihr „schärfstes Schwert“, es ist ungefähr so scharf wie ein Kinderspielzeug.

Und wenn es für die Spione gut läuft, wird niemand je davon erfahren. Den Bundestag soll sie nämlich nicht mehr proaktiv informieren, wenn bei den Geheimdiensten etwas schief läuft. In einer Bundestagsanhörung zum Gesetz warnte der Rechtsprofessor Hartmut Aden davor, dies führe zu einer weiteren Zersplitterung der Geheimdienstkontrolle und falle hinter den bisherigen Schutzstandard zurück. Die Bundesdatenschutzbeauftragte selbst kritisiert die Änderungen des Datenschutzgesetzes als „europarechtswidrig und in der Sache falsch“. Wenn es für die Spione nicht so gut läuft, veröffentlicht jemand die geheimen Prüfberichte. Die nur noch mehr vor Augen führen, wie wenig Einfluss die Datenschutzbeauftragte hat. Wie beim Bericht darüber, dass der BND in Bad Aibling dutzendfach Gesetz und Verfassung bricht. Als Folge läuft alles weiter wie bisher. Die Feststellungen der obersten Datenschützerin im Land: Als „Einzelmeinung“ diskreditiert.

Wiederholen, was schon einmal schief ging

Beliebte Begründung für mehr Spionagekapazitäten: Gefährliche Geflüchtete. Ein Thema, mit…
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Aufrüstung

17. Mai 2017

Morgen im Bundestag:
Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste

Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.

Automatisierter Zugriff für sämtliche Geheimdienste und Polizeien auf die Ausweis- und Passdaten. Public Domain Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern

Das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ soll in dieser Woche nun doch den Bundestag passieren. Nach der Anhörung und Diskussion am 24. April im Innenausschuss und den abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen war die Verabschiedung zunächst verschoben worden. Die Große Koalition nahm das Gesetz von der Tagesordnung und kündigte Nachbesserungen an. Besonderer Streitpunkt war der im Gesetz vorgesehene automatisierte Zugriff der Geheimdienste auf die bei den Meldeämtern gespeicherten Daten, die auch die biometrischen Körperdaten umfassen. Doch die vorgetragene Kritik prallte an der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD offenbar vollkommen ab: Man plant nun gar eine Verschärfung des Gesetzes, das Geheimdiensten und vielen weiteren Behörden automatisierten Zugriff auf Pass- und Ausweisdaten ermöglichen wird.

Am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Dessen eigentlicher Zweck war die Ausweitung der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) auf dem Chip im Personalausweis. Denn die Bevölkerung verweigert sich bisher in ihrer großen Mehrheit gegenüber der eID. Worin der Nutzen für den einzelnen Bürger bestehen soll, scheint kaum jemand zu verstehen, auch weil es kaum Nutzungsangebote gibt. Das Gesetz schreibt die Aktivierung der eID aber nun den Ausweisbesitzern vor. Sie können nach dem Inkrafttreten nicht mehr frei entscheiden, ob sie die eID-Funktion einschalten möchten oder nicht.

Der automatisierte Geheimdienstzugriff wird ohne einen Sachzusammenhang mit der eID einfach Huckepack mit dem Gesetzentwurf eingeführt. Die nun in Form eines Änderungsantrages vorgelegte „Nachbesserung“ der Großen Koalition macht die Sache sogar noch schlimmer: Denn der Abruf des biometrischen Gesichtsbildes, das jeder Bürger verpflichtend in einer vorgegebenen maschinenlesbaren Form abgeben muss, ist an keine Bedingungen mehr geknüpft. Selbst die wenigen Einschränkungen, die der ursprüngliche Entwurf noch vorsah, wurden nun fallengelassen.

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Heute schon an Biometrie-Mode für die Zukunft denken. Bild: nickestamp, CC BY-NC-ND 2.0.

Schranken für den automatisierten Zugriff gestrichen

Die neuen gesetzlichen Regeln sollen die biometrischen Bilder aus den Personalausweisregistern an eine lange Liste von Behörden automatisiert freigeben:

Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen. (§ 25 Absatz 2 PAuswG in der neuen Fassung)

Neben sämtlichen Geheimdiensten sowie Polizeien bekommen nun also zusätzlich die Steuerfahndung und die Zollverwaltung automatisierten Zugang. Zur Begründung macht man keine langen Worte: Beide seien „den Sicherheitsbehörden zuzurechnen“ und müssten deswegen auch ran an den Datenpool.

Außerdem fällt der Passus weg, der das tatsächliche automatisierte Abrufen erst in einigen Jahren erlauben sollte. Er darf nach dem Änderungsantrag nun „sofort mit Verkündung des Gesetzes“ beginnen. Falls die Meldebehörden technisch noch nicht soweit sind, wird ihnen allerdings keine Verpflichtung auferlegt, den Zugriff sofort anbieten zu müssen.

In der Begründung des Änderungsantrages wird erläutert, dass die bisherigen Voraussetzungen nicht weiter gelten, die nämlich eine Eilbedürftigkeit und auch die Nichterreichbarkeit der Meldebehörden vorschreiben. Denn heute kann nur dann automatisiert auf die Bürgerdaten zugegriffen werden, sofern begründete Eile besteht, aber beispielsweise der Zeitpunkt außerhalb der Bürozeiten liegt. Diese Bedingungen sind nun explizit rausgestrichen: aus ausnahmsweise wird der Regelfall. Neu ist auch, dass man einen automatisierten Abruf der Biometriedaten des Gesichtes bei bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten erlaubt.

Begründung: „anhaltende Terrorgefahr“

Burkhard Lischka, Abgeordneter der Sozialdemokraten, begründete für seine Fraktion das Vorgehen mit der Terrorbekämpfung und erklärt dazu gegenüber netzpolitik.org:

Die Möglichkeit, dass Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gespeicherte Lichtbilder von Ausweisen abrufen können, besteht bereits jetzt nach einem entsprechenden Antrag. Dieser kann aber nur zu den Öffnungszeiten der zuständigen Ausweisbehörde bearbeitet werden. Gerade in Zeiten anhaltender Terrorgefahr könnte dies im entscheidenden Moment zu erheblichem Zeitverzug führen. Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns im Zweifel aber auch eine Beibehaltung der aktuellen Rechtslage vorstellen können, wir erkennen aber mit der nun gefundenen Kompromisslösung das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie die stark veränderte Sicherheitslage an.

Was daran eine Kompromisslösung sein soll, wenn sämtliche Geheimdienste, Polizeien und nun auch noch die Steuerfahndung voraussetzungslos die Biometriedaten automatisiert abrufen können, bleibt allerdings ein Rätsel. Das wäre vielleicht vom konservativen Koalitionspartner zu erfahren gewesen, der ebenfalls um Stellungnahme gebeten wurde. Die Christenunion antwortete allerdings auf Anfrage von netzpolitik.org nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich allerdings in diesem Jahr mehrfach für mehr Videoüberwachung mit automatischer Bildanalyse sowie für mehr biometrische Fahndung ausgesprochen.

Vielleicht sollte sich der Koalitionspartner SPD an ihren Kanzlerkandidaten erinnern. Denn Martin Schulz hat mit Verve vorgetragen, eine datenschutzfreundliche und grundrechtsorientierte Politik vertreten zu wollen. Er ist einer der Initiatoren der digitalen Grundrechtecharta, die insbesondere die informationelle Selbstbestimmung hervorhebt. Wie das mit einer Politik vereinbar ist, die biometrische Körperdaten der Bevölkerung automatisiert freigibt, bleibt das Geheimnis der SPD.

Denn die Biometriedaten bringen die Gefahr mit sich, dass die Rasterung mit automatischen Gesichtserkennungssystemen Einzug hält. Die Gesichter der Menschen werden so zu einem Identifizierungsmerkmal, das in Datenbanken landet und automatisiert analysiert werden kann. So droht nun auch der öffentliche Raum durch den Ausbau der Videoüberwachung mitsamt eines elektronischen Abgleichs von Gesichtsbildern zur Überwachungszone zu werden, in der man automatisiert identifiziert wird. Ein Beispiel ist der Berliner Bahnhof Südkreuz, wo diese Gesichts- und Verhaltensscanner bereits erprobt werden.

Aufbau einer bundesweiten Passfoto-Datenbank?

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ruft ins Gedächtnis, warum der automatisierte Abruf eine Ausnahme sein sollte:

Diese Beschränkung des Online-Abrufs der Lichtbilder war seinerzeit eingeführt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in Pässe und Personalausweise aufgenommenen biometrischen Gesichtsbilder zur Massenüberwachung genutzt werden. Mit der von der Großen Koalition geplanten Gesetzesänderung fällt diese wichtige Restriktion.

Alle genannten Behörden sollen stattdessen nun einen unbeschränkten Zugriff auf die digitalisierten Fotos erhalten, einzig das Ziel der „Erfüllung ihrer Aufgaben“ ist ausschlaggebend. In der schriftlichen Begründung zum Änderungsantrag heißt es noch lapidar, es sei ohnehin „längst Standard“, dass automatisiert zugegriffen werde. Man beugt eben schon heute das Recht, so gut man kann.

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Gesichtsbilder für alle Geheimdienste, Polizeien und die Steuerfahndung freigegeben.
Bild: shavawnmarie, CC BY-NC-ND 2.0.

Die automatisierten Zugriffe protokolliert nur die abrufende Behörde selbst – aus „Geheimschutzinteressen“. Insbesondere den Geheimdiensten steht damit die Möglichkeit offen, biometrische Schattendatenbanken über die Bevölkerung anzulegen, ohne dass es jemand mitbekommt. Das betrifft die gesamte Bevölkerung, obwohl nicht jeder einen Ausweis hat. Denn parallel wird auch das Passgesetz (§ 22a Absatz 2 PassG-E) verändert, so dass auch die Passregister automatisiert abgegriffen werden können.

Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linken, kommentiert das gegenüber netzpolitik.org für ihre Fraktion:

Was die Koalition hier durchdrücken will, ist faktisch die Ermächtigung der Geheimdienste zum Aufbau einer bundesweiten Passfoto-Datenbank. Die Protokollierung der Abrufe allein durch die Geheimdienste sorgt dafür, dass der Missbrauch dieser Befugnis unter den Teppich gekehrt werden kann.
Auch was den unbeschränkten Zugriff von Polizei, Steuerfahndung und Zoll angeht, gibt es nicht ansatzweise eine Notwendigkeit dafür. Die Regierung hebelt hier praktisch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus. Dass diese Regelung in einem Gesetzentwurf versteckt wird, der mit einem ganz anderen Zweck überschrieben ist, verrät die Taktik, die dahintersteht. Die neue Regelung ist wie ein Trojanisches Pferd, mit dem ein neuer und schwerer Angriff auf den Datenschutz geführt wird.

Das sieht Konstantin von Notz für die grüne Fraktion ähnlich. Er erinnert daran, dass der Gesetzeszweck eigentlich gar nichts mit Geheimdiensten und Biometriedaten zu tun hat:

Der bürgerrechtsfeindliche Hammer ist die im Gesetz sorgfältig auf den hinteren Seiten versteckte Einführung des automatisierten Pass- bzw. Personalausweisphotoabgleichs durch alle bundesdeutschen Geheimdienste. Dieses ist nichts anderes als der offene Einstieg in eine bundesweite biometrische Bilddatenbank aller Bundesbürger. Und dieser wird durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nun noch schlimmer gemacht. Nunmehr soll der Abgleich ohne jegliche inhaltliche Voraussetzungen möglich sein.
Die Aufrüstung der Geheimdienste unter der Großen Koalition hat jedes Mittel und Maß verloren. Und das, obwohl Skandale uns immer wieder zeigen, dass uns die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Dienste bis heute fehlt. Deutlicher kann man Demokratie- und Rechtsstaatgleichgültigkeit nicht zum Ausdruck bringen.

( von Constanze Kurz auf netzpolitk.org; Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Geheimdienste

5. Juli 2013

Über einen MONITOR-Beitrag von gestern Abend:

„Es ist der wohl größte Überwachungsskandal des 21. Jahrhunderts: Milliardenfach wurden deutsche Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA abgehört, Regierungen ausspioniert, EU-Gebäude verwanzt. Die deutsche Bundesregierung und der BND geben sich empört und verkünden: Wir wussten von nichts. Doch ist das überhaupt möglich? Fest steht: NSA und BND haben in den letzten Jahren aufs Engste zusammen gearbeitet. Gegenseitige Besuche, gemeinsame Projekte, ständiger Austausch. MONITOR-Recherchen zeigen: Der BND hat von den Erkenntnissen der NSA vielfach profitiert. Und auch die Bundesregierung dürfte weit mehr über die Machenschaften der NSA Bescheid wissen, als sie jetzt zugibt.“