Zum Wochenende dieser Artikel von Netzpolitik.org:

Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen. Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde. Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt.

 

Das Bild zeigt das Europol-Gebäude und das Logo der Agentur.
Zur Fahndung im SIS II erhält Europol auch Listen Tausender Personen von Geheimdiensten aus Drittstaaten. – Alle Rechte vorbehalten Europol

Die EU-Innenminister:innen haben sich vorgestern auf ein Mandat für Verhandlungen über die Änderung der Europol-Verordnung geeinigt. Den finalen Entwurf hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch bereits veröffentlicht. Damit können die Verhandlungen zu dem geplanten Gesetz mit dem EU-Parlament beginnen. Der Vorschlag ist strittig, da Europol in großem Umfang Daten verarbeiten dürfte, auch wenn darin Unbescholtene oder Kontaktpersonen von Verdächtigen enthalten sind.

Vor einem halben Jahr hatte die Kommission den Entwurf für die neue Europol-Verordnung vorgelegt. Dem Vorschlag zufolge soll Europol bis 2027 über zusätzliche 178 Millionen Euro und 160 neue Stellen verfügen. Weil die Polizeiagentur demnach auch Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II) vornehmen soll, wird auch die vorgeschlagene Änderung der SIS-Verordnung diskutiert. Mit der neuen rechtlichen und finanziellen Ausstattung wäre Europol auf dem Weg zu einem „europäischen FBI“, wie es auch einige deutsche Innenpolitiker:innen in den letzten Monaten gefordert hatten.

Europol soll zu einer Anlaufstelle für „Big Data“ werden. Die Polizeiagentur könnte personenbezogene Daten nach Beschluss der Verordnung direkt von privaten Parteien entgegennehmen und mit eigenen Beständen oder Datenbanken wie dem SIS II abgleichen. Anschließend ermittelt Europol, welche Mitgliedstaaten an diesen Datensätzen Interesse haben könnten, und leitet diese an die dortigen Strafverfolgungsbehörden weiter.

Das Bild zeigt einen Screenshot eines "EnchroChat"-Telefons.
Nach dem Hack von „EnchroChat“ hat Europol vor einem Jahr die grenzüberschreitenden Ermittlungen koordiniert. – Alle Rechte vorbehalten Europol

Wie sich dies in der Praxis gestaltet, haben unter anderem die Ermittlungen zum verschlüsselten „EnchroChat“-Telefonnetzwerk vor einem Jahr gezeigt. Dabei handelte es sich um Millionen Mitschnitte von Chats und Gesprächen, die aus einem Hack des französischen Geheimdienstes stammen. Im Rahmen der Operation „EMMA“ hat Europol die Mitgliedstaaten bei der Zerschlagung von „Hochwertzielen“ auf Basis der „EnchroChat“-Daten unterstützt. Von März bis Juli 2020 waren dazu um die 40 Mitarbeiter:innen bei Europol mit der forensischen Analyse und Auswertung des Materials beschäftigt. Sie wurden durch rund ein Dutzend Vertreter:innen aus den Mitgliedstaaten ergänzt.

Zusammen mit Frankreich und den Niederlanden hat Europol eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt, an der sich Mitgliedstaaten zur Nutzung der Daten beteiligen konnten. Insgesamt sollen daraufhin mehr als 1.800 Verdächtige festgenommen worden, die „Lebensbedrohung von über 200 Menschen abgewendet“ und Bargeld im Wert von mehr als 130 Millionen Euro beschlagnahmt worden sein. Immer noch erfolgen auf Grundlage des Materials Razzien und Ermittlungen in den EU-Mitgliedstaaten.

Die Zerschlagung der „EncroChat“-Plattform erfolgte unter dem Leiter der Nationalen Kriminalpolizeilichen Direktion der französischen Gendarmerie, Jean-Philippe Lecouffe, der zuvor im Rahmen der EU-Polizeimission EUPOL Afghanistan an der französischen Botschaft in Kabul stationiert war. Der Absolvent der französischen Militärakademie wurde nun vom Rat der EU als stellvertretender Exekutivdirektor für die Abteilung „Operationen“ zu Europol berufen, vor zwei Monaten trat er sein Amt dort an.

Auch in diesem Jahr hat Europol zahlreiche weitere ähnliche Ermittlungen koordiniert. Mit Justiz- und Strafverfolgungsbehörden aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden hat die Agentur Daten analysiert, die aus dem eigentlich verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters „Sky ECC“ stammen. Dies soll durch eine gefälschte Phishing-Anwendung erfolgt sein. Europol will dadurch „unschätzbare Einblicke in Hunderte von Millionen von Nachrichten“ erhalten haben. Betroffen sind rund 70.000 Nutzer:innen, erste Razzien erfolgten mit rund 50 Festnahmen in Belgien und den Niederlanden.

Vor einem Monat machte das US-amerikanische FBI mit der australischen Bundespolizei bekannt, unter dem Namen „ANOM“ eine Scheinfirma für verschlüsselte Telefone verdeckt betrieben zu haben. Die Behörden wollen mehr als 12.000 verschlüsselte Geräte an „über 300 kriminelle Syndikate in mehr als 100 Ländern“ geliefert haben. Die darüber erlangten 27 Millionen Nachrichten wurden daraufhin von Europol und 16 anderen Ländern analysiert und für 700 Razzien genutzt, dabei sollen mehr als 800 Verhaftungen erfolgt sein.

Das Bild zeigt einen Screenshot der behördlich gehackten Webseite von "DoubleVPN".
Als bislang letzten Coup leitet Europol die Ermittlungen zu dem geknackten „DoubleVPN“. – Alle Rechte vorbehalten Europol

Als bislang letzte Aktion koordiniert Europol europäische Ermittlungen, nachdem Behörden in Europa, Kanada und den USA die Server und Internetdomains des virtuellen privaten Netzwerks „DoubleVPN“ beschlagnahmt haben. Federführend war dabei die niederländische Polizei, auch das deutsche Bundeskriminalamt soll daran beteiligt gewesen sein. Wie bei den vorangegangenen Ermittlungen zu „EnchroChat“, „Sky ECC“ und „ANOM“ ist auch die EU-Justizagentur Eurojust eingebunden. Europol soll zu „DoubleVPN“ 30 Vorbereitungstreffen organisiert haben, Eurojust zusätzliche sechs.

Chloé Berthélémy von der digitalen Bürgerrchtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) beschreibt die neuen Europol-Methoden in einem Kommentar auf der EU-Nachrichtenwebseite „Euractiv als „NSA-ähnliche“ Überwachungsmaßnahmen. Kritische Schutzmechanismen im Strafprozessrecht und die Unschuldsvermutung würden dabei umgangen. Das ist auf keinen Fall übertrieben, denn Europol erhält in zunehmendem Maße auch auf direktem Wege Daten von Geheimdiensten.

Die Informationen stammen beispielsweise vom Militär, das diese auf „Gefechtsfeldern“ im Irak oder Syrien eingesammelt hat. Weitere Listen mit Tausenden von Personen erhält Europol von Geheimdiensten aus den Westbalkan-Staaten oder aus Nordafrika, damit diese im SIS II zur verdeckten Kontrolle ausgeschrieben werden.

Die Grafik zeigt ein vierstufiges Modell zur Datenverarbeitung.
Europols vorgeschlagene „Datenminimierung“ nach Kritik des EDPS. – Alle Rechte vorbehalten Europol

Obwohl der Grundrechtsschutz der Betroffenen in Europa nicht überprüft werden kann, sucht Europol dann einen willigen Mitgliedstaat, der diese Eintragung vornimmt. Mit der neuen Verordnung könnte die Polizeiagentur auch selbst entsprechende Fahndungen vornehmen und die Geheimdienste der Drittstaaten dann über Ergebnisse informieren.

Nach der Einigung im Rat ist nun das Parlament zur neuen Europol-Verordnung gefragt. Die Abgeordneten müssen sich dann auch mit einer Eingabe des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) auseinandersetzen, in der die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von „Big Data“ durch Europol infrage gestellt wird. Die Agentur hat auf die Kritik bereits reagiert und ein Modell zur „Datenminimierung“ versprochen. Europol will die operativen Daten allerdings nicht nur für Ermittlungen, sondern auch für Forschungszwecke nutzen, auch dies würde in der neuen Verordnung geregelt.

Apropos Encrochat:
Die europäische Politik erregt sich offenbar nur über China & Co., wenn es den eigenen finanziellen und machtpolitischen Zielen dient. Herrschafts- und Kontrollverhältnisse iN China und vergleichbaren Staaten hätten die Polizeibehörden schon gerne, und sie arbeiten daran.

Die Beweiserhebung in Sachen Encrochat war jedenfalls nach deutschem Strafprozess- und Verfassungsrecht unzulässig, weil sie gegen die Unschuldsvermutung verstieß.  Die Oberlandesgerichte in Deutschland haben bisher trotzdem alle Haftbefehle gehalten, denen der greifbar auch europarechtswidrige Encrochat-Hack vorausgegangen war. Besonders bemerkenswert für diese Rechtsprechung ist bspw. ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Januar 2021 (Az 1 Ws 2/21). Nach dieser Entscheidung sind die vom französischen Geheimdienst gewonnenen Encrochat-Telekommunikationsdaten verwertbar, auch wenn ihre Beschaffung “teilweise als nicht mehr hinnehmbar rechtsstaatswidrig begriffen werden würde”.

Das lasse ich mal so stehen. Diese „Der-Zweck-heiligt-die-Mittel“-Rechtsauffassung genügt jedenfalls selbst belarussischen Ansprüchen. Zur Abrundung erinnern wir uns: Europol unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle und seine Mitarbeiter*innen genießen Immunität.

Geprägt von amerikanischen Filmen und Serien glauben heute zwar viele Nichtjuristen hierzulande, man könne Strafverfahren allein durch prozessuale „Tricks“ gewinnen. Während aber in den USA ein Strafprozess alleine wegen eines Verfahrensfehlers gewonnen werden kann, ist dies im deutschen Strafprozess gerade nicht möglich. Vielmehr gibt es hier zwar rechtliche Beweisverwertungsverbote, allerdings werden diese ausgesprochen restriktiv gehandhabt.

Grundlage ist die so genannte Abwägungslehre des Bundesgerichtshofs. Dieser Kunstgriff  verlangt von den Gerichten, Verfahrensverstöße gegen Verfolgungsinteressen abzuwägen. Dabei gilt insbesondere: Je erheblicher die Straftat, umso eher darf auch ein ordnungs- oder rechtswidrig erlangter Beweis verwendet werden. Denn in unserer Rechtskultur wird immer noch versucht, einer objektiven Wahrheit nachzueifern (die es bekanntlich nicht gibt) und es wird hierbei als unerträglich empfunden, wenn der – auch nur vermeintliche – Täter freigesprochen werden muss….

 

Alle 19

23. Oktober 2020

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, allen Geheimdiensten des Bundes und der Länder den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen.

Im März 2019 hatte das Innenministerium einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet. Damals sollten Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die Online-Durchsuchung bekommen. Die SPD war dagegen.

Im Juni 2020 legte das Innenministerium einen zweiten Gesetzentwurf vor. Damit sollten alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste die Quellen-TKÜ bekommen. Teile der SPD waren dafür, die Parteivorsitzende Saskia Esken war dagegen.

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber offen halten sollen statt sie zu schließen. Das gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Mit dem aktuellen Gesetz setzt die Große Koalition ihre bekannte Linie konsequent fort. In der letzten Legislaturperiode hat sie den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei massiv ausgeweitet, von der Verhinderung von Terroranschlägen zur Verfolgung von Alltagskriminalität. Damals bezeichneten wir das als krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Dafür ist auch dieses Gesetz ein guter Kandidat.

Damals wie heute ist die Linie von CDU/CSU von Anfang an eindeutig. Damals wie heute blinkt die SPD erst links, um dann rechts abzubiegen. Auch gegen die Überzeugung der mächtigsten Netzpolitikerin der Bundesrepublik.


Ein Beitrag von andre auf Netzpolitk.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto: Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin. / Andi Weiland (CC BY-SA 4.0 cropped)

Ewig geheim?

7. September 2020

Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt.

Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

verfassungsschutzberichte.de

4. November 2019

Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.

Wann stand die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ im Verfassungsschutzbericht? Und war das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern oder beim Bundesverfassungsschutz? Auf diese und viele andere Fragen gibt das neue Projekt verfassungsschutzberichte.de eine Antwort.

Johannes Filter hat im Rahmen von Code for Germany die meist jährlichen Berichte des Bundesamtes und der 16 Landesbehörden zusammengetragen, 320 Stück sind es bisher insgesamt. Er stieß dabei auf das Hindernis, dass manche Ämter ihre Berichte online stellen und auch lassen, andere aber depublizieren die Dateien wieder. „Auf über 300 Berichte sind wir nur per Recherche via archive.org gestoßen“, heißt es auf der Seite.

Die Berichte lassen sich nicht nur durchsuchen, es lassen sich auch Trends auswerten: Wem widmen die Inlandsgeheimdienste am meisten Seiten? Wo schauen sie hin – und wo nicht?

„Der Unterschied zwischen der RAF und dem NSU ist eklatant“, sagt Datenanalyst Filter. Betrachtet man die relative Häufigkeit der Begriffe in den Berichten, wurde über die Rote Armee Fraktion noch rund um ihre Auflösung mehr geschrieben als direkt nach der Enttarnung des NSU über die Rechtsterroristen. „Der Verfassungsschutz hat den NSU-Terror nicht aufgeklärt. Als Resultat mordet das NSU-Umfeld weiter, Walter Lübcke war das letzte uns bekannte Opfer“, sagt Datenanalyst Filter.

Vergleichsgraph von NSU und RAF in den Verfassungsschutzberichten
Über die RAF hat der Verfassungsschutz mehr geschrieben als über den NSU.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entsprechenden Fundstellen und ihrem Kontext kann verfassungsschutzberichte.de nicht ersparen. „So wird zum Beispiel die AfD im Bundes-Bericht 2018 nur als Opfer von Gewalt gelistet“, heißt es in den Erläuterungen. Aber es kann ein Einstiegspunkt sein für eine intensivere Recherche, sei es für Interessierte, Wissenschaftlerinnen, Journalisten oder Aktivistinnen.

Vergleich zwischen Thule-Net, Indymedia, Altermedia und Linksunten In den Jahren vor dem Verbot von linksunten.indymedia häuften sich die Erwähnungen in den Berichten. verfassungsschutzberichte.de

Eine Sammlung interessanter GraphenWelche Medien schaut sich der Verfassungsschutz an? Das Thule-Netz, Sammelpunkt für Rechte Anfang der 90er, beschäftigte den Verfassungsschutz stark. Die ab 2016 verbotene Neonazi-Plattform Altermedia findet eher mäßige Beachtung. Nach links scheinen die Geheimdienstler wesentlich häufiger zu schauen. In dem Jahr vor dem Verbot der als Verein deklarierten Plattform linksunten.indymedia taucht die Seite auffallend häufig in den Berichten auf, oft als Quelle für Bekennerschreiben.

Graph mit dem Vorkommen des Wortes Cyber in den VS-Berichten
Es cybert gewaltig in den Verfassungsschutzberichten. verfassungsschutzberichte.de

Bei der inflationären Nutzung des Wörtchens „Cyber“ unterscheiden sich die Verfassungsschutzämter nicht vom Rest der deutschen Behörden. In den vergangenen Jahren wurden es immer mehr Cyber-Sabotagen, Cyber-Angriffe und Cyber-Räume.

Vergleich zwischen Facebook, Instagram, Youtube, Twitter und Blogs
Facebook ist unangefochtener Spitzenreiter, doch auch Instagram schaut sich der Verfassungsschutz an. verfassungsschutzberichte.de

Unter den Plattformen ist Facebook mit großem Abstand am häufigsten erwähnt. In den letzten beiden Jahren kam auch Instagram vor, oft mit Bezug auf Accounts der Identitären Bewegung.


gefunden bei netzpolitik.org Ein Beitrag von anna unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

„Permanent Record“

29. September 2019

Edward Snowden hat mit „Permanent Record“ seine Biografie vorgelegt. NMarkus Beckedahl (Netzpolitik.org) hat das Buch gelesen und findet es empfehlenswert. Es beschreibt Snowdens Enthüllungen als Making of und ist ein lesenswertes Plädoyer für Freiheit und gegen Massenüberwachung.

Sechs Jahre nach Start der von ihm initierten Enthüllungen des Systems der Massenüberwachung durch NSA und Co. gibt es damit einen umfassenderen Einblick in seinen Werdegang und letztendlich auch sein Entscheidungsfindung, zum Whistleblower zu werden und sein bisheriges Leben zu riskieren.

Viele Details waren bereits bekannt. Im Oskar-prämierten Dokumentarfilm „Citizenfour“ zeigte die Filmemacherin Laura Poitras, wie die Kontaktaufnahme und die Übergabe der von Snowden gesammelten Dokumente in Hongkong geschah und was in der Zeit darauf passierte. Stellvertretend für diverse andere Bücher sei hier noch „Der NSA-Komplex“ genannt: Die beiden damaligen Spiegel-Journalisten Holger Stark (jetzt bei der Zeit) und Marcel Rosenbach lieferten 2014 eine erste Einordnung und Übersicht der frühen Entwicklungen.

Edward Snowden selbst hatte sich in der Anfangszeit rar gemacht, auch mit der Begründung, er wolle die Enthüllungen für sich sprechen lassen und nicht durch eine Personality-Show über ihn davon ablenken. Das gelang nur zum Teil. Jetzt gibt es die ganze Story aus seiner Perspektive.

Zwischen Autobiografie und Politik

Der erste Teil von Permanent Record hat vor allem autobiografische Züge. Er beschreibt seine Familie, die seit Generationen im staatlichen Dienst beschäftigt war und dass er deshalb auch in der Nähe der Geheimdienstzentralen aufwuchs. Der Teil ist vor allem interessant, weil der Komplex industrieller Überwachung aus Sicht eines teilnehmenden Nerds anschaulich mit seinen vielen Schattenseiten beschrieben wird. Außerdem gibt es auch noch Anekdoten aus Snowdens CIA-Laufbahn, die nicht so glorreich war wie es Agentenfilme suggerieren.

Der zweite Teil ist deutlich politischer. Hier beschreibt er, wie er allmählich Zweifel an seiner Arbeit bekam. Er sammelte mithilfe seiner Adminrechte immer mehr Informationen, um sich ein anderes Bild der Gesamtsituation zu machen als es die US-Regierung der Öffentlichkeit und dem Kongress suggerierte. Das wird nicht nur zum Making of der Enthüllungen, sondern auch ein gutes Plädoyer für den Schutz der Privatsphäre und gegen Massenüberwachung.

Snowden beschreibt dabei auch die verschiedenen Überwachungspakete anschaulich und das ist die Stärke des Buches: Gerade Menschen, die nicht tief in der Materie stecken, bekommen einen guten Überblick, warum dieses System der Massenüberwachung für unsere Freiheit eine Gefahr darstellt.

Was haben die Enthüllungen gebracht?

Deutschlandfunk Kultur Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, hat am vergangenen Dienstag interviewt, was sich durch die Enthüllungen verändert hat. Aus technischer Sicht gab es Fortschritte: Heute ist viel mehr unserer Kommunikation verschlüsselt und damit weniger leicht zu überwachen als vorher. Aber politisch gesehen haben viele Regierungen, inklusive der deutschen, die Enthüllungen als Wunschliste und Machbarkeitsanalyse gesehen und wir haben heute mehr staatliche Überwachung als vorher. Der Trend setzt sich leider fort.

Dagegen müssen wir weiter kämpfen: in der öffentlichen Debatte, um auf die Auswirkungen für unsere Grundrechte hinzuweisen und für mehr Freiheit zu argumentieren; als Nutzende, indem wir digitale Selbstverteidigung betreiben und uns durch Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechnologien selbst schützen; vor Gericht, um dort zu klagen und viele der Überwachungsmaßnahmen wieder zu beschneiden.


Quelle Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org,  CC BY-NC-SA 4.0.Foto Edward Snowden 2014,  Freedom of Press CCAttribution 4.0 International

Das Buch kann hier bestellt werden.

Im März veröffentlichte Netzpolitik.org den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ aus Horst Seehofers Innenministerium. Durch den seitdem vielfach kritisierten Entwurf sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes ausgeweitet werden. Mit dabei: Staatstrojaner für Verfassungsschutz und BND.

Vier Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes beschreibt der Rechtsprofessor Frederik Roggan einen weiteren Kritikpunkt: das neue Gesetz würde gegen die Unverletzlichkeit der Wohnungverstoßen. Denn die Verfassungsschützer sollen zukünftig ohne richterlichen Beschlussin Wohnungen einzudringen dürfen, um Staatstrojaner auf Computern und Smartphones zu installieren.

Wohnungseinbruch, Sicherheitslücken oder Mails mit Schadsoftware?

Auch wenn die Befugnisse zum Staatstrojaner-Einsatz – vor allem für die Polizei – in der Vergangenheit immer wieder erweitert wurden: Wie die Überwachungsmittel auf ein Gerät kommen, war weitgehend ungeklärt. Offengelassene Sicherheitslücken, Mail-Anhänge mit Schadsoftware oder heimliche Installation direkt auf dem Gerät? Es bestand Rechtsunsicherheit. Manche Rechtwissenschaftler verneinen, dass die Polizei zur Trojanerinstallation einfach in Wohnungen eindringen oder Nachrichten mit falschem Absender versenden dürfte. Auch dass die Polizei sich Sicherheitslücken in IT-Systemen zu nutze machen kann, halten sie für zweifelhaft. Mit dem neuen Gesetz will Seehofers Ministerium diese Hürde, zumindest für den Inlandsgeheimdienst, verkleinern.

Der Text für das neue Verfassungsschutzgesetz ist in verschachtelten Sätzen formuliertund mit Paragraphen versehen, die sich auf Paragraphen beziehen, die sich wiederum auf Paragraphen beziehen. Und so brauchte es vier Monate, einen erfahrenen Rechtsprofessor und die Veröffentlichung des kompletten Gesetzestextes, um die geplanten Änderungen in diesem Ausmaß zu entziffern. Ein kurzer Hinweis von Legal Tribute Online im März bekam keine breite Öffentlichkeit.

Das zeigt, dass es wichtig ist, Gesetzesentwürfe so früh wie möglich zu veröffentlichen. Denn nur wenn sich viele Journalistinnen, Rechtswissenschaftler/innen und andere die Vorhaben der Regierung anschauen können, lassen sich solche kritischen Stellen entdecken.

SPD: Entwurf ist nicht von Koalitionsvertrag gedeckt

Bereits im März hatte das Justizministerium unter der damaligen Justizministerin Katarina Barley den Vorschlag in Gänze abgelehnt und auf den Koalitionsvertrag verwiesen. In diesem waren eine maßvolle“, aber „sachgerechte Kompetenzerweiterung für den Verfassungsschutz vereinbart worden, gekoppelt an eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Diese Voraussetzung sah Burkhard Lischka, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in Seehofers Entwurf nicht.

Katarina Barley war im März bereits als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl benannt. Dass es eine Nachfolgerin für sie als Justizministerin geben müsste, war klar. Wer das sein würde und ob diese das Gesetz ebenso ablehnen würde jedoch nicht. Zu ihrer Nachfolgerin ist Christine Lambrecht (Foto lks) geworden. Sie sagte in einem Interview letzten Monat, man prüfe „maßvolle Kompetenzerweiterungen“ für den Verfassungsschutz. Damit müsse aber eine „Ausweitung parlamentarischer Kontrolle verbunden sein“:

Ich werde mich mit meinem Kollegen Seehofer für ein erstes Gespräch in den nächsten zwei Wochen zusammensetzen und auch über diese Frage sprechen.

Nach einer kompletten Ablehnung hört sich das nicht mehr an. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie der Kompromiss zwischen Innen- und Justizministerium aussehen wird.


Ein Beitrag von Christine Lambrecht auf Netzpolitkk.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Foto: Christiane Lambrecht Copyright: BMJV/Thomas Koehler/ photothek