Energiekrise II

17. September 2022

Die Energiekrise ist erst am Anfang. Viele Stromversorger haben bereits jetzt begonnen, sehr viel höhere Abschlagszahlungen für zu verlangen. Zudem stehen Verbrauchern hohe Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums bevor. Ganz besonders betroffen sind Hartz IV (SGB II) und Sozialhilfe-Beziehende. Dieser kleine Leitfaden von Se- astian Bertram auf gegen-hartzIV.de soll helfen, die Strompreise “irgendwie” zu meistern.

Strom muss im Gegensatz zu den Heizkosten aus den laufenden Regelleistungen bezahlt werden. Solange der Gesetzgeber keine wirkliche Regelsatzerhöhung oder laufende Energiebeihilfen in bedarfsdeckender Höhe plant, stehen nur die sozialrechtlichen Hilfen zur Verfügung, die zurzeit gültig sind.

Zu erwarten ist, dass aufgrund der massiv steigenden Stromkosten fast alle Haushalte in Deutschland mit Nachforderungen und erhöhten Abschlagszahlungen der Energieversorger rechnen müssen. Die Ampel-Koalition plant erst zum Jahreswechsel eine Anpassung der Regelsätze bei Hartz-4 um rund 50 Euro. Der genaue Anpassungsbetrag steht noch nicht fest, wird aber bereits jetzt als unzureichend von Sozialverbänden kritisiert. Was also tun?

Nachforderungen des Stromanbieters:
Zunächst ein Darlehen beim Jobcenter beantragen
Bei Nachforderungen der Stromversorger sollten Betroffene zunächst ein Darlehen beim Jobcenter nach § 24 Abs. 1 SGB II/§ 37 Abs. 1 SGB XII beantragen. Ein solches Darlehen wird in den Folgemonaten mit 10 Prozent der Regelleistung des Darlehensnehmers mit der zustehenden Hartz-IV-Leistung aufgerechnet. Im SGB XII beträgt die Aufrechnungshöhe bis zu 5 Prozent des Eckregelsatzes.

Umwandlung des Darlehens in eine Beihilfe beantragen:
Wurde das Darlehen seitens des Jobcenters gewährt, kann im SGB II eine Umwandlung des Darlehens in eine Beihilfe nach § 44 SGB II beantragt werden, weil die Rückforderung „angesichts außergewöhnlicher Preissteigerungen bei einer derart gewichtigen Ausgabeposition“ eine unbillige Härte darstellen würde.

Die Bundesregierung hat nämlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2014 (Aktz: 1 BvL 10/12, Rn. 144, veröffentlicht in Neue Juristische Wochenschrift 2014, S. 3425) bislang nicht umgesetzt, dass in Situationen galoppierender Preise eine außerplanmäßige Erhöhung der Regelbedarfe anmahnt.

Nachforderungen der Stromanbieter bei Sozialhilfebezug:
Antrag auf dauerhafte Stundung stellen
Im SGB XII ist in dieser Konstellation nur ein Antrag auf dauerhafte Stundung möglich (Aufrechnung mit bis zu 5 Prozent des Regelbedarfs, § 37 Abs. 4 SGB XII; analog der BMAS-Weisung für die Kostenübernahme digitale Endgeräte für den Distanzunterricht vom Februar 2021).
Möglich wäre im SGB II bei einer höheren einmaligen Nachforderung für Strom auch ein Antrag auf eine Beihilfe nach § 21 Abs. 6 SGB II (Härtefallmehrbedarf) möglich, wenn ein Darlehen nach 24 Abs. 1 SGB II wegen der Höhe der Nachforderung „ausnahmsweise nicht zumutbar“ ist.

Hohe Abschlagszahlungen: Antrag auf Härtefallbeihilfe nach § 21 Abs. 6 SGB II
Auch ist damit zu rechnen, dass die Abschlagszahlungen an die Stromversorger sich deutlich erhöhen. Schon jetzt berichten viele Leistungsbeziehende, von ihren Stromversorgern eine Aufforderung bzw. Ankündigung erhalten zu haben.
Auch hier wäre bei laufenden Abschlagszahlungen, die sehr stark von den im Regelsatz vorgesehenen Strombedarfen abweichen, ein Antrag auf eine solche Härtefallbeihilfe nach § 21 Abs. 6 SGB II möglich. Bei laufenden Bedarfen sind die Anforderungen zur Gewährung des Härtefallmehrbedarfs geringer als bei einmaligen Bedarfen.

Die Sozialhilfe kennt keine Härtefallmehrbedarfe
Das Nachsehen haben allerdings Sozialhilfe-Bezieher. Das SGB XII kennt keine entsprechende Regelung für einmalige Härtefallmehrbedarfe. Betroffene können lediglich erheblich gestiegene Abschlagszahlungen über eine flexible Erhöhung des Regelsatzes nach § 27a Abs. 4 SGB XII realisieren.

Ob hier aus verfassungsrechtlichen Erwägungen auch im SGB XII einmalige Bedarfe über die abweichende Festsetzung der Regelsätze zu realisieren sind, wird lediglich mittelfristig über den Klageweg vor den Sozialgerichten geklärt werden können.

Klageweg wird wahrscheinlich Abhilfe schaffen
Die schlechte Nachricht ist, dass davon auszugehen ist, dass die Jobcenter als auch die Sozialämter trotz massiv steigender Strompreise die Härtefallregelung bzw. die flexible Erhöhung der Regelsätze nicht stattgeben werden.
Leistungsbeziehende müssen demnach bereits sein, solche Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Es ist aber davon auszugehen, dass zahlreiche Betroffene sich nicht scheuen werden, die Gerichte anzurufen, um entsprechende Hilfen einzuklagen.

Es gab dann noch diesen Thread von Sozi-Simon auf Twitter und die Initiative der CDU Lingen, im Rathaus eine Ansprechstation für Menschen aus Lingen einzurichten, die finanzielle Hilfe brauchen. 

ändert sich

17. Dezember 2017

Was ändert sich mit dem 1. Januar 2018? Auch zum kommenden Jahreswechsel treten zahlreiche Neuerungen in den Bereichen Hartz IV, Rente, Mutterschutz, Ost-West-Angleich uvam ein. Das Gewerkschaftsforum Dortmund hat alle wesentlichen Änderungen im Sozialrecht in dieser Zusammenstellung aufgelistet.

Inhalt:
Reform des Mutterschutzes
Betriebliche Altersversorgung
Entgeltgleichheit fördern
Mindestlohn für alle Branchen
Erwerbsminderungsrente erhöht sich
Reform des Schwerbehindertenrechts
Zusatzbeträge zur Krankenversicherung sinken
Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung
Rechengröße West/Ost
Steuerfreibeträge steigen
Kindergeld 2018
Kinderzuschlag
Hartz IV- Satz erhöht sich
Rentenangleichung Ost-West

viele Tausend

22. Januar 2017

Seit sechs Monaten müssen die Banken jedem ein Girokonto anbieten – auch Menschen, denen sie es bisher verweigerten, weil sie zum Beispiel zu viele Schulden hatten oder von Hartz-IV leben. Dieses Basiskonto hat keinen Dispo.

Hartz-IV-Bezieher haben so die Möglichkeit, dass das Jobcenter Zahlungen auf ein festes Konto überweist, sie können mit Karte bezahlen und Daueraufträge einrichten. Das Basiskonto nahmen die Bedürftigen gerne an – es gibt inzwischen viele Tausend davon.

Mit der neuen Gesetzeslage können Banken Kunden nur noch aus zwei Gründen ablehnen: Wenn diese bereits ein Konto haben, oder wenn ihnen Papiere fehlen, um sich selbst und ihren Status auszuweisen.

Das Problem mit den Dokumenten betrifft vor allem Geflüchtete. Ein weiteres Konto haben insbesondere Menschen, die überschuldet sind und deren erstes Konto bereits gepfändet wurde.

Die Verbraucherzentralen sehen die Basiskonten insgesamt positiv, sagen aber, dass die Ausweispapier-Bremse für Geflüchtete und die Kontoführungsgebühren korrigiert werden müssten. Sie mahnten deshalb fünf Banken und eine Sparkasse ab.

Das dient auch dazu, einen möglichen Trick zu vereiteln: Banken könnten nämlich, wenn sie gegen ihren Willen jemand ein Konto anbieten müssen, die Gebühren für dessen Führung so hoch treiben, dass die Betroffenen sich das Konto nicht leisten können. Für einen Hartz-IV-Abhängigen sind schon 10 Euro zusätzliche Kosten pro Monat zu viel. Bei Basiskonten kamen die Verbraucherschützer manchmal auf 15-20 Euro pro Monat.

(von Dr. Utz Anhalt auf gegen-hartz.de)

Hier etwas zu kostenlosen und kostenden Girokonten (leider sind die rein emsländischen und Grafschafter Banken und Sparkassen offenbar nicht getestet)

Kampagne

22. April 2011

In großen Lettern prangte es vorgestern in der BILD-Zeitung: „Immer mehr Santionen gegen Hartz IV Empfänger“. Allein im letzten Jahr wurden rund 830.000 Sanktionen mit Leistungskürzungen gegen Bezieher des Arbeitslosengeld II verhängt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sei dies eine Zunahme von ca. 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2009. „Ein neuer Rekord“, sagt die Bundesagentur für Arbeit.

Nun pflegt man bei Springers Presse gern darüber zu wettern, dass Hartz IV Betroffene angeblich „Arbeitsverweigerer“ sind. Doch die Zahlen sprechen hier eine deutlich andere Sprache. Denn schaut man sich die Statistik genauer an, so ist hier ein sogar ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) wurden Sanktionen aufgrund einer Weigerung „zumutbare Arbeit nach § 16 (3)“ in genau 99.642 der Fällen ausgesprochen. Das ist im gemessen an allen Leistungskürzungen ein Anteil von 13,7 Prozent und ein leichter Rückgang um 0,1 Prozent (mehr…).

Doch der eigentliche Skandal sind die Sanktionen selbst, wie auch die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping erklärte. So kritisierte die Politikerin vor allem die neuerliche Kampagne der BILD. „Das ist eine Kampagne, um von der katastrophalen neuen Gesetzgebung und Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen abzulenken. Erinnert sei an den verfassungswidrigen Regelsatz und das Desaster beim Bildungs- und Teilhabepaket“ sagt Kipping.

Denn vielmals sind ist der Leistungsentzug nach geltenem Gesetz völlig rechtswidrig. „Fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wurde im Jahr 2010 voll stattgegeben.“ Und in rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen vor den Sozialgerichten konnten die Betroffenen Erfolge erstreiten.

Gegenüber der Internetseite „gegen-hartz.de“ bestätigte unlängst ein leitender Angestellter des Jobcenters Hannover, dass die Sachbearbeiter interne Vorgaben erhalten, in denen eine „Sanktionsquote“ vorgegeben wird. Das bedeutet in der Realität, dass viele Sanktionen erteilt werden, obwohl die Sanktion als solches rechtswidrig ist. Die meisten Betroffenen nehmen allerdings die rechtswidrige Praxis hin und scheuen den Weg zum Sozialgericht, um den Sachbearbeiter nicht „zu verärgern“.

gefunden auf, geschrieben und übernommen von „gegen-hartz.de

Regelbedarfsermittlungsgesetz

14. Dezember 2010

Ein Tipp der Internetseite gegen-hartz.de:

Im neuen Hartz IV Regelbedarfsermittlungsgesetz soll es dann (geringe, aber immerhin) Unterstützungszahlungen geben, wenn Kinder besondere „Schul- und Teilhabebedarfe“ haben. Die Teilhabebedarfen für Minderjährige von 10 Euro im Monat sollen auch angespart und zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden können. Die Neuregelungen sollen ab dem 1. Januar 2011 gelten, allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, ob weitere Änderungen vorgenommen werden, da die Oppositionsparteien den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als unzureichend kritisieren. Ungeachtet dessen sollte bereits jetzt und ab sofort betroffene Eltern für ihre Kinder Anträge stellen. Denn laut § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II hat nur der einen Anspruch, der gesondert dazu einen Antrag gestellt hat.

Auch für den Mehrbedarf für Essen in der Schule sollten Anträge – unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen – noch in diesem Jahr gestellt werden. Nur so wird der Anspruch darauf ab Januar 2011 gesichert. In einem Antrag sollten das Kind, die Schule und der Essensversorger namentlich, letztere mit Anschrift, benannt werden, ebenfalls sollte die Höhe der täglichen Kosten der schulischen Mittagessensversorgung genannt werden. Vergleichbares gilt auch für  auch andere Zusatzleistungen. Werden sie ab Januar 2011 benötigt, sollten  auch diese noch im Dezember 2010 beantragt werden.

Andernfalls gilt: Wer keinen Antrag stellt, für den entfällt der jeweiligen Anspruch des laufenden Monats. Erst ab der Antragstellung besteht auch ein Anspruch. Die Leistungen zur Teilhabe am „sozialen und kulturellen Leben“ können für Kinder und Jugendliche beantragt werden, die noch nicht volljährig (unter 18 Jahre) sind. Die übrigen Leistungen können bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres beantragt werden, wenn eine Kindertageseinrichtung bzw. allgemein- oder berufsbildende Schule besucht wird.

Anträge können stets  formlos gestellt werden. Schriftlich ist in jedem Fall sinnvoll, damit kein Sachbearbeiter die Antragsteller  wieder wegschickt. Anragsteller können auch diese Vorlage von gegen-hartz.de dafür verwenden: Antragsformular hier zum Herunterladen . Mit dem Antragsformular können aber (derzeit) keine Fahrtkosten zur einer allgemein- oder berufsbildenden Schule beantragt werden. Ein solcher Antrag sollte schriftlich gestellt werden („Ich beantrage, Fahrtkosten zur XY-Schule… für mich /mein Kind…. zu zahlen.)

(Grafik: © mactoryx CC)