Leitplanken

15. März 2022

PRO ASYL und  der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben am vergangenen Donnerstag ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüßt. Darin haben die Luxemburger Richter das erste Mal Leitplanken  für die Unterbringung von Menschen vorgegeben, die abgeschoben werden sollen. die Folge: Die Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen ziehen. Alle Bundesländer sind gefordert, ihre Haftanstalten zu überprüfen und zum Teil umzubauen.

Die Luxemburger Richter waren zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Inhaftierung von Menschen zum Zwecke der Abschiebung Mindeststandards zu beachten sind. So dürfen Abschiebehäftlinge nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Sollten sie aufgrund mangelnder Kapazitäten in eine Haftanstalt eingesperrt werden, auf deren Gelände sich auch Strafgefangene befinden, so muss vorab vom Haftrichter überprüft werden, ob tatsächlich eine unvorhersehbare Notlage vorliegt, die das nötig macht. Anders als von der Bundesregierung vor drei Jahren mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen, ist dies vorab zu prüfen. Der EuGH macht nun klar: Deutschland darf nicht pauschal eine Notlage verkünden und Abschiebehäftlinge deshalb mit Straftätern zusammen einsperren. Entgegen der Auffassung der Bundesregierung gibt es hier also keinen justizfreien Raum!

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover, der das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führte, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass § 62a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz nun infolge des Urteils entsprechend geändert wird. Die im Sommer 2019 eingeführte Regelung, die es erlaubt, Abschiebungsgefangene bis 30. Juni 2022 zusammen mit Strafgefangenen in ein- und derselben Einrichtung unterzubringen, muss nach der heutigen Entscheidung unverzüglich ausgesetzt werden.

Geflüchtete, die keine kriminelle Tat begangen haben, dürfen nicht hinter meterhohen Gefängnismauern verschwinden

Im konkreten Fall, über den der EuGH entschied, hatte sich ein Mann aus Pakistan gegen den Abschiebungshaft angeordnet worden war, mit einer Beschwerde gegen seine mehrere Wochen dauernde Unterbringung in der Haftanstalt Hannover an das dortige Amtsgericht gewandt. Er war in einem Gefängnis untergebracht, das zwar für Abschiebehäftlinge vorgesehen war, in dem aber im fraglichen Zeitpunkt auch Strafgefangene waren. In diesem Fall spielt der EuGH den Ball an die Bundesrepublik zurück. Aber: „Das Urteil ist ein Appell an die Landesregierungen, sich bestehende Hafteinrichtungen genau anzusehen und diese gegebenenfalls umzubauen“, sagt Rechtsanwalt Fahlbusch. Peter von Auer, rechtspolitischer Referent bei PRO ASYL, kommentiert:

„Haftanstalten wie die im bayerischen Hof oder in Glücksstadt in Schleswig-Holstein sind von meterhohen, stacheldraht-bewehrten Mauern umgeben und haben damit eindeutig den Charakter eines Gefängnisses. Der EuGH hat klar gemacht, dass Abschiebehäftlinge dort nicht eingesperrt werden dürfen. Denn es geht hier um Personen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, sondern lediglich ausreisepflichtig sind. Diese Menschen sind keine Kriminellen und sollten auch nicht so behandelt werden.“

Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen ergänzte: „Zudem müssen jetzt alle Bundesländer eigene Gesetze erlassen, die die Rechte der Abschiebehäftlinge regeln und sich klar unterscheiden von denen zum Strafvollzug. Auch das Land Niedersachsen darf nicht so weiter machen wie bisher. Ohne eine solche Regelung ist eine Inhaftierung rechtswidrig.“ Das trifft insbesondere auch auf Bayern zu, das in der Abschiebepolitik besonders restriktiv vorgeht.

Rechtsanwalt Fahlbusch wies darauf hin, dass weitergehende Veränderungen nötig sind. „Die gegenwärtige Praxis, Betroffene ohne anwaltliche Unterstützung teilweise monatelang einzusperren, nur um sie von A nach B zu verbringen, ist eines Rechtsstaats unwürdig und muss dringend geändert werden.“ Nicht alles, aber vieles würde besser, wenn die Gefangenen vom Tag der Festnahme an einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt bekämen. Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, Kinder und Jugendliche nicht mehr in Abschiebungshaft zu nehmen. Das heutige Urteil macht erneut deutlich, dass das nicht ausreicht.


Hintergrund

In Abschiebungshaft kommt nur jemand, der ausreisepflichtig ist und bei dem die Sorge einer Fluchtgefahr besteht. Das bietet viel Interpretationsspielraum. Ob Fluchtgefahr vermutet wird oder nicht, ist sehr subjektiv und hängt auch mit den persönlichen und politischen Einstellungen derjenigen Mitarbeiter*innen in der Ausländerbehörde oder im Regierungspräsidium zusammen, die das entscheiden. Obwohl nur Menschen in Abschiebungshaft festgehalten werden dürfen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie untertauchen, landen auch Alte, Kranke, Schwangere oder Mütter mit Kleinkindern in Abschiebegefängnissen.

Das Vorabentscheidungsverfahren dient dazu, es nationalen Gerichten zu ermöglichen, dem EuGH Fragen bezüglich der Auslegung und Gültigkeit von Europarecht vorzulegen. Das vorlegende Gericht und alle folgenden Instanzen sind an die Entscheidung des EuGH gebunden.

Fidelio

13. Mai 2018

Few opera choruses are as moving as the one a group of prisoners sings in Act I of Beethoven’s “Fidelio.” Released temporarily from their cells, the inmates almost whisper a hymnlike paean to liberty: “Oh, what a joy to breathe freely again in the open air.”

The transformation from oppression to freedom is at the core of “Fidelio,” which the small, adventurous company Heartbeat Opera is presenting through May 13 at the Baruch Performing Arts Center in Manhattan. There, the recently recorded voices of choirs from Midwestern correctional facilities will join together in Beethoven’s soaring Prisoners’ Chorus.
Heartbeat Opera collaborates with 6 prison choirs in Iowa, Ohio, Kansas, and Minnesota for its new adaptation of Beethoven’s FIDELIO. More than 100 incarcerated singers and 70 volunteers raised their voices in a new SATB arrangement of the iconic „Prisoners‘ Chorus.“ Director/Adaptor Ethan Heard and Music Director/Arranger Daniel Schlosberg visited four choir rehearsals. (Quelle: New York Times)

Abzocke

17. November 2015

Kein Internet, kein Handy. Bei der Telekommunikation sind Gefangene auf die Anlagen angewiesen, die ihnen die Gefängnisverwaltung zur Verfügung stellt. Das ist seit vielen Jahren ein gutes Geschäft für einige wenige Firmen. Denn die Telefonanlagen werden meist privat betrieben.

Den Gefangenen werden teilweise exorbitante Gebühren berechnet, wie man sie allenfalls noch aus Zeiten des Postmonopols kennt. [Beispiel: 1 Minute Rumänien für 1,70 € und so – dies bei einem Tagesverdienst von wenigen Euro]. Allerdings kommt jetzt nach einem Bericht von Zeit Online langsam Bewegung in die Sache, denn Gerichte beschäftigen sich zunehmend mit der „Abzocke hinter Gittern“. [Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück mit Sitz in Lingen fand übrigens vor ’nem Jahr keinen Grund zu Beanstandungen bei Betreiber Telio.]

Zum Bericht.

(Quelle: Lawblog)

 

fb-Kleinbürgeraufruf

2. Februar 2014

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Kindstötung

30. September 2012

Im nordfriesischen Husum  hat eine Frau ihre fünf Kinder getötet – jeweils direkt nach der Geburt. Im westfriesischen Leeuwaarden steht eine Frau vor Gericht, der Ähnliches vorgeworfen wird. Sietske H. aus Nij Beets, einige Dutzend Kilometer von unserer Region entfernt. Vier Kinder. Geboren, getötet, in Koffern im Dach versteckt.

Erst bekam die Westfriesin zwölf Jahre Gefängnis. In der Berufung fordert die Staatsanwaltschaft nun vier Jahre plus TBS, also Behandlung im niederländischen Maßregelvollzug. Erst hatte die Angeklagte zuvor eine Untersuchung verweigert, daher die zunächst hohe Gefängnis-Strafe. Dann machte sie doch noch mit. Laut Medienberichten wird ihr Verstand einer Zehnjaehrigen bescheinigt. Sie habe Polymicrogyrie. Eine Fehlfunktion des menschlichen Gehirns (Foto).

Mich erinnern diese Schicksale an eine Strafsache, in der ich vor Jahren eine junge Frau verteidigte, der die Tötung ihres Neugeborenen vorgeworfen wurde. Sie war mit einem IQ von 50 schwachsinnig. Die Staatsanwaltschaft wollte deshalb die Angeschuldigte dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus sehen. Der aus diesem Grund hinzugezogene Sachverständige aber hatte schon froh signalisiert, sie sei nicht gefährlich, weil sie inzwischen erkannt habe, was geschehen sei, und man könne der Frau wegen ihres Schwachsinns auch keinen strafrechtlichen Vorwurf machen. Sie sei bei der Tat nicht schuldfähig gewesen.  Der Vorsitzende der Strafkammer fragte den Sachverständige damals, ob die Angeschuldigten nicht doch verantwortlich sei. Mit Blick auf den IQ  antwortete der erfahrene Mann mit der Gegenfrage: „Würden Sie eine Zehnjährige ins Gefängnis stecken?“

(Quelle, Foto: Polymicrogyrie, © wikipedia.de)