Entrechtung

16. März 2021

Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Gefangene in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz. Wenn Inhaftierte live per Video überwacht werden, ohne dass ein*e Mit­ar­bei­te­r*in der Justizvollzugsanstalt vor dem Bildschirm sitzen muss, werden Überwachungsträume wahr. Kritiker der Pläne wie Britta Rabe vom Grundrechtekomitee sehen  dies ganz anders: „Bei der kompletten Entrechtung, die Menschen im Knast erfahren, gibt es viel zu wenig psychologisches Personal.“

Jedenfalls träumen die niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und CDU von auf künstlicher Intelligenz (KI) basierter Videoüberwachung in Knästen. Und arbeiten daran, diese Fantasien zur Realität werden zu lassen: In der Landtagssitzung am Mittwoch wollen die Fraktionen beantragen, die Gesetzesgrundlage für ein entsprechendes Modellprojekt zu schaffen.

„Wir müssen endlich die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung, speziell der künstlichen Intelligenz, in allen Bereichen der Sicherheitspolitik nutzen“, sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone. Er argumentiert mit Suizidprävention und der allgemeinen Erhöhung der Sicherheit im Knast. „Intelligente“ Videoüberwachungsanlagen könnten etwa suizidgefährdete Personen in ihren Zellen beobachten und Alarm schlagen, sobald sie auffällige Verhaltensweisen erkennen. Bislang müssen echte Menschen in regelmäßigen Abständen die Zellentür aufschließen, um zu gucken, ob jemand noch lebt. Kameras in Zellen gibt es nur in Ausnahmefällen.

Aber auch außerhalb der Zellen, bei sogenannten Freistunden, könnten die „intelligenten“ Kameras Bewegungen und Verhalten der Gefangenen analysieren und zum Beispiel die Übergabe von Schmuggelware oder sich anbahnende körperliche Auseinandersetzungen erkennen.

Projekte, in denen eine solche „intelligente“ Überwachung erprobt wird, gibt es etwa am Berliner Bahnhof Südkreuz oder auf dem Mannheimer Bahnhofsvorplatz. „Die Entwicklungsfortschritte bei der künstlichen Intelligenz sind gigantisch“, schwärmt Calderone.
Tatsächlich verliefen die Testphasen…

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„Abgeurteilt – Keine Gnade“
Gefangene in der Strafanstalt Lingen und den Emslandlagern 1935 – 1945“
26897 Esterwegen – Gedenkstätte, Hinterm Busch 1
noch bis zum 12. April
Der Eintritt ist kostenlos.

Zwei Ausstellungen von Studierenden der Universität Osnabrück in Kooperation mit den Gedenkstätten Gestapokeller und Esterwegen

Unmittelbar nach der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 trat an die Stelle der liberalen Rechtsordnung der Weimarer Republik eine völkische Lebensordnung. Recht ergab sich aus den Vorstellungen von „Volksgemeinschaft“ und „Führerwillen“. Neue Verordnungen und Gesetze zerstörten die parlamentarische Demokratie und setzten verfassungsmäßige Grundrechte außer Kraft.

Die NS-Führung schuf die Voraussetzungen, um die politische Opposition durch die Justiz ausschalten und andere „Volksfeinde“ aburteilen zu können. Neben Widerstandhandlungen konnten nun schon unbedarfte Aussprüche mit harten Strafen geahndet werden. Mit Kriegsbeginn 1939 radikalisierte sich die Rechtsprechung und die Urteile wurden immer drakonischer.

Die Militärjustiz war unabhängig von der zivilen Justiz. Insbesondere nach 1939 verschärften die Wehrmachtgerichte die Urteilspraxis ebenfalls drastisch zur „Aufrechterhaltung der Manneszucht“. Bis Kriegsende vollstreckte die Militärjustiz mehr als 20.000 Todesurteile. Im Ersten Weltkrieg waren es nur 48. Zu Haftstrafen verurteilte Wehrmachtsoldaten kamen zu tausenden in die Emslandlager.

Die Ausstellungen „Abgeurteilt“ und „Keine Gnade“ sind das Ergebnis von zwei Lehrveranstaltungen des Historischen Seminars der Universität Osnabrück 2013/14 und 2017/18 unter Leitung von Dr. Sebastian Weitkamp (Gedenkstätte Esterwegen). Die Auswahl der Biographien, deren Schwerpunkt auf der Region Osnabrück-Emsland-Bentheim liegt, veranschaulicht individuelle Schicksale, die hinter der Rechtsprechung der NS-Gerichte standen. Nicht alle Verurteilten waren ausschließlich Opfer. Einige waren auch zugleich Täter. Aber alle wurden Opfer einer politischen Justiz.

Die beiden Ausstellungen zeigen Einzelschicksale von Menschen, die in die Mahlwerke der NS-Justiz geraten sind. Die verhängten Haftstrafen verbüßten sie in der Strafanstalt Lingen oder den emsländischen Strafgefangenenlagern. Nicht alle überlebten die Haft.

Die Ausstellungen sind in der Gedenkstätte Esterwegen noch bis zum 12. April 2020 zu sehen.
Der Eintritt ist kostenlos.