Sprengstoff

29. Januar 2014

Kraftfuttermischwerk berichtet:

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte am 09.01. an den Hamburger Senat ein kleine Anfrage gestellt, in der sie wissen wollte, wie die damalige Neuordnung des Gefahrengebietes zu Stande kam und welche Erkenntnisse sich aus der damit verbundenen Datenerfassung ziehen lassen. Der Hamburger Senat hat geantwortet (PDF). Also zumindest teilweise, weil Geheimnisse und so.

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Auch interessant aber ist eine Liste, der in der Zeit vom 04.01. bis 12.01.2014 im Gefahrengebiet Hamburg durch die Polizei festgestellten Gegenstände. Na wenn sich das mal nicht gelohnt hat und die Einschränkungen von Grundrechten rechtfertigt! Der gefundene Sprengstoff, vom dem Hamburgs Innensenator Neumann noch am 11.01. sprach, taucht in dieser Liste gar nicht auf – vermutlich meinte er die Böller, aber das klingt natürlich weniger dramatisch. Was man allerdings fand: eine Haushaltsrolle in Alufolie eingewickelt, innen ein Zettel mit der Aufschrift “Peng”!

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(Kraftfuttermischwerk via Publikative)

Gefahrengebiet

4. Januar 2014

Noch so ein demokratisches Gefahrengebiet: Hamburg führt in diesem Moment (04.01.14, 6.00 Uhr) den polizeilichen Ausnahmezustand als Dauerzustand ein. Kraftfuttermischwerk berichtet dazu:

Die Polizei erklärt nach wiederholten Übergriffen auf Beamte Teile von Hamburg zum Gefahrengebiet , setzt damit einige Grundrechte außer Kraft und ermöglicht so verdachtsunabhängige Kontrollen gegen Personen.

Ganze Stadtteile unterliegen dem polizeilichen Ausnahmezustand, um Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie Ingewahrsamnahnmen zu begründen.

Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Dieser Generalverdacht richtet sich insbesondere gegen polizeilich definierte „Zielgruppen“. In den Senatsantworten auf eine Kleine Anfragen der LINKEN werden folgende „Zielgruppen“ genannt:

  • „Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können“ (Drogenkonsum),
  • „16-25-Jährige in Gruppen ab drei Personen oder Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig verhalten.“ (Jugenddevianz)
  • „Einzelpersonen, die nach polizeiliche Erfahrung der gewaltbereiten Fußballszene zuzurechnen sind oder 16-35-Jährige in Gruppen ab drei Personen“ (Fußballfans)
  • „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind“ (links-alternative Demonstrationen)

Das Gefahrengebiet definiert sich räumlich auf Teile von Hamburg Altona, St. Pauli und Sternschanze. Die Hamburger Polizei bekräftigt in einer Pressemitteilung, dass “die Kontrollen wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt werden und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten.”

Natürlich. Wie gewohnt. Die Zone gelte ab Samstagmorgen 6 Uhr bis auf Weiteres. Bis auf Weiteres!

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(via Zeit)