hetzt wieder

10. September 2015

Diese Presseerklärung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats vom vergangenen Freitag habe ich jetzt erst gelesen, aber angesichts der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag zur Flüchtlingspolitik brandaktuell, bei der die CDU wieder den dumpfbackigen Holzhammer gegen die Landesregierung auspacken wird:

„Bei der letzten Landtagswahl wurde er abgestraft: Wegen seiner harten Flüchtlingspolitik verlor der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann sein Amt als Innenminister, Schünemann wurde nicht wieder in den Landtag zurückgewählt, und die neue Landesregierung verkündete einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Nach mehreren vergeblichen Anläufen, als Landrat in Hameln oder Höxter gewählt zu werden, profitierte er schließlich vom Ausscheiden eines Landtagsabgeordneten und kam als Nachrücker in den Landtag, wo er als Hinterbänkler sein Dasein fristete.

Doch nun, nach einer zweieinhalbjährigen Schamfrist, wittert er Morgenluft und äußert sich in … der HAZ exklusiv zur Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Als habe es die entsetzlichen Tragödien um überfallartige Abschiebungen im Morgengrauen, zerrissene Familien und zerstörte Lebensentwürfe von Flüchtlingen in Niedersachsen nie gegeben, schwafelt er davon, wie man „strukturell und verbindlich die Integration regeln“ müsse. Ausgerechnet Schünemann! Für wie vergesslich hält er die Bürger und Bürgerinnen?

Es war Uwe Schünemann, der Gazale Salame im Jahr 2005 – nach siebzehnjährigem Aufenthalt in Deutschland – festnehmen ließ, sie von ihrem Mann und ihren älteren Kindern trennte, sie trotz einer bestehenden Schwangerschaft mit der einjährigen Tochter abschob und acht Jahre lang ihre Rückkehr nach Deutschland verhinderte. Es war Uwe Schünemann, der 2011 den damals 15-jährigen Anuar Naso zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie (Mutter, Schwester Schanas, weitere ältere Geschwister) getrennt und gewaltsam nach Syrien abschieben ließ, wo beide inhaftiert und misshandelt wurden. Und es war Uwe Schünemann, der durch Lagerunterbringung, Residenzpflicht, ausländerrechtliche Arbeitsverbote und Gutscheinpraxis eine Politik der systematischen Ausgrenzung und Isolation von Asylsuchenden zum Regierungsprogramm erhob.

Dass ausgerechnet dieser Mann seine Forderungen nach mehr Lagern und mehr Abschiebungen heute humanitär ummäntelt und jetzt davon spricht, dass Flüchtlinge „Sprachkurse, Jobs und eine Begleitung“ brauchen, ist einfach nur zynisch zu nennen. „Ich hatte mir vorgenommen, mich nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Innenministers nicht mehr zu diesem Politikfeld zu Wort zu melden“, äußert er sich im Interview. Hätte er sich nur daran gehalten…

(Quelle) [mehr…]

Kurswechsel

24. September 2014

Pistorius2Manchmal dauert es unsäglich lange, bis sich Richtungen ändern. Als ob man einen 100000-Tonnen-Tanker in voller Fahrt auf dem Meer wenden will. Weil in Niedersachsen der unsägliche Uwe Schünemann (CDU) samt CDU/FDP*-Regierung  vor 20 Monaten abgewählt wurden, wird jetzt ein weiterer Schritt zu einem menschlichen Umfang mit Nichtdeutschen in unserem Bundesland gegangen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) legte gestern einen Erlass vor, der für die Ausländerbehörden den behutsameren Umgang mit Flüchtlingen verbindlich regelt. Die taz berichtet über diesen Kurswechsel:

„Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Per Erlass sind die Ausländerbehörden des Landes von nun an angewiesen, auch bei Abschiebungen möglichst human vorzugehen. So sollen keine Familien mehr durch Ausweisungen auseinandergerissen werden.

Fälle wie den der aus dem Libanon stammenden schwangeren Kurdin Gazale Salame, die 2005 zusammen mit ihrer einjährigen Tochter von der Polizei in ein Flugzeug in die ihr unbekannte Türkei verfrachtet wurde, will Pistorius nicht mehr sehen: Erst 2013 konnte Gazale Salame nach acht Jahren nach Deutschland zurückkehren – und ihre beim Vater gebliebenen zwei weiteren Kinder wiedersehen.

Auch auf nächtliche Abschiebungen sollen die Ausländerbehörden künftig nach Möglichkeit verzichten. „Niemand soll damit rechnen müssen, nachts um zwei die Polizei vor der Tür stehen zu haben – mit der Aufforderung, die Klamotten zu packen“, sagte der Innenminister am Dienstag in Hannover.

Stattdessen sollen Flüchtlinge…“ [weiter in der taz].

*Hinweis für jüngere LeserInnen: FDP war mal eine respektable Partei hierzulande.

(Foto: Boris Pistorius; Bernd Schwabe CC BY-SA 3.0)

28 Jahre

22. November 2013

Siala

“ Ahmed Siala: „Ich darf kein eigenes Gewerbe aufmachen, ich darf Niedersachsen nicht verlassen, ich darf aus der Gemeinde nicht umziehen“, sagte er am Mittwoch. „Man hat mir das ganze Leben ruiniert.“

Als sechs Jahre altes Flüchtlingskind kam Ahmed Siala 1985 aus dem Libanon nach Niedersachsen – ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bleibt ihm aber auch heute, 28 Jahre später verwehrt. Die Hoffnung auf ein Ende der Serie von Klagen und Einsprüchen hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover unter Vorsitz von Richterin Traute Wendlandt-Stratmann vorgestern zunichte gemacht, schreibt die paywall-geschützte HAZ.

Die taz berichtet über die neuen juristischen Auswüchse im deutschen Umgang mit einem Menschen, der seit 28 Jahren hier lebt und dem rechthaberische Verwaltungsbürokraten sein Leben rauben. Darf man diesen Umgang mit einem Menschen eigentlich terroristisch nennen oder wahnsinnig oder wie sonst? Wem wird noch schlecht, wenn er/sie dies liest:

„Ahmed Siala, der Ehemann von Gazale Salame, muss weiter um seinen Aufenthaltsstatus bangen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies gestern eine Klage des 34-Jährigen gegen den Landkreis Hildesheim ab. Siala hatte mit seiner Klage erreichen wollen, dass ihm die Behörde rückwirkend eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt.

Siala wurde in Beirut geboren. 1985 floh er [-6jährig!-] aus den Wirren des libanesischen Bürgerkriegs mit seiner Familie in die Bundesrepublik. 1990 erhielt er vom Landkreis Hildesheim dann eine Aufenthaltserlaubnis – die Eltern hatten sich zuvor gegenüber den Behörden als staatenlose Kurden bezeichnet. Doch 2001 widerrief der Kreis die Aufenthaltserlaubnis. Mit der Begründung, ein türkischer Familienregisterauszug habe ergeben, dass Sialas Vater und sein Großvater Türken seien. Von dieser Annahme leitete die Behörde ab, dass auch Siala die türkische Staatsangehörigkeit habe. Siala könne einen türkischen Pass beantragen, ein Aufenthaltsrecht als staatenloser Kurde stehe ihm nicht zu, urteilte das Gericht.

Siala klagte gegen den Ablehnungsbescheid und zog bis vor das Bundesverwaltungsgericht. 2010 beantragte er ein Bleiberecht über die niedersächsische Härtefall-Kommission und nahm deshalb alle Rechtsmittel zurück – der Antrag…“

[weiter bei der taz]

[Eine Fallbeschreibung aus dem Jahr 2011 findet sich hier.]

Zum Hintergrund einige Daten des Kampfs von Ahmed Siala für ein menschenwürdiges, sicheres Leben:

  • 1979 geboren in Beirut
  • 1985 Flucht aus Beirut nach Deutschland
  • 1990 Bleiberecht als staatenloser Flüchtling aus dem Libanon
  • 1994 Einbürgerung im Libanon wegen eines Einbürgerungsantrags des Vaters aus dem Jahr 1953
  • 2001 Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis, da Ahmeds Vater in einem türkischen Register aus 1975 erwähnt sei
  • 2005 Abschiebung der Ehefrau Gazale Salame (Önder) mit Kleinkind Schams
  • 2006 VG Hannover hebt Abschiebungsentscheidung des Landkreis Hildesheim gegen Ahmed Siala auf
  • 2007 OVG Niedersachsen bestätigt Entscheidung des Landkreis Hildesheim, Ahmed Siala das Aufenthaltsrecht zu entziehen
  • 2009 Bundesverwaltungsgericht hebt Entscheidung des OVG auf: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten beachtet werden
  • 2010 Rücknahme aller Rechtsmittel und Antrag an die HFK unter Vermittlung des  nds. Innenministeriums
  • 2011 Ablehnung des Härtefallantrags für Ahmed Siala (trotz einer Mehrheit von vier positiven bei zwei negativen Stimmen und einer Enthaltung)
  • 2011 Entscheidung des Landgericht Bückeburg verdeutlicht, dass türkischer Registerauszug falsch ist
  • 2012 Nds Landtag beschließt einvernehmlich die Rückholung von Gazale Salame
  • 2013 Gazale Salame (Önder) kehrt mit Schans und Gazi aus der Türkei nach Deutschland zurück
  • 2013 Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Wiederaufnahmklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab (Aktz.: 5 A 195/12)

vor Augen haben

5. März 2013

Acht Jahre lang hat der Unterstützerkreis gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, unterstützt von den Kirchen, zahlreichen Organisationen und Prominenten, für die Zusammenführung der durch die Abschiebung zerrissenen Familie von Gazale Salame und Ahmed Siala gekämpft. Am Sonntag war es endlich so weit: Gazale konnte ihre ohne sie groß gewordenen Töchter  in die Arme schließen, Ahmed die beiden jüngeren Kinder.

„Es ist schön, wieder zu Hause zu sein. Ich will nur Frieden.“ Froh und erschöpft wirkt Gazale nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen in der Nacht vom 2. auf den 3. März in Hannover. Man sieht ihr an, dass die Schmerzen und Qualen der vergangenen Jahre nicht so einfach überwunden werden können. Gazales Mann Ahmed war nach der Abschiebung seiner damals schwangeren Frau und der jüngsten Tochter allein mit zwei älteren Töchtern in Deutschland zurückgeblieben. Amina (16) und Nura (14) wuchsen ohne ihre Mutter zu Teenagern heran. Jetzt traf Ahmed seine Frau, seine Tochter Schams (9), die ihm einjährig entrissen worden war, endlich wieder. Seinen 7-jährigen Sohn Ghazi sah er zum ersten Mal.

Boris _PistoriusDie Abschiebung der schwangeren Gazale mit ihrer einjährigen Tochter ohne ihren Mann und die beiden anderen Kinder war zum Sinnbild der schwarz-gelben Abschiebungspolitik in Niedersachsen unter Innenminister Schünemann (CDU) geworden.

Am Sonntag wurden Gazale, Schams und Ghazi vom neuen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), der mitten in der Nacht eigens zum Flughafen gereist war, empfangen: „Ich hoffe, dass es mir gelingt, solche Fälle in Zukunft auszuschließen. Jeder, der solche Entscheidungen fällt, sollte diese Bilder vor Augen haben.“ Wir werden ihn beim Wort nehmen.

Medienberichte:
SueddeutscheDIE ZEITspiegel-onlinedie tageszeitungHildesheimer Allgemeine ZeitungHannoversche Allgemeine Zeitung ARD TagesthemenZDF Heute JournalNDR Hallo Niedersachsen

(Text und Fotos: Nieders. Flüchtlingsrat)

zu spät

29. Januar 2013

McAllister„Erstmals hat der scheidende niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die rigide Abschiebepolitik als wichtigen Grund für seine Wahlniederlage am 20. Januar genannt. In einem Interview der „Welt am Sonntag“  gesteht McAllister, dies sei ein Thema gewesen, dass er dem Gegner an die Hand gegeben habe. „Das hätte ich nach einem Wahlsieg geändert,“ räumt er weiter ein.

Dafür ist es nun zu spät. Gelegenheiten zum Eingreifen und zur Umkehr gab es genug. An eindringlichen Appellen, die harte Abschiebepolitik in Niedersachsen zu ändern, hat es nicht gemangelt. CDU-Größen wie Rita Süßmuth und Rudolf Seiters schrieben ihrem jungen, aufstrebenden  Parteifreund David McAllister im Frühjahr 2012 kritische Briefe, die Kirchen protestierten gegen Unmenschlichkeit, Bürgerinitiativen bildeten sich in der Provinz, um Abschiebungen zu verhindern bzw. wieder rückgängig zu machen.

Zwischen Juli und September 2012 fragte die Panorama-Redaktion mehrfach bei McAllister nach, ob er seinen Innenminister Uwe Schünemann weiter gewähren lassen wolle. Dieser hatte wiederholt umstrittene Abschiebungen ins Ausland gerechtfertigt, auch wenn diese zu Familientrennungen führten, wie im Falle der Familie Salame aus Hildesheim. Der Ministerpräsident reagierte nicht. Er ließ lediglich erklären, dass diese Dinge in der Zuständigkeit des Innenministeriums lägen.

Offenbar glaubte McAllister lange, dass er mit einer rigiden Ausländer- und Migrationspolitik beim Wahlvolk punkten werde. Auf der Internetseite der Staatskanzlei brüstete er sich damit, dass der Ausländeranteil in Niedersachsen mit sechs Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liege. Auf Schünemann angesprochen, betonte McAllister im Wahlkampf, dieser sei „ein hervorragender Innenminister“.

Jetzt klingt es ganz anders. Gegenüber…“ Fortsetzung hier

(Quelle: NDR, Panorama von Stefan Buchen; Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de)

Salame

8. Dezember 2012

Wenn aus Angst vor einer drohenden Wahlniederlage Konservative Kreide fressen. Die taz berichtet:

37337.aktion_gazale_salame„Der niedersächsische Landtag hat sich am Freitag einstimmig für eine Rückkehr der vor fast acht Jahren aus Niedersachsen abgeschobenen Gazale Salame ausgesprochen. Damit haben die Regierungsfraktionen CDU und FDP in der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl im Januar eine Kehrtwende hingelegt – und einen der größten Kritikpunkte an der schwarz-gelben Innenpolitik in Niedersachsen abgeräumt.

Am deutlichsten wurde der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen: Dass die Kurdin 2005 schwanger mit ihrer einjährigen Tochter in die Türkei abgeschoben wurde, während ihr Mann die beiden älteren Töchter zur Schule brachte, empfinde er als „Fehler“, sagt er. „Eine schwangere Frau schiebt man nicht ab.“ Auch der CDU-Innenpolitiker Fritz Güntzler betonte, er sehe „die Not der Mutter und ihrer vier Kinder“. Sie sind seit der Abschiebung getrennt, die beiden älteren Töchter leben mit dem Vater bis heute in Hildesheim. Nun sei das „gemeinsame Ziel, die Trennung zu beenden“.

Möglich werden soll das nach dem Willen von Schwarz-Gelb über das Bleiberecht für sogenannte gut integrierte Jugendliche: Das soll die älteste Tochter erhalten. Daran gekoppelt kann auch Salame eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, sofern sie sich ohne Sozialleistungen finanzieren kann. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung hat ein Unterstützerkreis aus Politikern, Kirchenleuten und Bürgern bereits zugesagt, der gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen seit Jahren für Salames Rückkehr kämpft.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken stimmten dieser Lösung am Freitag zu….-“

weiter bei der taz

gewählt wird

29. Mai 2012

Das ist Ihnen bestimmt auch schon aufgefallen: Uwe Schünemann, noch niedersächsischer Innenminister und  Prototyp des unchristlich handelnden Christdemokraten, ist ziemlich abgetaucht. Acht Monate vor den Wahlen zum niedersächsischen Landtag hört und liest man kaum mehr etwas von ihm und seiner harten Flüchtlingspolitik. Wir haben Wahlkampfzeit. Da muss man sich anders darstellen.

Letzten Monat beispielsweise präsentierte Innenminister Schünemann gemeinsam mit dem Kultusminister Althusmann “aus Anlass des zwanzigjährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention” eine Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren : “Voll in Ordnung – unsere Grundrechte” titelt die Presseerklärung des Ministers dazu. Wie schön! Wie großartig! Kinder, Grundrechte, Fibel!

Das aber ist die geheuchelte Theorie für die Medien. In der Praxis missachtet Niedersachen die Grundrechte allemal dann, wenn sie Flüchtlingskinder in Niedersachsen betreffen. Da werden Familien durch Abschiebung getrennt, Kinder um ihren Anspruch auf eine Erziehung durch beide Elternteile gebracht, eine angemessene Anhörung der Kinder und vorrangige Orientierung aller behördlicher Maßnahmen an ihrem Wohl findet oft gar nicht erst statt.

Genau das fordert aber die UN-Kinderrechtskonvention. Mit ihrer Ratifikation hat Deutschland sich verpflichtet, diese Rechte aller Kinder zu sichern. Niedersachsen schert sich nicht drum. Exemplarisch zeigt dies das Schicksal der Familien Salame und Naso.

Mitten in der Nacht waren Anfang letzten Jahres der damals 16-jährige Anuar und sein Vater Bedir Naso Anfang 2011 in ihrer Wohnung im Landkreis Hildesheim festgenommen worden. Mutter und Schwester blieben zurück. Noch in der selben Nacht wurden Vater und Sohn nach Syrien (!!) abgeschoben – und in Damaskus sofort  verhaftet. Nach 13 Tagen syrischer Haft kam zuerst der Vater und nach einem Monat in Haft samt Misshandlungen auch der Junge Anuar frei. Schünemann bezeichnete dies als „zur Identitätsfeststellung übliche Ingewahrsamnahme“ (Quelle).

Und auch der Fall Gazale Salame belegt die Brutalität der von Minister Schünemann zu verantwortenden Ausländerpolitik:
2005 war Gazale Salame nach 17 Jahren in Deutschland schwanger mit ihrer jüngsten Tochter aus Hildesheim in die Türkei abgeschoben worden – während ihr Mann die beiden älteren Kinder zur Schule brachte. Ihre Mutter wisse weder, wie sie aufgewachsen sei noch was ihre Lieblingsfarbe ist, sagt Salames heute 15-jährige Tochter am Mittwoch in Hannover. Und dass ihre Familie nicht mehr verlange „als ein glückliches Zusammenleben“, das gerade wieder verweigert wurde.

„Die niedersächsischen Behörden und politischen Verantwortungsträger verletzen offenkundig ihre Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingskindern“, kommentiert  dies Heiko Kauffmann von der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und  kritisiert, dass Niedersachsen nach wie vor „ausländerrechtliche Maßnahmen über das Kindeswohl stellt“ Kauffmann sagt, dass sei ein „Lehrstück über staatliche und behördliche Missachtung von Verfassung und Völkerrechtsnormen“.

Prof. Dr. Lothar Krappmann stimmt ihm zu. Auch er kritisiert den Umgang mit Flüchtlingskindern in Niedersachsen scharf: „Das Recht der Kinder auf Erwägung ihres Wohls und auf Leben mit beiden Eltern wurde von Niedersachsen mehrfach verletzt. Der Innenminister nimmt das Wort Kindeswohl nicht einmal in den Mund, das für Kinder zuständige Ministerium wird aus dem Fall ausgeschlossen. Integrationsleistungen werden nicht anerkannt.“ Lothar Krappmann kündigte an, den Fall Salame im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem UN-Ausschuss für Kinderrechte vorzutragen.

Die Reaktion des Schünemann-Ministeriums ist peinlich: Die UN-Kinderrechtskonvention sei eine „völkerrechtliche Vereinbarung“ ohne „unmittelbare Rechtswirkung“. Dass dies falsch ist, unterstreicht Lothar Krappmann: „Das Kindeswohlprinzip ist ein Menschenrecht, das zu seiner Anwendung keine gesetzliche Konkretisierung im Rechtssystem eines Landes benötigt.“  Für CDU-Minister Schünemann ist das offenbar zu viel. Er versagt mit der  Trennung ihrer Familien den betroffenen  Flüchtlingskindern lieber den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge. Niedersachsen könnte dabei die Voraussetzung für eine schnelle Familienzusammenführung  schaffen. Schünemann und seine Bürokraten lehnen es aber ab, die notwendigen Aufnahmeerklärungen nach § 22 AufenthG für Gazale Salame und ihre Kinder Schams und Gazi abzugeben und ebenso für Bedir und Anuar Naso, die inzwischen aus Syrien geflüchtet sind und sich in Bulgarien aufhalten.

Also: Nachhilfeunterricht in Sachen UN-Kinderrechtskonvention benötigt vor allem die Landesregierung. Dafür hat man viel Zeit, wenn man in die Opposition gewählt wird.

(Quellen PM, taz, NDR)

Menschenwürde

24. Februar 2012

Der ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat gestern eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet. Sein Ziel: Eine humanere Ausrichtung der niedersächsischen Abschiebepolitik. Ernst Gottfried Mahrenholz sagt: „Was der Abschiebepolitik hierzulande fehlt, ist Menschlichkeit“. Er will “der Menschlichkeit in Niedersachsen und der Einzelfallgerechtigkeit den gebührenden Raum zu verschaffen”. Im Zentrum der Kritik steht für Mahrenholz die niedersächsische Härtefall-Verordnung, die er für stark korrekturbedürftig hält. Die befasst sich mit humanitären Ausnahmen bei Flüchtlingen, die ausreisen sollen. Die Verordnung setzt aber extrem hohe rechtliche Hürden. So braucht ein Flüchtling in Niedersachsen eine Zweidrittelmehrheit in der Kommission, um als Härtefall anerkannt zu werden. „In anderen Bundesländern reichen einfache Mehrheiten“, sagt Mahrenholz.

“Es geht … gerade auf dem heiklen Gebiet der Abschiebung um den Schutz, den alle staatliche Gewalt der Würde der einzelnen Person schuldet”, schreibt der 81-jährige . “Diese Achtung und dieser Schutz sind kein ‘Abwägungsgut’ gegenüber gegenläufigen Gesichtspunkten, die für die Abschiebung einer Person sprechen, wie dies fälschlicherweise schon einmal in einer Landtagsdebatte zum Ausdruck kam. Menschenwürdigkeit ist bis in die einzelne Maßnahme hinein die allein legitimierende Grundlage jeden staatlichen Handelns. Nur wenn jede Einzelmaßnahme vor dem Forum der Menschenwürde einer betroffenen Person bestand hat, können die einzelnen Überlegungen auf rationaler Ebene folgen.”

Unter anderem geht Mahrenholz auch auf den unglaublichen Fall der Gazale Salame (Foto) ein, die durch Ausländerbeamte des Landkreises Hildesheim von ihrer Familie getrennt und abgeschoben wurde. Sie lebt mit zwei mdj. Kindern in der Türkei, ihr Ehemann mit zwei weiteren mdj. Kindern in Deutschland. Gazale Salame  hat einen bislang erfolglosen Appell an den niedersächsischen Ministerpräsidenten  gerichtet. Petent Mahrenholz fast zusammen:

“Alle Bestimmungen dieses Regelungssektors stehen unter dem verpflichtenden Gebot, eine Familie nicht auseinander zu reißen. Es braucht wohl nicht begründet zu werden, dass dem Schutz der Ehe und Familie nicht genügt wird, wenn man an sich – siehe den Fall Gazale – den von der Familientrennung betroffenen Mitgliedern freistellt, ebenfalls auszureisen. Denn der Schutz der Ehe und Familie ist Bestandteil einer freien Gesellschaftsordnung und findet also dort statt, wo die Familie ihren Lebensmittelpunkt hat, nicht aber kann die Offerte an die verbleibenden Familienmitglieder, doch dem Ausgewiesenen nachzureisen, als familienfreundlich angesehen werden.”

Hier geht es zur Petition von Prof. Dr. Mahrenholz vom 17.02.2012

Mehr: GazaleSalame899.flv

(Quelle; Foto: © Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Vorgestern

17. November 2011

Vorgestern hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) „sich selbst in das Studio des NDR eingeladen und in der Sendung “Hallo Niedersachsen” verkündet, dass er sich für eine Rückkehr der abgeschobenen Familie von Familie Minh Tuong Nguyen und Thi Sang mit ihren Kindern Esther Bao Ngoc und Andre Bao An verwenden werde: Er habe bereits Briefe an den für die Visumserteilung zuständigen Bundesaußenminister sowie an den Bundesinnenminister geschrieben und im Hinblick auf die besondere Situation eine Lösung auf der Grundlage des § 22 Aufenthaltsgesetz befürwortet. Dort heißt es:

“Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.”

“Wenn die Familie in Vietnam Schwierigkeiten hat, müssen wir ihr jetzt helfen”, so der Innenminister. Das Verfahren könne ein paar Tage dauern, auch sei der Antrag noch nicht genehmigt, “aber wir haben einen Weg aufgezeigt”. Die in Hoya verbliebene Tochter Ngoc Lan wurde in die Sendung zugeschaltet und zeigte sich überglücklich.

siehe NDR-Bericht auf Hallo Niedersachsen 15.11.2011
siehe Pressemitteilung des Innenministeriums

Auch wir [die Verantwortlichen des Nieders. Flüchtlingsrat eV] freuen uns mit der Familie und allen UnterstützerInnen über den Erfolg unserer Proteste, und danken allen, die sich in Briefen und Stellungnahmen für eine Rückkehr der Familie stark gemacht haben. Ein besonderer Dank geht an die engagierte Arbeit der Redaktion von “Hallo Niedersachsen”, deren tägliche Berichterstattung wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass die Proteste lawinenartig zunahmen. Allein beim Flüchtlingsrat meldeten sich Hunderte von empörten Bürgerinnen und Bürgern.

Bei aller Freude über diesen Erfolg sollten wir jedoch nicht vergessen, dass durch diese Entscheidung im Einzelfall noch keine Korrektur der Schünemannschen Flüchtlingspolitik erreicht ist. Erinnert sei an dieser Stelle an den Fall der Gazale Salame, deren Abschiebung nach 17-jährigem Aufenthalt sich im Februar 2012 zum siebten Mal jährt. Alle, die uns im Fall Nguyen unterstützt haben, bitten wir auch um Hilfe im Kampf für eine Rückkehrperspektive von Gazale und ihren zwei Kindern Schams und Gazi zu ihrer Familie nach Deutschland.

Auch der Fall des Nehad K. aus Celle, der nach fast 20-jährigem Aufenthalt ohne seine Familie in den Kosovo abgeschoben wurde, zeugt von der besonderen Rücksichtslosigkeit niedersächsischer Abschiebungspolitik.

Nach wie vor werden Härtefälle aus formalen Gründen abgebügelt oder gar nicht erst zur Prüfung zugelassen, nach wie vor legt das Innenministerium den Kommunen Daumenschrauben an, um sie zu einem rigideren Vorgehen gegen Flüchtlinge und vermehrten Abschiebungen zu bewegen (siehe Bericht \Schünemanns Schikanen treffen vor allem die Kinder, siehe Geringere Kostenerstattung wegen mangelnden Abschiebungseifers). Es bleibt viel zu tun, um Niedersachsen menschlicher zu machen.“

Und während der Fall der vietnamesischen Familie Nguyen dank des öffentlichen Drucks gelöst zu werden scheint, der dem Innenminister unangenehm wurde, hat er sich wieder etwas Neues in seinem rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen ausgedacht (oder vielleicht auch durch seine Ministerialbürokraten ausdenken lassen, was dasselbe ist). Der NDR berichtet heute Abend über Pläne aus Schünemanns Ministerium, die Abschiebepraxis in Niedersachsen weiter zu verschärfen. Schon seit längerer Zeit schreiben die Beamten im Ministerium an einem Entwurf, um die Arbeit der Härtefallkommission zu ändern. Diese Kommission ist der letzte Rettungsanker für Flüchtlinge, die -oft nach Jahren- zurück in ihre Heimat geschoben werden sollen. Schon jetzt kritisieren kirchliche Vertreter und Wohlfahrtsverbände die zu hohen Hürden, die nur wenige Hilfesuchende bewältigen könnten.

„Der Redaktion des NDR-Regionalmagazins Hallo Niedersachsen liegt ein unveröffentlichter Entwurf des Innenministeriums zur Änderung der niedersächsischen Härtefallkommission vor, der deren Kompetenzen in mehreren Punkten weiter einschränkt. Besonders die Kirchen sind empört, denn der Entwurf kriminalisiert das Kirchenasyl in drastischer Weise.“ Ein besonders kirchenfeindliches Beispiel der neuen Verschärfungen ist, dass künftig sich die Härtefallkommission gar nicht mehr mit einem Fall befassen dürfen, wenn die von Abschiebung Bedrohten sich zuvor in Kirchenasyl geflüchtet haben. Mehr auf der Seite des NDR.

Schünemann macht Politik von vorgestern. Er muss abgewählt werden. Dringend.

 

(Quelle PM des nds. Flüchtlingsrats; NDR Foto © Nds Flüchtlingsrat)