Sonderung

23. Juli 2014

Als Anhängsel an ein Industrieunternehmen soll 2015 in Lingen eine private Grundschule für Kinder eröffnet werden, deren Eltern in dem Betrieb arbeiten und Schulgeld bezahlen können. Die Fa Rosen macht eine Grundschule auf, vor allem für Kinder eigener Mitarbeiter; Gaz de France und BP zeigen sich interessiert.

Besonders groß (und wie gewohnt ohne großes Hinterfragen, welches Fass da aufgemacht wird) ist der Jubel in der Lokalzeitung („Bereicherung für die Region“). Rosen, so der LT-Redakteur, nehme „Geld in die Hand“ (was natürlich Steuergeld ist, weil die Schule zu rd. 90% aus Steuergeldern finanziert wird). Auch die Lokalpolitik ist enthusiastisch: Oberbürgermeister Dieter Krone kriegt sich in seiner Begeisterung für diese Schule gar nicht wieder ein; sie sei ein „weicher Standortfaktor mit Alleinstellungsmerkmal“. Die grundsatzlose CDU-Mehrheit ist dafür, die Grünen haben kein Problem damit. Dem BN-Vertreter reichten in der Schulausschusssitzung die Informationen noch nicht und er enthielt sich. Allein die SPD warnt nachdrücklich.

Dabei prägen die Schulen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in besonderem Maß. Dort treffen die Kinder treffen auf Gleichaltrige, die nach Herkunft, Neigung, Fähigkeiten etc. völlig unterschiedlich sind. Das gilt besonders für die Grundschulzeit. Diese Gemeinsamkeit zu erleben ist Voraussetzung dafür, dass Kinder Verschiedenheit kennenlernen, akzeptieren und wertschätzen. Bei Grundschulen liegt die Zusammenfassung der Kinder aller Bevölkerungsschichten besonders im gesellschaftlichen Interesse. Das Konzept der staatlichen Schule bedeutet zugleich eine Absage an Klassen, Stände und sonstige Schichtungen und ist damit dem sozialstaatlichem und egalitär-demokratischem Gedankengut verpflichtet.

So ist die Schule für alle ein wesentlicher Grundstein unserer Gesellschaft. Dies hat die Verfassungsväter und –mütter die Freiheit deutlich einschränken lassen, Privatschulen zu betreiben.

Das wusste auch Werner Remmers, der verstorbene frühere niedersächsische CDU-Kultusminister. Er befürwortete die vor einer Generation ideologisch so umkämpfte Orientierungsstufe vor allem deshalb, weil sie die notwendige gesellschaftliche Gemeinsamkeit der Schüler schaffe.

All dies geben die Befürworter des Rosen-Planes jetzt leichtfertig auf. Man darf sicher auch bezweifeln, dass behinderte Kinder die Rosen-Schule „gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben“, besuchen werden, wie es die UN-Behindertenkonvention fordert. Mit Inklusion wird’s wohl nix.

Nun ist zwar das Recht zur Errichtung von privaten Schulen in unserem Land grundsätzlich gewährleistet. Sie brauchen aber eine staatliche Genehmigung und die ist nur möglich, wenn neben der Qualität ihrer Lehrkräfte die Schule keine „Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ fördert. Sonderung aber ist genau das, was in Lingen geschehen soll: Eine Schule für Beschäftigte bei Rosen kann nicht genehmigt werden, auch nicht wenn Gaz de France und BP dazu stoßen. Diese Selbstverständlichkeit ist in unserer Verfassung verankert. Deren Vorgaben wird das Land kontrollieren.

Außerdem kann diese Grundschule nur genehmigt werden, wenn ein besonderes pädagogisches Interesse anerkannt wird. Bloße Zweisprachigkeit reicht dafür nicht.

Eine zweisprachige Schule muss also – nicht nur auf dem Papier – grundsätzlich allen Lingenern offen stehen und dies ohne Rücksicht auf ihre finanziellen Verhältnisse.

HüskenMargitta Hüsken von der SPD hat in der Schulausschusssitzung am Montag die richtige Alternative aufgezeigt: „Wir wollen“, sagte sie, „eine solche Schule nicht bei Rosen, sondern an einem Standort, der für alle Kinder zugänglich ist – an einer städtischen Schule.“ Beispielsweise in Darme oder Schepsdorf, setze ich hinzu.

Geradezu vorlaut kommentierte OB Krone diesen Beitrag von Margitta Hüsken, dass man das zwar versuchen könne, aber bis zu einer Entscheidung des zuständigen Kultusministeriums auch wohl noch 20 Jahre Wartezeit einplanen müsse.

Da stellt sich die Frage, was der OB denn in den vier Jahren seiner Amtszeit im Kultusministerium für sein “Alleinstellungsmerkmal“ einer zweisprachigen Grundschule versucht hat. Ich vermute mal: Nix.

Aber könnte der Mann nicht mit dem Bohren dicker Bretter erst einmal anfangen, bevor er eine Eliteschule für 6jährige propagiert, deren Eltern genügend Schulgeld zahlen?

 

(Foto: Margitta Hüsken, © Stadt Lingen)

Koalitionsvertrag

24. Oktober 2009

IMG_1291-wespeDen heute vereinbarten schwarz-gelben (Foto lks.) Koalitionsvertrag erst einmal im Wortlaut und zum Nachlesen hier.

Meine erste Feststellung zu dem etwas verschroben formulierten Papier: Dramatische Konsequenzen  könnten die Gedankenspiele auf den Zeilen 269 bis 273 des Koalitionsvertrages zur Gewerbesteuer gleichermaßen für die Stadt Lingen wie ihre Bürger  haben:

„Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.“

Weg mit der Gewerbesteuer? Dies soll wohl untersucht werden. Soll die Gewerbesteuer, die faktisch längst eine am Ertrag orientierte Steuer für Großbetriebe ist, durch eine Steuer für alle Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerzahler ersetzt werden? Um diese Ideen auf den Punkt zu bringen: Lingener Großbetriebe wie z.B. Gaz de France, Benteler-Stahlwerk, Atomkraft-RWE, und andere müssen zwar mit einer etwas höheren Körperschaftsteuer rechnen, sollen aber die Gewerbesteuer komplett sparen.
Nehmen wir an, dass die Großbetriebe keine Gewerbesteuer mehr zahlen, dürfte der verbleibende und auszugleichende Steuerausfall für Lingen bei rund 40 Mio Euro liegen (Einnahmeschätzung 2009). Der gesamte erwartete städtischeAnteil an der Einkommensteuer beträgt 2009 nur 15 Mio Euro. Die Einnahme aus der Einkommensteuer müsste also auf 55 Mio, d.h. fast auf das Vierffache steigen, um den Ausfall der Gewerbesteuer auszugleichen. Einen solchen Ausgleich wird es von Bund und Land nicht geben. Und die Stadt kann keinen eigenen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer einführen, um diese 40 Mio zu kompensieren. Das Gegenteil ist undenkbar!

Und jetzt? Nun, für Lingen (Ems) wie alle deutschen Gemeinden stellt die Gewerbesteuer neben der Grundsteuer die einzige wesentliche Einnahmequelle dar, die für sie beeinflussbar ist. Sie steht daher unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz.

Sollte man auch bei schwarz-geldb immer dran denken!

(Foto: © JPW Peters, pixelio.de

Eugen!

17. September 2008

Um es gleich zu sagen: Ich hab nichts gegen die Hilfsaktion von OB Pott für den angeschlagenen Handball-Bundesligisten HSG Nordhorn.  im Gegenteil. Zwar jubelt die Meppen-geprägte Lokalpresse immer noch gläubig den Fußballern des Fünftligisten SV Meppen hinterher und nimmt traditionell die HSG Nordhorn, Handball-Europacup-Gewinner 2008, nicht zur Kenntnis. Aber die HSG und nicht der SV Meppen ist das sportliche Aushängeschild der Region, das für die Ausnutzung der neuen Emsland-Arena  nach Ansicht der Planverfasser und Gutachter notwendig ist. Sie forderten nämlich bei ihrer Planvorstellung im -aus unbekannten Gründen- nicht-öffentlich tagenden Stadtrat im Frühsommer für 5000 Hallenplätze ein solches „Hometeam“; früher sagte man übrigens Heimmannschaft und jeder wusste, was damit gemeint war. 

Ich nehme an, dass Gaz-de-France für die deutlich sechsstellige finanzielle Hilfestellung zum Namensgeber der bisherigen, wie ihr Prospekt in die Jahre gekommenen Emslandhallen avancieren wird. Auch damit kann man leben, zumal dann der Suchbegriff Lingen auf der Webseite des Energie-Konzerns bestimmt auch einen Treffer findet und nicht nur „Keine Ergebnisse“ wie bei meiner Recherche heute Abend.

Allerdings sollte -wenn schon, denn schon- in ein modernes Hallen-Konzept auch eine passgenaue  Übernachtungsstätte (vulgo: Hotel) eingebunden sein, selbst auf die Gefahr hin, dass Lingens Hoteliers wieder eine Protestnote abfassen. Denn das Übernachtungs- (und Tagungs?-)Programm gehört zu einem runden Veranstaltungsangebot.

Es gilt eine weitere Konsequenz zu ziehen: Die Tage für das bürokratische Monstrum der Lingener Hallenbenutzungsgebühren müssen nun wirklich gezählt sein. Wer binnen weniger Tage 80.000 Euro für die HSG-Unterstützung bereit stellt, handelt mehr als zweifelhaft, wenn er den Lingener Sportvereinen fast genau diese Summe durch Benutzungsgebühren für den Hallensport aus der Tasche zieht. Also endlich weg damit! Schade, dass die Sozialdemokratie im Stadtrat nicht auf die Idee gekommen ist, ein Junktim zwischen beiden Punkten herzustellen.

Bleibt noch die Antwort auf die Frage, weshalb ich „Eugen“ über diesen Blogbeitrag geschrieben habe. Lingener ahnen es: HSG-Fan Eugen Appelhans war es, der alles vor Jahresfrist entschlossen forderte und vorhersagte; damals schmunzelten alle über ihn. Ich auch. Chapeau, Eugen!

Vorbild

31. Januar 2008

121735_R_by_dragonlady_pixelio.deIst Leipzig (Foto: Neues Rathaus) ein Vorbild für Lingen, wo der RWE-Konzern seit zehn Jahren mit 40 % an den Stadtwerken beteiligt ist?

Die Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig ist jedenfalls vom Tisch. Beim Bürgerentscheid haben die Leipziger am vergangenen Sonntag dem Vorhaben eine deutliche Absage erteilt. Das klare Votum ist eine Niederlage für Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der den Verkauf von 49,9% der Stadtwerke-Anteile an den französischen Konzern Gaz de France betrieben hatte. Mehr als 87 Prozent der Wähler, die am Sonntag ihre Stimme abgegeben haben, sprachen sich dafür aus, die kommunalen Unternehmen in Gänze in städtischem Besitz zu halten. Gemessen an allen Wahlberechtigten sind das fast 36 Prozent – insgesamt nahmen 41 Prozent der Stimmberechtigten an dem Bürgerentscheid teil. Damit wurde auch die zweite Gesetzeshürde für den Bürgerentscheid deutlich genommen: Mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten mussten mit „Ja“ votieren, damit der Entscheid gültig ist.  

Mike Nagler von der Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt„, die mit einer Unterschriftensammlung den Entscheid erzwungen hatte, wertet das Ergebnis als „Sieg für die Demokratie“. Die hohe Beteiligung von 41 Prozent habe gezeigt, dass es den Bürgern nicht egal sei, was in ihrer Stadt passiere: „Die Leute wollen mitreden“.  

Mit steigender Bevölkerungszahl sinkt eigentlich das Interesse an Bürgerentscheiden. Die Beteiligung von 41 Prozent in Leipzig ist für eine Stadt mit etwas mehr als 500 000 Einwohnern äußerst hoch. Die Beteiligung liegt bei Kommunen mit mehr als einer halben Million Einwohnern im Durchschnitt bei knapp 21 Prozent. Das hat die Initiative „Mehr Demokratie“ bei der Auswertung von mehr als 1900 Abstimmungen herausgefunden. Im Schnitt votierten knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten – in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern waren es mehr als 60 Prozent, in Städten von 50 000 bis 100 000 rund 32 Prozent.  

Oberbürgermeister Jung bedauert in einer Stellungnahme, dass es nicht gelungen sei, den Bürgern die Argumente für eine Teilprivatisierung zu vermitteln. „Letztlich siegten die Ängste der Bürger vor einer zügellosen Privatisierung“, sagt Jung. „Im Ergebnis zeigten die Bürgerinnen und Bürger allen hemmungslosen Privatisierern die rote Karte.“ Zu diesen zählt sich Jung selbst allerdings nicht: In den Wochen vor dem Entscheid hatte er stets beteuert, die Mehrheit an den Stadtwerken nicht aus der Hand geben zu wollen, zudem stehe eine ungehemmte Privatisierung auch anderer kommunaler Unternehmen für ihn nicht zur Debatte. Deswegen decke sich das Ergebnis der Abstimmung „bis auf die angestrebte Partnerschaft für die Stadtwerke Leipzig“ vollständig mit seiner Auffassung, sagt Jung. Als persönliche Niederlage will er das Votum nicht werten.  

Gaz de France hatte 520 Millionen Euro für 49,9 Prozent der rentablen Stadtwerke geboten. Das Geld sollte zur Schuldentilgung und für Investitionen etwa in Schulen und Kindertagesstätten verwendet werden. Im Februar sollte der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Das sei nun hinfällig, stellt Jung fest: „Für eine Verbesserung der Haushaltssituation werden wir in den nächsten Jahren hart arbeiten müssen.“ Alle Ausgaben der Stadt gehörten auf den Prüfstand. Von den Parteien hatten sich SPD, CDU und FDP grundsätzlich für einen Teilverkauf ausgesprochen, Linke und Grüne dagegen. Die Stadt ist an das Votum des Bürgerentscheids drei Jahre gebunden. Dabei ging es nicht nur um die Stadtwerke, sondern allgemein um die kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge. Zu diesen zählen außer dem Strom-, Gas- und Fernwärmelieferanten auch die Dachgesellschaft LVV, die Wohnungs- und Baugesellschaft, das Klinikum St. Georg, die Verkehrsbetriebe, die Wasserwerke sowie die Stadtreinigung. 

(Quelle: Frankfurter Rundschau) Foto: Leipzig Neues Rathaus, © dragonlady)