Zum ersten Mal seit 2002

21. März 2017

Michael Spreng bewertet in seinem Sprengsatz-Blog:

„Wieder hat sich eine Hoffnung der CDU/CSU zerschlagen. Es wird in diesem Jahr keinen Streit in der SPD geben. Dafür sind die 100 Prozent Zustimmung, die Martin Schulz bei der geheimen Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, ein starkes Indiz.

Die SPD wird ihre Chance, zum ersten Mal seit 2002 wieder den Kanzler zu stellen, nicht durch innerparteiliche Konflikte verspielen.

Damit gehen den Unionsparteien langsam aber sicher die Angriffspunkte gegen Schulz aus. Nichts hat bisher den Schulz-Hype stoppen können. Weder seine angeblichen Brüsseler Affären, noch die Erinnerung daran, dass er einst für den EU-Beitritt der Türkei warb, noch der Vorwurf, er verrate Gerhard Schröder und wracke die Agenda 2010 ab. Alles ging den Wählern am Allerwertesten vorbei.

Jetzt hat die CDU/CSU nur noch die Warnung vor Rot-Rot-Grün im Köcher – ein Papierpfeil. R2G ist nicht mehr, oder war es noch nie, das große Schreckgespenst, das die Wähler in Scharen zur CDU treibt. Das heißt: gegen Schulz fällt den Unionsparteien kaum noch etwas ein.‘

Für die Kanzlerin aber auch nicht viel. Sicher, sie macht ihre Regierungssache gut, sie ist international hoch angesehen, sie tut unaufgeregt ihre Pflicht. Aber reicht das noch, wenn ein euphorisierter SPD-Kanzlerkandidat am Zaun rüttelt, hinter sich eine euphorisierte Partei.

Einer der reden kann (im Gegensatz zu Merkel), der emotional ist (was Merkel auch nicht beherrscht) und der Politik in Geschichten erzählen kann – auch nicht gerade Merkels Stärke.

Das Momentum der SPD ist ungebrochen. Und es könnte weiter anhalten, wenn die drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und NRW) für die SPD erwartungsgemäß gut ausgehen. Dann nährt der Erfolg den Erfolg. Und dann ist schon Ende Mai – nur noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl.

Und Merkel kann wegen Donald Trump nicht darauf vertrauen, dass der G 20-Gipfel im Juli in Hamburg ihr Auftrieb gibt.

Zum ersten Mal seit 2002 hat wieder ein SPD-Kandidat die Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Ob es dazu kommt, ist natürlich weiter fraglich, aber die SPD wird auf jeden Fall alles dafür, dass dieser Traum wahr wird.“!

multinational

13. März 2013

„Etliche der größten multinationalen Konzerne haben Dependancen in den Niederlanden und können durch diese Konstruktion weltweit Steuerzahlungen in Milliardenhöhe entgehen. Die schätzungsweise 23.000 Briefkastenfirmen in unserem westlichen Nachbarland sorgen beim niederländischen Staat jedoch für zusätzliche Steuereinnahmen von einer bis anderthalb Milliarden Euro pro Jahr. Im Rahmen des G20-Treffens haben Vertreter Deutschlands und anderer großer Staaten nun verabredet, derartigen – zurzeit noch legalen – Steuertricks den Kampf anzusagen.

Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind sich einig: Beim kommenden Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im September in St. Petersburg soll eine breite Einigung erreicht werden, wie man die systematischen Steuertricks großer weltweiter Unternehmen wie Amazon, Facebook, Starbucks, Pfizer oder IKEA (NiederlandeNet berichtete), die mit Steuerfluchtrouten etwa über die Bahamas, Irland und eben auch die Niederlande operieren, eindämmen kann. In den vergangenen Monaten wurde beispielsweise aufgedeckt, dass ein Unternehmen wie Facebook in seinem Stammland USA 2012 trotz riesiger Gewinne keinen Dollar an Körperschaftssteuer bezahlt hat – der Internetkonzern soll im Gegenteil sogar Geld von den Steuerbehörden zurückbekommen haben. Vergleichbar ist die Situation von etwa Google, welche in Großbritannien keine Steuern bezahlen – unter anderem durch die Geldtransfers über Briefkastenfirmen und Niederlassungen in den Niederlanden.

„Wir wollen, dass Unternehmen ihre Steuern bezahlen, aber ein Land alleine kann das nicht erzwingen“, so…““

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