„Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ war unter anderem der Titel einer intensiven Berichterstattung der Bildzeitung zu den G20-Krawallen während des Gipfeltreffens in Hamburg. Gegen die „Fahndungsbilder“ aus dem Jahr 2017 hatte sich eine Frau gewehrt und in den Vorinstanzen auch Erfolg. Der Bundesgerichtshof sieht die Sache jedoch anders.

Auf zwei Bildern war die Frau zu erkennen, wie sie vor einem verwüsteten Drogerie-Markt Waren aufhebt. Trotz der reißerischen Aufmachung habe die Berichterstattung einen „ganz erheblichen Informationswert“, heißt es in der Karlsruher Entscheidung. Der Leser werde angeregt, „sich mit den konkreten Details des Geschehens zu befassen und dabei genau hinzusehen“.

Die Veröffentlichung belaste die Klägerin zweifellos. Dennoch führe sie sie jedoch nicht zu einer Stigmatisierung, Ausgrenzung oder Prangerwirkung. Nicht Personalisierung stehe im Vordergrund, sondern „das Anliegen, die Bandbreite des Verhaltens verschiedener Personen während der Ausschreitungen und die Schwierigkeiten ihrer Identifizierung zu veranschaulichen“. Die Aufnahmen gehörten zu einem wichtigen Zeitgeschehen, deshalb träten die Persönlichkeitsrechte zurück. Die Bild-Zeitung sieht in einer Stellungnahme die Pressefreiheit gestärkt (BGH, Az. VI ZR 449/19).

Die wohlfeil formulierten Sätze des BGH muss man nicht teilen. Abzuwarten bleibt daher, ob die Klägerin wegen ihrer „zurücktretenden Persönlichkeitsrechte“ Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegt. Das könnte passieren und für eine neuerliche Wendung des Falls sogen.


Quelle: LawBlog/Udo Vetter

Desaster

28. Januar 2018

Sonntag! Also Zeit zum Zuhören. Zum Beispiel diesem Feature vom Deutschlandfunk über das Desaster, das sich zum G20-Gipfel ereignete. Mit Augenzeugen und Stimmen aller Seiten.

Beim G20-Gipfel in Hamburg sollten 31.000 Beamte Staatsmänner und -frauen von den Gipfelgegnern abschirmen und Ausschreitungen verhindern. Es war das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Konzept ging nicht auf. Der Gipfel endete im Desaster. Es kam zu einer der härtesten Schlachten, die jemals auf deutschen Straßen zu beobachten waren. Ganze Straßenzüge befanden sich für Stunden in den Händen des selbsternannten Schwarzen Blocks. Das Feature blickt hinter die Kulissen: Wer sind die Aktivisten, die sich mit den Sicherheitskräften Straßenschlachten lieferten? Haben Fehler im Einsatzkonzept der Polizei dafür gesorgt, dass Beamte zeitweilig vor ihrer Aufgabe kapitulierten? Welche Rolle spielte die sogenannte Hamburger Linie der Polizei – also der Verzicht auf Deeskalation und besondere Härte im Einsatz? Welche Verantwortung trägt die Politik?

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G20-Protest

30. Juni 2017

die aktion: 1000 GESTALTEN entern die Stadt

Formationen verkrusteter Gestalten bewegen sich schweigend und lang­sam durch die Straßen Hamburgs. Sie haben an ihrer panzerhaften Klei­dung schwer zu tragen, sind ausdruckslos und wirken unangreifbar.

Sie stehen für eine Gesellschaft, die sich ihrer Hilflosigkeit vor den komplexen Zusammenhängen der Welt ergeben hat und nur noch für das eigene Vorankommen kämpft.

Der G20-Gipfel – ein Moment zu handeln

Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Welche Bilder werden um die Welt gehen? Bilder einer abgeschotteten Elite in einer belagerten Stadt, Bilder von Konfrontation und Gewalt? Bilder, die vielen Menschen auf der Welt ein Gefühl von Ohnmacht geben?

Wenn es nach uns ginge, dann würde von diesem Gipfel ein Signal gelebter Solidarität zwischen Menschen und Völkern ausgehen, ein Zeichen für ein neues Miteinander. Eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, die sich kritisch, aber konstruktiv und ideenreich mit dem Gipfel auseinandersetzt.

Wer sagt, dass das nicht möglich ist? Die Performance „1000 GESTALTEN“ am Samstag ,5. Juli, zwei Tage vor dem Gipfel, ist die Chance, diese Bilder zu schaffen.

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„Mensch, wach auf!“

28. Juni 2017

Hamburg ist in Aufruhr: Viele Bürger wehren sich gegen den G20-Gipfel, der in wenigen Tagen im Schanzenviertel stattfindet. In der City sind viele Protestaktionen geplant, weswegen in der Innenstadt schon jetzt Schaufenster verbarrikadiert werden. Auch Fritz-Kola mischt sich unter die Demonstranten: Der Hamburger Getränkehersteller nimmt mit seiner kritisch-ironischen „Mensch, wach auf!“-Aktion den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, US-Präsident Donald Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufs Korn. Mehr…