Echtes Geld

9. Januar 2014

Neues aus der Kreispolitik: Der Nordhorner Landrat Friedrich Kethorn, ein CDU-Parteifreund des Emsland-Landrats Reinhard Winter, hat seinen 60. Geburtstag gefeiert. Vor gut zwei Jahren lud er dazu viele Gäste in seine Kreisverwaltung ein. Die Kosten für diese Feier zahlte er nach eigenen Angaben seinerzeit aus seinem privaten Portmonee. Frau und Kinder halfen gar bei der Bewirtung der Gästeschar, so gestern die Nordhorner „Grafschafter Nachrichten“ (GN).

„Selbst das Porto für die Einladungen hat Friedrich Kethorn selbst bezahlt“, wusste der von GN-Redakteur Manfred Münchow recherchierte Bericht. Die „Vorteile“, die der Nordhorner CDU-Landrat für den Empfang in Anspruch genommen habe, seien einzig die Räumlichkeiten in der Kreisverwaltung gewesen und die Mithilfe einiger Kreisangestellter beim Bedienen der Gäste. „Echtes Geld“ aber, versichert man in Nordhorn, sei nicht geflossen und der Landrat habe auch kein Geschenk vom Landkreis bekommen.

Das war im Emsland ganz anders, als sich Landrat Winter vor zwei Monaten seine Fete einen Empfang zum 60. spendieren und vom Steuerzahler bezahlen ließ, was im Kreishaus in Nordhorn niemand so richtig kommentieren wollte. Wenn der emsländische Kreisausschuss „das so beschlossen“ habe, sagte man etwas verschämt, sei „das in Ordnung. Es ist aber wohl nicht Grafschafter Art, es so zu machen“. So hieß es dazu laut GN „in der Verwaltungsspitze“. Ich vermute, die Äußerung kam von Landrat Friedrich Kethorn selbst, der damit aber nicht öffentlich zitiert werden will.

Zur Erinnerung: Zu Emslandlandrat Reinhard Winters 60. wurde in das Harener Hotel Hagen eingeladen, wo NOZ-Mann Thomas Pertz die feiernde, illustre Schar und ein vom Jubilar empor gehaltenes SV-Meppen-Trikot fotografieren dufte. In der folgsamen folgenden Lokalpresse war zugleich diese, fast schon schelmenhafte Darstellung über den steuerbezahlten Empfang zu lesen:

Nein, mit Geschenken überhäuft wurde Reinhard Winter am Montagabend nicht. Aber genau das hatte sich der Landrat zu seinem 60. Geburtstag auch ausdrücklich gewünscht. So kamen denn die rund 150 Gäste im Hotel Hagen in Haren dem ausdrücklichen Wunsch des Chefs der Kreisverwaltung nach, zugunsten des emsländischen Fonds „Familie in Not“ zu spenden.

Und dann liest man die üblichen Jubelsätze von „Politik mit Augenmaß und Weitblick“ etc pp. Augenmaß ist da besonders schön. Der aus Steuern bezahlte Empfang sei die Idee von Lingenes CDU-Landtagsabgeordnetem Heinz Rolfes gewesen, wie er selbst sagt und dessen Augenmaß geradezu legendär ist.

Rolfes ist auch stellvertretender Landrat des Emslands und sagte zur GN, dass an dem Empfang „ausschließlich Personen teilgenommen haben, die dem Landkreis Emsland in offizieller Funktion verbunden sind“. Es seien außer der Ehefrau des Landrats weder seine beiden Töchter noch weitere private Gäste anwesend gewesen.

Der Empfang beruhte -so Heinz Rolfes- „auf einem Beschluss, den der Kreisausschuss des Landkreises Emsland gefasst hatte. Darin kamen alle Fraktionen in Abwesenheit des Landrats auf meinen Vorschlag hin einstimmig überein, dass es angemessen sei, dass der Landkreis Emsland aus diesem Anlass zu einem Empfang einlädt.“  Dieser angemessene Anlass war der private 60. Geburtstag Winters.

Im vergangenen Jahr feierte übrigens Lingens OB Dieter Krone seinen 50. auf dem Emshof  nahe Hanekenfähr. Niemand in den Gremien der Stadt ist (oder wäre) auf die Idee gekommen, dass die Stadt diese Feier ausrichtet und bezahlt. Hat Krone selbst bezahlt, wie sich das gehört.

[Übrigend: Über die Hintergründe des Winter’schen Empfangs informieren die GN – …ganz ohne NOZ-Paywall]

 

Over de Grens

10. August 2012

Auch bei den Nachbarn im Westen regt sich Protest gegen immer mehr Hähnchenmast: Sie legten nach einem Bericht des NDR durch die niederländische Forstverwaltung („Staatsbosbeheer“) und den Naturschutzbund Natuur en Milieu Overijssel Beschwerde gegen die Erweiterung eines  Hähnchenmastbetriebs  im deutschen Gildehaus (Grafschaft Bentheim) ein. Ein entsprechendes Schreiben sei bei der Kreisverwaltung der Grafschaft Bentheim eingegangen, bestätigte jetzt ein Kreissprecher in Nordhorn. Der Protest der niederländischen Nachbarn richtet sich gegen die Kippenstal-Pläne von Landwirt Heinrich Rikhof, der seine direkt an der niederländischen Grenze gelegene Hähnchenmastanlage an der Haarer Straße um 40.000 auf  „119.625 Mastplätze vergrößern“ will.

Die Anlage wurde -wie auch anders!- Mitte Juni genehmigt; ich finde nichts darüber, dass dem  „over de Grens“ eine Nachbarbeteiligung vorausgegangen wäre. Wohl deshalb war die Einspruchsfrist von einem Monat möglicherweise verstrichen, wie die deutschen Verantwortlichen betonen. Ich lese, die Kreisverwaltung wolle die niederländische Beschwerde aber „auf jeden Fall beantworten“, so der NDR. Ach so: Beantworten!

Der Grund für die niederländischen Proteste: In 200 Metern (!) Entfernung von dem Maststallriesen befindet sich auf niederländischem Boden das Naturschutz- bzw. FFH-Gebiet Dinkelland in der Gemeinde Beuningen (Foto oben, heutiger Zustand), wissen der NDR und  auch die niederländische Tageszeitung Tubantia. Das  allerdings wäre eine Ungeheuerlichkeit, hätte die deutsche Verwaltung trotz dieses Naturschutzgebiets das Vorhaben genehmigt. Der Vertrag von Aarhus jedenfalls legt für  deutsche Behörden etwas anderes fest. Ganz abgesehen von dieser rechtlichen Seite:  Mit welcher politischen Berechtigung eigentlich will der Grafschafter Landrat Friedrich Kethorn (CDU)  gegen Lärm des neuen Flughafen Enschede protestieren, wenn man gleichzeitig selbst seine Nachbarn nicht beteiligt bzw. ihre Naturschutzrechte mit behördlichen Füßen tritt? Dabei fragt man sich, wie überhaupt das genehmigt werden konnte, was dort in Naturschutzgebietsnähe entstanden ist.

Die deutschen NABU-Naturschützer haben übrigens rechtzeitig gegen die Genehmigung Widerspruch eingelegt. Sie fürchten die hohen Stickstoffbelastungen und damit Schäden für Moore und Heiden. Auch die Belange besonders geschützter Tiere seien nicht berücksichtigt worden. Auf vorangegangene Warnungen habe der Landkreis Grafschaft Bentheim als Genehmigungsbehörde nicht reagiert. Man hoffe, dass von dem Schritt positive Auswirkungen auf andere Genehmigungsverfahren im Landkreis ausgingen, bei denen ähnliche Mängel aufträten, sagte eine NABU-Sprecherin.

(Quelle)

Bad Bentheim

5. Juni 2012

Johann Weusmann (Foto), einer der engagiertesten und profiliertesten Vertreter in der Härtefallkommission des Landes Niedersachsen, ist aus Protest gegen die Ablehnung eines von ihm vertretenen Härtefalls aus der Kommission ausgetreten. Der Pastor und Vizepräsident der evangelisch-reformierten Kirche in Ostfriesland wollte in dem Gremium nicht mehr mitvertreten, dass nicht primär humanitäre Gründe, sondern in erster Linie einwanderungspolitische Interessen die Beschlüsse der Härtefallkommission prägen, deren Mitglieder zumeist nach Gutsherrenart vom niedersächsischen Innenministerium ausgewählt wurden.
Der Härtefallkommission gehören in Niedersachsen neun Vertreter von Innenministerium, Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden der Kommission an. Das Gremium  kann in Einzelfällen ausreisepflichtige Personen anhören und eine Empfehlung zu deren weiterem Aufenthaltsstatus aussprechen. Für einen positiven Bescheid müssen besondere humanitäre Gründe vorliegen. Die endgültige Entscheidung trifft die zuständige Landesbehörde. In Niedersachsen bislang mit 2/3-Mehrheit, wobei CDU-Innenminister Schünemann durch ihm genehme Mitglieder jede 2/3-Mehrheit verhindern kann.
Dem neuerlichen Eklat in der Härtefallkommission  waren scharfe Kontroversen innerhalb des Gremiums um den Umgang mit einer kurdisch-arabisch sprechenden Familie vorausgegangen, die aus der Türkei nach Bad Bentheim kam.  In dem Fall, den Weusmann der Kommission erfolglos vorgetragen hat, ging es um die  Flüchtlingsfamilie Coban aus Bad Bentheim.
Am 4. April 2006 hatten Beamte des Landkreises Grafschaft Bentheim sie auseinander gerissen. In den frühen Morgenstunden war der Vater zusammen mit seinen beiden volljährigen Kindern, seiner Mutter und dem behinderten Bruder von Vollzugsbeamten des Landkreises Grafschaft Bentheim unter der Verantwortung des Landrates Friedrich Kethorn (CDU) und seines Leiters der Ausländerbehörde Jörn Heller aus der Wohnung geholt und in die Türkei abgeschoben worden. In Bad Bentheim zurück blieben die Mutter Cemile mit den übrigen fünf Kindern (Foto)  im Alter von zwei bis fünfzehn Jahren.
Trotz gewisser Schwierigkeiten ist die Familie mittlerweile nach Angaben aller im Rat der Stadt Bentheim vertretenen Parteien sehr gut integriert. Damit der Vater seine Familie in Deutschland wenigstens besuchen darf, braucht die Mutter ein eigenes Aufenthaltsrecht. Derzeit wird sie aber nur geduldet. Der Bad Bentheimer Bürgermeister Volker Pannen (SPD) hatte den Fall vor die Härtefallkommission in Hannover gebracht, um die Mutter als humanen Härtefall anzuerkennen.  

Dies wäre eine humanitäre Lösung gewesen, die den Staat nichts gekostet hätte, so Johann Weusmann. Dennoch stimmten drei Mitglieder der Kommission gegen die Anerkennung, vier dafür. Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit reichte das Votum der Mehrheit nicht. Die Vertreter des Innenministeriums argumentierten, der Frau drohe ohnehin keine Abschiebung, weil sie wegen ihrer Kinder in Deutschland geduldet sei.

Anfang des Jahres hatte bereits der Synodalverband Grafschaft Bentheim der reformierten Kirche beklagt, dass die gut integrierte Familie aus Bad Bentheim durch Abschiebung getrennt wurde, und Ministerpräsident David McAllister (CDU) aufgefordert, eine entsprechende Entscheidung des Landkreises Grafschaft Bentheim zu revidieren. Auch die Stadt Bad Bentheim drängte seit längerem darauf, die Familie wieder zu vereinen. Die Initiativen waren erneut vergeblich.
Vor Pastor Weusmann hatten übrigens schon etliche Mitglieder die in Niedersachsen erst auf Drängen der Kirchen von Innenminister Schünemann widerwillig eingerichtete Härtefallkommission verlassen – mit ähnlicher Begründung.„Ich muss als Kirchenvertreter darauf achten, dass humanitäre Gründe den Vorrang haben“, sagte Weusmann am Wochenende, der seinen Rücktritt nicht weiter kommentieren wollte und  von einer persönlichen Entscheidung sprach. Doch schon nach dem Fall der Familie Nguyen aus Hoya hatten die Kirchen ihre Mitarbeit in der Härtefallkommission in Frage gestellt.

Kommissionsmitglied Herbert Schmalstieg, Hannovers Ex-Oberbürgermeister, bezeichnete das Verhalten des Innenministeriums als „scheinheilig“. Innenminister Schünemann lasse sich für geplante Liberalisierungen des Ausländerrechtes feiern, während die von ihm eingesetzte Kommission gleichzeitig solche Beschlüsse fasse: „So geht’s nicht weiter.“ Mit Johann Weusmann verliere die Kommission einen der „profundesten Kenner der Flüchtlingspolitik“. Der Hildesheimer Caritas-Direktor Hans-Jürgen Marcus bezeichnete den Austritt als „Warnsignal für unsere weitere Arbeit in der Kommission“. Die Ausschussvorsitzende Martina Schaffer (Ministerialrätin im Innenministerium) reagierte mit den flachen Worten „Das ist sehr schade“ und sagte, man habe es sich mit der Entscheidung nicht leichtgemacht.

Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen will dennoch nicht die Kommission verlassen, sondern ein neues Mitglied benennen. „Wir warten ab, wie die neue Verordnung zur Härtefallkommion wird, die Minister Schünemann angekündigt hat“, sagte Kirchensprecher Johannes Neukirch. Sie sieht bei künftigen Entscheidungen einfache Mehrheiten vor.

Ich meine, es ist hohe Zeit den zuständigen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) endlich abzuschieben. Am 13. Januar nächsten Jahres ist dazu Gelegenheit, wenn ein neuer Landtag gewählt wird.

(Foto oben Johann Weusmann ©  Evangelisch-reformierten Kirche, Leer: Foto unten: Cemile Coban mit fünf ihrer Kinder; © GN)

werden

21. Oktober 2011

Gestern Abend Punkt 18 Uhr ist das lokale Fernsehprogramm  EV1.tv im regionalen Kabelnetz auf Sendung gegangen. Der Sender zeigt ein einstündiges Programm, das bis heute Abend 18 Uhr wiederholt wird. „Jetz …! Einschalten!“ twitterte aufgeregt die Osnabrücker Mutter (s.u.).

Die erste EV1.tv-Kabelstunde fand ich nun nicht so pralle, eher betulich –  mit aufgezeichneten Landratinterviews der Herren Bröring und Kethorn. Fast am Spannendsten waren da Nebensächlichkeiten: Wo beispielsweise platziert der, wie erwartet aufgeräumt wirkende Talk-Gastgeber Marko Schnitker seine Hand unterm Tisch (TV kann ja so unerbittlich sein) oder der etwas unsortiert wirkende Kinderprogrammbeitrag „Wie geht Fernsehen?“ mit dem Geständnis, man habe für das Interview eine Stunde auf den Winter gewartet – pardon natürlich auf „Erster Kreisrat Reinhard Winter“ (O-Ton). Das Interview mit ihm fiel dann aus. Nicht auszudenken, wenn er auch noch -ebenso wie unisono die Kollegen Bröring und Kethorn- gefordert hätte, Kreistagssitzungen auf ev1.tv zu übertragen. Andererseits… vielleicht könnte eine Liveschalte ja auch augenöffnende Wirkung entfalten. so wie die Bilder der mit Landrat i.E. Reinhard Winter der Kamera enteilenden Anzugmänner-Rückseiten…

Also: EV1.tv kann nur besser werden, und es wird auch besser werden. Haben wir Geduld, bis die EV1.tv-Macher nicht mehr eine Stunde auf einen Vorturner der politischen Regionalliga warten.
Gut werden sie sein, wenn sie sich nicht gemein machen mit denen, die wichtig genommen werden wollen. Wenn sie die Gästeliste ihrer Feiern veröffentlichen. Wenn sie Unabhängigkeit beweisen.

Noch ein bisschen Hintergrund zu EV1.tv: „E“ steht bekanntlich für Ems, „V“ für Vechte und die 1 ist das für eine URL notwendige dritte Zeichen. Dem Sender unter dem Dach des Neue OZ-Medienhauses hat die Landesmedienanstalt Niedersachsen Anfang des Jahres einen 24-stündigen analogen Kabelplatz in der Netzregion Lingen für die Dauer von sieben Jahren zugewiesen und, entkoppelt davon,  eine unbefristete Lizenz erteilt. Seinen Sitz hat der Sender in der Lingener Halle IV an der Kaiserstraße.  EV1.tv belegt übrigens den Kabelkanal des französischsprachigen Senders tv.5monde und verdrängt den einzigen Franzosen hier im Kabelnetz. Aus ganz Europa bleibt da im Kabelempfang nur noch die BBC mit ihrem Weltprogramm. Nichts mit Holland, Polen, Spanien -ein Armutszeugnis, das  die verantwortliche Landesmedienanstalt Niedersachsen da abliefert, wenn sie zwar nicht Europa aber gleich mehreren Shopping-TV-Sendern Kabelplätze zugewiesen hat…

Zur Erinnerung:
Für lokales Verlegerfernsehen in Niedersachsen hat die  schwarz-gelbe Landtagsmehrheit  das Mediengesetz so geändert, das es den Interessen der einflussreichen Zeitungsverlage auf den Leib geschneidert ist. Sie können sich mit bis zu 49,9 Prozent an den Lokalsendern beteiligen (statt bisher 24,9%). Kreativ sind die lokalen Zeitungsverlage offenbar wechselseitig an den jeweiligen Lokalsendern nebenan beteiligt: das Neue OZ-Medienhaus beispielsweise an dem Oldenburger NWZ-Sender. Da interessieren schon die kommerziellen Konditionen, um  zu entkräften, die Verlage -sagen wir mal- liberalisierten faktisch-augenzwinkernd die gesetzlichen Bestimmungen.

Verlagshäuser können sich also auch trotz lokaler Marktbeherrschung -wie bei der NOZ – mit bis zu 49,9 Prozent an den neuen Sendern beteiligen. Verleger, die vor Ort bereits eine monopolartige Stellung haben, müssen zwei von vier so genannte „Vielfalt sichernden Maßnahmen“ erfüllen.  „Geeignete Vorkehrungen gegen das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht“, formuliert § 6  Mediengesetz,   sind  die Einrichtung eines Programmbeirats mit wirksamem Einfluss auf das Programm, die Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte, die Beschränkungen des Stimmrechts in Programmfragen und wichtigen Personalfragen, die Verabredung eines Redaktionsstatuts zur Absicherung der redaktionellen Unabhängigkeit.“ Was EV1.tv da vorhält, habe ich im Internet nicht gefunden, weder auf der Seite von EV1.tv, noch bei der Landesmedienanstalt noch sonstwo. Aber vielleicht wird mir ja geholfen. Wir müssen eben geduldig sein.

Range

18. November 2010

Nordhorn Range ist seit knapp 40 Jahren Gegenstand der Bürgerproteste in der Region.

Gestern nun besuchte eine Delegtion des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestagss den „Luft-/Bodenschießplatz Nordhorn Range“. Der Petitionsausschuss kam unter anderem auf Einladung der Landräte und zahlreicher Bürgermeister des Emslands und der Grafschaft Bentheim. Ihr Ziel ist die Schließung des Schießplatzes. Anwesend war auch Lingens neuer Oberbürgermeister Dieter Krone, der im Vorfeld die Bedeutung des Besuches des Petitionsausschusses unterstrichen hatte.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses konnten sich auf der Range ein Bild vom Übungsbetrieb machen, anschließend gab es eine zweistündige Debatte im Nordhorner Kreishaus. Davor hatten sich am Vormittag etwa 100 Demonstranten der Notgemeinschaft (logo lks) eingefunden. «60 Jahre sind genug – „Nordhorn-Range“ muss weg», skandierten sie, als die Delegation des Petitionsausschusses eintraf. Günter Baumann, CDU-Obmann des Petitionsausschusses, ließ sich anschließend keine endgültige Aussage entlocken. Er sagte zur Ems-Vechte-Welle:

„Also wir haben uns heute sachkundig gemacht, haben die Petenten angehört, haben die betroffenen Bürgermeister angehört, die Bürgerbewegung, den Pastor, werden uns jetzt eine Meinung in den Fraktionen in Berlin bilden. Und dann werden wir im Ausschuss, wenn wir der Meinung sind es reicht schon, einen Beschluss fassen. Der geht in den Bundestag, wird dort noch einmal bestätigt. Und wenn wir der Meinung sind uns fehlt noch etwas, holen wir noch Stellungnahmen ein und werden danach beschließen. Also, ich kann nicht sagen, es dauert noch drei Monate oder noch sechs Monate, das hängt davon ab, ob unsere Meinung schon ausreicht oder nicht.“

Deutlicher als Baumann wurde Klaus Hagemann (SPD). Er sei bislang davon ausgegangen, dass sich mit dem Kernkraftwerk Emsland nur eine atomare Anlage in der Anflugschneise befindet. ‚Heute habe ich erfahren, dass sechs bis acht atomare Anlagen in direkter oder indirekter Nachbarschaft liegen. Das war ein Aha-Erlebnis‘, sagte Hagemann. Zugleich plädierte er für eine Gleichbehandlung mit dem Übungsplatz im brandenburgischen Wittstock, auf dessen Inbetriebnahme die Bundeswehr verzichtet hatte.

Für eine Gleichbehandlung und faire Lastenverteilung sprachen sich auch die Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner (Bündnis ’90/Die Grünen) und Hermann Kues (CDU) aus. „Die Luftwaffe muss üben. Aber es kann nicht sein, dass eine Region dafür den Kopf hinhalten muss“, sagte Kues und blieb damit vage. Der Landrat des Landkreises Grafschaft Bentheim, Friedrich Kethorn (CDU), war deutlicher: „Nordhorn-Range muss der Vergangenheit angehören“, sagte Kethorn. Die Bevölkerung habe die Belästigungen lange genug ertragen.

Spätestens in einem halben Jahr will dem Petitionsausschuss aber eine Entscheidung fällen. Die Range-Gegner zeigten sich nach den Gesprächen vorsichtig optimistisch. Mehr zu dem Thema hören Sie heute in unserem Programm.

 

(Quelle EVW)