8.169

24. August 2017

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. und APROTO e.V. – Aktionen und Projekte pro Toleranz – in Bispingen forderten gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung eine organisierte Rettungspolitik der Europäischen Union sowie die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, zur Unterstützung Italiens Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch das Bundesland Niedersachsen ist gefordert, ein Zeichen zu setzen und seine Bereitschaft zur Aufnahme mindestens jener Flüchtlinge zu erklären, die hier Angehörige haben. Flüchtlingsrat, die Diakonie in Niedersachsen und APROTO fordern darüber hinaus die Aussetzung des Dublinverfahrens und den Verzicht auf die Abschiebung von Flüchtlingen an die EU-Außengrenzenstaaten.

Europaweit schwindet die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsaufnahme. Zwar sicherten die EU-Staaten mit Beschlüssen von Mai und September 2015 ( und im Umwidmungsbeschluss von Sept. 2016)  Griechenland und Italien die Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen zu. Bis zum 16. August 2017 fanden aber nur 8.169 Flüchtlinge aus Italien und 18.098 Flüchtlinge aus Griechenland in anderen europäischen Staaten Aufnahme (s. Member States‘ Support to Emergency Relocation Mechanism- Stand 16.8.2017 ). Einziger echter gemeinsamer Nenner der EU-Staaten scheint die Externalisierung der Flüchtlingsaufnahme zu sein. Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Menschen an der Flucht aus Libyen zu hindern. Bulgarien und Österreich setzen Militär ein, um die Grenze für Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt zu schließen. Auch in Niedersachsen schwindet die Bereitschaft, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen. Der in Niedersachsen amtierende Innenminister Boris Pistorius forderte jüngst ungeachtet der verheerenden Menschenrechtslage die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen.

Allenthalben fehlt es an Konzepten für eine organisierte Rettungspolitik und eine solidarische Unterstützung der Staaten an den EU-Außengrenzen, insbesondere Italiens. Die Dublinabkommen sind de facto gescheitert. Geradezu absurd erscheint die Tatsache, dass Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und Asyl suchen, jedes Jahr zu Hunderten mit der Begründung abgeschoben werden, Italien sei für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig oder habe schon Schutz gewährt. Dies geschieht, obwohl ein menschenwürdiges Leben für viele Flüchtlinge in Italien nicht gewährleistet ist. Insbesondere s.g. „Dublin-Rückkehrer“ leben in Italien häufig auf der Straße oder in abbruchreifen Häusern und finden weder eine Unterkunft noch Arbeit.

Neben anderen nationalen Gerichten hat auch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Vorabentscheidungsersuchen den EuGH befragt, ob Abschiebungen nach Italien vor diesem Hintergrund rechtmäßig sind (s. Anlage). Dr. Manfred Schmidt, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat es drastisch formuliert: Das Schlimmste, was ihnen heute passieren könnte, wäre, anerkannter Flüchtling in Italien zu werden“.

Der Friedensnobelpreisträger EU wird seiner Verantwortung für den Frieden nur gerecht, wenn er die Opfer von Krieg und Verfolgung aufnimmt statt ausgrenzt. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat, APROTO e.V. und die Diakonie in Niedersachsen fordern Bund und Land auf, zu einer aktiven Flüchtlingsaufnahmepolitik zurückzukehren und Zeichen zu setzen, dass Flüchtlinge in Deutschland auch weiterhin willkommen sind.


Eine Presseerklärung von Flüchtlingsragt, APROTO und der Diakonie. 

Wo aber bitte, frage ich, sind die katholischen Organisationen wie Caritas und SKM zum Beispiel?


 

Der Fall des Zafar Iqbal

Einen eindrücklichen Fall von mit der Dublin III–VO einhergehenden ungeklärten Rechtsfragen und menschlichem Leid begleitet und dokumentiert APROTO e.V. aus Bispingen seit mittlerweile fast acht Monaten beispielhaft. Nachdem der pakistanische Asylbewerber Zafar Iqbal am 14. Dezember 2016 um 4 Uhr morgens ohne Ausweispapiere, ausreichend Kleidung und Geld nach Italien abgeschoben wurde, war er zunächst obdachlos und wurde dann – auf Intervention von APROTO – in ein mafiös organisiertes Camp geschickt, einen ehemaligen Viehbetrieb in Uboldo bei Varese, das humanitären Mindestanforderungen weder für Unterbringung noch für ärztliche Versorgung entspricht. Dort wurde er – auch wegen seiner Glaubenszugehörigkeit zur pazifistisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya – bedroht.

Zafar Iqbal ist im Januar 2017 nach Deutschland zurückgekehrt und hat über seinen Anwalt wegen der desaströsen Zustände in Italien den Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland in sein Asylverfahren erbeten. Das völlig überlastete Bundesamt für Migration und Integration hat erst vier Monate später eine Entscheidung getroffen und trotz Vorlage von Beweismaterial für systemische Mängel in Italien am 26. Mai 2017 die erneute Abschiebung nach Italien angeordnet. Unerwartet und nach unseren Recherchen erstmals hat nun das Verwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des BAMF vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen des EUGH angeordnet. (Dazu in der Anlage mehr über die Rechtsgrundlagen.)

Für den Asylbewerber Zafar Iqbal bleibt die Hoffnung, dass die Zuständigkeit Deutschlands für die Weiterbearbeitung seines Asylantrags festgestellt wird.

Anlage 1: Hintergrundinformationen zur Frage, ob Flüchtlingen bei einer Überstellung nach Italien Menschenrechtsverletzungen drohen

Anlage 2 :Link zum sehr informativen Beitrag auf der Seite des bundesweiten Kooperationsprojekts resettlement.de zum Thema „Relocation“:  http://resettlement.de/relocation-umverteilung-von-asylsuchenden-aus-griechenland-und-italien-in-andere-eu-staaten/

Anlage 3:  Selbstzeugnis Zafar Iqbal

Carl von Ossietzky

4. Mai 2013

Carl von Ossietzky im KZHeute vor 75 Jahren starb der Publizist und Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky an Tuberkulose, Folge seiner Haft im KZ Esterwegen. Dorthin verschleppten ihn die NS-Schergen mit weiteren bekannten Häftlingen und setzten  die Gefangenen unter unerträglichen Bedingungen bei der Trockenlegung der emsländischen Hochmoore ein. Ende 1934 wurde der völlig abgemagerte Ossietzky in das Krankenrevier verlegt. Dem Bericht eines Mithäftlings zufolge sollte Ossietzky im Krankenlager durch Spritzen getötet werden.  Berichte sagen, er sei absichtlich mit Tuberkulose infiziert worden. Im Herbst 1935 besuchte der Schweizer Diplomat Carl Jacob Burckhardt das KZ Esterwegen. Dabei gelang es ihm, auch Ossietzky zu treffen, den er anschließend als ein „zitterndes, totenblasses Etwas, ein Wesen, das gefühllos zu sein schien, ein Auge verschwollen, die Zähne anscheinend eingeschlagen“ beschrieb. (Quelle)

Im Emsland, wo der Mann so geschunden und gequält wurde, erinnert nicht viel an Carl von Ossietzky. In Lingen gar nichts. Beschämend.

Das Deutschlandradio Kultur liest man heute  eine Beitrag von Ruth Fühner. Sie gedenkt des  großen Deutschen:

„Militärkritik und Pazifismus waren die Lebensthemen des Publizisten Carl von Ossietzky. Die Nazis verboten ihm, den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Schließlich kostete ihn die Gewaltherrschaft sogar das Leben.

Es ist ein Bild, das man nicht vergisst: Carl von Ossietzky 1935 im Konzentrationslager. Klein, fast verloren wirkt er gegen die massig herausfordernde Gestalt seines Bewachers, der ihn vor sich an die Wand gestellt hat. Trotzdem hält das Foto weniger die Macht der Schergen fest als die Würde des Häftlings. Wie die anderen „Moorsoldaten“ wird auch von Ossietzky bei der mörderischen Trockenlegung des emsländischen Hochmoors eingesetzt.

Die Schinderei, die Misshandlungen, die Tuberkulose, die er sich im Lager zuzieht, kosten Carl von Ossietzky am 4. Mai 1938 das Leben. Zugleich steht sein Schicksal für eine der größten symbolischen Schlappen des noch jungen NS-Regimes. 1936, gerade in dem Jahr, als es mit den Olympischen Spielen sein internationales Image aufpolieren will, erhält der ehemalige KZ-Häftling, der nach öffentlichen Protesten schwer krank in ein Krankenhaus unter Gestapo-Bewachung entlassen worden ist, den Friedensnobelpreis zugesprochen. In der Laudatio heißt es:

„Carl von Ossietzky … ist ein Liberaler der alten Schule: mit brennender Liebe zur Freiheit der Gedanken und der Meinungsäußerung, festem Glauben an den Wettbewerb auf allen geistigen Gebieten … Respekt für die Werte anderer Völker – und all dies dominiert vom Thema ‚Friede‘.“

Selbstredend darf von Ossietzky nicht nach Oslo fahren, um…“ [weiter]

(Foto: CC Bundesarchiv)