verkaufsoffener Muttertag

19. Februar 2016

ff-lingen-150JahrUnsere Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ scharmützelt sich seit einigen Tagen via twitter mit dem oder der LWT, wie die dauersubventionierte
Lingen Wirtschaft und Tourismus GmbH abgekürzt heißt. Die organisiert die verkaufsoffenen Sonntage und -wiewohl sie faktisch die Stadt Lingen (Ems) darstellt- beantragt sie bei der Stadt die Durchführung verkaufsoffener Sonntage. Nun hat LWT jüngst gemerkt, dass der traditionell verkaufsoffene Kirmessonntag in diesem Frühjahr auf den 1. Mai fällt. Am 1. Mai will man nun doch nicht die Verkäuferinnen und ihre Familien mit einem verkaufsoffenen Sonntag beglücken. Dafür gab es vor fünf Jahren einen heftigen verwaltungsgerichtlichen Nasenstüber.

Also suchte der LWT Ersatz und meint ihn, am folgenden Sonntag gefunden zu haben Aber der 8. Mai ist traditionell Muttertag in unserem Lande und da kommt ein verkaufsoffener Sonntag zwar total ökonomisch doch nicht sonderlich gut, vielmehr reichlich kalt daher. Wenn viele Verkäuferinnen an diesem Tag arbeiten sollen, ist das nämlich ausgesprochen muttertagsfeindlich. Da ändert auch der Umstand nichts, dass an diesem Sonntag die Freiwillige Feuerwehr Lingen ihr 150jähriges feiert, was die LWT-Leute jetzt als argumentative Hilfskrücke für den verkaufsoffenen Muttertag heranziehen wollen. Dabei erfolgte nach meiner Kenntnis die Gründung der FF Lingen gar nicht am 8. Mai 1866. An diesem Muttertag-Sonntag ziehen außerdem die Lingener Feuerwehrleute und ihre zahlreichen Gäste ab 14.30 Uhr in einem großen Festumzug durch die Lingener Innenstadt. Auch das passt nicht zu verkaufsoffen, wie sich zwanglos erschließt.

Übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Hürden für alle Sonntagsöffnungen deutlich erhöht. Das zeigt das jetzt veröffentlichte, ausführliche Urteil im Streit um Sonntagsöffnungen in der Gemeinde Eching (Bayern). Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hatte im November 2015 der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die dortigen Sonntagsöffnungen stattgegeben. Bei „verfassungskonformer Auslegung“ des bayerischen Ladenschlussgesetzes ist nach den Entscheidungsgründen „die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot“ nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Jahrmarkt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Jahrmarkt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt. Außerdem muss die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt bleiben. (mehr…; Az BVerwG 8 CN 2.14)

„Eching zeigt, dass es richtig ist, Sonntagsöffnungen nicht hinzunehmen, sondern der Politik Grenzen setzen zu lassen. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertage besser zu gewährleisten. Wir werden auch weiterhin darauf hinwirken, dass politische Entscheidungsträger die Verfassung und Rechtsprechung zur Kenntnis nehmen. Das Recht der Beschäftigten und der Gesellschaft auf den arbeitsfreien Sonntag in Deutschland ist von den Verantwortlichen anzuerkennen und zu schützen“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger das Urteil.

Zunächst betrifft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur das bayerische Ladenschlussgesetz. Aber auch wenn  das aus schwarz-gelben Regierungszeiten stammende niedersächsische Gesetzespendant deutlich wirtschaftsliberaler ist: Die Leipziger Entscheidung liegt auf der Linie der Sonntagsruhe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 (mehr…). Danach hat die Sonntagsruhe Verfassungsrang. Und der gilt auch in Lingen (Ems).

Sie dürfen alle wie ich gespannt sein, wie unsere LWT GmbH diese rechtlichen Klippen umschiffen will. Meine Prognose: Das dürfte allenfalls rhetorisch möglich sein, in der Sache aber kaum. ver.di übernehmen Sie!

Mengers Weg

12. April 2014

Bildschirmfoto 2014-04-12 um 15.46.04„Es hat als normaler Löscheinsatz begonnen und entwickelt sich möglicherweise zur Umweltkatastrophe.“ So liest man beim NDR. Der nächtliche Brand am Mengers Weg im Stadtteil Laxten (Foto Mitte) ist offenbar noch längst nicht erledigt, ganz abgesehen von den verletzten Feuerwehrleuten und Anwohner, die durch eine explodierende Gasflasche ein Knalltrauma erlitten und zur Beobachtung in das St. Bonifatius-Hospital gebracht wurden.

Die Einsatzkräfte entdeckten in der Brandruine mehr als 40 Fässer mit Lösungsmitteln, Heizöl und weiteren Chemikalien, weiß der NDR. Das kontaminierte Löschwasser konnte zwar teilweise mithilfe von Tankfahrzeugen abgepumpt werden. Doch während der langwierigen Bildschirmfoto 2014-04-12 um 16.32.00Löscharbeiten ist einiges bereits versickert. Das Löschwasser am Boden vermischte sich mit Altöl und anderen Schadstoffen. Wie groß der Umweltschaden ist, sollen jetzt Bodenproben zeigen.“

In dem vom NDR veröffentlichten Beitrag (unten) sind zahlreiche aufgetürmte Kunststofffässer zu sehen, die nicht danach aussehen, dass sich in ihnen noch etwas befinden könnte. Sie haben nach den Angaben des Lingener Stadtbrandmeister Ralf Berndzen Altöl und Sägemehl enthalten.

Der Brandort am Mengers Weg liegt in der Schutzzone III des Trinkwasserschutzgebiets Stroot, dessen Entnahmebrunnen im Brunnenpark keinen Kilometer entfernt sind. Gefördert werden dort jährlich bis zu 1,5 Mio Kubikmeter Trinkwasser.

Mit diesen Grundwasserentnahmen werden zusammen mit Wasser aus dem Gebiet Mundersum insgesamt rd. 7.000 Haushalte im Lingener Stadtgebiet und die im Versorgungsgebiet liegenden Betriebe mit Trinkwasser versorgt. Das ist etwa die Hälfte der Lingener Trinkwasserversorgung. Das Wasserschutzgebiet wurde zuletzt 2007 neu festgesetzt.

Bildschirmfoto 2014-04-12 um 16.18.05

(Video © NDR; Foto: © Lingener Tagespost)

Danke

29. März 2011

Zwar habe ich noch nichts derartiges gehört, nehme aber an, dass längst alle Verantwortlichen ein dickes Dankeschön  jedem Einzelnen der  250 Feuerwehr- und Einsatzkräften  gesagt haben, die heute Nacht ebenso umsichtig wie mutig dafür gesorgt haben, dass die Flammen des explodierten Tankers Alpsray nicht -mit unabsehbaren Folgen- auf weitere Schiffe im Raffineriehafen übergreifen konnten.

Ich schließe mich dem Dank gern und aus Überzeugung an und denke dabei sogleich zurück an die Hagedorn-Brandkatastrophen vor 15 Jahren, als Feuerwehrleute vor den  angrenzenden Wohnhäusern stehend trotz extremer Hitze die Flammen bekämpften, als hinter ihnen schon die Fenstjalousien schmolzen. Es sind schon wirklich tapfere Feuerwehrleute, die wie hier in Lingen haben.

1839-II

19. März 2010

Nun schwächel‘ ich selber, hab ich feststellen müssen. Sie erinnern sich an diesen Kitschnamen „Am Schwalbenufer“, mit dem die ehemalige Panzerstraße zwischen Kasernengelände und Nordlohner Straße beglückt werden soll, weil 1839…. Das hatte  ich nun spöttisch kritisiert und dann am Dienstag… peinlich! Was ist passiert:

In dieser Woche gab es zwei Ratssitzungen. In der ersten stand „Am Schwalbenufer“ auf der Tagesordnung. Direkt zuvor wurde ein Beschluss über die Annahme von Spenden durch die Stadt gefasst. Grundsätzlich muss die Annahme aller Spenden durch eine Gemeinde nach einer Gesetzesänderung jetzt ausdrücklich beschlossen werden. Das ist richtig und gut, weil in der Vergangenheit da doch viel undurchschaubarer Wildwuchs ein Geschmäckle von Vorteilsannahme entstehen ließ. Vor allem Firmen spendeten an die Stadt mit der Auflage, dies zu einem ganz bestimmten Zweck zu verwenden. Die Stadt machte das dann und die Firmen bekamen eine kommunale, „saubere“ Spendenquittung. Jetzt gibt es mehr Offenheit. Also präsentierte der OB in der Vorlage 70/10 eine Liste aller Spenden, die seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung bis zum 28.02. eingegangen waren. Beschlussvorschlag: Genehmigen.

Birgit Kemmer (Bündnis ’90/Die Grünen; Foto) hatte sich diese Liste aber ganz genau angesehen und fragte, was es mit einer 900 Euro-Spende der RWE Power für die Aktion Brandmelder auf sich habe. Ob es sich dabei um die von der Lingener CDU propagierte PR-Aktion der CDU-Stadtratsfraktion handele. Was soll ich sagen? Das war der Stich ins Wespennest.

Heraus kam, dass die Spende tatsächlich für diese CDU-Aktion erfolgt war. Aber „natürlich nicht für die CDU sondern für die Freiwillige Feuerwehr“, die allerdings die Aktion „gemeinsam  mit der CDU“ veranstaltet habe. Nach einer kurzen heftigen Debatte beschloss die CDU-Mehrheit dann die Annahme auch dieses, für die eigene Aktion gespendeten Geldes. Für mich ist es keine Frage, dass dies eine Parteienspende der RWE Power für und an die CDU Lingen ist, und auch keine Frage, dass diese Spende nicht über die Stadt Lingen verbucht werden  kann. Nach dem unrechtmäßigen Mehrheitsbeschluss dachte ich noch einen Augenblick über dieses Politschlagloch nach, das ich gerade erlebt hatte. Sie kennen das: Mal eben sacken lassen.

Derweil  rief der OB den nächsten Tagesordnungspunkt auf: „Tagesordnungspunktachtbenennungeinerstraßeimortsteilschepsdorfwortmeldungendazu-nicht-ichlasseabstimmenweristdafür?
gegenstimmenenthaltungensobeschlossen. Da wars passiert! „Am Schwalbenufer! “  Hatte 10 Sekunden nicht auf- und meinen Einsatz verpasst. Tja, wenn man in einer Fraktion sitzt, passt da ein Kollege oder eine Kollegin auf. Wenn man allein nachdenkt, muss man das eben selber. Auch die Feststellung, dass (m)ein Wortbeitrag nicht wirklich zu einem anderen Beschluss geführt hätte, ist nur ein schwacher Trost.

ps Apropos Nachdenken: Kann aus der verehrten Leserschaft vielleicht jemand an den Bundestagspräsidenten schreiben, damit die RWE-an-die-CDU-Spende geklärt wird? Ich bin zeitlich zurzeit zeitlich reichlich ausgebucht.

(Foto: © Birgit Kemmer)