Küchengerüche

12. Oktober 2018

Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen will demnächst das umstrittene Polizeigesetz beschließen.  Netzpolitik.org hat ausführlich über den Gesetzvorschlag berichtet und dem Landtag auch eine eigene Stellungnahme vorgelegt.

Manchmal fragen wir uns, ob allen Verantwortlichen bewusst ist, worüber sie diskutieren und was sie fordern. Zum Beispiel Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und innenpolitischer Sprecher der Partei. Also der SPD-Experte für das niedersächsische Polizeigesetz.Laut Kreiszeitung äußerte Watermann auf einer Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes in Syke eine steile These zum Thema Staatstrojaner: Wenn Küchengerüche StaatstrojanerEinsätze rechtfertigen.

‚Am Thema Onlinedurchsuchung und dem sogenannten Staatstrojaner erklärte er, warum das Gesetzesvorhaben in vielen Fällen eine „mildere Form“ der Staatsgewalt darstelle. Dazu führte er das jüngste Beispiel einer ausländischen Großfamilie an, die von ihren Nachbarn des Bombenbaus bezichtigt wurde.

Kanister mit riechenden Substanzen hatten den Verdacht geschürt. Eine groß angelegte Hausdurchsuchung durch das SEK im Anschluss ergab jedoch, dass die Familien lediglich Lebensmittel zubereitet hatte. Eine Onlinedurchsuchung hätte hier schnell ergeben, so Watermann, dass auf dem Computer der Familie zahlreiche Rechnungen den Bezug der Lebensmittel belegen. Der durchgeführte SEK-Einsatz hätte verhindert werden können.*

Mit anderen Worten: Demnächst schaut die Polizei direkt mit dem Staatstrojaner vorbei, wenn jemand seinen Nachbarn anschwärzt?

In unserer Stellungnahme formulierten wir u.a. diese Kritik am geplanten Staatstrojaner:

‚Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung (§ 33)
Der staatliche Einsatz von Spähsoftware hat zum Ziel, informationstechnische Systeme dauerhaft zu infiltrieren, um Kommunikations- oder andere Daten auszuleiten. Der Chaos Computer Club hat in einer Stellungnahme die technische Realität und die gesellschaftlichen Implikationen des staatlichen Einsatzes von Spionagesoftware treffend zusammengefasst.

Ganz praktisch gibt es derzeit keine rechtskonforme einsatzbereite Software. Zudem sind „alle bisherigen Versuche, Staatstrojaner für deutsche Behörden zu entwickeln und einzusetzen, entweder gescheitert oder als rechtswidrig eingestuft worden.“

Darüber hinaus wird durch die Entwicklung von Staatstrojanern die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gefährdet: „Da für Trojaner Sicherheitslücken benötigt werden, müssen diese gefunden oder erworben werden. Solche Sicherheitslücken, die absichtlich geheimgehalten werden, stellen eine erhebliche Gefährdung für kritische Infrastrukturen, Behörden, Wirtschaft und Privatpersonen dar.“ Aufgrund dieser „erheblichen und strukturellen Risiken für die IT-Sicherheit [ist der Einsatz von Schadsoftware durch den Staat] grundsätzlich abzulehnen.‘“

Danke für dieses Crossposting an Netzpolitik.org. Wir erkennen, die politisch Verantwortlichen wie bspw Ulrich Watermann wissen offenbar nicht ansatzweise, was sie da anrichten, diese Experten und Abgeordneten der Sozialdemokratie für innere Sicherheit Überwachung.

Max kommentierte dies inzwischen so:
“Ulrich Watermann scheint ein sehr merkwürdiges Verhältnis zum Thema Bürgerrechte zu besitzen.
Ein SEK-Einsatz, weil ein Nachbar durch Wahrnehmung von Gerüchen zu glauben scheint, dass jemand im Haus Bomben baut?
in einem Rechtsstaat hätte die Familie Anspruch auf hohen Schadensersatz und die Polizei müsste sich für den Einsatz rechtfertigen und würde entsprechend sanktioniert. Der Einsatz, sofern er so stattgefunden hat, wäre ein massiver und unnötiger Übergriff gewesen.

Und inwiefern hier der Staatstrojaner hilft, sei jetzt ebenfalls dahingestellt. Wer kauft seine Lebensmittel im Internet und hält die Rechnungen digital vor? Das dürfte eine sehr kleine Minderheit sein. Die meisten gehen zum Einkaufen weiterhin in den Supermarkt und zahlen entweder bar oder mit EC-Karte.

Die Themen „Bedenken“ bezüglich Rechtsstaatlichkeit (Vorhalten von Sicherheitslücken, Schwere des Eingriffs, etc.) schneide ich mal gar nicht erst an…

ps:
Der Mann ist von der SPD? Das muss dann wohl zum „Projekt 5%“ gehören… Schade SPD, dass ihr das Feld den Rechtspopulisten der AfD sowie der CDU/CSU hinterlasst, ohne euer eigenes Profil auf Bürgerrechte zu schärfen und euch damit klar abzugrenzen.“

 


(Quelle des Beitrags: Netzpolitik.org/ ein Beitrag von Markus Beckedahl. Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org. Er ist Partner bei newthinking communications GmbH, Gründer der re:publica und Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. In der Zeit vor netzpolitik.org war er mal bei den Grünen aktiv; Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Keine Angst

23. November 2010

Wir haben keine Angst!

Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen.

Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht!

Daher rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Wir haben keine Angst!

Und wir sagen das auch laut – bitte hier.