Freiheit statt Angst

28. August 2014

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U.a. unter dem Twitter-Hashtag #ZeitfürFreiheit sammelt das Bündnis Freiheit-statt-Angst Stimmen gegen Überwachung. Sie wollen wissen: Warum lohnt es sich, auf die Straße zu gehen und gemeinsam die Stimme zu erheben? Hier 10 Antworten:

Roger Willemsen

Roger Willemsen, Publizist
Es hat Jahrhunderte gedauert, um Freiheitsrechte zu erkämpfen, die wir nun in wenigen Jahren kampflos aufgeben sollen? Zum Glück gibt’s Widerstand! Zum Glück gibt’s Demonstranten! Nicht auszudenken, wir ließen das alles bloß noch geschehen! Spende folgt!

Isabel Cole

Isabel Fargo Cole, Writers Against Mass Surveillance
Pauschale, verdachtsunabhängige Überwachung verstößt gegen die Menschenwürde und rüttelt an den Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft. Ein Staat, der seine Bürger als prinzipiell suspekt behandelt, der ihre Privatsphäre nicht respektiert und schützt, sondern willkürlich verletzt, der Ängste instrumentalisiert, um diese Haltung zu rechtfertigen, ist nicht demokratisch, sondern autoritär.

hu-koep kerstinWerner Koep-Kerstin, Humanistische Union
Edward Snowden erklärte vor einem Jahr: Mehr als Gefahren für Leib und Leben fürchte er, dass die Aufdeckung des Überwachungs-Skandals tagespolitisch im Sande verläuft. Zeigen wir am 30. August, dass Tausende in Berlin für ihr Recht auf den Schutz privater Kommunikation eintreten. Bürgerrechte sind nicht allein durch technische Verschlüsselungs-Finessen zu erlangen – wir müssen sie politisch einfordern.

FDP_Sabine_Leutheusser_SchnarrenbergerSabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin a.D.:
Jeder Mensch will selbstbestimmt leben und seine Freiheit genießen. Anlasslose Überwachung der elektronischen Kommunikation und massenhafte Datenspeicherung machen den Menschen zum Objekt von Staat und Großkonzernen, schaffen Misstrauen und verletzen die Privatsphäre vollkommen unangemessen. Deshalb gegen Überwachung und für Freiheit statt Angst!”

Rolf GössnerRolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte):
Edward Snowden hat mit seiner Gewissensentscheidung seine persönliche Freiheit riskiert, um die unsere zu schützen. Lasst ihn uns in praktischer Solidarität unterstützen; lasst uns gemeinsam für eine Kultur des Whistleblowing streiten, die es hierzulande nicht ansatzweise gibt. Dieses Land braucht dringend eine starke Bürgerrechtsbewegung und widerständige Menschen, die sich staatlicher Überwachung und Kontrolle tatkräftig und mit  Phantasie widersetzen – Menschen, die Bürger- und Menschenrechte, auch für das digitale Zeitalter, neu erkämpfen. ‘Freiheit statt Angst’ bietet eine gute Gelegenheit dazu.

Dr. André Hahn PorträtAndré Hahn, MdB (DIE LINKE)
Als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, jenem Ausschuss, der die Tätigkeit der deutschen Geheimdienste überprüfen soll, sowie durch meine Mitarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss weiß ich um die Gefahren einer immer weiter ausufernden Überwachung. Um dem Einhalt zu gebieten, ist auch starker außerparlamentarischer Druck nötig. Deshalb hoffe ich auf viele Teilnehmer an der Demo. Ich bin dabei!

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Wolfgang Kubicki, MdL (FDP) Der Überwachungsstaat ist Ausdruck der Angst. Freiheit verlangt nach Offenheit und Mut. Wer Freiheit will, muss seinen Mut gegen die Angst setzen. Deshalb ist “Freiheit statt Überwachung” das Motto der Zukunft.

Johanna_Uekermann_Foto_by_Tobias-PietschJohanna Uekermann (Jusos)
Freiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte. Die Ausspähung der Geheimdienste zeigt jedoch, dass unsere individuelle Freiheit mehr als je zuvor auf dem Spiel steht. In diesem Überwachungsskandal, der ein unheimliches Ausmaß bekommen hat, ist vollständige Aufklärung mehr als überfällig. Doch es passiert nichts. Deswegen ist es wichtig, dass wir am Samstag auf die Straße gehen und zeigen, dass wir das Schweigen und die vorgespielte Ahnungslosigkeit der Bundesregierung nichts länger hinnehmen.

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Mutlu Özcan, MdB (B90/Die Grünen)
1989 habe ich mich im Eindruck der friedlichen Revolution in Ostdeutschland entschieden, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen und politisch aktiv zu werden. Auch die seit vielen Jahren stattfindende Digitalisierung revolutioniert die Welt und stellt uns vor viele neue Herausforderungen in allen Lebensbereichen. Und hier gilt es dem Staat Grenzen zu setzen. Ich bin nicht bereit, meine Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu opfern. Deshalb gehe ich am 30.08.2014 für Freiheit statt Angst demonstrieren.

Notz_Konstantin-vonKonstantin v. Notz, MdB (B90/Die Grünen)
Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit Füßen. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Wir wissen: Wer überwacht wird, ist nicht frei! Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Räume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Deswegen gehen wir auch in diesem Jahr wieder bei der „Freiheit statt Angst“ auf die Straße und sagen klipp und klar in Richtung Bundesregierung „Aufstehen statt Aussitzen“!

 

Hier alles zur Großdemonstration am kommenden Samstag in Berlin, 14 Uhr, Brandenburger Tor.

 

Freiheit statt Angst

28. August 2013

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Wie kommt man hin aus Niedersachsens Westen?
Bisher gibt es noch keine Sonderbusreise aus unserer Region [mehr…]
Der Zug ab Lingen 7.04 Uhr mit Rückfahrt ab Berlin Hbf 17.48 Uhr ist bequem, aber leider teuer (= ca 120 Euro pP)
Der Fernbus ab Osnabrück um 7.50 Uhr kommt allerdings erst um 13.50 in Berlin/ZOB an; Kosten 22 Euro; Rückfahrt bis Lingen am selben Tag geht nur per Bahn -ab Berlin 17.48 Uhr- 49,- Euro)
Der Fernbus ab Oldenburg ab 7.30 bis Berlin/ZOB (an 12.40 Uhr) und retur 18.15 ab Berlin/ZOB; S-Bahn von Messe-Nord (direkt am ZOB) zum Alexanderplatz in ca 30 Minuten für 2,60 Euro/Strecke.

Also Fahrgemeinschaften bilden… oder? Die 1000 km ab Lingen (Ems) kosten ca 150 Euro (lt. google.maps) – bei 2 mal 5 Stunden Fahrt (puh!)

Keine Angst

23. November 2010

Wir haben keine Angst!

Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen.

Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht!

Daher rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Wir haben keine Angst!

Und wir sagen das auch laut – bitte hier.

 

Österreich

1. August 2010

An diesem schön-schlappen Sonntag, an dem ich meinen gestrigen körperlichen Stresstest „Weinlaube“ aufgearbeitet und bisher vergeblich über eine Gabi-Wagner-Lösung nachgedacht habe, bin ich über diesen Beitrag bei netzpolitik.org gestolpert – Deutschlands Top-Internetblog.  „Unsere“ Österreicher – sieh mal an:

„Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat.
Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus:

‚Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Ende 2009 und im Februar 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Irland und Griechenland einerseits und Schweden andererseits gegen das EU-Recht verstoßen haben. (…) In Rumänien wurde das einzelstaatliche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland wurde ein ähnliches Urteil verkündet; gegen Ungarn ist ebenfalls ein Verfahren anhängig.‘

Nicht so schlecht, sollte man meinen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Evaluierung der gesamten EU-Richtlinie, die im Herbst ansteht, objektiv verläuft und dort nicht nur die Sicherheitsbehörden Lobbyarbeit machen. Es gibt zwar immer wieder Einzelfälle, wo die Speicherung bei der Aufklärung von Straftaten geholfen hat, aber statistisch fällt das überhaupt nicht ins Gewicht.
Politischer Druck für mehr Datenschutz in der EU ist natürlich ebenfalls wichtig. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ist daher eine der zentralen Forderungen der “Freiheit statt Angst”-Aktionen in ganz Europa am 11. September.“

(Quelle: http://www.netzpolitik.org)