Gestern tagte der Lingener Stadtrat. Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der FDP, die Bernd-Rosemeyer-Straße in Fredy-Markreich-Straße umzubenennen. Das Überraschende war für mich die Nachricht, dass der Antrag nach kurzer Begründung durch den FDP-Vertreter Dirk Meyer ohne jede  Diskussion in den „zuständigen Kulturausschuss“ verwiesen worden sei. Versucht etwa unsere Ratsvertretung -vorneweg die CDU-Mehrheit-  da über die Runden zu kommen, bis die Kommunalwahl am 12. September gelaufen ist? Für mich liegt das nahe.

Denn zu verweisen sind nach der Geschäftsordnung des Rates nur

„…Anträge, deren Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung oder die Bereitstellung von Mitteln erfordern“

Beides ist nicht der Fall. Die Mittel für neue Straßenschilder stehen nämlich im Haushalt, brauchen also nicht eigens bereit gestellt zu werden. Auch „sachlich“ war die Umbenennung nicht zu überprüfen. Es geht nämlich um nichts anderes als die Frage, wie unsere Stadt mit ihrer Geschichte und der Verstrickung in den NS-Staat umgeht. Darüber diskutieren wir seit Jahrzehnten in der Stadt und in den städtischen Gremien. Nichts muss da „fachlich“ überprüft werden.

Enttäuscht bin ich auch von allen Ratsfraktionen, die die -so die Geschäftsordnung- Möglichkeit zur einmaligen Stellungnahme nicht nutzten; der Rat hat auch keine Aussprache beschlossen, was zusätzlich möglich war. Das Thema wäre es -weiß Gott!- wert gewesen. Denn es berührt die  Zivilgesellschaft in unserem Lingen fundamental.

Heute habe ich als meine Reaktion die Petition unterzeichnet, die für die Umbenennung Unterschriften sammelt. Zur Begründung habe ich Mitstreiter Christoph Frilling zitiert:

„Die NS-Propaganda war insgesamt verbrecherisch, ohne sie wären Nationalsozialismus und Holocaust nicht möglich gewesen. Wer sich an ihr beteiligte, war ein Täter der Propaganda. Der Name eines solchen Täters hat im Stadtbild Lingens nichts zu suchen.“ Der eines Opfers schon.

Mehr zur Petition…

Nachsatz:
Wenn die Leserschaft dieses kleinen Blogs fragen sollte, warum ich als Ratsmitglied, das ich noch bin, nichts gesagt habe: Leider konnte ich an der gestrigen Sitzung nicht teilnehmen. Meine Corona-WarnApp hat mir einen roten Strich durch die Rechnung gemacht. Das ärgert mich besonders, weil doppelt. Ich hoffe allerdings, an der Sitzung des Kulturausschusses am 10. Juni teilnehmen zu können, wenn der Antrag dort behandelt wird (16 Uhr, Halle IV). Die Umbenennung kann dann in der nächsten Ratssitzung am 24. Juni debattiert und entschieden werden.

Foto unten:  Fredy Markreich