25,5 Mio

10. März 2015

Neues aus Europa:

Rund 240 norwegische Gefängnisinsassen sitzen ab September ihre Strafe in den Niederlanden ab. Darauf einigten sich der niederländische Staatssekretär für Sicherheit und Justiz Fred Teeven [update: der gestern von seinem Amt zurückgetreten ist, wenn auch aus anderen Gründen] und sein norwegischer Amtskollege Anders Anundsen am Montag vor einer Woche. Das norwegische und das niederländische Parlament müssen dem Abkommen noch zustimmen.

Die norwegischen Gefangenen werden in Norgerhaven untergebracht, einer Justizvollzuganstalt in Veenhuizen, Provinz Drenthe. Solange die Skandinavier dort einsitzen, wird Norgerhaven norwegisches Hoheitsgebiet. Zudem wird dort die norwegische Gefängnisordnung gelten und ein norwegischer Gefängnisdirektor angestellt. Die Gefängniswärter bleiben weiterhin niederländisch; ihnen werden Englisch-Kurse und Seminare zur norwegischen Gefängniskultur angeboten. „Indem wir Norwegen unsere Zellen zur Verfügung stellen, verhelfen wir den Norwegern zu zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für ihre Gefangenen. Und wir sichern Arbeitsplätze. Ich bin darüber sehr froh“, erklärte Teeven in der Pressemitteilung des Justizministeriums.

Norwegen bezahlt 25,5 Millionen Euro Miete pro Jahr für die Nutzung des Gefängnisses. „Wir haben von der Vorgängerregierung inadäquate Gefängniskapazitäten geerbt. Um dies kurzfristig auszugleichen führen wir mit den niederländischen Autoritäten Gespräche über die Anmietung von Gefängniszellen in den Niederlanden“, hatte Anundsen im September 2014 die Motivation der Norweger erklärt. Über das am Montag unterzeichnete Abkommen freue er sich. „Ich bin überzeugt, dass wir das Richtige tun“, wird er in der Pressemitteilung zitiert.

Die niederländischen Insassen, die momentan in Norgerhaven einsitzen, sollen in andere Anstalten verlegt werden. Dagegen hatten 18 Gefangene mit langen Haftstrafen jedoch ein Eilverfahren vor dem Gericht in Den Haag angestrengt; sie wollten ihre Zellen nicht räumen. „In Norgerhaven befindet sich eine in den Niederlanden einzigartig Abteilung für Inhaftierte, die lebenslange oder sehr lange Gefängnisstrafen verbüßen“, so die Anwältinnen dieser Gefangenen, Hettie Cremers und Judith Serrarens gegenüber der niederländischen Nachrichtenagentur Novum. Der Trakt K biete eine humanere und häuslichere Atmosphäre als Abteilungen für Gefangene mit kürzeren Haftstrafen. Die Frankfurter Rundschau sprach sogleich von „Luxuszellen“: Die Gefangenen dürften selbst Gemüse anbauen, die Anstrichfarbe der Zellenwand aussuchen und hätten Fernseher mit 55 Programmen. Das Gerichtsurteil wurde für die Gefangenen aber eine herbe Enttäuschung. Sie müssen ihre Zellen jetzt räumen.

Auch in Norwegen regt sich inzwischen Widerstand gegen die geplante Verlegung. Hanne Hamsund, Chefin einer norwegischen Organisation von Angehörigen Gefangener, erklärte, das Abkommen verletze grundlegende Rechte wie das Recht auf Nähe zur Familie. Gefangene mit Kindern sollen nicht in die Niederlande verlegt werden.

 

(eine Veröffentlichung von NiederlandeNet)

 

Verstoß

11. November 2014

europaflagge-300x199Die Niederlande müssen zukünftig auch bereits abgelehnten Asylbewerbern Nahrung, Kleidung und eine Unterkunft garantieren. Dieses Grundrecht werde bisher nicht hinreichend respektiert. Auch die Versorgung von Obdachlosen sei unzureichend. Zu diesem Ergebnis kam am Montag der Europäische Ausschuss für Sozialrechte (ECSR), der als Organ des Europarats über die Einhaltung der 1961 beschlossenen Europäischen Sozialcharta wacht.

Als Kläger traten die ökumenische Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und ein europäisches Bündnis nationaler Obdachlosen-Organisationen auf. Der zuständige Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Fred Teeven (VVD), erklärte zum ECSR-Beschluss, dass er zunächst abwarten wolle, was der Ministerausschuss des Europarats davon halte. Erst danach wird das Urteil rechtsgültig.

Die Entscheidung dürfte in den Niederlanden erneut für Zündstoff zwischen den Regierungsparteien sorgen. Die sozialdemokratische PvdA fordert von der rechtsliberalen VVD schon seit Monaten eine großzügigere Gangart in der Asylpolitik. Erst im vergangenen Mai hat es in der Koalition Streit um Ausnahmeregelungen für Asylbewerber mit Kindern gegeben (NiederlandeNet berichtete). Damals hatte der Menschenrechtskommissar des Europarats, 220px-Nils_MuiznieksNils Muižnieks (Foto), die Niederlande gerügt, weil Flüchtlinge teilweise in Gefängnissen untergebracht wurden (NiederlandeNet berichtete). Diese Praxis wurde inzwischen abgeschafft.

Die PvdA-Parlamentarierin Attje Kuiken äußerte gestern zunächst Verständnis für die abwartende Haltung von Staatssekretär Teevens. „Die Niederlande müssen verhindern, dass Menschen auf der Straße landen. Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen letztlich in ihr Herkunftsland zurückkehren. Das gehört nach Ansicht der PvdA zu einer humanen und gerechten Asylpolitik.“ Das Urteil des Europäischen Ausschusses für Sozialrechte (ECSR) bezeichnete sie als „wichtig“. Daraus werde in einigen Monaten eine konkrete Empfehlung erarbeitet. Diese könne der Staatssekretär nicht vorwegnehmen.

Auch der VVD-Abgeordnete Malik Azmani vertritt die Ansicht, dass man mit politischen Maßnahmen noch abwarten sollte. Der niederländische Staat unterstütze abgewiesene Asylbewerber dabei, „ihrer Ausreisepflicht nachzukommen.“ Die VVD halte es für ein falsches Signal, Anreize für einen weiteren Verbleib der Betroffenen zu schaffen. Seine Partei unterstütze daher Teevens Vorgehensweise.

Die Protestantische Kirche in den Niederlanden (PKN) bezeichnete das Urteil unterdessen als „unglaublich gute Nachricht für alle Menschen, die gegenwärtig dazu verurteilt sind, auf der Straße zu leben von der Wohltätigkeit Dritter abhängig sind.“ Jeder Mensch habe ein Recht auf „Bett, Bad und Brot“. Es dürfe „kein Unterschied zwischen Staatsbürgern, Flüchtlingen oder Staatenlosen“ gemacht werden.

Amnesty International (AI) reagierte ebenfalls erfreut. Das Urteil bestätige, was die Kläger ohnehin längst gewusst hätten: „Die Situation von Menschen in Garagen und anderen leerstehenden Gebäuden oder improvisierten Notunterkünften“ verstoße gegen die Menschenwürde und damit gegen die Europäische Sozialcharta. Der Staat müsse „Menschen in Not, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus helfen.“

 

(Ein Beitrag von NiederlandeNet. Foto Nils Muiznieks CC BY-SA 2.0)

festgenommen

18. Juni 2014

fred_teevenNiederlandenet meldet: „Bei den zusätzlichen Grenzkontrollen während des Nukleargipfels in Den Haag (NiederlandeNet berichtete) wurden zwischen dem 14. und 28. März dieses Jahres rund 100 Personen festgenommen. Das hat der niederländische Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Fred Teeven (VVD; Foto), am gestrigen Montag in einem Brief an das niederländische Parlament mitgeteilt. Die Festnahmen standen überwiegend im Zusammenhang mit sogenannter „Migrationskriminalität“.

Teeven schrieb außerdem, dass 1.250 Zoll- und Polizeibeamte bei den zusätzlichen Kontrollen eingesetzt wurden. Es seien lediglich Personen überprüft worden, die in die Niederlande einreisen wollten. Die Grenzkontrollen, die seit 1995 für Länder des Schengener Raums eigentlich entfallen, wurden speziell wegen des internationalen Nukleargipfels aus Sicherheitserwägungen wieder eingeführt; davon betroffen waren vor allem die Grenzen zu den Nachbarländern Deutschland und Belgien sowie Wasserstraßen und Flughäfen (NiederlandeNet berichtete).

Im Zeitraum vom 14. bis 28. März wurde laut Staatssekretär Teeven 180 Personen ausländischer Nationalität die Einreise in die Niederlande verweigert, weil sie entweder keine gültige Aufenthaltsgenehmigung oder kein gültiges Visum vorweisen konnten. Häufigste Gründe für die rund 100 Festnahmen waren vor allem Menschenschmuggel, Menschenhandel und das Mitführen gefälschter Papiere. Weitere 30 Personen stellten im betreffenden Zeitraum einen Asylantrag.

Teeven kommt zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Grenzkontrollen eine präventive Wirkung hatten und somit zum erfolgreichen Verlauf des Nukleargipfels beitrugen. Darüber hinaus hätten die niederländischen Behörden dadurch neue Informationen über Migrationsströme über europäische Drittländer in die Niederlande gewonnen.

Erst im Mai dieses Jahres hatten einzelne Parlamentarier unterschiedlicher Parteizugehörigkeit für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in den Niederlanden plädiert, um so den Zustrom von Migranten einzudämmen. Damals hatte StaatssekretärTeeven gesagt, dass dies nur möglich sei, wenn die öffentliche Ordnung bzw. Sicherheit ernsthaft bedroht werde.“

(Quelle; Foto Staatssekretär Fred Teeven (VVD) zieht eine positive Bilanz aus den Grenzkontrollen, Quelle: Roel Wijnants/cc-by-nc )

verdienen

20. Januar 2014

Das ist ein Thema für Facebook, den virtuellen Stammtisch unserer Nation. Da werden alle Pöbelexperten Hurra schreien und die Übernahme dieser Regel für  Deutschland verzückt herbeiflehen: Niederländische Inhaftierte sollen für Tage in Haft bezahlen und zwar in Zukunft 16 Euro am Tag.

Fred TeevenSo lautet ein Gesetzesvorschlag, den der niederländische Justizminister Ivo Opstelten und sein Staatssekretär Fred Teeven (beide VVD) Anfang der vergangenen Woche präsentierten. Auch an den Kosten der Strafverfolgung sollen verurteilte Straftäter künftig beteiligt werden. Dies würde der niederländischen Regierung 65 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen.

Ein Teil der Kosten, die der niederländischen Regierung bei der Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung von Straftaten sowie durch die Unterbringung der Straftäter in einer Justizvollzuganstalt entstehen, soll – wenn es nach Opstelten und Teveen (Foto) geht – in Zukunft auf die Täter umgelegt werden. „Auch wenn der Vollzug (strafrechtlicher) Sanktionen ausschließlich Aufgabe der Regierung ist, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die Kosten, die dadurch entstehen, von der Gesellschaft getragen werden“, heißt es in der Erläuterung zum Gesetzentwurf. Bereits jetzt sei es üblich, bei Bußgeldern auch einen Beitrag für die Verwaltungskosten zu erheben.

„Es soll um einen festen Betrag pro Tag gehen (16 Euro), der über einen maximalen Zeitraum von zwei Jahren erhoben wird“, so das Justizministerium. Bei jugendlichen Straftätern sollen die Eltern bezahlen. Das Ministerium verspricht sich hiervon einen Netto-Ertrag von 65 Millionen Euro pro Jahr. Das niederländische Gefängnissystem steht derzeit unter hohem Druck. Aufgrund von Budget-Kürzungen überlegte das Land im vergangenen Jahr, 19 Gefängnisse zu schließen, erinnert die deutsche Zeitung Frankfurter Rundschau.

Der Bund der Gesetzesübertreter (Bond van Wetsovertreders, BWO), der sich für Gefängnisinsassen stark macht, kritisiert die Pläne. „Die Europäische Menschenrechtskonvention geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten die Kosten für Menschen in Haft bezahlen. Das kann man nicht mit einem simplen kleinen Gesetz in den Niederlanden verändern. Der erste Inhaftierte, der bezahlen muss, wird die Regelung beim Europäischen Hof für Menschenrechte anfechten“, so BWO-Vorsitzender Pieter Vleeming.

Zudem führe die Beteiligung der Gefangenen an den Unterbringungskosten nur zu mehr Kriminalität, prophezeit Vleeming: „Häftlinge können im Gefängnis im Durchschnitt 12,50 Euro pro Woche verdienen. Wenn sie zwei Jahre lang 16 Euro pro Tag bezahlen sollen, dann bedeutet das, dass sie mit einem Schuldenberg von ungefähr 12.000 Euro aus dem Gefängnis kommen. Es lässt sich hier leicht eins und eins zusammenzählen: Sie werden wieder kriminell werden, um das nötige Geld zu verdienen.“

Papperlapapp werden die Stammtischbrüder und -schwestern rufen. Selbst schuld. Und dann heben sie die Finger und zeigen auf die andern. Bergpredigt und so ist schon lange nicht mehr. Wir sind wieder hier.

(Text/Quelle von Niederlande.net; Foto Fred Teveen (VVD), Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Quelle: Roel Wijnants/cc-by-nc)