Gegen die Pläne von Apple laufen Journalistenverbände Sturm. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr und warnen vor dem Ausbau des Systems in autoritären Regimen.

Journalist:innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben mit scharfen Worten die Pläne Apples kritisiert, in Zukunft auf Endgeräten die Speicher nach unerwünschten Bildern zu durchsuchen. Sie halten diese für einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und fordern die EU-Kommission und die österreichischen und deutschen Bundesinnenminister sowie die Datenschutzbeauftragten auf, gegen diese Pläne vorzugehen.

Apple hatte die Maßnahme angekündigt, um gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch vorzugehen. Der Kampf gegen diese Darstellungen soll allerdings direkt auf den Endgeräten der Nutzer:innen stattfinden [also auch auf Ihrem persönlichen i-Phone!]. Dort will der Konzern auf den digitalen Speichern nach Bildern suchen und diese mit einer Datenbank abgleichen. Schlägt das System bei mehreren Bildern an, sendet es die inkriminierten Inhalte an Apple, dort schaut ein Mensch über die Ergebnisse und meldet den Fall gegebenenfalls an eine zuständige Stelle, welche dann die Polizei einschaltet. Die Ankündigung löste weltweit Empörung aus, weil Apple damit eine weltweite Infrastruktur für Überwachung und Zensur schafft.

Die Pläne seien „ein Hilfsmittel, mit dem ein Unternehmen auf andere Daten von Nutzern auf deren eigenen Geräten zugreifen will, wie etwa Kontakte und vertrauliche Dokumente“, sagt Hubert Krech, Sprecher der öffentlich-rechtlichen Redakteursvereinigung AGRA. Dies sei eine Gefahr für den Journalismus und ein eindeutiger Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO, gegen die e-Privacy-Richtlinie und gegen Grundrechte.

Frank Überall, Vorsitzender des deutschen Journalistenverbandes DJV, befürchtet, dass in Zukunft auch die Bilder und Videos von Regimegegnern überprüft werden könnten. Ähnlich argumentiert Dieter Bornemann, Sprecher des ORF-Redakteursrats: In einem nächsten Schritt könne „zum Beispiel die ungarische Orban-Regierung auf diese Weise Bilder der LGBT-Gemeinschaft kontrollieren lassen“. Auch in der Türkei sei eine umfassende Kontrolle denkbar oder in totalitären Staaten.

„Alle Journalisten haben vertrauliche Inhalte auf ihren Smartphones“, sagt die ehemalige USA-Korrespondentin Priscilla Imboden von der Schweizer Mediengewerkschaft SSM, „es kann nicht sein, dass hier ein amerikanisches Privatunternehmen über die Zulässigkeit von Inhalten urteilen und diese auch noch einsehen und weiterleiten will“. Auch investigative Recherchen wären damit massiv erschwert.

Ob der Protest allerdings ausgerechnet bei der EU-Kommission Erfolg hat, steht in den Sternen. Die Europäische Union hat jüngst entschieden, dass Messenger die Inhalte der Chats durchleuchten dürfen, um nach Missbrauchsdarstellungen zu suchen. Diese umstrittene Regelung könnte in Zukunft sogar verpflichtend werden.


Quelle: Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nikolai Chernichenko

 

immer öfter

21. Januar 2016

„Meine Kollegin war schon auf dem Weg nach Hause, als einer der Teilnehmer zu mir kam und meinte, dass Duisburg für mich eine Nummer zu groß sei und er mich „Presseschwuchtel“ beobachtet und abstechen wird, sobald er mich alleine später treffen wird. Die anwesenden Polizeibeamten darauf angesprochen, reagierten jedoch anders als ihre Kollegen und zuckten nur mit den Schultern und den Worten: „Sie als Pressevertreter provozieren die Rechten ja auch und müssen sich daher nicht wundern.“ So berichtet Marcus Arndt im neuen Blog des Deutschen Journalistenverbandes DJV.

AugenZeugenblogÜbergriffe auf Journalisten, Schlagen, Prügeln, Treten kommen bei rechtsradikalen Demos immer öfter vor.  Die rechtsradikalen Demonstrationen werden immer aggressiver und gewalttätiger. Es steht also zu befürchten, dass die Anzahl der Straftaten schnell weiter wächst. Wir glauben, dass wir entschiedenes Handeln der Politik und Sicherheitskräfte gegen die permanente Verletzung der Pressefreiheit nur erreichen, wenn wir Zahlen und Fälle dokumentieren können. Auf dieser Seite kommen Augenzeugen zu Wort, schildern ihre Erlebnisse und Zusammenstöße mit den Feinden der Pressefreiheit. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall fragt nach, fühlt Politikern auf den Zahn und schildert, was es mit dem wachsenden Unbehagen am rechten Rand der Gesellschaft mit den Medien und dem Journalismus auf sich hat. Ziel ist es, für einen fairen Umgang mit Berichterstattern zu werben und gleichzeitig Verantwortliche in der Politik für die wachsende Problematik zu sensibilisieren.