Die Texte des Freihandelsabkommen TTIP sind auf dem Verhandlungsstand von April diesen Jahres geleaked und downloadbar. netzpolitik.org hat gemeinsam mit EDRi die Stellen gesichtet, in denen es um das Internet geht. Hier ist eine allererste Kurzanalyse, unter anderem aus dem konsolidierten Text zur elektronischen Kommunikation:

Article X.5: Regulatory flexibility
Dieser Artikel enthält ähnliche Vorschläge, wie sie die USA im TiSA-Abkommen gemacht haben. Er gibt den nationalen Telekommunikationsregulierungsbehörden sehr viel mehr Macht als die EU ihnen bisher zuschreibt.

Article X.6: Review of legislation
Problem an diesem Artikel dürfte der Absatz „to repeal or modify any such regulation“ sein, der bedeutet dass die Regulierungsbehörden die Macht bekommen um Regulierungen aufzuheben oder zu ändern – und das ohne jegliche demokratische Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit.

Article X.7 (1): Technological Neutrality 
Der Text „No Party may prevent a supplied of telecommunications services from choosing the technologies it desires to use to supply its services subject to requirements necessary to satisfy legitimate public policy interests, provided that any measure restricting such choice is not prepared, adopted, or applied in a manner that creates unnecessary obstacles to trade“ ist der gleiche wie der US-Vorschlag in TiSA. Was aber könnten „unnötige Handelshindernisse“ sein? Könnte der EU-Datenschutz auf einmal als „unnötiges Handelshindernis“ interpretiert werden? Eines ist klar: unnötiges Handelshindernis ist eine viel zu breit interpretierbare Definition.

Article X.10: Access and Use
Hier bieten die Paragrafen 3 und 4 keinen Datenschutz, wie er in der Datenschutz-Grundverordnung oder der E-Privacy Directive festgeschrieben ist.

Article X.10(3):
Der Artikel sagt, dass ein EU-Land sicherstellen muss, dass eine US-Firma öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen nutzen darf „for the movement of information“ und für „information contained in databases or otherwise stored in machine-readable form“. Was ist aber, wenn die Firma europäische Datenschutzrichtlinien nicht respektiert? Paragraf 4 sagt sehr klar, welche Bedingungen dafür erfüllt werden müssen – Datenschutz und Privatsphäre gehören nicht dazu.

Article 48:
In Artikel 48 geht es um die Vertraulichkeit von Information. Es heißt: „Each Party shall ensure the confidentiality of electronic communications and related traffic data by means of a public electronic communication network and publicly available electronic communications services without restricting trade in services.“ Die Einschränkung am Ende kann heißen, dass Vertraulichkeit von Information zum Handelshindernis erklärt werden kann.

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netzpolitik.org sichtet die jetzt bekannt gewordenen TTIP-Dokumente nach weiteren Feldern wie „geistiges Eigentum“ und liefert dann später nochmal umfassender nach. Unter der Überschrift TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen präsentiert die Plattform zudem einen Überblick über die anderen Politikfelder und hat die Geschichte des Abkommens aufbereitet.

ps Dienstag dieser Woche meldeten die Agenturen: Frankreich lehnt das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten „in diesem Stadium“ der Verhandlungen ab. Sein Land werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien „für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen“ infrage gestellt würden, sagte Präsident François Hollande in Paris.

 

(Quelle FAZ; netzpolitik org: Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Beachtung

25. März 2014

Verloren haben am Sonntag die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande die französischen Kommunalwahlen am Sonntag. Der rechtsextreme Front National (FN) und die konservative Opposition verbuchten zugleich Erfolge. Der FN erzielte in einigen Regionen hohe Zuwächse , landesweit aber stimmten nur 4,65 % der Wähler für die Rechtsextremen. Umfragen hatten sie zuvor landesweit bei 7 % gesehen. In der ersten Runde der Kommunalwahlen vor fünf Jahren war der FN nur auf 0,9 Prozent gekommen.

Die konservativen Parteien erhielten bei der Kommunalwahl insgesamt 46,5 Prozent der Stimmen, die linken Parteien mussten mit 37,7 Prozent eine deutliche Niederlage hinnehmen.

Soweit der Überblick. Meine Sicht konzentriert sich auf Elbeuf-sur-Seine, die Partnerstadt Lingens. Vor zehn Jahren, am 15. Mai 2004, unterzeichneten der damalige OB Heiner Pott (CDU) und sein französischer Amtskollege die Partnerschaftsurkunde. Am Sonntag nun wurde der 40jährige Djoudé Merabet mit 64,4 % der abgegebenen Stimmen als Bürgermeister Elbeufs wiedergewählt. Er ist jetzt seit sechs Jahren im Amt.

Doch landesweite Beachtung erreichte sein Gegenkandidat Nicolas Bay, der in Frankreich für den FN die Kommunalwahlkampagne organisiert hatte. Bay nämlich verlor zwar, erhielt in der traditionell linken Kleinstadt an der Seine aber beeindruckende 35,6 % und damit einen der höchsten Werte der Rechtsextremen im Nachbarland. 

Resultat Elbeuf

7. Mai 2012

Frankreich bekommt mit dem Sozialisten François Hollande ein neues Staatsoberhaupt. Er ist der erste Linke nach 17 Jahren konservativer Präsidenten. Auch Lingens Partnerstadt Elbeuf sur Seine hat gestern für François Hollande gestimmt – fast mit Zweidrittelmehrheit:

Hier das heutige Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen in Lingens Partnerstadt Elbeuf-sur-Seine im Departement Seine-Maritime. Es gab mit 73,8% keine geringe Wahlbeteiligung, aber leider auch hier knapp 19% für die rechtspopulistische Marine Le Pen. Doch sonst war es in Elbeuf im ersten Wahlgang eine ziemlich klare Sache für den sozialistischen Kandidaten François Hollande und für Monsieur Nicolas Sarkozy blieb nur Platz 3: