Verstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Beschwerde des BfR abgelehnt. 

Eine Demonstartion gegen die Verwednung von Glyphosat. Die Personen auf dem Bild tragen grüne T-SHirts. Sie halten Schilder in der Hand. Auf den Schildern steht: "Gemeinsam gegen Glyphosat" und Vorsorgeprinzip statt Konzerninteressen! Nein zu Glyphosat! Die Personen haben den Mund geöffnet und scheinen zu rufen.
Eine Demonstration von Glyphosat Gegner:innen 2016 CC-BY-SA 2.0 BUND Bundesverband

Der Bundesgerichtshof beendet endgültig den Urheberrechtsstreit zwischen FragdenStaat und der Bundesregierung. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte die Informationsfreiheitsplattform bereits im Jahr 2019 abgemahnt und verklagt. Der Grund: FragdenStaat veröffentlichte ein Gutachten des BfR zu Krebsrisiken durch den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat.

Das BfR untersteht dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, zu der Zeit des beginnenden Rechtsstreits war Julia Klöckner (CDU) die zuständige Bundesministerin. Im Jahr 2015 hatte das BfR eine Stellungnahme zu einer Monografie der Internationalen Agentur für Krebsforschung verfasst. Dieses Dokument hatte FragdenStaat durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten und auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Urheberrechtsklage: Gutachten sollte gelöscht werden

Das Bundesinstitut für Risikobewertung ging gegen diese Veröffentlichung vor. Zuvor hatte das BfR bereits den MDR für die Veröffentlichung eines Reports zu Glyphosat und der BfR-Stellungnahme abgemahnt und schließlich verklagt.

Im Jahr 2020 bestätigte das Landgericht Köln im Fall von FragDenStaat, dass die Veröffentlichung des amtlichen Gutachtens keine Verletzung des Urheberrechts darstellte. Das Bundesinstitut ging dagegen in Berufung, aber auch das Oberlandesgericht Köln kam zum Ergebnis, dass die Veröffentlichung rechtmäßig war. Auch dagegen ist das BfR vorgegangen, scheiterte nun aber endgültig am Bundesgerichtshof. Die Beschwerde gegen eine Nicht-Zulassung einer Revision wurde endgültig abgewiesen.

Das Bundesinstitut betont, dass es in dem Gerichtsverfahren nicht um das Zurückhalten von Informationen ginge, sondern ausschließlich um die „Veröffentlichungs- und Weiterverbreitungsrechte an einem Wissenschaftlichen Dokument“, so das BfR in einer Pressemitteilung vom 7. Februar.

Die Gefahr von Glyphosat

Die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO hat das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat als „wahrscheinlich Krebserregend“ eingestuft. Das Bundesinstitut für Risikobewertung stuft das Risiko anders ein und schreibt, dass bei bestimmungsgemäßem Gebrauch „kein krebserzeugendes Risiko für den Menschen zu erwarten ist“. Glyphosat ist in Deutschland bis 2023 zugelassen. Die Kritik an der Verwendung von Glyphosat dauert an.

Schon 2019 forderte FragdenStaat eine Reform des Urheberrechtsgesetzes. Sie wollen erreichen, dass die Veröffentlichung solcher behördlicher Dokumente, wie des Glyphosat-Gutachtens, nicht mehr durch das Urheberrecht verhindert werden kann.
BGH, Beschl v. 27.01.2022, Az. I ZR 84/21


Mehr:

zum Glyphosat-Gutachten

zum ausführlichen Urteil des OLG

zum Beschluss des BGH

mehr Infos zum Zensurheberrecht


Alexandra Conrad auf netzpolitik.org/Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Die NGO FragdenStaat hat eine Klage verloren: Das verklagte Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben, so hat es das Bundesverwaltungsgericht entschieden (BVerwG,  Urteil vom 28. 10. 2021, Az.10 C 3.20). Das Gericht hält Twitter-Direktnachrichten von Ministerien für nicht aktenrelevant. Das gibt Behörden und Ministerien Spielraum für Intransparenz in ihrer Kommunikation in sozialen Medien. ein notwendiger Kommentar von Markus Reuter auf Netzpolitik.org.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Klage der Informationsfreiheitsorganisation FragdenStaat gegen das Bundesinnenministerium entschieden, dass staatliche Stellen Twitter-Direktnachrichten und Nachrichten aus ähnlichen Kanälen prinzipiell herausgeben müssen, wenn diese relevant seien. Gleichzeitig gab es den staatlichen Stellen einen Freifahrtschein mit auf den Weg: Diese können selbst einstufen, was eine „relevante Nachricht“ ist.

Das Gericht ordnet damit Direktnachrichten auf Twitter oder anderen sozialen Netzwerken nicht einmal als richtige Akten ein. Damit geht das Urteil an den Realitäten der modernen Kommunikation vorbei und ist irgendwo zwischen Aktenordner und E-Mail stehen geblieben. Richtiger wäre gewesen: Da wo Behörden kommunizieren, da müssen sie auch archivieren. Wer Facebook, Twitter oder WhatsApp für die offizielle Kommunikation nutzt, der muss auch sehen, wie er die Nachrichten „veraktet“ bekommt.

Auch aus journalistischer Sicht ist das Urteil höchst unbefriedigend. Erstens ist es kaum zu überprüfen, nach welchen Kriterien ein Ministerium oder eine Behörde eine Direktnachricht als „relevant“ einstuft. Und selbst, wenn eine Behörde oder ein Ministerium die Einstufung richtig vornehmen würde, erschwert sie damit das Erkennen der Gesamtkommunikation. Denn bei Recherchen mit dem Mittel der Informationsfreiheit können kleine, irrelevant erscheinende Hinweise ein wichtiges Puzzlestück auf größere relevante Zusammenhänge sein. Manchmal ist es eine kurze geschriebene Zustimmung, ein kleiner Nebensatz oder eine Mailadresse, die ganz neue Tore und Themen einer Recherche öffnet. Was später für die Öffentlichkeit relevant ist, sollten Ministerien nicht selbst bestimmen dürfen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes trägt also nicht zur Klärung der Situation bei, sondern erschwert es Journalist:innen und Zivilgesellschaft, behördliches Handeln transparent zu machen. Ganz im Gegenteil sind dadurch Kommunikationen auf Twitter oder WhatsApp deutlich geschützter als die behördliche Kommunikation per E-Mail. Warum es einen Unterschied machen soll, ob das Bundesinnenministerium nun per Mail oder Messenger kommuniziert, wird durch das Urteil nicht deutlich. So wird das Urteil zum Freifahrtschein, Kommunikationen und Direktnachrichten in sozialen Netzwerken zu vernebeln und vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Es erweist der Transparenz von Regierungshandeln einen Bärendienst.

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Quelle: Netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

 

befreien

22. Mai 2021

FragDenStaat setzt sich als zivilgesellschaftliche Organisation seit 2011 für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein – und „dafür, dass alle Menschen Zugang zu staatlichem Wissen haben“. Mit ihrer Webseite bieten sie also die Infrastruktur für Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetzen (unser Bundesland Niedersachsen hat dank großer Koalition immer noch keins!) und führt außerdem strategische Klagen und Kampagnen durch.

Du kennst die NGO nicht? Nun, ich habe FragDenStaat 2020 genutzt, um herauszufinden, warum die neue, gemeinsame Notdienst-Leitstelle des Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim nicht in der größten Stadt der Region entsteht. Der Grund: Sie läge dann, wie ganz Lingen im „Evakuierungsradius“ des Lingener Atomkraftwerks – auch wenn es nicht mehr „am Netz“ ist. Ich erfuhr: Auch nach dem Abschalten in von heute 19 Monaten bringt der Meiler so viel Belastung und Gefahr mit, dass trotz aller Vorteile die neue Einrichtung nicht in Lingen sondern jetzt irgendwo im fernen Emslandmoor an der A31 neu gebaut wird. Ich fand dies ausgesprochen aufschlussreich, genau wie den Umstand, dass dies öffentlich verschwiegen wird.

Jetzt präsentieren die Macher von FragDenStaat ihr neues Projekt: Klima-Helpdesk.

Es hilft allen Informationen zu erhalten, auch inGegenden wie bei uns, in denen es keine kritische Presse gibt und dank der politischen Verhältnisse alles im Zweifel unter der Decke bleibt.

Doch Wissen und verlässliche Informationen sind unentbehrlich, um sich für konsequenten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzusetzen. Der Klima-Helpdesk von FragDenStaat unterstützt kostenfrei Aktivist:innen und Organisationen der Klima- und Umweltbewegung, Informationen aus Behörden zu befreien. Die Macher informieren:

Wie funktioniert das?

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) gibt allen Menschen das Recht, Umweltinformationen von staatlichen Stellen zu erhalten. Es gilt auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Die Behörden sind verpflichtet, auf Anfragen nach dem UIG zu antworten. Wir helfen euch dabei, euer Recht auf Informationen wahrzunehmen.

Was bieten wir?

  • Unterstützung beim Antragstellen: Welche Umweltinformationen haben die Behörden eigentlich? Wie formuliere ich eine Anfrage? Worauf muss ich achten? Wir geben eine Einführung in die Nutzung des UIG und helfen euch dabei, die Informationen zu erhalten, die ihr für eure Initiative braucht. Das kann in Einzelgesprächen oder in Workshops für mehrere Mitglieder eurer Initiative stattfinden – ganz wie ihr mögt.
  • Veröffentlichung von Informationen: Die Anfragen und Antworten werden soweit möglich auf FragDenStaat veröffentlicht. So können auch andere Initiativen darauf zugreifen und das Wissen ist zentral aufbereitet.
  • Beratung bei juristischen Fragen: Wenn eine Anfrage abgelehnt oder verzögert wird, beraten wir bei möglichen nächsten Schritten wie Widersprüchen, Eilrechtsschutz oder Klagen. Bei aussichtsreichen oder politisch relevanten Verfahren können wir die Koordinierung von Anwält:innen und die Finanzierung des Prozesses übernehmen. Auch bei Fragen des Urheberrechts, Datenschutzes oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geben wir Orientierung.
  • Vernetzung in Deutschland und Europa: Klimapolitik ist ein globales Problem. Wir vernetzen Akteur:innen, die ähnliche Informationen befreien wollen, um auf die Erfahrungen anderer zurückgreifen und noch mehr an die Öffentlichkeit bringen zu können.

Was sind das für Informationen? 

  • Wie hoch sind Feinstaub- oder Lärmbelastung in meinem Kiez?
  • Mit wem treffen sich Regierungsvertreter:innen, wenn ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb gehen soll?
  • Welche Verkehrsinfrastruktur plant meine Kommune und wie viel zahlt sie dafür?
  • Was steht in den Gutachten, die als Grundlage für umweltpolitische Entscheidungen dienen?
  • Welche Auswirkungen auf die Umwelt hat ein Bauvorhaben?
  • Welche Verträge und Kooperationen bestehen zwischen Regierung und privaten Firmen?
  • … und vieles mehr! Einen Überblick, welche Informationen wir schon befreit haben, findest du in unserem Blog.

Was zählt zu den Umweltinformationen?

Umweltinformationen sind übrigens grundsätzlich sehr weit auszulegen und alle Informationen, die in irgendeiner Weise mit der Umwelt zu tun haben. Umweltinfos sind alle Daten über den Zustand von der Umwelt wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume. Dazu zählen auch Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und auch gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen all diesen Bestandteilen.

Als Beispiel nennt das Umweltbundesamt auf seiner Homepage, dass Bürger:innen Informationen über die Qualität der Luft, Daten über Biotope oder Schutzgebiete abfragen können.

Darüber hinaus sind auch alle Daten über Einwirkungen auf die Umwelt solche Umweltinformationen. Die Tätigkeiten und Maßnahmen, die zur Förderung des Umweltschutzes unternommen werden, zählen auch dazu. Ebenso sind Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts Umweltinformationen.

In § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes findet sich eine Auflistung aller Daten, die zu den Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes zählen.

Also: Klickt mal rein:

Grenzen für Frontex

20. April 2021

Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen. Die 5. Kammer des Gerichts maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen. Trotzdem bleibt ein Risiko.

Frontex-Kontrollzentrum in Warschau. – Alle Rechte vorbehalten Frontex

Weniger Kosten für Transparenzklagen auf europäischer Ebene: Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die EU-Grenzpolizei Frontex gegenüber Aktivist:innen von FragDenStaat deutlich weniger Gebühren abrechnen darf als sie gefordert hatte. Die skandalumwitterte Behörde war im Dezember 2020 vor Gericht gezogen, nachdem sich FragDenStaat geweigert hatte, ihr Auslagen in Höhe von 23.700 Euro zu zahlen.

FragDenStaat hatte zuvor eine Klage auf Offenlegung von Informationen über Frontex-Einsätze im Mittelmeer verloren. Anders als eigentlich auf EU-Ebene üblich forderte Frontex daraufhin die Kosten seiner Privatanwälte sowie Reisekosten und Spesen seiner Beamten von FragDenStaat zurück.

Das Europäische Gericht schiebt diesem Vorgehen nun teilweise einen Riegel vor. Statt der geforderten 23.700 Euro muss FragDenStaat Anwaltskosten in Höhe von 10.520 Euro zahlen. In seiner Entscheidung schreibt das Gericht, Frontex habe unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Kosten als Teil ihrer Prozesskosten geltend gemacht. Die Reisekosten von Frontex seien eingefordert worden, „ohne dass auch nur die geringste Erklärung für den Zweck oder die Notwendigkeit der Reise gegeben wurde“. Auch die Anwaltskosten seien deutlich zu hoch angesetzt worden.

Einschüchterung von Klägern

Trotz des Urteils bleibt bei künftigen Transparenzklagen gegen EU-Behörden ein großes finanzielles Risiko für Kläger:innen. Anders als etwa in Deutschland gibt es vor EU-Gerichten kein Gesetz, das mögliche Kosten begrenzen würde. FragDenStaat sieht im Verhalten von Frontex eine Einschüchterungstaktik, die Bürger:innen davon abhalten soll, gegen die Behörde zu klagen.

In den vergangenen Monaten steht Frontex in der öffentlichen Kritik, weil ihr unter anderem Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen, intransparente Treffen mit Rüstungslobbyisten, Lügen gegenüber dem EU-Parlament sowie Belästigungen von Mitarbeitern vorgeworfen wird.

Ein Finanzproblem dürfte die Grenzpolizei allerdings auch trotz der teilweise verlorenen Klage nicht haben: Sie verfügt seit wenigen Jahren über ein Milliardenbudget. Allein für die Ausrichtung eines Abendessens für Lobbyisten gab Frontex im Jahr 2015 insgesamt 94.000 Euro aus.

Aktz. T‑31/18 DEP


Ein Beitrag von Ingo Dachwitz auf Netzpolitk.org ( Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Frontex

2. März 2020

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich. Das berichtet Netzpolitik.org.

Stolzer Behördenchef: Frontex-Direktor Fabrice Leggeri präsentiert neue hauseigene Polizeiwagen Alle Rechte vorbehalten Screenshot Frontex-Video

Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen.

Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück.

23.700 Euro für private Anwälte

In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus.

Das Vorgehen ist für eine EU-Behörde äußerst ungewöhnlich. In der Regel stellen diese gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in Rechnung. In diesem Fall will Frontex zudem Kosten für externe Privatanwälte in Rechnung stellen, die die Behörde gar nicht hätte engagieren müssen. Denn die eigene Rechtsabteilung von Frontex ist gut ausgestattet.

FragDenStaat befürchtet, dass Frontex mit dieser Taktik erreichen will, dass Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft davon abgeschreckt werden, Auskünfte von der Agentur zu verlangen. Sollte sich Frontex damit durchsetzen, könnten sich künftig voraussichtlich nur noch zahlungskräftige Unternehmen Klagen gegen EU-Behörden leisten.

Kostenrisiko bei Klagen gegen EU-Behörden

Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union mit einem besonderen Risiko verbunden. Anders als in Deutschland gibt es auf EU-Ebene keine klaren Gebührentabellen, durch die Anwaltskosten begrenzt wären. In einem vergleichbaren Verfahren vor einem deutschen Verwaltungsgericht müssten für Behördenanwälte gerade einmal 925 Euro erstattet werden. Klagen auf Auskunft gegen EU-Behörden sind dementsprechend rar.

Frontex wird schon lange vorgeworfen, besonders intransparent zu agieren. Auch Abgeordnete des Europaparlaments beschweren sich darüber, nur wenig Kontrolle über die EU-Agentur ausüben zu können. Angesichts der schweren Anschuldigungen, Frontex verfolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wiederholt nur unzureichend, wiegt dies besonders schwer. Aktuell wird Frontex etwa vorgeworfen, mutmaßlich minderjährige Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert zu haben.

FragDenStaat wendet sich mit einer Petition an Frontex, damit die Grenzpolizei ihre Rechnung zurückzieht.


ein Netzpolitk.org-Beitrag von reative Commons BY-NC-SA 4.0.