„Berliner Verfahren“

17. Oktober 2021

Viele Geflüchtete, die in Deutschland angekommen sind, haben ein Anrecht darauf, ihre Familien nachzuholen. In der Vergangenheit haben deutsche Botschaften des Öfteren allerdings entsprechende Visa für die Familienzusammenführung verweigert. Viele Betroffene resignieren dann, einige wehren sich aber gegen diese Praxis, wie diese Kontraste-Recherche zeigt: 

Tesfay Haile (Name geändert) ist aus Eritrea nach Europa geflüchtet, seit 2017 lebt er in Berlin. Seine Frau und die vier Kinder wollte er nachholen, um ihnen die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu ersparen. Doch daraus wurde eine jahrelange Odyssee: Seine Familie flüchtete zunächst in das Nachbarland Äthiopien. Zwei Jahre vergingen, bis sie bei der dortigen deutschen Botschaft einen Termin erhielten, ein drittes Jahr bis zur Ablehnung. Denn das Auswärtige Amt zweifelte an, dass Haile und seine Frau verheiratet sind. Eine kirchliche Heiratsurkunde, wie in Eritrea üblich, ließ es nicht gelten. Zeitgleich mit der Ablehnung brach in Äthiopien ein Bürgerkrieg aus, Haile hatte große Angst um seine Familie, beschreibt diese Zeit gegenüber Kontraste als „Hölle“. Die einzige Chance: Er zog gegen das Auswärtige Amt vor Gericht.

Das Auswärtige Amt, so berichten mehrere Anwälte, Menschenrechtsorganisationen und Betroffene nutzt allerdings die Verletzbarkeit der geflüchteten Familien aus und sorgt dafür, dass im Einvernehmen die Verfahren eingestellt werden. Alles mit einem klaren Hintergedanken: 

Anwälte beobachteten das Vorgehen so häufig, dass sie ihm Namen gegeben haben. Sie sprechen vom „Berliner Vergleich“, manche auch von „Berliner Erpressung“. Bislang war das Phänomen kaum greifbar. Doch nun geben unveröffentlichte Zahlen des Auswärtigen Amtes Einblicke in das, was seit Jahren mit Regelmäßigkeit geschieht, wenn deutsche Botschaften auf der ganzen Welt Anträge für Familienzusammenführungen ablehnen.Die interne Statistik ab dem Jahr 2007 liegt dem ARD-Politikmagazin Kontraste und seinen Recherchepartnern Ippen Investigativ und der Transparenzplattform FragDenStaat vor. Sie offenbart ein Muster: Wenn Klagen über den Familiennachzug zu einer nachträglichen Visumserteilung führten, geschah dies meist ohne Urteil – in rund 95 Prozent dieser Verfahren. 5.855 Mal war dies demnach der Fall. Das Auswärtige Amt knüpfte die Visavergabe offenbar systematisch an Bedingungen: Die Betroffenen sollten ihre Klage zurückziehen und in den meisten Fällen auch die Kosten des Verfahren tragen – und das, obwohl deutsche Behörden ihre vorherigen Entscheidungen damit faktisch korrigierten. Weil das Bundesministerium seinen Sitz in Berlin hat, landeten diese Verfahren allesamt beim dortigen Verwaltungsgericht.

Wie es den betroffenen Geflüchteten mit dieser Methode geht, hat der Journalist sMohamed Amjahid selbst recherchiert. Einige von ihnen begeben sich aufgrund des „Berliner Verfahrens“ zurück in die Regionen, aus denen sie kommen, also in Gefahr, um ihre Familien nicht im Stich zu lassen. Deswegen ist diese Recherche sehr wichtig, sie zeigt, dass es mehr kritische Aufsicht und fundierte Berichterstattung über die behördlichen Methoden bei Flucht und Migration braucht. 

Das Ganze ist, dies sei hinzugesetzt, auch ein rechtlich zweifelhaftes, schäbiges Verhalten der Berliner Verealtungsrichter. Mit der Rücknahme der Klage, ist “der Fall“ für sie erledigt. Die Akte fliegt in die Ecke und sie können sich anderen Dinge widmen, privaten zum Beispiel…

(Quelle: piqd, Tagesschau)

„Frontex-Files“

6. Februar 2021

Der längst vermutete, militärisch-grenzpolizeiliche Komplex der „Grenzagentur“ genannten, praktisch nicht parlamentarisch kontrollierten EU-Behörde Frontex ist jetzt belegt. Nach Anfragen auf der Grundlage der Informationsfreiheitsregeln der EU hat Frontex über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben. Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition.

Mit "Industrietagen" will sich Frontex militärische Überwachungstechnik zunutze machen.

Mit „Industrietagen“ will sich Frontex militärische Überwachungstechnik zunutze machen, die Agentur gibt dafür in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro aus. – Alle Rechte vorbehalten Airborne Technologies

Das ZDF Magazin Royale veröffentlichte gestern Abend diese „Frontex Files“: Ein Konvolut aus mehr als Hundert Präsentationen, die ein paar Dutzend Hersteller von Überwachungstechnologie in den vergangenen vier Jahren bei der EU-Grenzagentur gehalten haben. Frontex lädt regelmäßig zu sogenannten „Industrietagen“, bei denen sich die Firmen mit Innenministerien und Grenztruppen austauschen. Vonseiten der Behörden nimmt daran aus Deutschland meist die Bundespolizei teil, manchmal aber auch das Bundesverwaltungsamt, das für den technischen Betrieb von migrationsbezogenen Informationssystemen zuständig ist.

Die Dokumente stammen aus Informationsfreiheitsanfragen, zutage gefördert haben sie Luisa Izuzquiza, die unter anderem bei Corporate Europe Observatory in Brüssel arbeitet, sowie die beiden Rechercheurinnen Margarida Silva und Myriam Douo. Mit der Plattform FragDenStaat wird Izuzquiza von Frontex nach einer verlorenen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 24.000 Euro verklagt. Die Agentur sollte Auskunft geben, welche seegehenden Einheiten sie zur Migrationsabwehr im Mittelmeer einsetzt. Mit den Namen der Schiffe wollten die Aktivist*innen nachverfolgen, ob diese an illegalen Zurückschiebungen nach Libyen beteiligt sind. Jetzt liegen auf den Servern von Frag den Staat die „Frontex Files“.

Das Budget von Frontex ist…

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Die Transparenzorganisation „Frag den Staat“ verklagt das niedersächsische Justizministerium im Eilverfahren. Das berichtet die taz. Das Ministerium weigert sich weiterhin, die von ihm während der Corona-Pandemie formulierten Erlasse an die niedersächsischen Gerichte zu veröffentlichen.

„Es wurden wahnsinnig viele Erlasse in kurzer Zeit durchgesetzt“, sagt Arne Semsrott, Projektleiter von Frag den Staat und Kläger. „Gerade bei Gerichten hat das Auswirkungen auf Grundrechte.“ So sei etwa der Zugang zu den Gerichten eingeschränkt, was eine öffentliche Kontrolle von Verfahren unmöglich mache. „Daher müssen wir die Erlasse einsehen können.“

Wie die taz berichtete, wollte das Justizministerium genau das aber nicht, weil es sich um „interne Regelungen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind“, handele. Das erklärte Ministeriumssprecher Christian Lauenstein. Die Erlasse würden aber nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen.

„Ich will einem Sprecher nicht vertrauen müssen“, sagt Semsrott zu den Versicherungen Lauensteins. Und wenn an den Vorwürfen nichts dran sei, spreche nichts gegen eine Veröffentlichung.

Da Niedersachsen als eines von drei Bundesländern immer noch kein Transparenzgesetz hat, ist diese jedoch nicht verpflichtend. Die Klage beruft sich daher auf das Umweltinformationsgesetz. „Corona hat Umweltauswirkungen, da es durch die Luft übertragen wird.“ Und Informationen über die Umwelt – inklusive Luft – müssen auf Anfrage herausgegeben werden, erklärt Semsrott.

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(Foto: Justizministerium in Hannover, gemeinfrei)

Glyphosat

6. Juli 2019

Was ist Glyphosat? Glyphosat ist das meistverkaufte „Unkraut“-Vernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes “Totalherbizid”. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Bekannt ist es vor allem unter dem Markennamen “Roundup”, ein Produkt von Monsanto. Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen – und es trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei. Nach heftigen Protesten konnte die EU-Kommission Glyphosat im Sommer 2016 nicht wie geplant für weitere 15 Jahre wiederzulassen; auch nach mehreren Versuchen kam unter den EU-Mitgliedstaaten die notwendige Mehrheit nicht zustande. Am Ende wusste sich die EU-Kommission nicht anders zu helfen, als die Entscheidung um 18 Monate zu vertagen…”

Aus den Grundinformationen bei BUND und zum Hintergrund das LabourNet- Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter.

New Das Landgericht Köln hat jetzt sein  Glyphosat-Gutachten-Entschidung aufgehoben: es hatte eine einstweilige Verfügung gegen FragDenStaat erlassen, die jetzt aus formalen Gründen vom Tisch  ist. den Anwälten des Regierungsinstitus waren Zustellfehler  unterlaufen. 
Wegen eines Formfehlers in der einstweiligen Verfügung dürfen wir das Glyphosat-Gutachten des Bundesamts für Risikobewertung wieder veröffentlichen. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Aber das ist nur ein Etappensieg: Jetzt wollen wir das Zensurheberrecht aus der Welt schaffen. Und verklagen das Bundesinstitut doppelt. (…) Außerdem haben wir das BfR doppelt verklagt: Da es uns nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Abmahnschreiben aus einem früheren Prozess nicht herausgeben will, haben wir auch in diesem Fall Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht…”
Pressemitteilung vom 4. Juli 2019 von und bei FragDenStaat externer Link

Hier ist das Glyphosat-Gutachten (wieder):  das Glyphosat-Gutachten .

Und hier gibt es einen umfassenden Glyphosat-Überblick bei LabourNet.