Kommunalwahl NL

19. März 2014

wahlplakateAngesichts einer voraussichtlich schwachen Wahlbeteiligung bei den niederländischen Kommunalwahlen am heutigen Mittwoch wird der Wahlkampfton zwischen den politischen Parteien zunehmend schriller. Am gestrigen Sonntag hatte das Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond mitgeteilt, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2010 noch weiter absinken dürfte. Sie werde dann voraussichtlich um die 50 Prozent liegen.

Laut jüngster Umfragen wird es bei den anstehenden Gemeinderatswahlen in einigen Städten zu einem Kopf-an-Kopfrennen zwischen den größeren Parteien kommen. In Amsterdam droht beispielsweise die sozialdemokratische PvdA erstmals ihre Position als stärkste Partei an die linksliberaleD66 zu verlieren. Aktuellen Prognosen zufolge liegt D66 augenblicklich bei zwölf Sitzen und die PvdA nur noch bei zehn Sitzen im Gemeinderat der Stadt.

Auch insgesamt sieht es nach Ansicht von Maurice de Hond nicht gut aus für die PvdA. Diederik Samsom, PvdA-Fraktionsvorsitzender in der Zweiten Kammer, äußerte dazu im niederländischen Fernsehen, dass dies lediglich Umfragen und noch keine Wahlergebnisse seien. Aus seiner Sicht wäre es merkwürdig, wenn man den Lokalwahlen eine landesweite Bedeutung zumessen würde und seine Partei sich deswegen beispielsweise aus der Regierungskoalition zurückzöge. „Wir sind schließlich gerade dabei, für mehr Stabilität zu sorgen“, fügte er hinzu. Samsom glaubt, dass die PvdA-Wählerschaft von der Wirtschaftskrise in den vergangenen fünf Jahren besonders hart betroffen gewesen sei. Daher müsse seine Partei nun intensiv daran arbeiten, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Je näher der Wahltermin heranrückt, desto härter scheinen sich die niederländischen Parteien untereinander zu attackieren. Premierminister Mark Rutte (VVD) ließ am heutigen Montag wissen, dass die populistische PVV um Geert Wilders seiner Ansicht nach immer weiter nach links rücke, in manchen Punkten habe sie sogar schon die am linken Rand angesiedelte SP überholt. Konservativ eingestellte Kreise könnten daher eigentlich nur noch seine Partei, die rechtsliberale VVD, wählen. Besonders starke Verschiebungen konstatiert Rutte auf den Gebieten der Gesundheits- und Sozialpolitik. Damit stelle sich die PVV frontal gegen den Sparkurs der Regierung. Bei den anstehenden Kommunalwahlen müsse der Wähler sich schlicht zwischen „Experimentieren“ und „Kurshalten“ entscheiden. Trotz seiner Attacken gegen die Wilders-Partei hatte Rutte eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der PVV sowohl auf Landes- als auch auf Gemeinderatsebene in einem Fernsehinterview vergangenen Freitag noch als „denkbar“ bezeichnet. Er reiße sich zwar nicht gerade darum, als Demokrat schließe er aber auch keine Partei aus.

Bildschirmfoto 2014-03-19 um 00.15.52Der PVV-Vorsitzende Geert Wilders hatte es jüngst wieder in die niederländischen Schlagzeilen geschafft, als er vergangenen Mittwoch öffentlich verkündete, dass Den Haag aus seiner Sicht eine Stadt mit „weniger Lasten und, wenn irgendwie möglich, etwas weniger Marokkanern“ werden solle. Diese Äußerung war von den meisten anderen Parteien in den Niederlanden postwendend als diskriminierend zurückgewiesen worden. Der PvdA-Parteivorsitzende Hans Spekman hatte sie sogar als „widerlich“ charakterisiert. Noch weiter ging Fouad Sidali, Mitglied des PvdA-Parteivorstands, vergangene Woche Donnerstag, als er den PVV-Vorsitzenden Wilders auf Twitter öffentlich mit Adolf Hitler verglich. Für diese Bemerkung entschuldigte er sich einen Tag später, offensichtlich auf Druck seitens der eigenen Parteispitze hin.

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]Foto oben: Kommunalwahlplakate der politischen Parteien in Den Haag. Quelle: Patrick Rasenberg/cc-by-nc]