wie in Thüringen

19. Februar 2020

In Deutschland herrscht wegen der Vorkommnisse bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Aufruhr in der politischen Landschaft. Auch in den Niederlanden gibt es jetzt  eine ähnliche Entwicklung, da sich die rechtspopulistische Partei Forum voor Democratie derzeit in der Provinz Noord-Brabant in Koalitionsverhandlungen mit dem CDA und der VVD befindet. Das reißt bei vielen Mitgliedern des CDA alte Wunden wieder auf.

Nachdem der christlich-demokratische CDA im Dezember letzten Jahres aus der Regierungskoalition der südniederländischen Provinz Noord-Brabant austrat, stehen nun neue Verhandlungen zur Bildung einer Regierung an. Jedoch sorgte die Tatsache, dass der Verhandlungspartner von CDA und der rechts-liberalen VVD dieses Mal das rechtspopulistische FvD ist, für einen Aufschrei in der politischen Landschaft der Niederlande – vor allem innerhalb des CDA selbst. Gegner dieser Verhandlungen fühlen sich laut niederländischer Medien an das Jahr 2010 zurückerinnert, in dem CDA und VVD eine Minderheitsregierung mit der ebenfalls rechtpopulistischen PVV von Geert Wilders bilden wollten. Laut der Tageszeitung NRC Handelsblad rissen die damaligen Verhandlungen den CDA beinahe auseinander und sorgten für eine tiefe Wunde innerhalb der Partei.

Die Gegner der damaligen Zusammenarbeit mit der PVV melden sich auch nun wieder zu Wort. Der CDA war vor rund zwei Monaten aufgrund seiner Unzufriedenheit mit den Maßnahmen zur Regulierung des Stickstoffausstoßes aus der Regierung der Provinz Noord-Brabant ausgetreten. Dem CDA zufolge wären die aus diesen Maßnahmen resultierenden Konsequenzen für die Bauern der Provinz zu tiefgreifend gewesen. Folglich zerfiel die Provinzregierung Noord-Brabants, woraufhin der CDA sich entschied, die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der VVD und dem FvD fortsetzen zu wollen. Das FvD war bei den Wahlen der Provinzialparlamente im März letzten Jahres überraschend als Sieger hervorgetreten, da die Partei aus dem Nichts heraus 12 Sitze in der Ersten Kammer der niederländischen Regierung erhielt. In Noord-Brabant sitzen derzeit 9 Abgeordnete für das FvD im Parlament. Nach CDA (8 Abgeordnete) und VVD(10) sind sie damit die drittstärkste Fraktion.

Thierry Baudet, Gründer und Parteivorsitzender des FvD, steht aufgrund seiner Haltung gegenüber Europa, Einwanderern und Frauen immer wieder in den Niederlanden in der Kritik. Zuletzt sorgte ein Tweet Baudets für Aufsehen, in denen er angebliche Einwanderer beschuldigte, zwei seiner Freundinnen in einen Zug belästigt zu haben. Als sich hinterher herausstellte, dass es sich dabei um Fahrkartenkontrolleure und einen Polizisten in Zivil handelte, denen die beiden Frauen ihre Tickets nicht vorzeigen wollten, wurde Baudet unter anderem scharf dafür kritisiert, dass er sich bei den Betroffenen nicht entschuldigte.

Laut Rob Jetten, Fraktionsvorsitzenden der D66, senden VVD und CDA durch die Verhandlungen mit dem FvD falsche Signale. Im NRC Handelsblad sagte er:

Baudet hat in den vergangenen Wochen die Unabhängigkeit unseres Rechtsstaates zur Debatte gestellt, Journalisten politischer Präferenzen und Fehlinformationen bezichtigt. […] Er hat in den vergangenen Wochen eine Gruppe unserer Bevölkerung zum soundsovielsten Mal über einen Kamm geschoren und lächerlich gemacht.

Will van der Kruijs, ehemaliger Vorsitzender des CDA in Noord-Brabant, sagte in einer Tageszeitung, es sei verständlich, dass der CDA in Den Haag die Regierungsverhandlungen in Noord-Brabant mit Argusaugen beobachte.

Formal stimmt es, dass die Provinz einen autonomen Status hat, aber es wäre doch schön, wenn wir uns Klarheit über unsere Haltung gegenüber dem Forum verschaffen.“ 

Zu welchem Ergebnis die Verhandlungen im Süden der Niederlande führen werden und welche Konsequenzen das für den CDAhaben wird, bleibt abzuwarten. Pieter Heerma, Fraktionsvorsitzender des CDA in der Zweiten Kammer der Niederlande, wolle die Abwägung über eine Zusammenarbeit mit dem FvD den Kollegen in Noord-Brabant überlassen. Viele Befürworter dieser Zusammenarbeit betonen, dass das provinziale FvD sich deutlich von Thierry Baudet und seinen Taten und Äußerungen unterscheide. Gegner wiederum fürchten laut dem NRC Handelsblad, dass Wähler die Taten des CDA in Brabant mit dem CDAauf Landesebene in Verbindung bringen.

Selbst wenn es zu einer Koalition zwischen CDA, VVD und FvD in Noord-Brabant kommen wird, so ist für eine Mehrheitsregierung immer noch die Zusammenarbeit einer vierten Partei notwendig, da den drei Parteien ein Sitz für eine Mehrheit fehlt.

Diese Diskussion in den Niederlanden erinnert an den Skandal rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, in der die AfD im dritten Wahlgang überraschend dem Kandidaten der FDP ihre Stimmen gab. Allerdings sind die niederländischen Provinzen nicht völlig mit den deutschen Bundesländern gleichzusetzen. Die Provinciale Staten (deutsch „Provinzialstaaten“) sind etwa das Organ der Volksvertretung in den Provinzen, aber die Provinzen verfügen nicht über dieselbe „Eigenstaatlichkeit“ wie deutsche Bundesländer. Sie bilden vielmehr Verwaltungstrukturen, die vom niederländischen Staat auch aufgehoben oder neu eingeteilt werden könnten. So wurde beispielsweise nach der Trockenlegung großer Teile des IJsselmeers die Provinz Flevoland neu gegründet.

(ein Beitrag von/auf Niederlande.net)

frühestens

29. April 2019

Niederlande.Net, die Internetseite von der Uni Münster, publiziert die  Binsenweisheit: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, und lässt uns dann etwas in die politische Entwicklung bei den niederländischen Nachbarn schauen. Dort wurden am  20. März die Provinzialparlamente gewählt, und  schon am 23. Mai werden die Niederländer erneut für die Europawahl zur Wahlurne gebeten. Die Parteien bringen sich daher in Stellung. Beim großen Wahlsieger der Provinzialwahlen, dem Forum voor Democratie (FvD), fordert Schatzmeister Henk Otten den Kurs des Vorsitzenden Thierry Baudet heraus. Otten wittert die Gefahr, dass das FvD mit ihrem Nationalismus auch Rassisten und Faschisten anlocken könnte. Lieber möchte sich Otten auf Sachthemen wie Steuern und Integration konzentrieren. Auch bei der VVD, der liberalkonservativen Partei, die mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten der Niederlande stellt, stehen die Segel auf Kurswechsel. Der VVD-Fraktionsvorsitzende in der Zweiten Kammer Klaas Dijkhoff möchte sich künftig auf die gesellschaftliche Mitte konzentrieren.

Seit der Gründung im Jahre 2016 hat das FvD eine steile Karriere hingelegt: Bei den Parlamentswahlen 2017 errang die Partei noch 2 von 150 Sitzen, bei den vergangenen Provinzialwahlen konnte die Partei bereits die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Nicht zuletzt ist der Erfolg des FvD mit dem Spitzenmann Thierry Baudet zu erklären. Er gilt als schillernde Medienpersönlichkeit und ist häufiger Gast in Talkshows. Darüber hinaus beherrscht er Social Media wie Facebook und Instagram wie kein Zweiter. Baudet polarisiert mit seinem Auftreten. Oft hat er sich in der Vergangenheit zu der Idee eines „weißen Nationalismus“ bekannt. Europa solle nach Baudets Vorstellungen mehrheitlich von weißen Menschen bewohnt werden. Zudem pflegt er Kontakte zu rechten Bewegungen wie der US-amerikanischen Alt Right. All das bescherte Baudet reichlich Kritik: Er sei Rassist, heißt es vom politischen Gegner.

Eine Eigenart Baudets ist, dass er gerne seine Belesenheit zur Schau stellt. So zitiert er öffentlich Philosophen, nimmt Worte wie Oikophobie oder Kulturmarxismus in den Mund und hält seine erste Parlamentsrede zum Teil auf Latein. Sein Intellekt stößt dabei nicht immer auf Gegenliebe, auch nicht in eigenen Reihen. Henk Otten, Mitgründer des FvD, macht Baudet seine Verkopftheit sogar zum Vorwurf: „Es ist schön und gut, gewagte Thesen in den Mund zu nehmen, aber wir sind jetzt eine große Partei. (…) Worte haben Konsequenzen. Man muss Verantwortung für andere Menschen übernehmen“, sagt Otten gegenüber der Tageszeitung Trouw.

Ottens Ziel ist aber ein anderes: Er will das FvD dem Verdacht entziehen, extrem rechte Positionen zu besetzen. „Faschismus, Rassismus, damit will ich nichts zu tun haben“, gibt Otten im Interview mit dem NRC Handelsblad zu. Er will keine Fundamentalopposition, sondern fordert Pragmatismus ein: „Wir wollen nicht wie die Sozialisten von der SP mit Tomaten werfen und gegen alles stimmen“, sagt er. Doch genau das drohe seiner Meinung nach. In den Provinzen Flevoland und Overijssel verweigert sich beispielsweise die sozialdemokratische PvdA einer Zusammenarbeit mit dem FvD. Auch möchte Otten weg vom EU-Bashing. In Anbetracht des Brexit-Chaos könne man einen EU-Austritt der Niederlande nicht mehr vertreten, so Otten, doch genau darauf pocht sein Gegenspieler Baudet.

Das NRC-Interview von Otten erhitzt auf Social Media die Gemüter. „Betreibt der Schatzmeister Otten einen Coup gegen den Vorsitzenden Baudet? Will er die rechtsextremen Ränder der Partei entfernen und einen neue VVD gründen? Oder war das Interview ein mit Baudet ausgeheckter Plan, um verschiedene Wählergruppen anzusprechen?“, fasst Politikjournalist Philipp de Witt Wijnen den Zwist zusammen. Klar ist: Die Kursdebatte und der Erfolg des FvD setzt auch andere Parteien unter Druck, allen voran die liberale VVD. Umfragen zufolge ist es im Moment schlecht um die VVD bestellt. Auch mussten die Konservativliberalen den Platz 1 bei den Provinzialwahlen an das FvD abgeben. Nicht zuletzt haben zahlreiche enttäuschte VVD-Wähler ihr Kreuzchen beim FvD gemacht. Das soll sich bei den Europawahlen nicht wiederholen, so viel steht für die VVD fest.

Klaas Dijkhoff, VVD-Fraktionschef, möchte deshalb den aktuellen Parteikurs zur Debatte stellen. Mit einem Debattenbeitrag unter dem Titel Liberalismus, der für alle Menschen funktioniert plädiert Dijkhoff für einen Kurs der Mitte. Das bedeutet: keine Zugeständnisse für FvD und auch nicht für Konkurrenten von links. Stattdessen möchte Dijkhoff der Mittelschicht und den kleinen und mittelständigen Unternehmen unter die Arme greifen. Die Marktmacht von Großkonzernen wie Google und Amazon gelte es aus seiner Sicht zu beschneiden. Gleichzeitigt verteidigt er seine zurückhaltende Haltung in der Klimapolitik. Dijkhoff geriet des Öfteren in die Schlagzeilen, weil er kostspielige Klimamaßnahmen ablehnt: „Man braucht nicht kürzer zu duschen, das Wasser ist genauso warm wie jetzt, man braucht kein Schuldgefühl im Flugzeug zu haben und der Klecks Mayo schmeckt auch immer noch genauso lecker wie vorher“, schreibt Dijkhoff mit gewisser Polemik.

Auffallend an Dijkhoffs Schrift ist sein Lobgesang auf „ein starkes Europa, in dem die Länder zusammenarbeiten“. Bisher kannte man derartige Hymnen auf Europa eher aus dem Mund von Premier Rutte. Vielleicht möchte sich Dijkhoff aber genau dadurch vom FvD im Europawahlkampf abgrenzen: „Es liegt an der VVD, eine Alternative für den Lockruf der populistischen Rhetorik anzubieten“, so Dijkhoff in seinem Debattentext.

Wie und ob dies gelingen wird, zeigt sich frühestens (im O-Text von Niederlande.net lese ich spätestens)  am 23. Mai.

Nullkommasechs

17. Januar 2017

Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Die Tweede Kamer wird am 15. März gewählt und nach Umfragen liegt der – auch schon von bundesdeutschen Rechten, Pegida und Fremdenhassern eingeladene – Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner europafeindlichen, nationalistischen PVV in den Umfragen vorn. Allerdings sind Umfragen in den Niederlanden umstritten; denn bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatten die Vorhersagen weit daneben gelegen. Seither glauben unsere Nachbarn den Meinungsforschern nicht mehr. Von dieser Skepsis unbeeinflusst sagten die aber vor wenigen Tagen, Wilders PVV könne mit 35 der 150 Sitzen in der Zweiten Kammer rechnen – was zu einer Mehrheit im Parlament führen würde. Mit 23 Sitzen folgt auf dem zweiten Platz die rechtsliberale Partei VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte. Aktuell regiert Rutte in einer Koalition mit der sozialdemokratischen PvdA, die irgendwie gar nicht in Fahrt kommt  

koenvossenNiederlande.Net begleitet den Wahlkampf mit einer vom Publizisten Koen Vossen  geschriebenen Kolumne über die niederländische Prozentklausel, die 100 Jahre alt ist. Hier sein Beitrag 1/2017: 

„Die Niederlande sind traditionell ein Land, in dem es viele politische Parteien gibt. Bei den letzten Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahr 2012 nahmen 21 Parteien teil, von denen 11 auch in die Zweite Kammer kamen. Neben diesen alten Parteien, beteiligen sich in diesem Jahr auch ziemlich viele neue Parteien an den Wahlen. Der Grund für diese niederländische Begeisterung für das Gründen politischer Parteien ist simpel. Mit 0,6% ist die Prozentklausel in den Niederlanden eine der niedrigsten der Welt. Um einen Sitz zu gewinnen, muss ein Neuling umgerechnet zwischen 60.000 und 70.000 Stimmen erlangen, was auf den ersten Blick keine unmögliche Aufgabe zu sein scheint. Diese niedrige Prozentklausel ist im Jahr 1917 eingeführt worden, um auch unabhängigen Kandidaten die Chance zu geben, in die Zweite Kammer zu kommen. Das würde der Qualität des Parlaments zugutekommen, so dachten vor allem die niederländischen Liberalen, die wenig für die Fraktionsdisziplin von Sozialdemokraten und Konfessionellen übrig hatten.

Ob die Qualität des Parlaments tatsächlich durch all diese Neulinge gestiegen ist, ist allerdings die Frage. Da alle Fraktionen das Recht auf Sprechzeit haben, sind Sitzungen der Zweiten Kammer zu einer langwierigen Angelegenheit geworden. Zudem will sich jede dieser Fraktionen gerne profilieren, was zu einer Flut von parlamentarischen Anfragen und Dringlichkeitsdebatten geführt hat. Daneben fielen viele neue Fraktionen vor allem durch ihre Amateurhaftigkeit und die untereinander herrschenden Konflikte auf. Ein Vorteil der niedrigen Prozentklausel besteht jedoch darin, dass die Niederlande zu einem Labor für neue politische Initiativen geworden sind, die manchmal im Ausland Nachfolger finden. So sind die Niederlande das erste Land, in dem eine Partei, die sich spezifisch für das Wohlergehen von Tieren einsetzt, ins Parlament gekommen ist. Mit ihren zwei Sitzen ist es der Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere) gelungen, das Thema weiter oben auf die politische Agenda zu setzen. In Deutschland hat die Partei in Form der Tierschutzpartei eine Nachahmerin gefunden. Auch Parteien, die sich spezifisch an ältere Wähler wenden, haben in den Niederlanden schon früh einen Fuß auf den Boden bekommen. Wenn die Umfragen stimmen, wird die Partei 50plus bei diesen Wahlen mit ihrem Versprechen, das Rentenalter wieder auf 65 Jahre zu senken, einen beträchtlichen Erfolg erzielen. 

Ein auffälliger Neuling in diesem Jahr ist die Partei DENK. Diese ist von zwei PvdA-Mitgliedern türkischer Herkunft gegründet worden, die im November 2014 nach Kritik am strikten Standpunkt der PvdA zum Thema Integration aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Mit ihrem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung hat DENK neben türkischen auch viele marokkanische, surinamische und antillianische Niederländer angezogen. Die Chance, dass diese „Minderheitenpartei“ mit mehreren Sitzen in das Parlament einziehen wird, ist recht groß.

Schließlich gibt es dieses Jahr verschiedene neue Parteien, die sich die direkte Demokratie groß auf die Fahne geschrieben haben. So wollen sowohl VoorNederland als auch das Forum voor Democratie die Niederlande in eine Art Schweiz verändern, wo sich Bürger regelmäßig mit Hilfe von Referenden zu politischen Themen äußern können. Die Partei GeenPeil geht sogar noch einen Schritt weiter. Die gewählten Parlamentarier dieser Partei sollen bei Abstimmungen in der Zweiten Kammer immer direkt die Mitglieder ihrer Partei befragen. Mit den heutigen technologischen Möglichkeiten, so die Partei, sei diese Form der direkten Demokratie möglich geworden, weshalb ihr Wahlslogan dann auch „Stimme selbst ab“ lautet. Vorläufig scheinen VoorNederland, GeePeil und Forum voor Democratie einander im Weg zu stehen, wodurch die Chance groß ist, dass keine von ihnen es in die Zweite Kammer schaffen wird. So sorgt die niedrige Prozentklausel indirekt auch wieder dafür, dass auch neue Initiativen schon bald zersplittern.“

(Quelle)

Hiernl können sich hierzulande oder andernorts im Buitenland lebende Niederländer bis zum 1. Februar registrieren, um an der Parlamentswahl teilzunehmen:

Om vanuit het buitenland te kunnen stemmen voor deze verkiezing moet u zich eerst registreren. Dat kan tot en met 1 februari 2017. Op deze website vindt u informatie over de registratie en over het stemmen vanuit het buitenland.

Ukraine?

2. April 2016

Am 6. April sind die Niederländer aufgerufen, sich zu entscheiden: Sind sie für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine? Umfragen prognostizieren ein deutliches „Nee!“ – ein Dilemma für die Regierung Mark Rutte (Foto). In der ersten Hälfte des Jahres 2014 unterzeichneten Vertreter der Europäischen Union in zwei Schritten ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Ziel war es, insbesondere die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen  den beiden Vertragsparteien zu verstärken.

Mark_Rutte_2012_(highres)Nachdem in den Niederlanden die Zweite Kammer (7. April 2015, 119 zu 31 Stimmen) und die Erste Kammer (7. Juli 2015, 55 zu 20 Stimmen) das Assoziierungsabkommen gebilligt hatten, trat der Politblog GeenStijl in Erscheinung: Unterstützt vom Forum voor Democratie und dem Burgercomité-EU beantragten die Macher der populären Website ein beratendes Referendum (NiederlandNet berichtete). Die Niederländer sollten die Möglichkeit erhalten, sich zu positionieren: Sind sie für oder gegen das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine? Die Initiatoren der Volksbefragung beabsichtigten, in erster Linie das vermeintliche Demokratiedefizit in Brüssel sowie die fehlenden Mitspracherechte der niederländischen Bürger in Den Haag anzuprangern. Da es GeenStijl und Co. in der Folge im Rahmen der Kampagne GeenPeil (Slogan: „Mache mit und rette die Demokratie!“) gelang, über 300.000 Menschen für ihr Anliegen zu gewinnen, wird am 6. April das Referendum durchgeführt.

Sofern sich an diesem Tag mehr als 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger am Urnengang beteiligen, ist das Ergebnis gültig. In diesem Falle gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn die Mehrheit der Wähler dem Assoziierungsabkommen zustimmt, kann es die Regierung in Kraft treten lassen. Wenn die Mehrheit der Wähler jedoch dagegen ist, sind zwei Szenarien möglich: Die Regierung kann dem Parlament entweder vorschlagen, das Gesetz über das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine zurückzuziehen oder dem Ergebnis des Referendums nicht zu folgen und das Gesetz nichtsdestotrotz einzuführen. Da es sich bloß um ein beratendes Referendum handelt, ist das Votum der niederländischen Bürger vom 6. April 2016 nicht bindend: Die Regierung und das Parlament sind demnach nicht verpflichtet, „auf Volkes Stimme“ zu hören.

Aktuelle Umfragen der renommierten Meinungsforschungsinstitute Peil und TNS NIPO prognostizieren eine deutliche Mehrheit für das Nein-Lager, welches auf der parteipolitischen Ebene unter anderem von Geert Wilders rechtspopulistischer PVV und der Sozialistischen Partei (SP) unterstützt wird.

Damit droht der Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte, die für ein „Ja“ wirbt, ein Dilemma: Ausgerechnet während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis 30. Juni 2016) gewinnen vermutlich EU-kritische Stimmen die Oberhand. Zudem stellt sich die Frage, wie die Regierung mit einem „Nein“ umgehen soll: Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Niederlande als einziges der 28 EU-Mitgliedsstaaten das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnen. Allerdings dürfte ein Ignorieren des Wählerwillens ebenfalls mit negativen Konsequenzen einhergehen: Einerseits für die Regierungsparteien, die konservativliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA, andererseits aber auch für das Ansehen bzw. die Glaubwürdigkeit der Politik.

(Ein Beitrag von NiederlandeNet. Foto Mark Rutte; By Rijksoverheid [CC0], via Wikimedia Commons)