Über das F-Wort
2. November 2022
Es geht um Faschismus und da ist jemand „kaum noch anders als mit dem F-Wort zu beschreiben“, titelt die Süddeutsche. Sie informiert über eine Entwicklung, die auch bei unseren Nachbarn Sorge macht. Die einst liberalen Niederlande müssen sich um Echsen und Hundepfeifen kümmern.
Thierry Baudet und sein Forum für Demokratie radikalisieren sich in der Niederlanden zusehends. „Experten halten die niederländische Partei inzwischen für eindeutig faschistisch. Doch das Land fragt sich, ob man ihr Einhalt gebieten sollte.
Während europaweit über die faschistischen oder neonazistischen Wurzeln von Parteien wie den Fratelli d’Italia oder den Schwedendemokraten debattiert wird, ist im niederländischen Parlament längst eine echte faschistische Partei vertreten: das Forum für Demokratie mit seinem Gründer Thierry Baudet an der Spitze. Was von Baudet und seinen Leuten besonders in jüngster Zeit zu hören war, lässt sich kaum noch anders als mit dem F-Wort beschreiben.
Das zumindest denkt ein in den Niederlanden großer Teil der linken bis liberalen politischen Öffentlichkeit. Aber stimmt der Befund überhaupt? Oder nur ein bisschen? Ist es sinnvoll, mit dem Faschismus-Begriff heute noch zu hantieren? Und soll man sich das Treiben des Forums gefallen lassen oder etwas tun dagegen? Darüber wird heftig diskutiert, und auch wenn die Partei derzeit nur fünf Abgeordnete stellt und giert nach solcher Aufmerksamkeit, sind das essenzielle Fragen, denn sie berühren grundsätzliche Aspekte der politischen Kultur und der wehrbaren Demokratie.
Baudet selbst bietet Anlässe en masse für eine entsprechende Charakterisierung. Erst seit 2016 in der Politik, hat der Ultranationalist sich über die Jahre radikalisiert und weit entfernt vom demokratischen Konsens. Wobei viel…
NL: Kommunalwahlen
17. März 2022
Aus deutscher Sicht ist der Verlust der landesweiten niederländischen ÜParteien zugunsten von kommunalen Wählergemeinschaften bemerkenswert. Aus Sicht der niederländiscehen Nachbarn in Twente analysierte heute Kelly Adams die Resultate in der Zeitung De Twentsche Courant Tubantia:
Der CDA hat fast ein Viertel seiner Sitze in den fünfzehn Gemeinden der Region Twente verloren. Die lokalen Parteien profitieren ungefähr eins zu eins. Aber es gibt noch mehr. Zum Beispiel eine niedrige Wahlbeteiligung. Neben den lokalen Gewinnen gibt es fünf wichtige regionale Schlussfolgerungen aus den Kommunalwahlen 2022.
1. Der CDA verliert stark
Die CDA wurde in dieser Region hart getroffen. Insgesamt verlor die Partei in Twente und Berkelland 21 Sitze, ein Verlust von 23 Prozent. Das macht Twente noch weniger grün als früher. 2018 waren die Christdemokraten noch in sieben Kommunen die Größten, jetzt sind sie noch in vier Kommunen die Größten.
Als am Mittwochabend die ersten Wahlergebnisse eintrudelten, schien sich die Partei einigermaßen gut zu behaupten, aber jetzt, wo alle Ergebnisse bekannt sind und sich der Staub gelegt hat, scheint der Schaden groß zu sein. Besonders in Tubbergen, wo die Partei einen gewaltigen Schlag erlitt. Die Zahl ihrer Sitze halbierte sich von 12 auf 6 und damit endete das Monopol in der CDA-Hochburg Twente. In anderen Gemeinden ist der Verlust etwas weniger heftig. In neun Gemeinden verliert der CDA einen Sitz, in zwei Gemeinden verliert die Partei zwei Sitze. Alle Sitze behauptet sie in Haaksbergen und Twenterand.
Dass die Partei so viele Wähler verloren hat, hat mehrere Gründe. Landesweit befindet sich die Partei seit einiger Zeit im Niedergang, die Rechnung dafür wurde den Christdemokraten bereits bei den Wahlen zum [niederländischen] Abgeordnetenhaus vorgelegt. Der Abgang des Enschedeër Pieter Omtzigt aus dem Repräsentantenhaus hat den Christdemokraten nicht gut getan. In Tubbergen ist es vor allem ein lokales Thema, das die Party erstickt hat: Die Pläne für ein neues Rathaus mit zusätzlichen Einrichtungen auf kultureller und sozialer Ebene. Der CDA setzte diesen mehr als elf Millionen Euro teuren Plan zunächst gegen den Willen des Koalitionspartners und der Opposition durch.
2. Niedrigste Teilnahme aller Zeiten
Die Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen war historisch niedrig. In Twente gingen knapp über 56 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Vor vier Jahren waren es über 60 Prozent. In allen Gemeinden ging die Zahl der Wähler, die ihre Stimme abgegeben haben, stark zurück.
In Rijssen-Holten zum Beispiel fiel die Wahlbeteiligung zum ersten Mal seit langem unter 70 Prozent und die Wahlbeteiligung in Hof van Twente war mit 56 Prozent noch nie so niedrig seit der Gründung der Gemeinde im Jahr 2001. In Almelo gingen die wenigsten Wähler zurWahlurne, nur 43 Prozent.
Innenministerin Hanke Bruins Slot (CDA) hat bereits eine Untersuchung der landesweit niedrigen Wahlbeteiligung angekündigt. Als Gründe werden schwindendes Vertrauen in die Politik und der Krieg in der Ukraine genannt. Ob dies tatsächlich der Fall ist, soll erforscht werden.
3. Forum für Demokratie und Volt in der Twenter Politik
Das [rechtspopulistische] Forum für Demokratie zieht in drei Städten in Twente in den Rat ein. Die Partei gewann Sitze in Almelo, Hengelo und Enschede. Es war das erste Mal, dass die Partei von Thierry Baudet an den Kommunalwahlen in Twente teilnahm. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren trat die Partei landesweit nur in wenigen Kommunen an.
Auch Newcomer Volt gibt sein Debüt in der Politik von Twente. Die europa-orientierte Partei trat nur in Enschede an und gewann dort auf Anhieb zwei Sitze und das trotz der Affäre um die Parlamentsabgeordnete Nilüfer Gündoğan.
4. D66, PvdA und GroenLinks genau gleich
Betrachtet man das gesamte Verbreitungsgebiet von De Twentsche Courant Tubantia, das aus fünfzehn Gemeinden besteht, halten D66, PvdA und GroenLinks genau so viele Sitze wie vor den Wahlen. In einzelnen Gemeinden gibt es natürlich Verschiebungen und die Parteien gewinnen oder verlieren Sitze. Aber D66 hatte insgesamt 23 Sitze und behält sie. PvdA und GroenLinks nahmen in einigen Kommunen als Listenverbindung teil. Insgesamt halten die beiden Parteien 43 Sitze in ganz Twente und Berkelland.
5. Weitere Fragmentierung
Die Zersplitterung in den Gemeinderäten geht weiter. 2018 wurden 109 Parteien in die fünfzehn Gemeinderäte gewählt, dieses Jahr sind es bereits 117. In Almelo führt dies zu einer Rekordzahl an Fraktionen, wo sich insgesamt fünfzehn Parteien die 35 Sitze teilen. Das ist im Moment schon so, aber das liegt zum Teil an Trennungen. Bei den vorangegangenen Wahlen wurden 13 Parteien gewählt.
Hengelo und Enschede sind Spitzenreiter, was die Anzahl der Parteien betrifft. In beiden Städten sind es dreizehn, vor vier Jahren waren es in Hengelo noch 11, in Enschede 12 Parteien.
Roberts Blog 