Zweierlei Maß

18. Januar 2019

Politikberater Michael Spreng bringt in seinem Blog Sprengsatz die Dinge auf den Punkt, wenn er schreibt:
„Stellen wir uns einmal vor, der Mann, der im Ruhrgebiet mit seinem Auto in die Menge raste und dabei sechs Menschen schwer verletzte, wäre ein syrischer Flüchtling gewesen.

Es wäre von einem neuen islamistischen Terroranschlag die Rede gewesen. Noch heute würde er die Schlagzeilen beherrschen, es hätte zig Sondersendungen im Fernsehen gegeben, Politiker hätten sich mit harten Stellungnahmen und Forderungen überboten. Die AfD hätte in den Umfragen zwei Prozent zugelegt.

Stellen wir uns weiterhin vor, die wahllosen Angriffe auf Passanten, bei denen in Amberg mehrere Menschen leicht verletzt wurden, wären von alkoholisierten deutschen Jugendlichen verübt worden. Der Fall hätte kaum über die Region hinaus Aufsehen erregt, wie selbst der Amberger CSU-Oberbürgermeister sagte.

So war es aber nicht. Im Ruhrgebiet war es ein Deutscher, der aus Fremdenhass gezielt Ausländer als Opfer aussuchte, in Amberg waren es vier Asylbewerber, die betrunken auf Deutsche einprügelten.

Die unterschiedliche Reaktion auf beide Vorfälle zeigt, wie sehr inzwischen in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Ein deutscher Terrorist kann nur ein psychisch gestörter Einzeltäter sein, prügelnde ausländische Jugendliche dagegen gelten als Beweis für die generelle Gefahr durch Asylbewerber und eine verfehlte Flüchtlingspolitik.

Das ist ein Ergebnis der jahrelange Hetze von Pegida und AfD gegen Flüchtlinge und Muslime. Sie hat unseren Verstand verwirrt.

(gefunden im Sprengsatz am 12.01.2019)

Nö, ist er nicht.

26. Februar 2017

Polizei, Regierung, Bundesamt für Statistik, UN, WHO, Amnesty International – alle geschmiert. Twitter-User Luduan (wohl ein Bot, denke ich) hat seine eigenen Quellen. Wollen aber lieber geheim bleiben.

noeisternicht

(meine Quelle)

update: Hamid R.

23. April 2015

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat zu der Verzweiflungstat des 36jährigen Marokkaners am vergangenen Samstag eine -wie von ihm bekannt- ausgesprochen gründliche Erklärung abgegeben. Er „fordert Konsequenzen aus der Verzweiflungstat des marokkanischen Flüchtlings Hamid R., der sich am späten Samstagabend in Lingen durch Selbstverbrennung das Leben nehmen wollte und derzeit schwer verletzt in einer Gelsenkirchener Fachklinik liegt. Glücklicherweise ist er inzwischen außer Lebensgefahr (Näheres in der NOZ ...). Hintergrund des Suizidversuches war die bevorstehende Abschiebung des 36-jährigen Marokkaners nach Bulgarien. Diese sollte am Montag (20. April) erfolgen.

flüchtlingsratUnter Bezugnahme auf die einschlägigen Berichte von Menschenrechtsorganisationen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Bulgarien fordert der Flüchtlingsrat, Abschiebungen nach Bulgarien auszusetzen. Es ist aus menschenrechtlicher Perspektive skandalös, dass schon das Versprechen der bulgarischen Regierung, die unmenschlichen Lebensbedingungen in Bulgarien verbessern zu wollen, ausreichen soll, um Abschiebungen dorthin zu rechtfertigen, obwohl weiterhin eine Fülle von Beschwerden darüber vorgebracht werden, dass Flüchtlinge in Bulgarien auch weiterhin systematisch inhaftiert, misshandelt und in illegalen “push-back-Aktionen” außer Landes gebracht werden. Näheres in der Presseerklärung von PRO ASYL vom 16.04.2015.

Weiterhin fordert der Flüchtlingsrat, dass bei Verdacht auf das Bestehen einer Traumatisierung und Suizidgefahr Abschiebungen zunächst grundsätzlich ausgesetzt werden. Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, können im Zeitraum von einer Woche, die ihnen für die Einlegung von Klage und Eilantrag gegen Abschiebungsbescheide im Rahmen des Dublin-Verfahrens bleibt, kein fachärztliches Gutachten vorlegen, das den gerichtlichen Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines posttraumatischen Belastungssyndroms genügt. Es ist auf keinen Fall hinzunehmen, dass ärztliche Bescheinigungen, die ausdrücklich das Vorliegen einer “Reiseunfähigkeit” bestätigen, schlicht unbachtet bleiben. Dies betrifft nicht nur das BAMF als zuständiger Ausländerbehörde, sondern ausdrücklich auch die Ausländerbehörde, die den Vollzug durchführt. Bei Vorliegen entsprechender Diagnosen muss vor dem Vollzug von Abschiebungen zwingend eine fachärztliche Untersuchung und Behandlung ermöglicht werden!

Zur Vorgeschichte:

Hamid R. leidet unter den Folgen einer Inhaftierung in Marokko, wo er von Polizeikräften so stark geschlagen wurde, dass er auf dem rechten Auge erblindete. Fachärztliche Atteste liegen hierzu vor. Die Folge dieser Erfahrungen sind wiederkehrende Angstzustände und Schlaflosigkeit. Hamid flüchtete über mehrere europäische Staaten bis nach Bulgarien, wo er erneut inhaftiert und geschlagen wurde, “wie in einem Straflager”, wie Hamid sagt.

Die bulgarischen Behörden zwangen ihn, in Bulgarien einen Asylantrag zu stellen. Nach seiner Haftentlassung floh Hamid weiter nach Deutschland und stellte am 24.09.2014 einen Asylantrag. Am 17.11.2014 stellte das Bundesamt ein Übernahmeersuchen nach Dublin III an Bulgarien. Mit Schreiben vom 19.01.2015 erklärte sich Bulgarien für die Bearbeitung des Asylverfahrens zuständig. Mit Bescheid vom 28.01.2015 erließ das BAMF den Bescheid, dass der Antrag ohne eine Prüfung der Asylgründe als unzulässig abgelehnt wird, und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an.

Am 09.02.2015 reichte Rechtsanwältin Hildegard Bocklage aus Haselünne gegen diesen Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück ein und stellte einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung verwies sie auf die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien und legte eine Hausarztbescheinigung vor, der zufolge Hamid als “reiseunfähig” diagnostiziert wurde. Der Hausarzt hatte ihm ein Antidepressivum verschrieben und ihn zum Neurologen/Psychiater überwiesen.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 09.03.2015 (Az. 5 B 57/15) wurde der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts leidet das Asylsystem in Bulgarien unter keinen “systemischen Mängeln”. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Berichte des UNHCR vom 07. und 21.02.2014 und vom April 2014, denen zufolge sich “die bulgarische Regierung und die bulgarischen Behörden bemühen, eine Verfahrens- und Aufnahmequalität zu erreichen, die den Anforderungen der internationalen und europäischen Vorgaben entspricht”. Den Berichten sei “zwar auch zu entnehmen, dass diese Bemühungen wegen der bis Januar 2014 bestehenden Defizite in vielen Bereichen bzw. Örtlichkeiten noch nicht zu adäquaten Zuständen bzw. entsprechenden Verfahrensbedingungen geführt haben”. Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen nach Bulgarien lasse sich daraus jedoch nicht ableiten.

Ferner prüfte das Verwaltungsgericht noch den Einzelfall und kam zu dem Ergebnis, dass das Vorliegen einer PTBS nicht ausreichend dargelegt und eine Selbstmordgefährdung nicht ersichtlich sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht angezeigt, “weil der Vortrag des Antragstellers hinsichtlich einer posttraumatischen Belastungsstörung weit von einer hinreichenden Substantivierung entfernt ist”.
BocklageMit Schreiben vom 09.04.2015 teilte der Landkreis Emsland mit, dass er am 20.04.2015 über den Flughafen Frankfurt/M. nach Sofia/Bulgarien abgeschoben werden solle und er sich um 5.00 Uhr morgens bereithalten solle. Dieses Schreiben holte Hamid R. am 13.04.2015 von der Poststelle ab. Der am 30.03.2015 – nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts – konsultierte Facharzt für Psychiatrie konnte aufgrund von Sprachproblemen noch keine umfassende Erhebung über den Gesundheitszustand durchführen, teilte aber in der ärztlichen Bescheinigung vom 15.04.2015 mit, dass der Verdacht einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) besteht, und verschrieb dem Flüchtling ein Neuroleptikum. Weitere Termine mit dem Psychiater waren vereinbart. Anwältin Bocklage hat einen erneuten Eilantrag eingereicht, über den das Verwaltungsgericht Osnabrück noch nicht entschieden hat.

Anlage: Eilentscheidung des VG Osnabrück im Fall des Hamid R.

 

Mein Nachtrag: Hildegard Bocklage (Foto) ist eine im Ausländer- und Asylrecht ausgesprochen engagierte, kundige und erfahrene Rechtsanwältin. Sie arbeitet seit 1991 selbständig in Haselünne. Ihrem Mandaten ist zu wünschen, dass ihr neuerlicher Eilantrag gegen die Abschiebung des Mannes aus Marokko erfolgreich ist.

„Systemische Mängel“, den der Einzelrichter Sebastian Alemeyer am Verwaltungsgericht Osnabrück nicht zu erkennen vermochte, sind in Bulgarien übrigens greifbar, werden allseits beklagt und sind vielfach belegt (mehr… und diese Übersicht/Download).

Amtshilfe

20. April 2015

Keine Entwarnung aus Gelsenkirchen: Nachdem vor zwei Tagen sich in unserer Stadt ein 36jähriger Mann selbst angezündet hat, schwebt er immer noch in Lebensgefahr. Ein Polizeisprecher sagte am Montag zum NDR, der Gesundheitszustand sei unverändert. Der Mann liegt mit schweren Brandverletzungen in einer Spezialklinik in Gelsenkirchen-Buer, nachdem etwa 25 Prozent seiner Haut verbrannt sind. Der Flüchtling sollte ursprünglich gestern auf Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch den Landkreis Emsland nach Bulgarien abgeschoben werden, weil dort die erste Station seiner Einreise in die EU lag.  Offenbar war der Marokkaner  wegen dieser bevorstehenden Abschiebung so verzweifelt, dass er sich gegenüber des REWE-Parkplatzes an der Meppener Straße mit Benzin übergossen und angezündet hatte.

Bildschirmfoto 2015-04-20 um 23.48.31Die Abschiebung des 36jährigen sollte nach Bulgarien erfolgen- trotz massiver Bedenken von Menschenrechts-Organisationen an den Zustände für Flüchtlinge dort: Zuletzt hatte die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL in einem umfangreichen Dossier „Flüchtlinge in Bulgarien: Misshandelt, erniedrigt, schutzlos“ vor Anschiebungen in den Balkanstaat gewarnt. Der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhard, hatte die Bundesregierung noch in der vergangenen Woche aufgefordert, Abschiebungen in das südosteuropäische EU-Land vollständig einzustellen.

Trotz Gewalt und Not drohe rund 4400  Flüchtlingen die Abschiebung aus Deutschland nach Bulgarien, erklärte PRO ASYL und forderte sicheren Aufenthalt für betroffene Schutzsuchende.

Die PRO ASYL-Dokumentation zeigt ein erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien – bis hin zur Folter in Flüchtlingsgefängnissen. Schutzsuchende berichten unter anderem von:

  • Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge z.T. bis zur Bewusstlosigkeit.
  • Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg.
  • Zwang auf dem kalten Boden ohne Decke zu schlafen, selbst bei Kindern.
  • Verweigerung medizinischer Versorgung, sogar in Notfällen.
  • Illegalen Zurückweisungen an der Grenzen unter Anwendung von Gewalt

[mehr...]

Immer häufiger kommen Flüchtlinge über Bulgarien in die EU. In den letzten zwei Jahren verachtfachte sich die Anzahl der Flüchtlinge in dem ärmsten EU-Land. Kamen im Jahr 2012 noch 1.385 Flüchtlinge wurden in 2014 11.080 Asylanträge gestellt. Nach der Einreise werden Flüchtlinge in Bulgarien oft wochen- und monatelang inhaftiert aber auch im Rahmen illegaler „Push-Back-Operationen“ sofort zurück in die Türkei gebracht.

Wenn Flüchtlinge anerkannt werden, bedeutet dies für sie aber, dass sie aus den Flüchtlingslagern ausziehen müssen. Die fehlenden sozialen Sicherungssysteme in Bulgarien führen dann dazu, dass die anerkannte nFlüchtlinge dann mittellos auf der Straße landen und rassistischen und anderen Angriffen schutzlos ausgeliefert sind.

Viele von ihnen suchen daher in anderen EU-Ländern Schutz. Doch hier droht ihnen dann die Abschiebung. In 2014 hat Deutschland Bulgarien in 4.405 Fällen um eine Rückübernahme ersucht. Überwiegend betroffen davon sind Flüchtlinge, die bereits in Bulgarien einen Schutzstatus erhalten haben. Ihr Rechtsstatus ist besonders prekär. Im Unterschied zu „Dublin-Flüchtlingen“ können sie über die übliche Sechsmonatsfrist hinaus nach der deutschen Drittstaatenregelung jederzeit abgeschoben werden – auch nach Jahren des Aufenthalts. Drohende oder erlittene Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien finden aufenthaltsrechtlich in Deutschland regelmäßig keine Berücksichtigung.

PRO ASYL fordert jedenfalls mit Nachdruck, Abschiebungen aus Deutschland nach Bulgarien einzustellen und Flüchtlingen, die über Bulgarien nach Deutschland gekommen sind, hierzulande einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erteilen. Die EU dürfe nicht zulassen, dass in EU-Staaten Menschrechte von Flüchtlingen eklatant missachtet werden.

Diese Forderung unterstützt auch die Diakonie Deutschland. Deren Präsident Ulrich Lilie sagte, dass es Zeit sei, über das Dublin-System zu reden. Man dürfe nicht nur eine numerische Verteilung im Blick haben, Bildschirmfoto 2015-04-20 um 23.50.04sondern müsse politische Realitäten im Blick haben, sagte Lilie bei der Vorstellung des Pro Asyl-Berichts. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Flüchtlingsschutz in der EU einheitlich ist“.

Bereits vor 15 Monaten hatte auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Überfüllung und mangelhafte Bedingungen in bulgarischen Haftlagern kritisiert und auf die Gefahr von rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge hingewiesen. In Bulgarien, so schon damals das  NHCR, bestehe für Flüchtlinge  das Risiko unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und unterstützt die Forderung nach einem Überstellungsstopp nach Bulgarien.

Vor den Augen von Passanten hatte sich am Samstagabend der 36-Jährige in Brand gesetzt. Zuvor hatte der Marokkaner die Polizei angerufen und seinen Suizid angekündigt. Am Abend sei in der Leitstelle der Polizei in Osnabrück ein Notruf eingegangen, bestätigte die Polizei. Eine Ortung des Handys sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. heißt es. Kurz nach dem Anruf habe sich dann einer der Passanten gemeldet und per Handy die Polizei verständigt. Die eintreffenden Polizeibeamten löschten den Mann mithilfe eines Feuerlöschers und  einer Lederjacke. Da war der Marokkaner bereits schwer verletzt.

In der Flüchtlingsunterkunft des Marokkaners in Geeste war am Wochenende ein Abschiedsbrief gefunden worden, zu dessen Inhalt die Polizei am Montag schwieg.

Ein Passant vor einem Rewe-Supermarkt. © NDR
Nicht wenige Lingener sind über das Geschehen entsetzt. Sie kritisieren vor allem eine Asylpolitik, die eine solche Tat hervorrufe. Video (01:38 min)

 

Der Chef des zuständigen Ausländeramtes, Landrat Reinhard Winter (CDU), lehnte Verantwortung ab und sagte zu der Verzweiflungstat: „Die Ausländerbehörde des Landkreises Emsland leistet in diesen Fällen lediglich Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Landkreis habe keine eigene Entscheidungskompetenz zur Aussetzung der Überstellung.“

Winter und der Lingener Oberbürgermeister Dieter Krone (parteilos) zeigten sich tief bestürzt. „Viele Lingener unternehmen sehr viel, um die Flüchtlinge in unserer Stadt willkommen zu heißen und für sie da zu sein. Umso mehr macht es mich betroffen, dass in einigen Facebook-Gruppen teilweise rassistische und menschenverachtende Kommentare zu dieser Tragödie zu lesen waren“, erklärte Krone.

Update: Die lokalen Medien berichten, dass der Flüchtlinge nicht mehr in Lebensgefahr sei. Bei 25% verbrannter Hauptoberfläche ist dies nicht selbstverständlich. Doch wenn es so ist, dann ist es gut.

Verzweiflung

19. April 2015

Gestern Abend gegen halb zehn Uhr hat sich in Lingen ein 36-jähriger Marokkaner im Kreuzungsbereich Meppener Straße/ Wilhelmstraße angezündet und sich dadurch lebensgefährliche Brandverletzungen zugezogen. Der Asylantrag des Flüchtlings war abgelehnt worden.

Nach Angaben der Polizei hatte der Mann über Notruf einen Suizid angekündigt, dann aus einer mitgeführten Flasche Benzin über seine Kleidung gegossen und sich vor den Augen von Passanten mit einem Feuerzeug selbst angezündet. Die Passanten rissen den brennenden Mann zu Boden und versuchten das Feuer zu löschen. Erst eintreffenden Polizeibeamten gelang es schließlich, die Flammen mit einem Feuerlöscher zu ersticken.

Der 36-Jährige kam mit schwersten Bandverletzungen in das Lingener Krankenhaus. Nach einer ersten Versorgung wurde er gegen Mitternacht mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik nach Gelsenkirchen-Buer geflogen. Der Mann sollte am morgigen Montag abgeschoben werden; genaue Gründe dafür sind nicht bekannt.

Ein direktes Fremdverschulden ist nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei auszuschließen. In einer lokalen, für ihre rechtsextremen Beiträge bekannten Facebookgruppe war noch in der Nacht von rechtsgerichteten Personen behauptet worden, der Mann solle bei einer Auseinandersetzung von ausländischen Kontrahenten angezündet worden sein. Tatsächlich handelte es sich bei der versuchten Selbstverbrennung offensichtlich um eine Verzweiflungstat.