Ernstlich zweifelhaft

20. September 2011

Die Betreiber des Kernkraftwerks Emsland (KKE)  stehen offenbar vor einem Prozesserfolg in Sachen Brennelemente-Steuer, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Seitdem müssen Betreiber von Atomkraftwerken 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff an den Fiskus abführen. Die neue Steuer gehört zum so genannten  Sparpaket der Bundesregierung und sollte ursprünglich Milliarden Euro zur Konsolidierung des Haushalts abwerfen. Und sie sollte quasi eine Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke sein, die unsere schwarz-gelbe Regierungskoalition vor nicht einmal einem Jahr durchgesetzt hatte.  Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung haben alle AKW-Betreiber, auch die KKE-Gesellschaft, bei den Finanzgerichten einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt,  die Brennelemente-Steuer nicht zahlen zu müssen.

Gestern nun hat das Finanzgericht Hamburg in einem Parallelverfahren zu den offenen Rechtsfragen „ernste Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelemente-Steuer“ geäußert (Az. 4 V 133/11). Mit ihrer Entscheidung gaben die Hamburger Richter  dem  Eon-Konzern in Sachen Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vorläufig recht.

In seinem Beschluss, der einstweilen ‚vorläufigen Rechtsschutz‘ gewährt, äußert das Gericht gleich aus mehreren Gründen ‚ernstliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes‘, in dem die neue Steuer geregelt ist. So sei zweifelhaft, ob es sich bei der Atomsteuer überhaupt um eine dem Bund zustehende Verbrauchssteuer handelt. Sei dies aber nicht der Fall, hätte der Bund keine Kompetenz gehabt, das Gesetz ohne Zustimmung der Bundesländer im Alleingang zu erlassen. Außerdem sei es ‚ernstlich zweifelhaft‘, ob der Bund eine neue Steuer ‚erfinden‘ dürfe, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sei.

Konkret ging  es, wie die Süddeutsche weiß, um 96 Millionen Euro Steuern, die AKW-Betreiber Eon nach einem Brennelementewechsel an das zuständige Hauptzollamt Hannover abgeführt hat. Parallel hatte das Unternehmen  einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Auch die anderen AKW-Betreiber haben solche Anträge gestellt. Damit müsste der Bund einstweilen auf die Millionen verzichten. ‚Nach diesem Beschluss müssen andere Richter gut begründen, wenn sie den vorläufigen Rechtsschutz nicht gewähren wollen‘, hieß es laut SZ bei dem Hamburger Gericht.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg, der in Sachen Grafenrheinfeld entschieden hat, ist der Gemeinsame Senat für die Bundesländer  Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit einer länderübergreifenden Zuständigkeit für Zoll-, Verbrauchsteuer- und Marktordnungsrecht. Er hat
„wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache“ ausdrücklich die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen.  (Mehr in der Presseerklärung des FG Hamburg)

Weshalb ich das alles berichte?
Nun, weil „dem einen sin Uhl dem annern sin Nachtigall is“: Ist die Brennelemente-Steuer verfassungswidrig, fallen für das Lingener Stadtsäckel voraussichtlich deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen an – allerdings erst wenn die Hauptsache entschieden ist, also wohl frühestens in der Amtsperiode des Rates ab 2016…