BOA

14. November 2018

Heute zwinge ich mich zu diesem Beitrag. Zwingen deshalb, weil die CDU-Mehrheit im Finanzausschuss des Lingener Stadtrats gestern alle (!) Anträge unserer BN-Fraktion abgelehnt hat – mit Ausnahme eines: 3.000 Euro (=ein Vierzigtausendstel des Lingener Etats 2019) für die Prüfung freizugeben, die historischen Sandstein-Grabtafeln am Alten Friedhofs daraufhin zu untersuchen, ob sie restauriert werden können. Bleibt es bei dem Tempo, haben wir von den BürgerNahen in etwa 20.000 Jahren Entscheidendes mitzureden. In einem kurzen Bericht an unsere Aktiven habe ich mich heute deshalb dazu erklärt, dass sei nur mit dem A-Wort gut erklärbar und den Etatentwurf abgelehnt…

Aber wir wollen ja fachlich sachlich leiben. Also:

Am vergangenen Samstag ist das neue Magazin BOA erschienen. Das 132 Seiten dicke Heft, das für 4,90 Euro zu haben ist und zweimonatlich erscheint, soll vor allem Mode-, Musik- und Sportinteressierte ansprechen. Es erscheint bei Gruner + Jahr und wurde von deren Content-Marketing-Tochter gemeinsam mit Jerome Boateng konzipiert. Geworben wurde mit einem 60-Sekünder aus einem Späti in Kreuzberg. Guckt mal: Diese nette Aktion von Nachbar Jérôme, den vor zwei Jahren ein politischer Blindgänger beleidigte. Politischer Blindgänger… da war doch heute  was?! Na, ich hab’s vergessen, weil es um anderes geht: Mund abputzen und weitermachen.

Rüffel zurück

24. Januar 2013

RißeMarc Riße (Foto re.) sei Dank. Er schreibt heute Abend im Blog der BürgerNahen, was über eine dieser selbstherrlichen Ungezogenheiten der Verwaltung geschrieben werden muss:

„Ziemlich genau zwei Monate ist es her, dass “einzelne Mitglieder des Rates” einen Rüffel aus der Verwaltung kassiert haben (Textausriss u.) , weil sie Einzelheiten der Aufgabenkritik, also der Einspar-Vorschläge zur Senkung der Haushaltsschulden kassiert haben:

“Unsicherheiten und Unruhe bei allen Betroffenen” – also bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt – sollten damals angesichts der Sparmaßnahmen vermieden werden. Logisch, dass die BürgerNahen dabei nicht mitspielten: Geplante Griffe in die Portemonnaies der Lingener müssen sofort veröffentlicht werden, deshalb heißen wir “Die BürgerNahen”.

Heute, am 24. Januar 2013, sind die nichtöffentlichen Verwaltungsvorschläge plötzlich öffentlich. Weil die Verwaltung das in Vorlage 30/2013 so entschieden hat. Zeitgleich zu einem Pressegespräch (mit einem lokalen Medium, nicht mit allen) hat sie die Ratsmitglieder per E-Mail [um 14.55] über die Vorschläge informiert. Manches Ratsmitglied wird deshalb vermutlich erst morgen in der Zeitung lesen, über was es demnächst in den politischen Gremien entscheiden soll.

Der Rüffel geht deshalb an die Verwaltung zurück, weil ihr die Entscheidung über den richtigen Veröffentlichungs-Zeitpunkt einfach nicht zusteht. Dieses Verhalten ist eine Anmaßung und absolut kontraproduktiv. Aktuell ist es so, dass der Status wohl auf der Seite der Lingener Tagespost, nicht aber auf www.lingen.de zu lesen ist.

Weil sich die Vorlage tief im Ratsinformationssystem versteckt, hier noch mal ganz öffentlich:

2013 Aufgabenkritik Verwaltungsvorschlag

(Ein Beitrag von Marc Riße, Die BürgerNahen)

StormDie BürgerNahen werden einen Vorschlag von BN-Ratsmitglied Atze Storm  (Foto re.) einbringen, alle sogenannten „Verwaltungs-Vorschläge“ im Internet so zu präsentieren, dass die Lingenerinnen und Lingener zu jedem einzelnen selbst Stellung nehmen und ihre Meinung kundtun können.

Das nennt man „Bürgerbeteiligung“ oder auch „Bürgerhaushalt“ . Die BürgerNahen werden auch darauf achten, dass es zu wirklichen Einsparungen kommt und nicht etwa zu höheren Steuern und Abgaben. Eine besondere Spezialität öffentlicher Verwaltungen ist es nämlich,  Steuer- und Abgabenerhöhungen plump als Einsparungen zu verkaufen.  Der städtische Finanzausschuss berät die Verwaltungsliste am 7. Februar.  

Maßnahmen

20. Juni 2010

Bis Mitte der 1970er Jahre tagten die Ausschüsse des Rates nicht öffentlich. Ich erinnere mich an eine Sitzung des Ratsausschusses für das Jugendzentrum, bei der es mir mit einem Geschäftsordnungsantrag gelang, die Öffentlichkeit herzustellen, weil ein oder zwei CDU-Vertreter fehlten. Damals war das ein Skandal und Anton Hartz (CDU) schimpfte seinerzeit wie ein Rohrspatz.

Heute ist es ganz anders. Heute ist es ein Skandal, wenn die Öffentlichkeit aus den Ratsausschüssen ausgeschlossen wird. Damit wird sie nämlich nicht nur zweckgerichtet von der Meinungsbildung fern gehalten; auch die Ausschussmitglieder sind grundsätzlich zur Verschwiegenheit darüber verpflichtet, was hinter verschlossenen Türen beraten wurde. Grundsätzlich gilt: Eine solche  Geheimniskrämerei ist wenig demokratisch und stets Ausdruck von Schwäche.

Die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO), sozusagen die organisatorische Grundlage der gemeindlichen Selbstverwaltung in unserem Bundesland, schreibt ohnehin vor:

„Die Geschäftsordnung bestimmt, ob Sitzungen der Ausschüsse öffentlich oder nicht öffentlich sind; sind sie öffentlich, so gelten die §§ 43 a und 45 entsprechend.“
(§ 52 NGO)

Der erwähnte Paragraf § 43a NGO betrifft das Recht, auch Personen zu Wort kommen zu lassen, die nicht dem Gremium angehören, und § 45 NGO lautet:

„1Die Sitzungen des Rates sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 2Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden; wenn eine Beratung nicht erforderlich ist, kann in öffentlicher Sitzung entschieden werden.“

Unsere „Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lingen (Ems), des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse und der Ortsräte“ regelt, dass der Rat und alle seine Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen:

„Die Sitzungen (des Rates) sind öffentlich (§ 45 NGO). Jedes einzelne Mitglied des Rates kann für einzelne Angelegenheiten den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen, wenn berechtigte Interessen ihn erfordern.“

Soweit die Ausgangslage. Ich schreibe dies, weil morgen der Finanzausschuss des Lingener Rates tagt. Nach einer öffentlichen Sitzung um 16 Uhr findet eine nicht-öffentliche Beratung statt. Tagesordnungspunkt 4 dieser nicht-öffentlichen Sitzung lautet:

„Maßnahmen zur Realisierung eines erforderlichen Haushaltssicherungskonzeptes“

Haben Sie eine Idee, weshalb das aktuelle wichtigste kommunalpolitische Thema hinter verschlossenen Türen behandelt werden soll?  Es  gibt übrigens für Punkt 4 der nicht-öffentlichen Beratung des Finanzausschusses eine nicht-öffentliche Vorlage 206/2010. Sie enthält keine konkreten Vorschläge aber den geheimnisvoll-verklausulierten, auch sprachlich ausbaufähigen Satz:

„In der Sitzung wird eine Liste von Maßnahmen des Vermögenshaushalts dargestellt, über die politisch beraten werden muss, ob eine Reduzierung bzw. Streichung erfolgen kann, um eine Verringerung des Defizits zu erreichen.“

Es wird Sie nicht wundern: Die Vorlage ist natürlich ohne Liste verschickt worden…

Geheimniskrämerei ist eben stets Ausdruck von Schwäche.

(Haushaltsberater,© nerxs, creative commons)