Mahlzeit!

23. September 2019

Das ist die richtige Meldung zum Wochenbeginn! Ein richtiges Frühstück muss mehr sein als Kaffee und trockene Brötchen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof. In Regulierungsdeutsch: Unbelegte Brötchen sind auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV). Stellt also ein Unternehmen seinen Mitarbeitern täglich Brötchen und Heißgetränke bereit, ist dies keine Mahlzeit im Sinne der Sozialversicherung und der  Lohnsteuer vor, sondern allenfalls eine nicht besteuerbare »Aufmerksamkeit«.

Geklagt hatte ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern. Es bestellte vor einigen Jahren täglich etwa 150 Brötchen (Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen, Rosinenbrot etc.). Diese standen in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter, Kunden und Gäste zur Verfügung. Wohlgemerkt: Nur die Brötchen, kein Aufschnitt oder sonstige Belege.

Außerdem durften sich die Mitarbeiter, Kunden und Gäste den ganzen Tag über unentgeltlich aus einem Heißgetränkeautomaten bedienen. Die Mitarbeiter verzehrten die meisten Brötchen bereits in der Vormittagspause. Das zuständige Finanzamt prüfte und folgerte aus dieser Betriebsausgabe, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten täglich ein Frühstück als unentgeltliche Mahlzeit zur Verfügung stellt.

Die Finanzbeamten beschieden das Unternehmen, dass dies als Frühstück als „Sachbezug mit den amtlichen Sachbezugswerten von 1,50 € bis 1,57 Euro je Mitarbeiter und Arbeitstag zu besteuern“ sei. Von 2008 bis 2011 kam da einiges zusammen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen. Schon das Finanzgericht Münster entschied dann einige Jahre Jahre später, dass dies keinen Sachbezug in Form eines »Frühstücks« darstelle (FG Münster 31.05.2017 – 11 K 4108/14). Mehr als ein Jahrzehnt nach den ersten finanzamtlich geprüften Brötchen mit Kaffee stimmte jetzt der Bundesfinanzhof dem Münsteraner Finanzgericht zu; denn das Finanzamt hatte das Münsteraner Urteil nicht akzeptiert.

Ein Arbeitgeber darf also eine Mitarbeiter auf diese Weise umsorgen, ohne dass dies als sog. geldwerter Vorteil zu versteuern ist, berichtet auch der LawBlog. Und wir wissen jetzt, was kein Frühstück ist.

Damit die Backwaren zu einem steuerlich relevanten Frühstück bzw. einer Mahlzeit werden, muss nach Auffassung der obersten deutschen Finanzrichter zumindest ein Belag oder ein Aufstrich auf die Backwaren. Sonst liege nur eine steuerlich nicht erfasste „Aufmerksamkeit“ vor. Mit solchen Aufmerksamkeiten dürfen Arbeitgeber zulässigerweise das Betriebsklima fördern, ohne dass die Mitarbeiter dafür Lohnsteuer zahlen müssen (BFH-Aktenzeichen VI R 36/17).

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Quellen: LawBlog, BUND-Verlag Foto: Brötchenkorb 3268zauber via wikipedia GNU-Lizenz für freie Dokumentation)

vorgestern

2. August 2019

„Für die private Steuererklärung gelten seit diesem Jahr neue Fristen. Warum ich das erwähne? Weil für viele Steuerzahler gestern der Stichtag war, um (mindestens) noch 25 Euro zu sparen.

Diese 25 Euro sind nämlich der Mindestbetrag, den das Finanzamt künftig für eine verspätete Steuererklärung in Rechnung stellt. Und zwar monatlich, mit Ablauf der normalen Abgabefrist. Diese Abgabefrist endet nun jeweils am 31. Juli jeden Jahres. Das Neue ist: Der Verspätungszuschlag von 25 Euro monatlich fällt auch dann an, selbst wenn der Steuerzahler am Ende eine Erstattung bekommt – was gerade bei vielen erklärungspflichtigen Gehaltsempfängern ja die Regel ist. 6 Monate Verspätung kosten also zum Beispiel auf jeden Fall 150 Euro, um die sich eine eventuelle Erstattung dann schmälert.

Außerdem sind die 25 Euro ein Mindestbetrag. Grundsätzlich gilt nämlich, dass der Verspätungszuschlag 0,25 % der festgestellten Steuerschuld beträgt – ebenfalls pro Monat. Wenn man einen Steuerberater beauftragt und das Finanzamt informiert, kann man sich übrigens erst mal zurücklehnen. In diesem Fall verlängert sich die Abgabefrist für die Steuerklärung 2018 auf den 28.02.2020.“

Falls also der mittwöchige Termin irgendwie aus dem Ruder gelaufen ist, beglückt man einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerverein, damit er helfen kann.

Dieser Beitrag stammt aus dem von mir so geschätzten Lawblog des Kollegen Vetters und  hat sehr schnell mehrere Dutzend Kommentare gefunden. Auch diesen hier, der mir besonders bedenkenswert ist:

2020 ist ein Schaltjahr, also würde zunächst der 29.02.2020 gelten.
Das ist aber ein Samstag, daher gilt der 02.03.2020.

Außerdem gilt die Frist vom 31. Juli nicht für jeden, sondern nur für die, die eine Steuererklärung abgeben müssen.
Wer bislang freiwillig eine abgegeben hat obwohl er oder sie nicht musste da die Kriterien nicht griffen, kann sich entspannt zurücklehnen.

(„Quelle“: LawBlog; Foto pixabay)

vergessen

17. November 2016

Das regionale Fußballportal KEI: schreibt: „Der traditionsreiche, 106 Jahre alte TuS Lingen steht vor dem Aus. Der älteste Ballsportverein des Emslandes befindet sich seit Ende vergangener Saison in einer tiefen Krise, als die Verantwortlichen nach dem unverhofften Absprung von zwei Großsponsoren das Handtuch warfen. Die erste Mannschaft stürzte von der Oberliga in die 2. Kreisklasse. Seither läuft ein Insolvenzverfahren, das der TuS selbst beantragt hat, um zu überleben. Die Verbindlichkeiten zu bedienen, um so die Insolvenz wieder aufzuheben und den TuS zu erhalten, war das Ziel des neuen Vorstandsteams um den im Juli gewählten jungen Vorsitzenden Marcel Eilermann.

Tus_LingenDass es jetzt offenbar nicht zur geplanten Sanierung kommt, liegt an behördlichen Forderungen. So hat die Stadt Lingen Ende Oktober rund 50.000,- Euro als Insolvenzforderung gegen den TuS angemeldet. Dabei hatte noch Anfang September –so TuS-Kreise gegenüber KEI- ein hochrangiger Vertreter der Stadt bei einem Gespräch bestätigt, mit Ausnahme von etwa 5.000,- Euro an Energiekosten habe die Stadt keine Forderungen. „Für uns ist das Vorgehen ein Rätsel“, heißt es aus Kreisen des ehrenamtlich tätigen Vorstandes. Die Forderungsanmeldung sei in keinem städtischen Ausschuss angesprochen worden.

Auch das Hauptzollamt und das Finanzamt verlangen Geld in sechsstelliger Höhe. Vorgeworfen wird dem Verein, Aufwandspauschalen an Kilometergeld falsch abgerechnet zu haben. Dazu sagte der KEI-Gesprächspartner, man habe erhebliche Zweifel an den Behauptungen der Behörden. Diese verweigerten Einsicht in die Akten und hätten zuletzt in der vergangenen Woche dem Rechtsanwalt des TuS die Teilnahme an einer Besprechung im Büro des Insolvenzverwalters verweigert. Man werde mit einer sechsstelligen Forderung konfrontiert, deren Berechtigung zumindest nicht belegt sei. Insbesondere das Hauptzollamt fordere Geld aufgrund nicht nachprüfbarer Behauptungen und kündige langwierige Ermittlungen an, wenn der TuS nicht zahle.

„Wir können aber unseren Verein nicht so lange unter den ausgesprochen sport- und ehrenamtsfeindlichen Bedingungen des Insolvenzverfahrens führen. Wir können und wollen auch keinen sechsstelligen Betrag zahlen“, sagte ein Vereinsvertreter zu KEI. Ohne die neuen Forderungen wäre voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres eine Lösung gefunden und das Insolvenzverfahren beendet worden. Geld habe zur Verfügung gestanden, um den Gläubigern eine ordentliche Quote von bis zu 40% anzubieten. „Wir waren auf einem richtig guten Weg.“

Der scheint jetzt zu Ende. Wie KEI erfuhr, wird inzwischen hinter den Kulissen fieberhaft an der Gründung eines neuen Vereins (Arbeitstitel: FC Lingen) gearbeitet. „Wir wollen, dass unsere Kids weiter Fußball spielen können!“, hieß es am Mittwochabend und weiter: „Der neue Fußballclub soll ein attraktiver Stadtverein sein!“. Dieser neue Verein möchte auch künftig das Emslandstadion als Spielstätte nutzen.“

Der Pressemitteilungsbeitrag von Lingens OB Dieter Krone zum Thema scheint geradezu seltsam: Der TuS Lingen habe der Stadt Lingen in dieser Woche mitgeteilt, dass sich der Verein zum Ende des Jahres auflösen wird, ließ er aus dem Rathaus erklären, ohne die Erklärung mit den verantwortlichen Ehrenamtlichen abzustimmen. Und dann diese Sprechblase: .„Es ist unser Ziel, die Kräfte im Bereich des Spitzenfußballs zu bündeln. Insofern möchten wir in den nächsten Wochen alle Vereine zu einem ´Runden Tisch` einladen und gemeinsam ergründen, in welcher Form ein ´FC Lingen` realisierbar sein kann“. Jeder Fußballer in Lingen weiß, dass dies auf nicht absehbare Zeit nicht der Fall sein wird. Schon Krones Vorgänger und Fußballfreund Heiner Pott hatte vor 10 Jahren ebenso vergeblich eine Fusion angestrebt wie der ehemalige TuS-Vorsiotzende Heinrich Essmann vor 20 Jahren.

Die Mitteilung des Lingener OB, dass sich der TuS Lingen zum Ende des Jahres 2016 auflösen wird, enthielt zudem eine dicke Lücke. OB Krone verschwieg nämlich, dass die bisherigen TuS-Verantwortlichen an dem Nachfolgeverein arbeiten, der als FC Lingen starten soll, wie sie bei Gesprächen im Rathaus sagten. Der TuS Lingen verschwindet also keineswegs  sang- und klanglos. Sein Nachfolger führt die sportlichen Verpflichtungen weiter -insbesondere die Spielgemeinschaften mit dem VfB Lingen. Davon berichtet die Presseerklärung des OB nichts, di er eilig verbreiten ließ, weil er neidisch auf den Namen FC Lingen ist, den sich der TuS-Nachfolger geben will. Wegen Krones PM-Lücke läuteten bei den TuS-Sportlern gestern jedenfalls ununterbrochen die Telefone und Lingener Konkurrenzvereine wollten Spieler überreden, zu ihnen zu wechseln. „Das ist ein unmögliches Vorgehen.“ habe ich das Verhalten des OB  der Lokalzeitung gegenüber kommentiert.

OB Krone hat noch mehr vergessen: Bis zum Mai gab es mit dem TuS Lingen einen Verein, der im Bereich des Spitzen-Amateurfußballs spielte: Zuletzt in der Oberliga Niedersachsen – eine Klasse unter dem SV Meppen. Hätte die Stadt vor fünf Monaten eine Ausfallbürgschaft übernommen, wäre dies auch so geblieben. Mein Fazit: OB Krone zählt offenbar nicht zu den großen Fußballexperten der Region.

Der noch amtierende TuS-Vorstand, der auch dem neuen Verein vorstehen wird, informierte gestern Abend zunächst die Eltern der spielenden Jugendmannschaften und dann die Spieler der „Ersten Senioren“. Mein Eindruck: Alle ziehen mit.

Für Donnerstagabend ist zu einer Pressekonferenz eingeladen.

(Quelle: KEI-Fußball, eigene Recherchen)

„gemobbt“

2. September 2013

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Ein SAT1-Beitrag aus der letzten Woche, den ich auf mehrfachen Wunsch veröffentliche. Ist es tatsächlich so, dass man „kein Mensch ist“, wenn man nicht zur Weihnachtsfeier auf Mallorca eingeladen wird.

ps Lieber Ludger Jungeblut, warum haben Sie denn mit den Kollegen von SAT1 nicht gesprochen? Das versteh ich nicht.