Sofortprogramm

8. März 2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sowie die Oberbürgermeister/innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam, haben jetzt in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung zum sofortigen Handeln und zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Aufnahmelagern aufgerufen. Sie verweisen darin auf die mehr als 140 deutschen Städte, darunter 27 niedersächsische Kommunen , die sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Kreistage zu Sicheren Häfen erklärt haben und damit zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen wollen.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“  sowie weitere Kommunen hätten aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht seien.

Die Verfasser/innen der gemeinsamen Erklärung machen deutlich, dass sich aus ihrer Sicht die Situation auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland durch die Entscheidung der türkischen Regierung, in der Türkei lebende Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt habe. Insbesondere für Kinder und Frauen seien die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehle, unhaltbar. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben würden und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht seien, soll nun sofort geholfen werden.

Innenminister Pistorius (SPD) sowie die Stadtoberhäupter fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung in Deutschland zu schaffen. Nach der auch von mehreren Bundesländern erklärten Aufnahmebereitschaft könnten Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern unterstützt werden.

Die Erklärung für ein Sofortprogramm für bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren kann aus Sicht des Nieders. Flüchtlingsrats Niedersachsen allerdings nur ein erster Anfang sein. Wir sind der Meinung, dass allein Niedersachsen problemlos 1.000 Personen sofort aufnehmen könnte.

Auch sind wir der Meinung, dass die Aufahmeaktion nur gebündelt in einem weiteren politischen Kontext verstanden und realisiert werden kann. Das Asylrecht muss in allen Staaten der Europäischen Union, darunter auch Griechenland und Ungarn, dauerhaft gewährleistet sein. Die einmonatige Aussetzung, wie von Griechenlands Regierung verfügt, ist europa- und völkerrechtswidrig.

Der Flüchtlingsrat wiederholt daher diese, am 03. März 2020 in einer Erklärung formulierten Forderungen:

  • Die Bundesregierung muss sich sofort dafür einsetzen, dass die EU die Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen lässt. Den Menschen muss ermöglicht werden, in einem Land ihrer Wahl einen Asylantrag stellen zu können. Das Recht auf Asyl darf in allen EU-Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden.
  • Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit die Elendslager an den EU-Außengrenzen – wie Moria auf Lesbos – geschlossen und die Menschen aus Lagern in Griechenland und anderen Staaten an den EU-Außengrenzen rasch auf übrige EU-Staaten verteilt werden.
  • Die EU muss umgehend sichere Fluchtkorridore aus dem syrischen Kriegsgebiet in Idlib nach Europa einrichten.
  • Die EU darf sich nicht länger vom Despoten Erdogan erpressen lassen und muss den EU-Türkei-Deal aufkündigen.
  • Die niedersächsische Landesregierung muss die Unterstützung von Frontex in Griechenland durch eigene PolizeibeamtInnen umgehend einstellen.

Foto: Küste auf Lesbos, jdblack via Pixabay

Centralkino

27. September 2011

1911 – 2011: 100 Jahre Kino in Lingen (Ems). Das Kulturzentrum Centralkino  verdient großes Lob, dass es an dieses lokalgeschichtlich bedeutsame Ereignis erinnert und für sein anspruchsvolles Programm, aus jedem der zehn Jahrzehnte ein cineastisches Meisterwerk präsentiert. Heute beginnt die Reihe mit dem 98 Jahre alten Film DER FILM VON DER KÖNIGIN LUISE (1913). Der Stummfilm (Drehbuch und Regie Franz Porten; Schauspieler Hansi Arnstädt (Szenenfoto re.), Rudolf Klein-Rogge und Hanni Reinwald) wurde 2009/2010 vom Filmmuseum Potsdam in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv und Looks Film rekonstruiert. Ausgangsmaterialien waren mehrere unvollständige Nitromaterialien aus dem Bestand des Bundesarchivs, sowie ein fragmentarisches Duplikatpositiv des NFTVA London. Grundlage für die Rekonstruktion waren zeitgenössische Programmhefte und die Zensurkarte von 1922, die für die Reihenfolge der Szenen und die Ergänzung von Zwischentiteln die notwendige Orientierung boten. Die Farbgebung folgt den Viragen in den überlieferten originalen Filmmaterialien.

„Der Film von der Königin Luise“ ist ein früher Höhepunkt nationalistischer und antifranzösischer deutscher Propaganda auf der Kinoleinwand. Der filmische Rückgriff auf „Preußens schwere Zeit“ soll historische Herleitung des Begriffs vom „Erbfeind“ Frankreich sein. In ausladenden Szenen aus den Befreiungskriegen wird zäh gekämpft. Episoden aus Luises Leben zeigen sie als untadelige Ehefrau und Mutter, stets besorgt um das Wohl des Landes. Und natürlich ist ihr Tod ein Opfer für Preußen und Deutschland. Das Denkmal der Königin im Berliner Tiergarten steht als Apotheose am Ende.

1922 wird der Film neu zensiert und nach anfänglichen Beschränkungen wieder aufgeführt.  1927 kommt eine bearbeitete Fassung in die Kinos, deren Zwischentitel die nationalistische Tendenz verstärken.

Die Besonderheit der Aufführung des schwarz-weiß Films in zwei Abteilungen heute Abend im Centralkino ist die musikalische Begleitung im Stil des beginnenden 20. Jahrhunderts durch Pete Budden (Foto lks).