Attac

18. März 2019

Fefe (Felix von Leitner) analysiert in seinem Blog: „Nach dem Attac-Urteil hat jetzt die NGO campact eine Rundmail geschrieben, dass sie davon ausgehen, auch bald die Gemeinnützigkeit aberkannt zu bekommen.

Auf der einen Seite kann man sich fragen, wieso eine politische Pressure Group wie Attac oder campact überhaupt jemals als gemeinnützig galt. Wenn die gemeinnützig sind, müsste man dann nicht auch irgendwelche Industrie-Lobbyisten als gemeinnützig anerkennen?

Auf der anderen Seite ist das halt die Organisationsform der Linken. Die Rechten haben die Bertelsmann-Stiftung und Think Tanks und von der Industrie finanzierte Lobbyisten. Die sind für ihre Wirkmacht nicht auf Gemeinnützigkeit angewiesen.

Insofern habe ich den Eindruck, dass das nicht gut und nicht gerecht ist. Und das obwohl ich wenig bis gar keinen Respekt für Online-Petitionen habe.

Stellt sich die Frage, wie man das in Zukunft organisieren kann. Das ist eine gesellschaftliche Debatte, die ich für gut und wichtig (und überfällig) halte.

Update: Ein (Blog-)Leser weist darauf hin, dass die Bertelsmann-Stiftung und die INSM gemeinnützig sind (und viele andere Lobby-Gesellschaften). Nachzulesen ist sowas häufig auf Lobbypedia. Dass die Atlantik-Brücke gemeinnützig ist, hatte ich ja schon bei der Meldung zum Attac-Urteil im Blog. Ein Leser meinte, dass auch Uniter als gemeinnützig gilt.“

Bei uns  in Lingen (Ems) ist der kleine Verein für das Rosemeyer-Museum gemeinnützig. Offiziell hat das Finanzamt Lingen anerkannt, dass die Erinnerungsstätte für das ehemalige SS-Mitglied Rosemeyer „Kunst und Kultur“ fördert.

Hold my beer

1. Mai 2017

Sagt mal, fragt fefe gerade, „könnte eine Webseite wie Facebook nicht erkennen, in welchem emotionalen Zustand verwundbare Teenager sind, und dann entsprechend teurere Werbung nehmen? Also beispielsweise wenn es jemandem besonders gut geht?

Hold my beer, sagt Facebook!

According to the report, the selling point of this 2017 document is that Facebook’s algorithms can determine, and allow advertisers to pinpoint, „moments when young people need a confidence boost.“ If that phrase isn’t clear enough, Facebook’s document offers a litany of teen emotional states that the company claims it can estimate based on how teens use the service, including „worthless,“ „insecure,“ „defeated,“ „anxious,“ „silly,“ „useless,“ „stupid,“ „overwhelmed,“ „stressed,“ and „a failure.“

Ach du Armer, komm, hier, eine Palette Häagen Dasz und ein paar wertlose selbstwertsteigernde Bullshit-Produkte!“

ländlicher Raum

10. August 2016

Das SommerlochPeter Hauk ist in Baden Württemberg seit dem 12. Mai 2016 im Kabinett Kretschmann II in der grün-schwarzen Koalition der verantwortliche Landesminister für den Ländlichen Raum, Verbraucherschutz und Landwirtschaft. „Verbraucherschutz“ ist das wenigste, was er kann, ansonsten ist er Diplom-Forstwirt. Als strammer Katholik im ländlichen Raum ist er außerdem seit vier Wochen standesgemäß das dritte Mal verheiratet

Wikipedia weiß über den Mann: „Im Mai 2014 distanzierte sich Hauk nach massiver innerparteilicher Kritik von seinem Vorschlag, dass die CDU auch künftig mit der AfD koalieren könnte.“

Die CDU hat die jüngste Landtagswahl in Baden Württemberg verloren, und für sie sitzen fast nur noch Kandidaten aus dem „ländlichen Raum“ im Stuttgarter Landtag. Also da, wo die Menschen auch einen schwarzen Stock wählen, wenn das Schild CDU dran geklebt ist. [Das soll ja auch andernorts nicht unbekannt sein].

Peter Hauk also fordert aktuell ein härteres Vorgehen gegen Straftaten und Hetze im Internet. Außerdem plädiert er für eine Deutschpflicht in sozialen Netzen. Auch Gewaltspiele sollten unter die Lupe genommen werden.

„Welch‘ ein Befreiungsschlag“, kommentiert sarkastisch Felix von Leitner! Man sieht die ganzen liberalen Grundwerte, die hier vertreten werden, wenn der Staat den Menschen mehr Freiheiten geben will! 

Bei der Deutschpflicht in sozialen Netzen geht es übrigens um die Türken, die sich jetzt als Erdogan-Anhänger herausgestellt haben. Offensichtlich hat das baden württembergische Landesamt für Verfassungsschutz das vorher nicht mitbekommen, weil ihnen Übersetzer für die türkische Sprache fehlten. Daher sollen die Leute jetzt eben angehalten werden, alles  gleich auf Deutsch zu schreiben. Das geht ja auch wirklich nicht, dass die Bürger die wohlmeinende Totalüberwachung des Staates durch die Nutzung von Feindsprachen als Chiffre sabotieren!

(Quelle Fefe; Bild Peter Hauck CC-BY-SA 4.0)

Rigaer

13. Juli 2016

Die Olympischen Spiele beginnen erst in einem Monat. Doch schon jetzt hat die FAZ eine Medaille errungen: Eine Goldene im kräftigen Zurückrudern. Von besetzten Häusern wie dem in der Rigaer Straße 94 in Berlin gingen Gewalt und Verbrechen aus, berichtete die FAZ und gleich von 7800 (!) Straftaten aus dem besetzten Haus Rigaer Str. 94 in Berlin. Schaut man in die Primärquelle, sieht man, es sind 78.

Das hat sogar die FAZ-Macher erreicht und sie korrigierten mit einem kleinen Sternchen ihre Meldung so:

* Anmerkung der Redaktion: Die Zahl der von Personen aus der Rigaer Straße 94 in Berlin seit 2011 begangenen Straftaten beträgt insgesamt 78 und nicht, wie in einer früheren Version dieses Artikels aus Versehen genannt, 7800; davon 28 Gewalttaten und nicht, wie ebenfalls genannt, mehr als 2000. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Mit der kleinen FAZ-Korrektur ist es nicht getan. Abgesehen davon, dass die Berliner Linksautonomen die letzten Jahrzehnte immer schon da waren und sich daher die Frage stellt, warum das Thema gerade jetzt von den konservativen Medien hochgekocht wird: Mit dem fazigen „Kommafehler“ relativieren sich natürlich nicht nur die Fakten, sondern auch die komplette Analyse und Rückschlüsse des FAZ-Artikels. Keine Frage: Auch 78 Straftaten sind 78 zu viel, auch wenn wir hier von einem Zeitraum von 2011 bis 2016 reden, und von den 78 nur 28 Gewalttaten waren und davon 2015 nur 3 und 2016 gar keine Gewalttaten waren. Aber von akuter Bedrohung kann man da nicht reden, findet nicht nur fefe.

jetzt eigentlich?

12. Juni 2016

„Wieviel Verschärfung des Sexualstrafrechts brauchen wir denn jetzt eigentlich?

Fragen wir doch am besten mal jemanden, der sich mit sowas auskennt!

Spoiler:

Begründung 1: Die „Istanbul-Konvention“ (Art. 36) verlangt das.
Antwort: Falsch. Sie verlangt nichts dergleichen.

Begründung 2: Die BGH-Rechtsprechung ist zu lasch. Sie „verlangt“, dass Opfer von Sexualdelikten „sich wehren“, stellt hohe Hürden auf, erfasst Nötigungen in einem „Klima von Gewalt“ nicht.
Antwort: Falsch, trotz ständiger Wiederholung, selbst durch das für den Bundesgerichtshof zuständige Ministerium, das seinem eigenen Obersten Gerichtshof in selten erlebter Penetranz notorisch in den Rücken fällt.

Begründung 3: „Köln hat uns die Augen über die Lücken geöffnet.“
Antwort: Nicht nur falsch, sondern auch blöd. „Köln“ steht nicht für den Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, sondern für den im Januar 2016 anstehenden Paradigmenwechsel im Migranten- und Flüchtlingsrecht.

Und dann führt der Autor noch in Ruhe aus, dass die ganzen Handlungen in Köln alle nach bestehendem Recht schon strafbar waren. Aber die Strafbarkeit natürlich nichts nützt, wenn die Polizei nicht eingreift und die Täter unerkannt entkommen lässt.“

(Quelle)

Buzzfeed

16. Mai 2016

Felix von Leitner („Fefe“) schreibt in seinem Blog:

Liebe Leser, ich möchte heute mal einen Gedankengang mit euch teilen, der mir seit ein paar Wochen durch den Kopf geht.

Über Filterblasen ist ja schon viel gemeckert worden, aber mir geht es jetzt nicht um den Aspekt, dass man andere Meinungen nicht mehr sieht. Darüber kann man auch geteilter Meinung sein, ob das gut oder schlecht ist, oder wie gut oder schlecht das jetzt ist.

Mir geht es um ein Konzept, was ich ein schwer zu erklären finde, daher mache ich es an einem Beispiel. In meiner Kindheit gab es in Zeitungen Kino-, Literatur- und Theaterkritiken. Die Kinokritiken habe ich gelesen, die Literatur- und Threaterkritiken habe ich weitgehend ignoriert. Hat mich nicht interessiert, fehlte mir die Vorbildung oder der Bezug, was auch immer. War meine Entscheidung. Aber die Zeitung hat mir nur durch die Präsenz dieser Kritiken vermittelt, dass Literatur und Theater wichtige Werte in der Gesellschaft sind, und später in meinem Leben habe ich mich dem dann gewidmet.

Mein Kumpel Erdgeist schlägt den Begriff „Kollateralbildung“ für diesen Effekt vor. Ich finde das Wort super.

Was ich jetzt sagen will: Wenn die Zeitungen alle nur noch Buzzfeed nachbauen und nur noch Artikel bringen, die die große Mehrheit klicken würde, dann fällt die Kollateralbildung weg.

Immanuel_Kant_signature.svgUnd es geht mir hier nicht nur um Bildung, sondern um Kognition allgemein. Wie kann ich über etwas nachdenken, wenn ich das Konzept hinter der Fragestellung schon gar nicht kenne?

Säbeln wir uns hier gerade unseren eigenen Sehnerv kaputt?

Das ist eine ausgesprochene Gruselvorstellung für mich. Es ist ja eine Sache, wenn ich Dinge kenne aber ignoriere. Aber wenn ich sie gar nicht erst kenne, dann wird mir die Entscheidung genommen, ob ich mich für sie interessieren will oder nicht.

Nach Kant geht es bei der Aufklärung um die Überwindung der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Sind wir hier gerade dabei, aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit eine fremdverschuldete zu machen?

Der Rückbau der Aufklärung, sozusagen?

 

 

Einzelhaft

19. April 2016

Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz in Heringsdorf auf der Insel Usedom am vergangenen Freitag für eine deutlich stärkere Videoüberwachung in Bussen und Bahnen ausgesprochen. Laut einem heise online vorliegenden Beschluss fordern sie eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ im Sinne einer „einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personennahverkehr“. Dabei sollen „die Vorgaben des Datenschutzes“ beachtet werden.

Dies dürfte schwierig werden, oder wie Felix von Leitner („fefe“) kommentiert:

„Ah! Gute Idee!

Und ich fordere 20 Jahre Einzelhaft für die Verkehrsminister, wobei ihre Freiheitsrechte aber gewahrt bleiben sollen.“

(Foto: Security Camera von Peter Griffin)

Gewalt

13. Januar 2016

So viel heut Abend noch von fefe:

„Ist euch eigentlich mal aufgefallen, wie unterschiedlich Gewalt VON Flüchtlingen und Gewalt GEGEN Flüchtlinge behandelt werden? Gut, in beiden Fällen sind alle schockiert und entsetzt. Aber nur bei Gewalt VON Flüchtlingen werden sofort Forderungen nach Gesetzesverschärfungen laut.

Wie kommt das eigentlich? Tilo Jung wollte das mal wissen.

Die Antwort: Erstens ist das alles Unsinn. Zweitens gibt es halt bei Gewalt gegen Flüchtlinge keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. m(

Übrigens, als Kontext dafür: Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. 2014: 199, 2015: 924.“

Noch’n Rückblick

2. Januar 2016

Noch’n Rückblick auf 2015, zu dem man sich etwas Zeit lassen muss und darf. Denn die
Fnord NEWS Show 2015 [32c3] lohnt sich wirklich, mit Felix von Leitner alias Fefe und Frank Rieger.

Arbeitsübersetzung

13. Februar 2015

CETANicht nur die Nichtregierungsorganiation („NGO“) Campact wirft dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA vor, dass künftig Konzerne mit Sitz oder Tochterfirma in Kanada die EU-Mitgliedsstaaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten verklagen können. Dort würden keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von anonymen Wirtschaftskanzleien hinter verschlossenen Türen entscheiden. Eine Berufung sei schon aus „Geheimhaltungsgründen“ nicht möglich. Des Weiteren kritisiert Campact sogenannte Lock-in– oder Ratchet-Klauseln, mit der sich EU und Kanada gegenseitig verpflichten, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen, was in Deutschland verfassungswidrig ist.

CETA, die Abkürzung von Comprehensive Economic and Trade Agreement (auch als „Canada – EU Trade Agreement “ gelesen) enthält zwar umfassende Handels- und Zollerleichterungen aber gilt auch als Testfall für das US-Europa-Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA). In zentralen Abschnitten ist es umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement). Wer beispielsweise die Gefahren von Fracking verhindern will, sollte CETA in den Blick nehmen: Denn CETA  könnte  genauso wie TTIP Öl- und Gaskonzernen den Weg frei machen, um milliardenschweren Schadensersatz für Verbote oder Regulierungen von Fracking einzuklagen, schreibt die Bundestagsfraktion „Die Linke“.

CETA wurde seit 2009 unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit ausverhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, und es muss vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden. Wegen der Geheimhaltung ist es an den EU-Bürgern völlig vorbei gelaufen.

Fefe informiert jetzt:
Wolltet ihr euch auch mal über CETA informieren, aber kamt an die Dokumente nicht ran? Und als ihr sie fandet, war das in Juristenenglisch und völlig unverständlich? Das ist kein Zufall.

Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht. Dann allerdings wird auch nichts mehr geändert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einige wichtige Kapitel über den Sprachendienst des Deutschen Bundestages als Arbeitsübersetzung anfertigen lassen und stellt sie hiermit der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Das PDF gibt es hier.“