Haushaltsrede ’19

20. Dezember 2018

Die BürgerNahen im Lingener Stadtrat haben gestern den Haushaltsentwurf der Stadt Lingen (Ems) für 2019 abgelehnt, den der Rat der Stadt mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis‘90/Die Grünen beschloss. Ablehnung gab es auch von der FDP denn: „Dem Haushalt fehlt ein ganzheitliches Konzept!“ . Weshalb die BürgerNahen für einen anderen Haushalt gestimmt haben, können Sie hier in meiner Haushaltsrede nachlesen:
(Anrede)

„Vieles ist schon berichtet und gesagt. Ich will daher versuchen, in aller Kürze unsere Kernaussagen zu nennen:

Wir haben noch immer eine ausgesprochen gute Haushaltslage. Dafür sind Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage. Hoffen wir, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage sollte der Rat … nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen.“

So habe ich vor einem Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 begonnen. Heute wiederhole ich dies und setze hinzu:

Es hat sich seither nichts geändert. Auch im letzten Jahr sind unsere Vorschläge dazu bei den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Ich erinnere beispielhaft an unseren dringenden Antrag, neue Plätze in Kindertagesstätten zu schaffen. Das haben CDU und SPD abgelehnt, um später im Jahr – hopplahopp – zu erkennen, dass das „Nein ziemlich „falsch war. Es wurden dann neue Maßnahmen für die Kitas umgesetzt, was – ich räume ein –reichlich unerwartet und schnell geschah. Jetzt werden diese Plätze als eigene Leistung gefeiert. Das ist nicht seriös.

Wir wünschen uns weiterhin, die Unternehmen und Verwaltungen in der Stadt an der Trägerschaft zu beteiligen, beispielsweise mit einem Trägerverein. Davon würden alle profitieren, nicht zuletzt die Unternehmen selbst. Die Kita Rokids der Fa. Rosen ist da ein wirklich gelungenes Beispiel.

Wichtig war übrigens, dass vor dem Kita-Kraftakt die Dezernatszuständigkeit gewechselt hatte – nach unserem Eindruck abrupt, wie wir finden. Jetzt ist die Kämmerin zuständig, und ich stehe nicht an zu sagen: Danke, Frau Schwegmann, für Ihren beeindruckenden Einsatz für die Kitas.

Wichtiger Punkt im Etat 2019 bleibt wie in den Jahren zuvor, die Frage, wie wir mit den Verkehrsproblemen in Lingen umgehen. Da sagen wir, zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen ist der richtige Weg, die Jagd auf Radfahrer, eher nicht.

Doch erinnern wir uns: Vor einem Jahr haben wir wie anderen Fraktionen angesichts zunehmender Verkehrsprobleme den Antrag für ein externes Verkehrsgutachten unterstützt. Der Rat hat das Geld dazu bereit gestellt. Ein Jahr ist seither verstrichen. Es liegt kein Ergebnis vor. Auch kein Zwischenergebnis.

Das ist enttäuschend. Und drängt sich da nicht die Frage auf, wie gering eigentlich der Stellenwert ist, den die Ratsmehrheit und an der Spitze unserer Stadt der Oberbürgermeister dem Thema Verkehr und dem Problem einräumen?

Wir haben jedenfalls nicht länger warten wollen und in unseren Anträgen zum Haushalt offenkundige Antworten aufgegriffen. Besserer Busverkehr, mehr Radfahrverkehr. Unsere Anträge für den laufenden Haushalt sollten dabei ein Beitrag für die kommunale Klimapolitik sein. Wir alle erleben den Klimawandel und müssen daher als Kommune, als verantwortungsvolle Kommune unseren Beitrag für den Klimaschutz erarbeiten und leisten. CDU und SPD hatten darauf nicht den Fokus gelegt und unsernen Vorschlägen, mehr für ein nachhaltiges Verkehrssystem zu tun, nichts als bloßes Neinsagen entgegen zu setzen. Das scheint mir eben der Unterschied zu sein. Beide verhalten sich unseren inhaltlichen Vorschlägen gegenüber wie trotzige Kinder.

Sie praktizieren es so: Das ist ein Vorschlag der Bürgernahen, den lehnen wir ab, weil es ein Vorschlag der Bürgernahen ist. So zeigen sich die Neinsager aus der Ratsmehrheit unfähig, unfähig das einstimmig beschlossene Klimaschutzteilkonzept in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

 
Was haben wir für den Etat 2019 vorgeschlagen und warum?
Wir müssen sicherlich deutlich mehr für den Personenverkehr tun. Der öffentliche Busverkehr ist heute keine Alternative zum Pkw-Verkehr, der täglich die Stadt belastet. Wir müssen ihn also bürgerfreundlicher, bequemer und besser machen. Daher unsere Vorschläge
– Planungskosten (für die Wiedereinführung des Anrufsammeltaxi, so wie es bis 2011) gefahren ist, einzustellen – abgelehnt
 
– Planungskosten für eine fahrgastfreundliche Tarif-Strukturänderung bei der LiLi. Das Ziel: Die „Schietwetterkarte“ auf das ganze Jahr als Dauerkarte von 20 €/Monat zu erstrecken – abgelehnt
 

Ein Anmerkung dazu: Lingen täte auch gut daran, etwas für eine bessere, das heißt direkte Zugverbindung nach Osnabrück und einen zweiten, barrierefreien Zugang zum Bahnsteig zwo zu tun.

Wir haben vorgeschlagen, den Radwegebau deutlich zu verbessern- auch und vor allem das ist aktive Klimaschutzpolitik vor Ort. Wir wollten dazu eine wirkliche Zweckbindung für die entsprechenden Haushaltsstellen für den Bau von Radwegen. Wir wollen daher den Radwegebau aus der haushaltsrechtlichen Budgetierung herausnehmen, damit nicht mit diesen Radfahr-Geldern, wie bei der Budgetierung grundsätzlich möglich, allgemeiner Straßenbau entsteht sondern tatsächlich nur Radwege. Sichere Radwege, übrigens kein angestrichenen 80cm-Streifen zwischen Fahrbahn und Parkplätzen, auf denen kein sicherer Fahrradverkehr möglich ist. – abgelehnt
 

Wir wollten Planungskosten im Etat für externe Planer für den Bau von Radschnellwegen auf den Strecken

a) Lohne-Schepsdorf-Stadtzentrum
b) Darmer Hafenstraße – Poststraße
c) Kiesbergstraße, Brunnenpark, Georgstraße , Brockhauser Weg, Friedrich-Ebert-Straße
– auch dies: Abgelehnt
 
Wir wollen auch Klimaschutz durch Aufforstungen und zwar 10.000 € Planungskosten für die Entwicklung eines Aufforstungskonzepts in unserer Stadt.
 
Zur Erinnerung: Vor den Kommunalwahlen 2011 hat die CDU verkündet, künftig 200.000 Euro pro Jahr für die Aufforstungen auszugeben. 10 Jahre lang. Längst vergessen und nicht eingehalten.
Und dann unser Antrag, hieran anzknöpfen – auch der – abgelehnt
 
Abgelehnt wurde auch unser Antrag, einen Hundepark auf den Weg zu bringen und das Rathausnebengebäude in 2019 auf den Weg zu bringen. Stattdessen werden lieber Zehntausende Euro pro Jahr an Miete an die OLB gezahlt. Übrigens nähern wir uns dem 10-jährigen Leerstandsjubiläum des Gebäudes nebenan. Das muss man nicht feiern, schon weil es ein Zeichen für nicht ausreichende Sorgfalt im Umgang mit öffentlichem Eigentum der Bürgerschaft ist, Herr Oberbürgermeister.​ ​
 
​Für die Entwicklung eines „Kulturquartiers“ zwischen der Burgstraße und dem Universitätsplatz mit einem modernen Emslandmuseum im Zentrum, der Musikschule, dem Dankelmann’schen Park und dem Universitätsplatz sollten erneut Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Auch dies: abgelehnt.
 
Geradezu grotesk war es da, als nur wenige Tage nach der Ablehnung der CDU-Fraktion deren Vorsitzender genau dasselbe vorschlug, um hinzuzusetzen, man dürfe jetzt aber nicht sagen, dass dies die BürgerNahen gefordert hätten. Also auch dieser Etat-Antrag der BN abgelehnt.
 
Übrigens genauso abgelehnt wie unseren Antrag, einen städtebaulichen Wettbewerb für den Bereich um den ehemaligen Standort der Hochschule am Wall durchzuführen. Aber dann einen Masterplan Innenstadt fordern…
 
Wir haben konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2019 gemacht. Doch die Ratsmehrheit und mit ihr die SPD im gleichen Takt haben unsere Vorschläge abgelehnt.
 

Mit Bedauern müssen wir auch in diesem Jahr feststellen fest, dass CDU und SPD den Anträgen der BN keine demokratische Fairness entgegen bringen und sich der inhaltlichen Debatte verweigern. Die Ratsmehrheit lehnt unsere Vorschläge ab, weil es unsere Vorschläge, die Vorschläge der BN, sind. Selbst etwas auf den Weg zu bringen, liebe Kollegen von der Mehrheitsfraktion, ist eher die Ausnahme. Ich spreche insoweit nicht von den Ortsteilen, in denen viel geschieht, bspw. in Baccum und später dann in Bramsche. Die CDU fordert in Sachen Wohnungsbau beispielsweise die Verwaltung auf, etwas zu tun. Das ist nicht der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Arbeitet die dinge selbst aus.

Ich zitiere also abschließend und erneut meinen Beitrag vom Dezember vergangenen Jahres: „Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab.

Wenn die Ratsmehrheit mit ihrem Juniorpartner also so fundamentaloppositionell mit unseren Vorschlägen und mit uns als Minderheit umgeht, heißt für uns die Konsequenz, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen.“

Ich setze in diesem Jahr hinzu. Leider.
 

Baccum

6. September 2010

Biogas-Diskussion: Pastor Peters, Jens Beeck Sabine Stüting, v. lks

Biogas-Diskussion: Pastor Peters, Jens Beeck, Sabine Stüting, v. lks

Mit rund 60 Besuchern gut gefüllt war der Saal Hense in Baccum am vergangenen Donnerstag, als sich die OB-Kandidatin Sabine Stüting (Die BürgerNahen) und OB-Kanditat Jens Beeck (FDP) Fragen zu Biogasanlagen im Allgemeinen und derjenigen in Baccum im Besonderen stellten. Die anderen vier OB-Kandidaten waren fern geblieben. Moderator Pastor Gottfried Peters (Nordhorn) sorgte für eine offene Diskussion: Ratsmitglied Robert Koop (BN) begann mit einer sehr sachlichen Darstellung der Entwicklung der Anlage in Baccum. Koop erläuterte, welche Vorhaben am Baccumer Berg nach und nach beantragt und auch wieder zurückgezogen wurden.

In der anschließenden Diskussion waren die Verunsicherung und Verärgerung vieler Baccumer Bürger hinsichtlich der Biogas-Anlage am Baccumer Berg zu spüren: Das fehlende Verkehrskonzept, die Konkurrenzsituation zu Naherholungsgebieten und der Flächenverbrauch standen im Mittelpunkt. Zentrale Frage war, wie diese offenbar erheblich überdimensionierte Anlage von der Stadt überhaupt als privilegierte Anlage genehmigt werden konnte. Privilgiert bedeutet, dass ein Landwirt (nur) die in seinem Betrieb anfallenden organischen Abfälle zur Energieerzeugung nutzen kann – eine Idee, die von beiden Kandidaten für gut befunden wird. Kritisch sahen sowohl Beeck als auch Stüting den Biogas-Betrieb durch Energiepflanzen, vor allem Mais. Anwesende Fachleute aus der Landwirtschaft wiesen auf die wachsende Problematik für das gesamte Umland hin. Beklagt wurden unter anderem steigende Pachtpreise für Ackerflächen, die zum Höfesterben und zu höheren Lebensmittelpreisen führen.

Insbesondere den Unmut über die Entscheidungsfindung der politischen Gremien für die Anlage bekundeten gleich mehrere Teilnehmer. Engagierte Bürger, die sich dagegen aussprachen, habe man gar nicht erst zu Wort kommen lassen. Genau das sei der Punkt, so Beeck und Stüting einvernehmlich, dass sie sich zu einer Oberbürgermeister-Kandidatur entschieden haben.

(Quelle: Pressemitteilung BN)

Schreiten

6. November 2009

Heute teilt die Lingener FDP Verblüffendes mit:

Die ursprünglich am Thema Lärmschutz festgemachte Standortfrage für den Bau der Emslandarena in Lingen ist nach Auffassung der FDP-Stadtratsfraktion zwischenzeitlich viel weiter fortgeschritten.

Da frage ich: Wie schreitet eine Frage fort?

Über die missglückte Metapher darf man ja schmunzeln. Doch bemerkenswert ist, dass auch sonst der Beitrag einmal mehr und weiterhin deutlich neben dem Thema liegt. Synergieeffekte beispielsweise betrafen stets den Betrieb (und nicht den Bau einer Emsland-Arena), die auch stets auf der umzäunten Freifläche nördlich der Emslandhallen entstehen sollte.

Dann heißt es:

Die sachlichen Prüfungen des Vorhabens hätten schon jetzt ergeben, dass die richtige und zukunftweisende Lösung an der Lindenstraße nicht realisiert werden könne. Dies gelte unabhängig von Fragen des Lärmschutzes und der Verkehrsführung.

Hallo!? Welche sachlichen Prüfungen? Diese finden seit dem übereilten Marsch an die B 214 im Osten der Stadt überhaupt nicht mehr statt, und gäbe es nicht die BI Arenawahn, würde niemand mehr über den zentralen Standort Emslandhallen ein Wort verlieren.

Die FDP lässt Blasen sprechen, die vor allem Eines nicht beachten und thematisieren: Die Finanzfrage. Eine Partei, die die Altenwohnungen der Stadt verkaufen wollte, weil sie Geld kosten, und die Wilhelmshöhe sowieso und überhaupt alles, was Steuergeld kostet, verliert kein Wort über die 35-Mio, die für die Emslandarena aufzuwenden sind und die 2,5 Mio, die das Projekt künftig im Jahr kostet. Weil das gleichermaßen beachtlich wie irrational ist, schenke ich heute der Freien Demokratischen Partei und ihrem Lingener Frontmann Jens Beeck kollegialiter zum Wochenende sowie zu „60 Jahren Bundesrepublik – meist mit der FDP“  diesen 60 Jahre alten Beitrag von Jupp Schmitz zum Thema:

… und in der Ausschuss-Sitzung am 11.11. (!) erwarte ich nicht nur hierfür textsichere Aufgeschlossenheit, lieber Jens Beeck.

Gaukeln

4. Juli 2009

307215_R_K_by_Ernst-Rose_pixelio.deHeute lese ich dies

Wenn etwa ein Ratsmitglied mit abstrusen Berechnungen vorgaukele, durch den Bau der Emslandarena würden künftig jährlich über zwei Millionen Euro städtischen Geldes oder mehr verbrannt, und diese Zahlen noch als „ehrlich und belastbar“ kennzeichne, dann habe dies mit einer sachorientierten politischen Diskussion nichts mehr zu tun.
Äußerung von Jens Beeck (FDP-Vorsitzender in Lingen (Ems)) laut -offenbar von ihm selbst geschriebenem – LT-Bericht über die jüngste FDP-Wahlversammlung

Einen Namen hat er nicht genannt. Ich habe deshalb nachgedacht, wer gemeint sein könnte von unserem Lingener  FDP-Mann, der so vehement für die Emsland-Arena an der B 214 streitet wie zugleich gegen unverantwortliche kommunale Verschuldung, wenn die Stadt die historische Wilhelmshöhe erhält oder bezahlbare Altenwohnungen anbietet.  

Meint er etwa mich? Nein,  kann eigentlich nicht, weil die von mir vorgelegten Zahlen tatsächlich belastbar sind und folglich ehrlich und nicht abstrus. Allerdings hat Jens Beeck selbst in einer der letzten Sitzungen des Planungs- und Bauauschusses gesagt, eine Emsland-Arena am Platz der Emslandhallen koste 20 Mio mehr (also so etwa 45 – 50 Mio Euro, wenn man die 20 Mio zu den 25 Mio plus 19 % MwSt  hinzurechnet, die jetzt genannt werden). Das war noch vor der aktuellen Sommerhitze, die manches Überlegen erschwert.  Seine „20 Mio mehr“  musste er dann zurücknehmen, weil sie abstrus waren…

Also wird er sich selbst gemeint haben. Das lässt mich hoffen.

ps  Ein kleines „Update“: Schon gewusst,
…. dass das Lärmgutachten für den Standort der Emsland-Arena an der B214 nicht fertig ist, obwohl schon seine angeblichen Ergebnisse laut herausposaunt wurden?
… dass es gar keine „Bedarfsanalyse“ für eine Emsland-Arena an der B214 gibt sondern nur eine „Machbarkeitsstudie“ für eine Emsland-Arena „am Standort der Emslandhallen“ und mit deren „Veranstaltungsmix“?
…. während des fast 20jährigen Betriebs der Emslandhallen an der Lindenstraße bisher keine Lärm-Beschwerden bei der Hallenleitung eingegangen sind?

Foto: „Gaukler“ von Ernst Rose, pixelio