Krämerseelen

22. Juli 2019

Das oberste Verfassungsorgan der Niederlande, der Raad van State (in deutsch: Staatsrat) in Den Haag, hat am vergangenen Mittwoch einen Bebauungsplan für das Industriegebiet Oosterhorn bei Delfzijl aufgehoben. In der Entscheidung heißt es, dass die Baupläne für das Gebiet südöstlich von Delfzijl zu unzulässig hohen Stickstoffwerten in der Natur, speziell im geschützten Wattenmeer führen könnten. Damit ist der Bebauungsplan, den der Stadtrat von Delfzijl bereits 2017 beschlossen hatte, erst einmal vom Tisch.

Hintergrund ist eine, an Krämerseelen erinnernde Praxis im Nachbarland: Bisher konnten dort Überschreitungen von Immissionen toleriert werden, sofern dadurch andernorts die Natur entlastet wurde. Seit 2015 gab es dazu das Anti-Stickstoff-Programm PAS. Dies ermöglichte es, nahe von Naturschutzgebieten emittierende Betriebe zuzulassen, sofern die Natur in der Zukunft wiederhergestellt wird. Da jedoch unklar ist, ob diese Abhilfemaßnahmen Auswirkungen haben, verstößt die PAS gegen europäische Vorschriften. Dieses Urteil macht es unmöglich, neue Naturgenehmigungen auf der Grundlage der PAS zu erteilen, wie dies jetzt in Delfzijl der Fall war.

Eine solche Kompensation ist jetzt -so der Raad van State – nicht mehr möglich. Dieser hatte zuvor eine Reihe von Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Der EuGH hatte daraufhin in seiner Vorab-Entscheidung vom 7.11.2018 (C 293/17 und 294/17) unterstrichen, dass solche Projekte unzulässig sind, sofern nicht „anhand objektiver Umstände mit Gewissheit jede Möglichkeit ausgeschlossen“ werden kann, dass sie einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Projekten diese Gebiete erheblich beeinträchtigen können, was das vorlegende Gericht -hier also der Raad van State, zu prüfen habe.

Diese Prüfung hat der Raad van State jetzt offenbar vorgenommen und eine klare Entscheidung getroffen. Durch sie werden zahlreiche Bauleitpläne obsolet, darunter der Schwerindustrieplan für Delfzijl.

Erfolgreich geklagt hatten die Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“, auf der deutschen Dollartseite in Wybelsum beheimatet, und die Vereniging van Zuivere Energie Westerwolde, als sich herausstellte, dass künftig am Standort in Delfzijl große Mengen an Schwermetallen, Stickstoffen und Phosphor in die Außenems und darüber ins Naturschutzgebiet Wattenmeer eingeleitet werden können. Das widersprech der Europäischen Habitatsrichtlinie (FFH), lautete das Argument. Eine Auffassung, die jetzt in Den Haag bestätigt wurde. Mit Erfolgen hat die BI übrigens Erfahrung. Gegründet hatte sie sich, als der dänische Energiekonzern DONG Energy  ein 1600 MW Kohlekraftwerk auf dem „Rysumer Nacken“ beu Emden bauen wollte. Dieses Vorhaben ist seinerzeit glücklicherweise gescheitert.

FFH

17. April 2013

Auch der Unterlauf der Ems wird wohl zum europäischen Naturschutzgebiet werden – trotz wirtschaftlicher Bedenken in der vom Schiffbau geprägten Region. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat nämlich heute die Berufung der Stadt Papenburg, der Landkreise Emsland und Leer sowie der Papenburger Meyer-Werft gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg [Urteil v. 22.11.2010 – 1 A 510/08] zurückgewiesen; Das Oldenburger Gericht hatte die Klage als unzulässig eingestuft, nachdem der Europäische Gerichtshof in einer eigens eingeholten Vorabentscheidung so entschieden hatte. [EuGH, Urteil v. 14.01.2010 – Rs. C-226/08]

Gemeinsam wollten die Kläger mit dem Gang vor die Gerichte verhindern, dass die Ems ab Papenburg in die Liste schützenswerter Gebiete nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) zum Schutz der Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen aufgenommen wird. Denn der längst schwer geschädigte Fluss muss für die Überführung von Kreuzfahrtschiffen der Meyer-Werft aufgestaut und ausgebaggert werden; mit Aufnahme in die Liste der FFH-Gebiete dürfte dies nicht mehr so leicht möglich sein.

Die Urteilsbegründung wird morgen veröffentlicht.