Tag des Flüchtlings

2. Oktober 2020

Ein langer Text an diesem Freitag:

Aus Anlass des heutigen Tags des Flüchtlings macht der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Situation der durch Flucht getrennten Flüchtlingsfamilien aufmerksam, die um ihr Recht auf ein Familienleben kämpfen: Jahrelang wurde die Umsetzung dieses Grundrechts durch politische Maßnahmen behindert und in die Länge gezogen. Es scheint, dass die Bundesregierung jede Gelegenheit zu nutzen versucht, um durch ihr Nichthandeln den Nachzug zu Schutzberechtigten zu verzögern, unabhängig davon, in welcher Lebenssituation diese Menschen sich befinden und welche Rechtsansprüche sie haben. Nach letzten Zählungen geht es bei den Angehörigen von in Deutschland subsidiär Geschützten um eine Zahl von gerade mal knapp 12.000 Personen. Die weitere Verzögerung eines Familiennachzugs nach oftmals jahrelanger erzwungener Trennung ist perfide und menschenverachtend. Am diesjährigen Tag des Flüchtlings sollten wir uns nochmals vor Augen führen, dass es sich hier um Menschen handelt, die in ihren Ländern teils mehrfach vertrieben worden sind und die sich in einer oftmals prekären und unsicheren, nicht selten auch lebensgefährlichen Lage befinden. Das Leid und Bangen der hier lebenden Geflüchteten und ihrer Angehörigen zieht sich weiter in die Länge.

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Ein Opfer dieser Politik ist Mohammed K., dessen Schicksal der Flüchtlingsrat nachfolgend dokumentiert:

Nach fünf Jahren der Trennung: Mohammed wartet immer noch auf seine Familie

Der heute 15-jährige Mohammed K. flüchtete Ende 2015 als 10-Jähriger zusammen mit seinem Onkel und dessen Ehefrau nach Deutschland.  Mohammeds Vater ist Mitglied einer kurdischen Partei und steht wegen seiner politischen Aktivitäten und der Verweigerung des Militärdienstes auf der Fahndungsliste des syrischen Regimes. Die Eltern wollten zumindest Mohammed in Sicherheit bringen und schickten ihn ins Exil nach Deutschland.

Im Februar 2017 hat Mohammed in Deutschland Schutz erhalten. Aber es geht ihm nicht gut: Mohammed vermisst seine Familie, die in einem Flüchtlingslager im Irak feststeckt und zu der neben seinen Eltern auch vier Schwestern im Alter zwischen sechs und 13 Jahren gehören. Der Vater leidet unter Nierensteinen, kann sich eine Operation jedoch finanziell nicht leisten. Sicher fühlt sich die Familie auch nicht: Die Terrororganisation IS fasst in der Region zunehmend wieder Fuß. Daher kämpft Mohammed zusammen mit PRO ASYL, dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und seinen Unterstützer/innen vor Ort darum, dass seine Eltern und Geschwister zu ihm nach Deutschland nachziehen dürfen. Die von den Unterstützer/innen erstellte Petition vermittelt, was es für den Jungen heißt, ohne seine Familie aufzuwachsen.

Nach der gefahrvollen Flucht zu Fuß über die Türkei, mit dem Schlauchboot über das Mittelmeer und dann per Bus und Zug nach Deutschland wurde Mohammed als „unbegleiteter Minderjähriger“ mehrere Monate von seinem Onkel und seiner Tante getrennt untergebracht. Dem verstörten Kind waren die Gründe für die Trennung von seiner Familie zunächst kaum zu vermitteln. Als im im Februar 2017 endlich „subsidiärer Schutz“ gewährt wurde, hatte der Gesetzgeber das Recht auf Familiennachzug jedoch erst einmal ausgesetzt. Vergeblich bemühte sich PRO ASYL darum, beim Auswärtigen Amt ein Visum im Rahmen eines „Härtefallantrags“ zu bekommen.

Seit dem 01. August 2018 ist ein Familiennachzug theoretisch wieder möglich. Das Verfahren ist jedoch sehr kompliziert und bürokratisch gestaltet. Bis heute ist es seiner Familie nicht gelungen, ein Visum zu erhalten:

Schon die Antragstellung gestaltete sich schwierig: Da die Terminanträge aufgrund der veränderten Rechtslage zweimal für ungültig erklärt wurden, gelang es erst beim dritten Versuch, überhaupt einen Termin zur Vorsprache zu erhalten. Im Frühjahr 2019 durfte die Familie endlich ihr Begehren um ein Visum bei dem deutschen Generalkonsulat in Erbil vortragen.  Gemäß dem von der Bundesregierung beschlossenen Verfahren wurde anschließend die für Mohammed zuständige, lokale deutsche Ausländerbehörde um ihre Stellungnahme zu dem Visumsantrag gebeten.  Diese ließ sich für die Bearbeitung des Antrags acht Monate Zeit. Obwohl die Vormundin von Mohammed für die gesamte Familie Wohnraum zur Verfügung stellte, erklärte die Behörde schließlich ihre Zustimmung nur für den Familiennachzug der Eltern und verlangte als Voraussetzung für eine Zustimmung zur Einreise auch der vier Schwestern (4, 10, 11 und 13 Jahre) die Vorlage einer Verpflichtungserklärung für die Übernahme des Lebensunterhalts.

Die Lebenssituation  der in einem Flüchtlingslager im irakischen Kurdistan lebenden Familie ist dramatisch schlecht. Allein ohne Eltern können die Kinder dort nicht verbleiben. Die Eltern können aber mangels finanzieller Mittel auch keine Verpflichtungserklärung für ihre Töchter abgeben. Daher wandte der Flüchtlingsrat Niedersachsen sich an das niedersächsische Innenministerium als Fachaufsicht und konnten schließlich erreichen, dass die Ausländerbehörde einem Familiennachzug zu Mohammed auch ohne die Vorlage einer „Verpflichtungserklärung“ zustimmte und die Akte an das „Bundesverwaltungsamt“ weiterleitete, welches den Fall erneut prüfte und schließlich an das Generalkonsulat zwecks Visumserteilung weiterleitete. Am 25.03.2020 wurde das Visumsverfahren endlich formal abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Generalkonsulat in Erbil seine Tätigkeit aufgrund der Covid-19-Pandemie allerdings vorläufig eingestellt.

Inzwischen sind wieder Botschaftstermine in Erbil möglich. Einen Termin hat die Familie jedoch bis heute nicht bekommen. Die  letzte Antwort des Konsulats vom 14. September 2020 lautet:

„Die Bearbeitungszeit der Visaanträge hat sich aufgrund der Schließung der Visastelle während der Corona Pandemie wesentlich verlängert. Das Generalkonsulat ist bemüht, laufende Visaverfahren so schnell wie möglich abzuschließen und abgelaufene Visa, die coronabedingt nicht genutzt werden konnten, neu auszustellen.“

Gemeinsam mit den engagierten Unterstützer/innen, die die o.g. Petition verfasst haben, werden wir im Namen von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen weiter darauf drängen, dass die unsägliche Familientrennung fünf Jahre nach der Flucht endlich überwunden wird: Mohammed muss mit seinen Eltern und seinen Schwestern zusammen in Deutschland leben können.

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Hintergrund:
Für die Zeit von Februar 2016 bis Juli 2018 wurde ein Familiennachzug für subsidiär Geschützte vom Gesetzgeber grundsätzlich ausgeschlossen. Seit dem 01. August 2018 ist ein Familiennachzug zwar wieder möglich. Das Verfahren wurde jedoch sehr kompliziert und bürokratisch gestaltet: Bürokratische Auflagen und Nachweisforderungen sowie lange Wartefristen sorgten dafür, dass ein Familiennachzug oftmals über Jahre nicht stattfinden konnte. Dramatisch wurde die Lage vieler getrennter Flüchtlingsfamilien im Frühjahr 2020 durch die coronabedingte Schließung der deutschen Auslandsvertretungen und die Verhängung einer Einreisesperre auch für solche Angehörigen, die nach jahrelangem Kampf endlich ein Visum bekommen hatten (siehe hierzu den Bericht aus Juli 2020: Familiennachzug: Corona-Krise trifft getrennte Familien hart). Laut Aussage der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen im Bundestag wurden im zweiten Quartal 2020 von allen deutschen Auslandsvertretungen weltweit nur 220 Visa erteilt, davon 42 zu subsidiär Schutzberechtigten.

Inzwischen sind Visumserteilungen zwar grundsätzlich wieder möglich. Die faktische Aussetzung von Familienzusammenführungen über Monate hat jedoch einen großen Stau unbearbeiteter Anträge bewirkt, und die Bundesregierung denkt nicht daran, für eine beschleunigte Abarbeitung dieser Anträge zu sorgen: Das Auswärtige Amt als die für die Durchführung von Visumsverfahren zuständige Behörde hat erklärt, dass in diesem Jahr keine Resourcen zur Verfügung stünden, um weiteres Personal in die chronisch unterbesetzten Visastellen abzuordnen. Familienangehörige, die sich um eine Neuvisierung ihrer coronabedingt verfallenen Visa bemühen, müssen sich erneut hinten in die Schlange stellen und monatelang auf einen Termin warten.

(Quelle. Flüchtlingsrat)

Statt des im Grundgesetz verbrieften Rechtes auf Familie gibt es für Flüchtlinge mit subsidiärem Status seit August 2018 ein Gnadenkontingent von 1.000 Visa im Monat. Und nicht einmal das wird vollends ausgeschöpft.  Die Visaerteilungen für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten schleppen sich über Jahre hin. Nach 18 Monaten Gnadenkontingent ist klar: Die Bundesregierung kommt nicht einmal dem veranschlagten Minimalkonsens nach. Tausende geflüchtete Familien leben seit Jahren getrennt und warten weiter auf ein Visum.

Eineinhalb Jahre nach der de facto Abschaffung des Rechtsanspruchs und der Einführung eines Gnadenrechts bei der Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten (sog. »Familiennachzugsneuregelungsgesetz«) wird deutlich: Die Bundesregierung hält nicht einmal den politisch getroffenen Minimalkonsens ein. Die Große Koalition hatte sich nach einem langen Streit in einem Kompromiss auf ein monatliches Gnadenkontingentnach Ermessen von 1.000 Visa für Angehörige dieser Personengruppe geeinigt.

Ein Fünftel des Kontingents nicht erfüllt

18 Monate nach Inkrafttreten der Regelung zeigt sich: Genau 20 Prozent, also ein Fünftel des versprochenen Visakontingents wurden bisher nicht ausgeschöpft.

Nach 18 Monaten haben die deutschen Auslandsvertretungen von den politisch versprochenen 18.000 möglichen Visa bis Ende Januar 2020 erst 14.404 Visa erteilt (2018: 2.612, 2019: 11.133 laut Plenarprotokoll 15. Januar 2020, Januar 2020: 659 laut Auskunft des Auswärtigen Amtes).

Schutzbedürftige bleiben außen vor  

Im gleichen Zeitraum wurden aber selbst besonders schutzbedürftige Gruppen auf hartherzige Art und Weise vom Visumverfahren ausgeschlossen:

→ minderjährige Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, denen die gemeinsame Einreise mit ihren Eltern nach Deutschland verwehrt wird.

→ Kinder, die während der 2,5 jährigen vollständigen Aussetzung der Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten vom Frühjahr 2016 bis Sommer 2018 die Volljährigkeit erreicht haben.

Leid der Familien setzt sich fort

Das durch die langen Familientrennungen erzeugte Leid der bisher ausgeschlossenen Familien ist unermesslich. Die Bundesregierung versucht den Eindruck zu vermitteln, sie habe die Probleme beim Familiennachzug gelöst. Das ist aber falsch: Es gibt in Deutschland Familien, die seit Jahren darauf warten, wieder zusammenleben zu können. Diese Situation ist für die Betroffenen unerträglich.

Visa-Zahlen gehen nach unten

Schon seit Sommer 2019 kann auf Basis der Zahlen des Auswärtigen Amtes festgestellt werden, dass die monatlich erteilten Visa signifikant unter den versprochenen 1.000 liegen. Zuletzt hat das Auswärtige Amt im Januar 2020 sogar nur 659 Visa erteilt (siehe Grafik).

Image
In den letzten Monaten seit August 2019 blieb die Zahl der erteilten Visa regelmäßig deutlich unter den möglichen 1.000 pro Monat (ABH=Ausländerbehörde, BVA=Bundesverwaltungsamt, Visa=Vergabe durch Auswärtiges Amt).

Bürokratie und Bremsklötze

Das bewusst als bürokratischer Dschungel gestaltete Verfahren wird weiterhin nicht entschlackt.  Beteiligt sind Auslandsvertretungen, teilweise unterstützt durch die Internationale Organisation für Migration (IOM), kommunale Ausländerbehörden und Bundesverwaltungsamt.

Die jüngsten Zahlen des Auswärtigen Amtes zeigen, dass der Bremsklotz bei der Antragsbearbeitung derzeit deutlich bei den beteiligten kommunalen Ausländerbehörden in den Bundesländern liegt. Während in den ersten achtzehn Monaten der Neuregelung bereits 20.645 Visaanträge von den deutschen Auslandsvertretungen an die kommunalen Ausländerbehörden weitergeleitet wurden, bearbeiteten diese im gleichen Zeitraum nur 14.708 Anträge und leiteten diese zum Bundesverwaltungsamt zur abschließenden Prüfung weiter.

Tausende Familien weiter getrennt

Weiterhin warten allerdings 22.000 Familienangehörige auf einen Termin. Den deutschen Auslandsvertretungen liegen nach Angaben des Auswärtigen Amtes so viele unbearbeitete Terminanfragen vor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Anfrage, Sitzung des Deutschen Bundestages, 15. Januar 2020)

Mehr Personal – und Recht auf Familie wiederherstellen

Es wäre dringend erforderlich, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Innenministerien der Bundesländer ernsthaft auf eine Beschleunigung der Verfahren hinwirkt. Gleichzeitig muss die Bundesregierung das Auswärtige Amt so ausstatten, dass mindestens doppelt so viele Antragsverfahren monatlich aufgenommen werden können als bisher. Letztendlich hilft aber nur die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Familienleben auch für subsidiär Geschützte.

Wir erinnern uns: Die Abschaffung des Rechtsanspruchs basierte auch auf weit verbreiteten abwegigen Prognosen der Bundesregierung über die Zahl der nachziehenden Angehörigen, die sich allerdings faktisch als deutlich geringer herausstellte.

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Ein Beitrag von Karim Alwasiti/akr auf der Internetseite des Nieders. Flüchtlingsrat

Familiennachzug

12. Dezember 2017

The CCTV footage in the beginning is a reenactment. But the scenes of families brought back together however are all too real. You can help us do more: http://goo.gl/8B88rK

Enttäuschung

24. Januar 2016

Niedersachsen_WappenMit Enttäuschung hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Entscheidung der Landesregierung reagiert, das Landesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen des Familiennachzugs nicht neu aufzulegen. Diese Entscheidung ist absolut unverständlich:

Für den Lebensunterhalt der im Rahmen eines solchen Aufnahmeprogramms aufgenommenen Flüchtlinge zahlen Freunde/innen und Familienangehörige, die auch eine Unterbringung gewährleisten müssen. „Wer es mit dem Schutz von Flüchtlingsfrauen und Kindern ernst meint, sollte dafür sorgen, dass zumindest die Angehörigen hier lebender Flüchtlinge gefahrlos einreisen können“, erklärte dazu Karim Alwasiti, der im Auftrag von PRO ASYL beim Flüchtlingsrat Niedersachsen bundesweit syrische Flüchtlinge berät. „Die Verweigerung einer Neuauflage des Aufnahmeprogramms zwingt die Angehörigen von hier bereits lebenden Flüchtlingen auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer und auf die Balkanroute.“

Im Unterschied zu Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Hamburg sieht sich Niedersachsen außerstande, die mit dem Aufnahmeprogramm verbundenen Kosten v.a. für eine Gesundheitsversorgung zu übernehmen. Eine solche Einschätzung ist jedoch kurzsichtig und falsch: Diese Menschen werden sich in jedem Fall auf dem Weg machen. Wenn die Flüchtlinge alle verfügbaren privaten Mittel für die Flucht aufbrauchen müssen und nach monatelanger Odyssee erschöpft und mittellos in Deutschland ankommen, muss der Staat für sie aufkommen. Das ist am Ende teurer, als ihnen auf der Grundlage privater Verpflichtungserklärungen eine legale Einreise zu ermöglichen.

Das Niedersächsische Landesaufnahmeprogramm für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch hier lebende Verwandte ist seit Ende Juni 2015 ausgelaufen. Die Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe verabschiedete am 23.06.2015 einstimmig eine Resolution, mit der die Landesregierung aufgefordert wurde, das Aufnahmeprogramm bzgl. syrischer Flüchtlinge fortzusetzen und es auch auf die irakischen Flüchtlinge, die vom IS-Terror betroffen sind, zu erweitern.

Offenkundig scheitert eine Neuauflage des Aufnahmeprogramms allein deshalb, weil sich Bund und Länder nicht darauf einigen können, wer zuständig ist, wenn die aufgenommenen Flüchtlinge später einen Asylantrag stellen und als Flüchtlinge anerkannt werden. Nach niedersächsischer Rechtsauffassung erlischt dann die Verpflichtungserklärung. Schleswig-Holstein hat daher in der Anordnung zur Verlängerung der Aufnahmeanordnung festgelegt, dass sich die (auf fünf Jahre befristete) Verpflichtungserklärung auch auf den Fall einer Flüchtlingsanerkennung erstreckt. Warum Niedersachsen dies nicht ebenso regeln kann, bleibt unverständlich.

Mehr:

Schreiben des nds. Innenministeriums vom 11.01.2016
Überblick über die Aufnahmeprogramme der Bundesländer
PRO ASYL – Presseerklärung vom 10.12.2015

 

(Quelle: PM)