Vorgestern

17. November 2011

Vorgestern hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) „sich selbst in das Studio des NDR eingeladen und in der Sendung “Hallo Niedersachsen” verkündet, dass er sich für eine Rückkehr der abgeschobenen Familie von Familie Minh Tuong Nguyen und Thi Sang mit ihren Kindern Esther Bao Ngoc und Andre Bao An verwenden werde: Er habe bereits Briefe an den für die Visumserteilung zuständigen Bundesaußenminister sowie an den Bundesinnenminister geschrieben und im Hinblick auf die besondere Situation eine Lösung auf der Grundlage des § 22 Aufenthaltsgesetz befürwortet. Dort heißt es:

“Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.”

“Wenn die Familie in Vietnam Schwierigkeiten hat, müssen wir ihr jetzt helfen”, so der Innenminister. Das Verfahren könne ein paar Tage dauern, auch sei der Antrag noch nicht genehmigt, “aber wir haben einen Weg aufgezeigt”. Die in Hoya verbliebene Tochter Ngoc Lan wurde in die Sendung zugeschaltet und zeigte sich überglücklich.

siehe NDR-Bericht auf Hallo Niedersachsen 15.11.2011
siehe Pressemitteilung des Innenministeriums

Auch wir [die Verantwortlichen des Nieders. Flüchtlingsrat eV] freuen uns mit der Familie und allen UnterstützerInnen über den Erfolg unserer Proteste, und danken allen, die sich in Briefen und Stellungnahmen für eine Rückkehr der Familie stark gemacht haben. Ein besonderer Dank geht an die engagierte Arbeit der Redaktion von “Hallo Niedersachsen”, deren tägliche Berichterstattung wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass die Proteste lawinenartig zunahmen. Allein beim Flüchtlingsrat meldeten sich Hunderte von empörten Bürgerinnen und Bürgern.

Bei aller Freude über diesen Erfolg sollten wir jedoch nicht vergessen, dass durch diese Entscheidung im Einzelfall noch keine Korrektur der Schünemannschen Flüchtlingspolitik erreicht ist. Erinnert sei an dieser Stelle an den Fall der Gazale Salame, deren Abschiebung nach 17-jährigem Aufenthalt sich im Februar 2012 zum siebten Mal jährt. Alle, die uns im Fall Nguyen unterstützt haben, bitten wir auch um Hilfe im Kampf für eine Rückkehrperspektive von Gazale und ihren zwei Kindern Schams und Gazi zu ihrer Familie nach Deutschland.

Auch der Fall des Nehad K. aus Celle, der nach fast 20-jährigem Aufenthalt ohne seine Familie in den Kosovo abgeschoben wurde, zeugt von der besonderen Rücksichtslosigkeit niedersächsischer Abschiebungspolitik.

Nach wie vor werden Härtefälle aus formalen Gründen abgebügelt oder gar nicht erst zur Prüfung zugelassen, nach wie vor legt das Innenministerium den Kommunen Daumenschrauben an, um sie zu einem rigideren Vorgehen gegen Flüchtlinge und vermehrten Abschiebungen zu bewegen (siehe Bericht \Schünemanns Schikanen treffen vor allem die Kinder, siehe Geringere Kostenerstattung wegen mangelnden Abschiebungseifers). Es bleibt viel zu tun, um Niedersachsen menschlicher zu machen.“

Und während der Fall der vietnamesischen Familie Nguyen dank des öffentlichen Drucks gelöst zu werden scheint, der dem Innenminister unangenehm wurde, hat er sich wieder etwas Neues in seinem rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen ausgedacht (oder vielleicht auch durch seine Ministerialbürokraten ausdenken lassen, was dasselbe ist). Der NDR berichtet heute Abend über Pläne aus Schünemanns Ministerium, die Abschiebepraxis in Niedersachsen weiter zu verschärfen. Schon seit längerer Zeit schreiben die Beamten im Ministerium an einem Entwurf, um die Arbeit der Härtefallkommission zu ändern. Diese Kommission ist der letzte Rettungsanker für Flüchtlinge, die -oft nach Jahren- zurück in ihre Heimat geschoben werden sollen. Schon jetzt kritisieren kirchliche Vertreter und Wohlfahrtsverbände die zu hohen Hürden, die nur wenige Hilfesuchende bewältigen könnten.

„Der Redaktion des NDR-Regionalmagazins Hallo Niedersachsen liegt ein unveröffentlichter Entwurf des Innenministeriums zur Änderung der niedersächsischen Härtefallkommission vor, der deren Kompetenzen in mehreren Punkten weiter einschränkt. Besonders die Kirchen sind empört, denn der Entwurf kriminalisiert das Kirchenasyl in drastischer Weise.“ Ein besonders kirchenfeindliches Beispiel der neuen Verschärfungen ist, dass künftig sich die Härtefallkommission gar nicht mehr mit einem Fall befassen dürfen, wenn die von Abschiebung Bedrohten sich zuvor in Kirchenasyl geflüchtet haben. Mehr auf der Seite des NDR.

Schünemann macht Politik von vorgestern. Er muss abgewählt werden. Dringend.

 

(Quelle PM des nds. Flüchtlingsrats; NDR Foto © Nds Flüchtlingsrat)

 

Entsetzlicher Schünemann

11. November 2011

Am Dienstag dieser Woche ist die vietnamesische Flüchtlingsfamilie Tuong und Sang Nguyen aus dem niedersächsischen Hoya mit ihren beiden in Deutschland geboren Kindern, Esther und Andre, um drei Uhr morgens von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung nach Frankfurt am Main gebracht worden. Nur die älteste Tochter durfte hier bleiben. Herr Tuong lebte seit 1992 in Deutschland. Die Kinder Esther und Andre sind hier geboren. Seit 16 Jahren arbeitete der Familienvater in Hoyerhagen in einer Baumschule. Die Familie (Foto re.) galt als vorbildlich integriert. Nähere Hintergründe sind der Erklärung zur Pressekonferenzder Martin-Luther-Kirche in Hoya zu entnehmen.

Während die katholische Kirche offenbar schweigt, verlangen die  evangelischen Kirchen in Niedersachsen neue Regelungen für die sog. Härtefallkommission des Landes. Der braunschweigische Landesbischof Friedrich Weber sagte am Donnerstag, die Kirchen hätten die Kommission gewollt, um humanitäre Lösungen zu ermöglichen. Er kritisierte, dass der Fall der Familie Nguyen nur aus formalem Grund nicht erneut zur Prüfung durch die Härtefallkommission zugelassen worden sei. Die Begründung lautete, dass der Abschiebungstermin bereits festgestanden habe. Dieser Punkt müsse geändert werden, forderte Weber, der auch Vorsitzender des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist.

Die Kirchen hätten bereits vor einem Jahr ihre weitere Mitarbeit in dem Gremium davon abhängig gemacht, dass auch Barmherzigkeit einen Platz habe, sagte Weber. Er unterstrich, dass die Familie alle Kriterien der Integration erfüllt habe.

Auch der Hoyaer Pastor Andreas Ruh hat im NDR Vorwürfe gegen die Politik erhoben. Die Abschiebung der seit 19 Jahren in Hoya lebenden Nguyens zeige, dass die politischen Reden zur Integration „die Grenzen zur Heuchelei schon längst überschritten“ hätten, sagte der Gemeindepastor der Familie.

Die Abschiebung der Familie Nguyen zeugt erneut und auf entsetzliche Weise von der Gnadenlosigkeit der niedersächsischen Flüchtlingspolitik, „die nie bereit ist, irgendwann einmal einen Schlussstrich zu ziehen und nach jahrzehntelangem Aufenthalt eine humanitäre Entscheidung für ein Aufenthaltsrecht zu treffen“, schreibt Kai Weber auf der Internetseite des Niedersächsischen Flüchtlingsrates. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie die Politik der niedersächsischen Landesregierung, die den Ausländerbehörden – anders als andere Landesregierungen – nicht das Recht einräumt, über die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach Ermessen zu entscheiden.

Empörend ist, dass die Abschiebung der Familie Nguyen überfallartig und ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins im Morgengrauen erfolgte. Dieser Umgang der örtlichen Ausländerbehörde mit Menschen, die 19 Jahre lang in Deutschland gelebt haben und nun nicht einmal die Chance hatten, sich von ihren Freunden zu verabschieden, ist menschenunwürdig und inakzeptabel.

Dabei ist eine andere Politik nicht nur möglich sondern rechtens: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat mehrfach entschieden, dass eine Abschiebung jedenfalls dann nicht erfolgen darf, wenn die Betroffenen in Deutschland integriert und verwurzelt sind und die Abschiebung daher im Ergebnis einer zweiten Vertreibung gleich käme. In vielen Bundesländern wurde den Ausländerbehörden unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung die Möglichkeit eingeräumt, eine Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr zu erteilen. Niedersachsen bleibt jedoch weiterhin bei seiner menschenrechtswidrigen Linie, dass jede Abschiebung durchgesetzt werden muss, sofern sie technisch möglich und rechtlich zulässig ist.

Verantwortlich für die Vorgehensweise sind dieser entsetzliche Innenminister Uwe Schünemann, seine Ministerialbeamten und auch ihre Helfershelfer vor Ort in Hoya, denen allesamt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und damit die Menschenrechte selbst gleichgültig sind. Da wird dann eben dieses Recht gebrochen. und anschließend im Landtag höchst persönlich vom Innenminister gelogen, seinem Ministerium sei „nur übrig geblieben, die Ausweisung wie beschlossen umzusetzen“.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen eV hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) längst aufgefordert, eine Rückkehr der Familie Nguyen herbeizuführen. Darüber hinaus fordert die Organisation, Konsequenzen aus dem Fall der Familie Nguyen. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass gut integrierte Flüchtlingsfamilien „immer wieder aus der Mitte unserer Gesellschaft abgeholt und abgeschoben werden, während die politische Führung des Landes nur die Schultern zuckt und erklärt, daran lasse sich leider nichts ändern“. Als konkrete Maßnahmen fordert der Flüchtlingsrat:

  • Umfassendes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge (nicht nur) in Niedersachsen!
  • Änderung der Härtefallkommissionsverordnung!
  • Ermöglichung humanitärer Einzelfallentscheidungen der Ausländerbehörden!
Ich setze hinzu:
In nicht einmal 15 Monaten wählt Niedersachsen neu. Da lässt sich dann noch etwas ändern: Diese so kalt und ignorant, dumm und unmenschlich handelnde CDU/FDP-Regierung kann ganz einfach abgewählt werden. Es wird höchste Zeit!