Fridays for Future

10. Mai 2019

„Seit Monaten streiken Schüler*innen von Fridays For Future weltweit für mehr Klimaschutz. Unsere wöchentlichen Klimastreiks und bewusster und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen alleine werden die Klimakrise aber nicht aufhalten können. Um den Klimawandel zu stoppen muss die Politik national und international verbindliche Regeln zur Reduktion von Treibhausgasen durchsetzen. Derzeit halten wir uns jedoch nicht einmal an unsere Pflichten für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° Celsius aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Unsere Forderungen an die Politik haben wir bereits veröffentlicht, aber auf persönlicher Ebene gilt für die Klimakrise:

Jede*r hat eine Wahl, aber nicht jede*r darf wählen.

Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung in Europa nur bei 43%. Wir können nicht zulassen, dass Populismus und Verschwörungstheorien von einer Klimalüge in dieser kritischen Zeit unser Europaparlament lähmen. Deshalb fordern wir auch dich dazu auf:

Mach die Europawahl zur Klimawahl!“
Fridays for Future

Wahlplakat-Bustings

8. Mai 2019

Am 26. Mai wird das Europäische Parlament gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange und die Städte hängen voller Wahlplakate. Wie vor jeder Wahl gehören dabei auch Wahlplakat-Bustings mit dazu (Achtung: illegal). Meist anonym, werden die Botschaften der Parteien modifiziert, Inhalte und Aussagen umgedreht und Plakate gehackt. Oder aber allein durch die Platzierung eines Wahlplakates an einem bestimmten Ort ergibt sich ein völlig neuer Sinn.

Wie bereits zur letzten EU-Wahl sammelt die Internetseite Urbanshit in einer fortlaufenden Sammlung eine Auswahl der kreativsten und besten Wahlplakat-Bustings zur bevorstehenden EU-Wahl. Was ist Urbanshit? „Urbanshit macht auf jeg­liche Formen von spannender, subversiver oder neuer Gestaltung, Aneignung, Aktivismus und Provokation im öffentlichen Raum aufmerksam.“ Viel Spaß beim Blättern…

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Wahlrecht

6. März 2019

Sie sollten in diesen Zeiten wachsenden Nationalismus bei der Europawahl 2019 ihre Stimme abgeben. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre gewählt. Die nächste Europawahl findet in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 23. bis 26. Mai 2019 statt, der Wahltermin der Europawahl in Deutschland ist Sonntag, der 26. Mai 2019. Heute in drei Monaten. Dabei entscheiden die Wähler in den EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung von insgesamt 705 Sitzen im Europäischen Parlament, 96 davon werden in Deutschland.

Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und irgendwann nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate lang ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik gelebt hat. Aktiv wahlberechtigt sind auch alle anderen in Deutschland lebenden Bürger der Europäischen Gemeinschaft, also die sogenannten Unionsbürger bzw. Unionsbürgerinnen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wohnen.

Das aktive und passive Wahlrecht darf nur in jeweils einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgeübt werden. Dies hat zur Folge, dass Unionsbürger – anders als zB bei Kommunalwahlen – nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis eingetragen werden.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger müssen also im Zweifel einen förmlichen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (in diesem Jahr also bis zum 5. Mai 2019) bei der Gemeinde am Wohnort -wohnen Sie in Lingen (Ems) also im Rathaus der Stadt- eingehen. Diese Frist kann nicht verlängert werden.

Dieser Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin oder dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde oder Stadt im Original übermittelt werden. Eine Einreichen per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Das Antragsformular können Sie unter dem folgenden Link herunterladen. Es enthält Ausfüllhinweise in einem Merkblatt. Darüber hinaus sind Antragsformulare in Kürze bei den Wahlämtern der Gemeinde oder Stadt erhältlich. Hier der Link zu dem entsprechenden Antragsfomular.

Jeder Wähler hat bei der Europwahl eine Stimme, mit der er die Bundes- bzw. Landesliste einer Partei wählt. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es ürbigens keine Sperrklausel mehr: Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst die 5 % Sperrklausel und dann auch die im Jahr 2013 eingeführte 3-Prozent-Sperrklausel am 26. Februar 2014 gekippt (siehe dazu die Pressemitteilung 14/2014 des Gerichts sowie das Urteil und das Sondervotum im Volltext).