Ganz legal

1. Juni 2019

Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen.

Die EU-Kommission will ein Abkommen mit der US-Regierung verhandeln, das Internetanbieter mit Sitz in der Europäischen Union zu mehr Kooperation mit US-Behörden zwingt. Die Firmen müssten Polizeien und Geheimdiensten aus den USA Zugang zur Kommunikation ihrer NutzerInnen gewähren. Auch europäische Strafverfolger könnten dann direkt bei Facebook, Apple und anderen Internetriesen eine Anordnung zur Herausgabe stellen. Der bislang übliche Rechtsweg über die Justizbehörden soll entfallen.

Die Pläne sind Teil der „E-Evidence“-Verordnung, mit der die EU die Herausgabe „elektronischer Beweismittel“ erleichtern will. Dies umfasst einem kürzlich veröffentlichten Entwurf zufolge NutzerInnendaten (Name, Geburtsdatum, Postanschrift, Telefonnummer), Zugangsdaten (Datum und Uhrzeit der Nutzung, IP-Adresse), Transaktionsdaten (Sende- und Empfangsdaten, Standort des Geräts, verwendetes Protokoll) sowie Inhaltsdaten.

Durchführungsabkommen mit der US-Regierung

Die geplante EU-Verordnung  ist auf Firmen mit Sitz in der Europäischen Union beschränkt. Weil die meisten der begehrten Daten aber in den USA lagern, plant die EU-Kommission ein Durchführungsabkommen mit der US-Regierung. Möglich wäre dies im Rahmen des „“, den die US-Regierung im vergangenen Jahr erlassen hat. Er verpflichtet die in den USA niedergelassenen Firmen zur Offenlegung von Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten, wenn dies zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr notwendig scheint.

Der „CLOUD Act“ erlaubt es Drittstaaten, ebenfalls Herausgabeanordnungen bei US-Firmen zu stellen. Ein hierzu notwendiges Abkommen muss auf Gegenseitigkeit beruhen und der US-Regierung damit Zugriff auf Firmen in den Partnerländern erlauben. Die Trump-Administration verlangt hierfür jedoch das Zugeständnis, auch in Echtzeit Inhaltsdaten abhören zu können. Firmen mit Sitz in der EU müssten diese dann unmittelbar an US-Behörden ausleiten.

Keine Möglichkeit der Zurückweisung

Die EU-Kommission hat im März ein Verhandlungsmandat mit den USA vorgestellt, auf das sich der Rat jetzt mit wenigen Änderungen geeinigt hat. Es soll auf dem Treffen der EU-Innenminister am 7. Juni in Luxemburg verabschiedet werden. Im derzeitigen Entwurf sind die Echtzeitüberwachungsmaßnahmen nicht erwähnt – nämlich, um zunächst abzuwarten, welche Forderungen die US-Regierung hierzu aufstellt.

Enthalten ist hingegen die europäische Forderung, dass die US-Behörden jene EU-Staaten, auf deren Hoheitsgebiet eine Echtzeitüberwachung auf Basis des „CLOUD Act“ stattfindet, wenigstens darüber informieren. Auch die Bundesregierung hatte dies gefordert. Eine solche Regelung würde aber nicht garantieren, dass ein EU-Mitgliedstaat der Abhörmaßnahme von US-Behörden auch widersprechen kann.

Sondersitzungen zum EU-US-Abkommen

Für die Kooperation mit den USA ist es außerdem von Bedeutung, ob die aus der EU übermittelten Inhaltsdaten für die Verhängung der Todesstrafe oder einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe genutzt werden sollen, ohne dass die Verurteilten eine vorzeitige Entlassung beantragen können. Nach EU-Recht wäre dies ausgeschlossen. Im Entwurf für das Verhandlungsmandat der Kommission fehlt jedoch eine solche Vorschrift.

Schließlich dürften die US-Behörden die erlangten Inhaltsdaten unter bestimmten Umständen auch an andere Staaten weitergeben. Auch deshalb fordern die EU-Innenminister eine enge Beteiligung an den Verhandlungen zum geplanten EU-US-Abkommen. Die Kommission soll der zuständigen Ratsarbeitsgruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ regelmäßig Bericht erstatten und bei Bedarf auch Sondersitzungen einberufen.

Doppelung mit Europarat

Auch auf Ebene des Europarates, dem unter anderem die Türkei und Russland angehören, wird die Herausgabe „elektronischer Beweismittel“ neu geregelt. Hierzu wird das Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität (die sogenannte Budapest-Konvention) mit einem Anhang erweitert. Bis Dezember 2019 will eine Arbeitsgruppe einen Entwurf für das Zusatzprotokoll vorlegen.

Im Gegensatz zur Europäischen Union haben auch Länder wie Russland, die Türkei, Australien, Kanada, die USA und Japan die Budapest-Konvention unterzeichnet. Zwar ist die EU nicht Mitglied des Europarates und hat deshalb auch die Budapest-Konvention nicht unterzeichnet. Wie bei dem „CLOUD Act“ soll die EU-Kommission trotzdem auch mit dem Europarat stellvertretend für alle Mitgliedstaaten um das Zusatzprotokoll verhandeln. Ein entsprechendes Mandat will der Rat der Innenminister ebenfalls am 7. Juni beschließen.

EU-Kommission will „Trennungsklausel“

Noch bleibt unklar, wie sich die „E-Evidence“-Verordnung von der Budapest-Konvention unterscheiden soll. Die Behörden der EU-Mitgliedstaaten könnten künftig mitunter wählen, ob sie lieber eine Herausgabeanordnung über die Europarat-Regelung oder die der Europäische Union erlassen.

Deshalb soll die Budapest-Konvention nach dem Willen der Kommission eine „Trennungsklausel“ enthalten. Sie würde die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, im Falle innereuropäischer Ermittlungen immer die „E-Evidence“-Verordnung für „elektronische Beweismittel“ zu nutzen.

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Ein Beitrag von Matthias Monroy auf Netzpolitik.org Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Tag des offenen Denkmals

13. September 2015

Denkmaltag_PlakatHeute ist der Tag des offenen Denkmals. Die bundesweite Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Handwerk, Technik, Industrie“. Kultur- und Geschichtsbegeisterte können an vielen Orten alte Turbinentechnik oder den Betrieb von Wind- und Wassermühlen erleben. Orte wie historische Fabrikhallen besitzen meist einen ganz besonderen Charme. Zudem ist die Industriegeschichte eng mit den sozialen und demografischen Entwicklungen ganzer Regionen verbunden. Dies und der Aspekt der Nachhaltigkeit macht Erhalt und Umnutzung dieser Gebäudetypen so wichtig. Am Tag des offenen Denkmals werden ebenso gelungene wie noch umzusetzende Ideen für Nutzungskonzepte vorgestellt. Handwerker präsentieren ihre Gewerke mit den Techniken des alten Bau- und Kunsthandwerks an konkreten Beispielen. Zugleich erfahren die Besucher, wie man heutzutage denkmalgerecht instand setzt.

Das aktuelle bundesweite Programm ist unter www.tag-des-offenen-denkmals.de einsehbar; den Bereich rund um Lingen habe ich der Webseite entnommen. Interessierte können sich alle teilnehmenden Denkmale einer Region anzeigen lassen, nach Denkmalkategorien suchen und über einen Merkzettel persönliche Denkmaltouren zusammenstellen. Die mobile Nutzung vor Ort ermöglicht eine, auf der Webseite verlinkte kostenfreie App.

In Lingen haben Interessierte heute die Möglichkeit, in Hanekenfähr die historischen Schleusen I und II  zu besichtigen. Die Schleuse I wurde bereits 1824 unter dem Hannoverschen König Georg IV. erbaut. Die Schleuse II stammt aus dem Jahr 1899; Sie erinnern sich sicher an Wilhelm Zwo…

Die Vorbereitung der Schleusentour ist dummerweise reichlich schief gelaufen, weil die Besichtigung nur lokal angekündigt, aber nicht in die TdoD16-Übersicht aufgenommen ist. Es gibt sie dennoch: Der Treffpunkt zur Schleusenführung von Hermann Poggemann vom Wasser- und Schifffahrtsamt Meppen ist um 16 Uhr in Hanekenfähr an der Schüttorfer Straße, Einmündung zur Straße „An der Schleuse“, also am alten AKW.

Bei den Beiträgen in der Region fallen mir viele reformierte Kirchen auf, die alljährlich benannt werden, aber mit dem Motto 2016 „Handwerk, Technik, Industrie“ auf den ersten Blick nicht viel zu tun haben dürften. Doch es finden sich auch Beiträge, die passen. Dazu wünsche ich, viel Freude bei der Suche und der anschließenden Besichtigung.

Der Tag des offenen Denkmals ist übrigens der deutsche Beitrag zu den European Heritage Days unter der Schirmherrschaft des Europarats. Alle 50 Länder der europäischen Kulturkonvention beteiligen sich im September und Oktober an dem Ereignis. Seit 1993 koordiniert die Deutsche Stiftung Denkmalschutz den Tag des offenen Denkmals bundesweit.

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Verstoß

11. November 2014

europaflagge-300x199Die Niederlande müssen zukünftig auch bereits abgelehnten Asylbewerbern Nahrung, Kleidung und eine Unterkunft garantieren. Dieses Grundrecht werde bisher nicht hinreichend respektiert. Auch die Versorgung von Obdachlosen sei unzureichend. Zu diesem Ergebnis kam am Montag der Europäische Ausschuss für Sozialrechte (ECSR), der als Organ des Europarats über die Einhaltung der 1961 beschlossenen Europäischen Sozialcharta wacht.

Als Kläger traten die ökumenische Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und ein europäisches Bündnis nationaler Obdachlosen-Organisationen auf. Der zuständige Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Fred Teeven (VVD), erklärte zum ECSR-Beschluss, dass er zunächst abwarten wolle, was der Ministerausschuss des Europarats davon halte. Erst danach wird das Urteil rechtsgültig.

Die Entscheidung dürfte in den Niederlanden erneut für Zündstoff zwischen den Regierungsparteien sorgen. Die sozialdemokratische PvdA fordert von der rechtsliberalen VVD schon seit Monaten eine großzügigere Gangart in der Asylpolitik. Erst im vergangenen Mai hat es in der Koalition Streit um Ausnahmeregelungen für Asylbewerber mit Kindern gegeben (NiederlandeNet berichtete). Damals hatte der Menschenrechtskommissar des Europarats, 220px-Nils_MuiznieksNils Muižnieks (Foto), die Niederlande gerügt, weil Flüchtlinge teilweise in Gefängnissen untergebracht wurden (NiederlandeNet berichtete). Diese Praxis wurde inzwischen abgeschafft.

Die PvdA-Parlamentarierin Attje Kuiken äußerte gestern zunächst Verständnis für die abwartende Haltung von Staatssekretär Teevens. „Die Niederlande müssen verhindern, dass Menschen auf der Straße landen. Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen letztlich in ihr Herkunftsland zurückkehren. Das gehört nach Ansicht der PvdA zu einer humanen und gerechten Asylpolitik.“ Das Urteil des Europäischen Ausschusses für Sozialrechte (ECSR) bezeichnete sie als „wichtig“. Daraus werde in einigen Monaten eine konkrete Empfehlung erarbeitet. Diese könne der Staatssekretär nicht vorwegnehmen.

Auch der VVD-Abgeordnete Malik Azmani vertritt die Ansicht, dass man mit politischen Maßnahmen noch abwarten sollte. Der niederländische Staat unterstütze abgewiesene Asylbewerber dabei, „ihrer Ausreisepflicht nachzukommen.“ Die VVD halte es für ein falsches Signal, Anreize für einen weiteren Verbleib der Betroffenen zu schaffen. Seine Partei unterstütze daher Teevens Vorgehensweise.

Die Protestantische Kirche in den Niederlanden (PKN) bezeichnete das Urteil unterdessen als „unglaublich gute Nachricht für alle Menschen, die gegenwärtig dazu verurteilt sind, auf der Straße zu leben von der Wohltätigkeit Dritter abhängig sind.“ Jeder Mensch habe ein Recht auf „Bett, Bad und Brot“. Es dürfe „kein Unterschied zwischen Staatsbürgern, Flüchtlingen oder Staatenlosen“ gemacht werden.

Amnesty International (AI) reagierte ebenfalls erfreut. Das Urteil bestätige, was die Kläger ohnehin längst gewusst hätten: „Die Situation von Menschen in Garagen und anderen leerstehenden Gebäuden oder improvisierten Notunterkünften“ verstoße gegen die Menschenwürde und damit gegen die Europäische Sozialcharta. Der Staat müsse „Menschen in Not, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus helfen.“

 

(Ein Beitrag von NiederlandeNet. Foto Nils Muiznieks CC BY-SA 2.0)

Konsequenzen

8. September 2013

Bildschirmfoto 2013-09-08 um 09.01.45Schon früher habe ich über den „Tag des offenen Denkmals“ geschrieben und was es dazu aus unserer Region Berichtenswertes gibt. Die Ausgabe 2013 des Tages findet an diesem Sonntag statt.  Bundesweit sind rund 7.500 historische Gebäude, archäologische Stätten, Gärten und Parks  geöffnet. Das komplette Programm findet man unter www.tag-des-offenen-denkmals.de, wo man sich alle teilnehmenden Denkmale unserer Region anzeigen lassen, nach Denkmalkategorien suchen und über einen Merkzettel persönliche Denkmaltouren zusammenstellen kann.

Erinnerung ist nicht immer schön, titelt die Saarbrücker Zeitung über das kulturelle Ereignis und bringt es auf den Punkt: „Es ist ein Jammer, wie stark persönliche Vorlieben und Geschmacksfragen die Denkmal-Bewertung der Bürger bestimmen. Nirgendwo sonst prallen Bürger-Bauchgefühl und Experten-Argumentation so hart aufeinander. Was den Bürgern „hässlich“ erscheint oder ihnen keinen Kitzel vermittelt, wird aussortiert.“ 

In diesem Jahr steht der „Tag des offenen Denkmals“ folgerichtig unter dem Motto „Jenseits des Guten und Schönen: Unbequeme Denkmale?“ . Es werden die die zentralen Fragen der Denkmalpflege in den Mittelpunkt gestellt: Was ist wert, erhalten zu werden und weshalb? Was macht Denkmale unbequem, wann und für wen?

Dabei sind Denkmale, die an Krieg und Unrecht erinnern, ebenso im Fokus wie Denkmale der Nachkriegsmoderne oder nicht mehr genutzte Industriebauten und historische Gebäude in strukturschwachen Gegenden. Alle diese Objekte können für jeden sichtbar machen, vor welche Herausforderungen die Anforderungen des Denkmalschutzes Besitzer, Planer, Handwerker und Denkmalpfleger stellen können – und wie sie gemeinsam bewältigt werden. Der Tag ist zugleich eine Leistungsschau, bei der gezeigt wird, wie sehr es sich lohnt, sich für alle historischen Bauwerke einzusetzen.

Am 9. April habe ich im Verwaltungsausschuss gefragt, welchen Beitrag die Stadt in diesem Jahr leistet. Es gab keine Antwort. Der Grund: Noch-Stadtbaurat L. (Oldenburg) hat an Denkmalschutz kaum Interesse. Er weiß nicht, was Denkmalschutz ist, was die Baukultur für das Bild einer Stadt, was bestimmte Orte für die Lokalgeschichte bedeuten.  Deshalb glänzt heute unsere „große selbständige Stadt Lingen (Ems)“ mit ihrem Oldenburger durch Abwesenheit am „Tag des offenen Denkmals 2013“: Kein Denkmal gibt es in Lingen zu sehen, wie die Grafik zeigt. Lingener müssen ins Umland, nach Emsbüren, Lengerich, Spelle und Freren beispielsweise (und treffen dort zumeist auch nur auf bequemes, schönes).

„Dass in Lingen der „Tag des offenen Denkmals“ nicht stattfindet , ist peinlich und kulturlos, Herr Stadtbaurat Lisiecki. Da hilft es nicht, wenn in Ihrem Dezernat neben jeder Bürotür des Bauamtes das Schild „Fachdienst Bauordnung und Denkmalpflege“ klebt. Das ist doch bloß hoch gestapelt.“

DSC03755Noch-Stadtbaurat L. ist an Denkmalschutz nicht interessiert. Das wird  auch sonst immer wieder deutlich.  Zum Beispiel beim bevorstehenden Abriss des Arbeiterhauses Kaiserstraße 23, (Foto unten; © milanpaul) beim BvL-Spitzbunker, dem lokalgeschichtlich wichtigen Hotel Nave (zzt. Parkhotel) am Bahnhof. Genauso desinteressiert agieren einzelne Sachbearbeiter im Lingener Bauordnungsamt. Auch sie können dem Denkmalschutz  nichts abgewinnen und betrachten ihn als eher störend: Wer nicht einmal den Denkmalcharakter des Hausensembles des großen Lingener Architekten Hans Lühn an der Schützenstraße erkennt und an deren Zerstörung (s. Foto lks) untätig mitwirkt, zeigt, dass er nichts vom Thema verstanden hat.  Dabei sind unsere Bau- und Bodendenkmale doch ein Schatz, der für uns und unsere Nachfahren zu bewahren ist. Was also tun?

Es müssen organisatorische Konsequenzen her. Mit Lingens neuem Stadtbaurat Lothar Schreinemacher, der dem Oldenburger in 54 Tagen am 1. November folgt, sollte OB Dieter Krone darüber sprechen, wohin die Kulturaufgabe Denkmalschutz gehört. Meine These: Denkmalschutz muss in das Kulturdezernat, mit einem eigenen und vor allem unabhängigen Fachmann, für den im  Bauamt eine Stelle zu streichen ist. [Der Mann darf natürlich auch gern eine Frau sein.]

ArbeiterhausIIUnsere Stadt braucht außerdem  den ehrenamtlichen Denkmalschutzbeauftragten, den das reichlich zahnlose, weil schwarz-gelbe Denkmalschutzgesetz ermöglicht; nicht einmal den gibt es bekanntlich in Lingen, wohl weil die CDU gehörigen Respekt vor unabhängigem Sachverstand und/oder niemanden mit schwarzem Parteibuch dafür hat. Die SPD hat zwar noch vor einigen Monaten Gespräche mit einem guten Mann geführt, traut sich aber  nicht, den eigenen Personalvorschlag zu präsentieren. Mein Tipp, liebe Sozis: Sagt es einfach dem Oberbürgermeister. Der macht das für Euch.

Und, liebe Lingener Lehrerinnen und Lehrer, bringt Euern Schülern doch mal nahe, was Baukultur, was Denkmalschutz, was Lokalgeschichte ist. Zeigt ihnen unsere Schätze, macht mit ihnen Stadtspaziergänge der anderen Art und nicht nur solche, bei denen nicht nur stets dieselben Fragen auf Zetteln zu beantworten sind. Und liebe Kivelinge, das wäre auch etwas für Euch. Trommelt doch mal für die Stadtgeschichte.

Ich würde mich freuen, wenn für den Denkmalschutz mehr Ideen hinzu kämen und nicht nur – wie regelmäßig in diesen lokalen Facebook-Gruppem- das hohe Lied des Eigentums geflötet wird. Denn Eigentum verpflichtet auch und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Aber das ist ein neues Thema…

ps „Erfunden“ wurde alles übrigens als „Journée portes ouvertes dans les monuments historiques“ 1984 in Frankreich durch den damaligen französischen Kulturminister Jack Lang. 1991 griff der Europarat die Idee auf. Heute beteiligen sich alle 50 Länder der Europäischen Kulturkonvention im September und Oktober an den European Heritage Days.  Der heutige Tag des offenen Denkmals ist Deutschlands Beitrag zu diesem, unter der Schirmherrschaft des Europarats stehenden Ereignis. Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz koordiniert seit 20 Jahren den Tag des offenen Denkmals bundesweit bietet seither jeweils am zweiten Septembersonntag „Geschichte zum Anfassen“.  [mehr…]

Gauck-4

22. April 2013

Joachim Gauck vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Die heutige Rede eines europäischen Patrioten.