Steueroase

2. April 2019

Die Jungferninseln, Panama oder die Bahamas – wer den Begriff Steueroase hört, dem fallen zunächst weitentfernte, sonnige Länder ein, die Unternehmen mit teils zwielichtigen Steuermodellen für sich gewinnen wollen. In Europa gelten die Schweiz und Liechtenstein als attraktive Standorte für Unternehmen und Konzerne, die der Steuer entweichen wollen – an EU-Länder denkt man jedoch nicht im ersten Moment, wenn es um Steuerflucht geht. Dies wird sich jetzt aber offensichtlich ändern, denn das EU-Parlament hat erstmals Mitgliedsstaaten, die Konzerne mit fragwürdigen Konstruktionen bei der Steuervermeidung helfen, auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt. Zuvor galt es als Tabu, EU-Mitglieder als Steueroasen zu bezeichnen. Unter den EU-internen Steueroasen finden sich neben Luxemburg, Malta, Zypern und Irland auch die Niederlande.

Die Schwarze Liste, auf der Steuerschlupflöcher in der EU rangieren, wurde am Dienstag mit großer Mehrheit vom EU-Parlament angenommen. Die Initiative geht zurück auf dem Abgeordneten Paul Tang, selbst Niederländer und Parteimitglied der sozialdemokratischen PvdA. Tang engagiert sich in seiner politischen Arbeit hauptsächlich mit dem Kampf gegen Steuersümpfe. Ende 2017 verfehlte ein vergleichbarer Antrag aus Tangs Feder nur knapp die Mehrheit im EU-Parlament – und zwar mit nur einer einzigen Stimme. Jetzt aber ist es ihm gelungen, den Antrag durchs Parlament zu bekommen. Offiziell ist nun: Die Niederlande, Gründungsmitglied der EU, sind ein Steuerparadies.

Auf seiner Website schreibt Tang, dass es beschämend sei, dass die Niederlande Großkonzerne wie Nike, Google oder Starbucks dabei helfen, Steuerbeiträge im großen Stil zu umgehen. Fragwürdige Steuervermeidungskonstruktionen am Rande der Legalität wie das sogenannte Double Irish with a Dutch Sandwich, standen wiederholt im Mittelpunkt der Kritik. Großkonzerne können durch die niederländische Steuerpolitik ihre Unternehmensgewinne durch das Königreich schleusen und andernorts zum Minimumtarif versteuern. Immer wieder gerieten die Niederlande aus diesem Grund in den Verdacht, Steueroase zu sein, doch von staatlicher Seite her wurden diese Vorwürfe stets als haltlos abgetan. Jedoch: Ein Platz auf der Schwarzen Liste der EU bleibt bislang folgenlos. Mehr als einen Reputationsschaden tragen die Niederlande momentan nicht davon.

Bei der Steuervermeidung mit Unterstützung der Niederlande geht es nicht um Kleinstbeträge, sondern um Milliarden, die in den Haushalten fehlen. Im Schnitt zahlen Unternehmen nur 3,1 Prozent Steuern, wenn sie ihren Firmensitz in einen der EU-internen Steueroasen haben. Im Rest der EU liegt die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung mit 26,3 Prozent deutlich höher. 2018 beliefen die Steuerverluste durch die Politik der Niederlande auf 13,8 Milliarden Euro. Verwunderlich ist dabei, dass die Niederlande selbst kaum an der Steuervermeidung verdienen: Nur etwa 1,4 Milliarden Euro spülten die Steuervorteile in die Staatskasse, die restlichen 12,4 Milliarden Euro heimsten sich dagegen die Aktionäre der Großkonzerne ein. Auch Arbeitsplätze werden durch die Steuervermeidung nicht geschaffen.

Kaum Jobs, kaum Gewinne – warum leisten sich die Niederlande diese Steuerpolitik? Ursprünglich seien die Steuermodelle entwickelt worden, damit Unternehmensgewinne nicht doppelt besteuert würden, sagt EU-Parlamentarier Paul Tang (PvdA, Foto). Diese Politik habe sich jedoch ins Gegenteil verkehrt:

Die Niederlande schleusten die Gewinne der Konzerne an Steueroasen wie Panama oder die Bahamas durch, sodass die Unternehmen gleich zweimal dem Fiskus entweichen, kritisiert der Sozialdemokrat. Seine Alternative: Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Nur so könne man die Steuervermeidung bekämpfen, so Tang: „Zurzeit benehmen sich die Niederlande wie ein Pirat: Sie entern ein Land und bedienen sich an der Schatzkiste.“

Nachdem Tang durchgesetzt hat, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten als Steuerparadiese bezeichnet, hofft er, dass sich auch in Den Haag etwas bewegt. Doch die harte Kritik der EU, die Niederlande würden mit aggressiver Steuerpolitik den Binnenmarkt gefährden, stößt im niederländischen Finanzministerium nicht auf Gegenliebe: Menno Snel (D66), Staatsminister für Finanzpolitik, teilt die Auffassung der EU nicht. „Wir setzen uns federführend gegen Steuervermeidung ein“, so Snel im NRC Handelsblad. „Wir führen eine eigene Schwarze Liste mit Steueroasen, die sogar länger ist als die der EU.“ Tang überzeugt diese Argumentation jedoch nicht: „Es gibt wissenschaftliche und statistische Studien, die beweisen, dass Staaten wie die Niederlande andere EU-Mitglieder schwer benachteiligen.“ Tabus würden deshalb keine Probleme lösen.

EU-Abgeordnete wie der Sozialdemokrat Paul Tang fordern eine gerechtere und effektive Besteuerung und strengere Gesetze für Steuerflucht. Konkret wünschen sie sch eine europäische Finanzpolizei und Marktwächter für Geldwäsche. Auch sollen die Vereinten Nationen ein weltweites Steuerorgan ins Leben rufen, um das Problem der Steuervermeidung ein Ende zu setzen. Einen ersten Schritt gegen Steuervermeidung möchten die Niederlande nun selbst ergreifen – zusammen mit der deutschen Bundesregierung. Staatsminister Snel beschloss mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Gespräch in Berlin, dass sich die Regierungen Deutschlands und der Niederlande gemeinsam für Mindeststeuersätze für Unternehmen einsetzen wollen. Die beiden Spitzenpolitiker bekräftigten, dass der Kampf gegen die Steuervermeidung nur in internationaler Zusammenarbeit gelänge.

(Text: Niederlande.net; Foto: Paul Tang, von Tessa Posthuma de Boer. CC BY 2.0)

Heute steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Jetzt (!) könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.

Memes, Remixe oder einfach nur Links auf andere Webseiten: Stimmen am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, im Rechtsausschuss des EU-Parlaments genügend Abgeordnete für die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht, dann verändern sie grundlegende Elemente der Netzkultur, mit zahlreichen Auswirkungen. Letzte Woche sah es noch nach einer „haarscharfen Mehrheit“ für die umstrittenen Regeln aus, sagte die Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) voraus. Melden sich in den nächsten Tagen aber ausreichend viele Bürger bei ihren Parlamentariern, könnten einige von ihnen durchaus ihre Meinung ändern. Der Abstimmung im Rechtsausschuss folgt noch eine Abstimmung im Plenum. Aber in der Regel folgt die Mehrheit der Parlamentarier dem Abstimmungsvotum des federführenden Ausschusses. Und wenn das EU-Parlament für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht votiert, dann wären beide schlechten Ideen in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission gesetzt.

Die Regeln sind Teil der EU-Urheberrechtsreform, die der Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger auf den Weg gebracht hat. Sie sollen die Vergütung von urheberrechtlich geschütztem Material ans Internet-Zeitalter anpassen und sicherstellen, dass kommerzielle Produzenten einen Teil des Kuchens abbekommen, den derzeit vor allem große Plattformen wie Google oder Facebook unter sich aufteilen. Doch anstatt an den fragwürdigen Geschäftsmodellen der Überwachungskonzerne zu rütteln, droht die EU, diese Plattformen zu noch mehr Überwachung und Zensur ihrer Nutzer zu verpflichten.

Ohne Lizenz wird gelöscht

So verlangt der Vorschlag des parlamentarischen Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) von Plattformbetreibern, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Fehlt ein solcher Vertrag, sollen „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ sicherstellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nicht erreichbar ist. Zudem nimmt der Gesetzentwurf die Plattformen vom Providerprivileg aus und macht sie für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar. Bislang mussten sie beanstandete Inhalte erst dann löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden („notice-and-takedown-Verfahren“).

Angesichts der Fülle an Material, die Nutzer vor allem auf große Plattformen hochladen, läuft diese Regelung auf eine automatisierte Kontrolle aller nutzergenerierten Inhalte hinaus. Hat der Betreiber keine Lizenz erworben oder der Upload-Filter das betreffende Material falsch eingestuft, dann wird es einfach ausgesiebt. Eine solche Infrastruktur hätte massivere Auswirkungen auf unsere Meinungsfreiheit als das vielfach kritisierte deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz…..

[weiter bei Netzpolitik.org]

 

(Quelle: netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Die ungarische Regierung – und die Parlamentsmehrheit  – erzwingen mit einem neuen Hochschulgesetz die Schließung der Central European University (CEU;Logo lks), einer in Budapest ansässigen amerikanischen-ungarischen Kooperation, die internationale Studienabschlüsse anbietet. Die Universität ist stark geisteswissenschaftlich ausgerichtet und mit ihrer internationalen Ausricht der nationalkonservativen Regierung Orbán ein Dorn im Auge. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind gezielt gegen die CEU gerichtet, die von einer Stiftung getragen wird, die sich Demokratie und Liberalität auf die Fahnen geschrieben hat.
Der Gründer der CEU, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros (), ein Überlebender des Holocaust hatte nach der Wende, einen Großteil seines Gelds für den Aufbau demokratischer, liberaler und offener Gesellschaften in Osteuropa gespendet und dabei Anfang der 1990er Jahre auch die CEU gegründet, deren Ziel die Ausbildung einer neuen demokratischen Elite für die Region war.Der Gründer der CEU, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros, ein Überlebender des Holocaust hatte nach der Wende, einen Großteil seines Gelds für den Aufbau demokratischer, liberaler und offener Gesellschaften in Osteuropa gespendet und dabei Anfang der 1990er Jahre auch die CEU gegründet, deren Ziel die Ausbildung einer neuen demokratischen Elite für die Region war.
In einer Rede vor dem Europaparlament kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Stenmeier die ungarische Regierung. „Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackelt.“ Mit Blick auf die CCEU sagte er, Europa dürfe nicht schweigen, wenn einer Universität in Budapest „die Luft zum Atmen genommen werden soll“.
Orbán, der einmal selbst von einem der Stipendien profitiert hat, wirft Soros vor, hinter der Flüchtlingswelle zu stecken und einen Austausch der Bevölkerung in Europa  anzustreben – Rassismus und Verschwörungstheorien feiern Auferstehung.
Medienberichte

Seite der CEU

Stellungnahme der Association of Hungarian Archaeologists (MRSZ) betont die Bedeutung der CEU für das Fach

nicht sonderlich engagiertes Statement der US-Regierung

Petition

Links: Orbán und die Archäologie

(Crosspost von Rainer Schreg auf Archaeologik; Archaeologik ist ein Wissenschaftsblog zu Themen aus den Feldern Archäologie und Kulturgutschutz. Das Augenmerk gilt weniger sensationellen Neufunden, sondern einer kritischen Archäologie, die sich mit methodisch-theoretischen, wissenschaftspolitischen und gesellschaftlichen Aspekten der Archäologie auseinandersetzt.)

Europa

28. März 2017

“Europe is not a market, it is the will to live together. Leaving Europe is not leaving a market, it is leaving shared dreams. We can have a common market, but if we do not have common dreams, we have nothing. Europe is the peace that came after the disaster of war. Europe is the pardon between French and Germans. Europe is the return to freedom of Greece, Spain and Portugal. Europe is the fall of the Berlin Wall. Europe is the end of communism. Europe is the welfare state, it is democracy,” Esteban González Pons (EPP) reminds us today [25th of March], on the 60th anniversary of the Treaties of Rome.

weniger

6. März 2017

Europa im Jahre 2017: Bei einer Plenardebatte in Brüssel meldete sich am Mittwoch der polnische Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke mit Sprüchen aus dem Mittelalter zu Wort und fing sich damit eine Untersuchung ein:

„Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen“, sagte Janusz Korwin-Mikke am Mittwochabend bei einer Plenardebatte über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede in Brüssel. „Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind, müssen sie weniger verdienen.“

Der Pole war zuvor schon bei einer Diskussion über ein europaweit gültiges Bahn-Ticket durch einen Hitlergruß aufgefallen.

Natürlich alles gezielte Provokation, und man könnte nun auch wieder sagen „Don’t make stupid people famous!“, doch zeckt mich solch ein Verhalten doch so sehr, dass ich denke, dass dies schon für Aufmerksamkeit sorgen sollte.

via fefe

Der polnische EU-Abgeordnete gehört keiner Fraktion im EU-Parlament an. In Polen hat er den Vorsitz der konservativen und europaskeptischen Partei ‚Korwin‘.

Schulz!

9. März 2016

SchulzDie griechische Neonazipartei Goldene Morgenröte schockiert immer wieder mit Hassparolen und rassistischer Hetze. Doch im Europa-Parlament soll dafür kein Platz sein. Als der Politiker der Partei, Eleftherios Synadinos, heute mit rassistischen Tiraden Türken beschimpfte, schloss Parlamentspräsident Martin Schulz (Foto) das fraktionslose Parlamentsmitglied aus der Sitzung aus und verwies ihn des Plenarsaals, „weil ich glaube, dass hier der Versuch gemacht wird, systematisch rote Linien zu überschreiten, um den Rassismus salonfähig zu machen.“  Guckst Du hier:

Datenschutz

27. November 2014

Der Europäische Gerichtshof wird prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Damit besteht eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stoppen. Gestern berichteten wir: Kontaktiert eure Abgeordneten! Das Europaparlament soll Fluggastdaten vom EuGH überprüfen lassen. […]

Gläsern

19. April 2012

Ich find’s zum Kotzen und es ist natürlich ein Verstoß gegen das vom Bundesverfassungsgericht immer wieder unterstrichene Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Das Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA („the land of the free„) tritt jetzt in Kraft, wenn auch der EU-Rat zustimmt. Fluggastdaten werden künftig also bis zu 15 Jahre gespeichert und ausgewertet werden. Das nenne ich wahrlich einen gläsernen „Fluggast“.

Im Straßburger EU-Parlament votierten heute 409 Abgeordnete dafür bei 226 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Ein Antrag, den Text zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen, wurde abgelehnt. Gegen die Vereinbarung stimmten im Parlament vor allem Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen.

Welche Fluggastdaten an die USA übermittelt werden hat das Bundesmínnenministerium schon vor fünf Jahren so zusammengefasst:

Arten von „Passenger Name Record“ (PNR)-Daten
1 PNR-Buchungscode (Record Locator Code)
2 Datum der Reservierung / der Ausstellung des Flugscheins
3 Geplante Abflugdaten
4 Name(n)
5 Verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d.h. Gratisflugscheine, Upgrades usw.)
6 Andere Namen in dem PNR-Datensatz, einschließlich der Anzahl der in dem Datensatz erfassten Reisenden

7 Sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen, einschließlich Informationen zum Dateneingeber
8 Sämtliche verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktion verknüpft sind)
9 Von dem jeweiligen PNR-Datensatz erfasste Reiseroute
10 Reisebüro/Sachbearbeiter des Reisebüros
11 Code-Sharing-Informationen
12 Informationen über Aufspaltung/Teilung einer Buchung

13 Reisestatus des Fluggastes (einschließlich Bestätigungen und Eincheckstatus)
14 Flugscheininformationen (Ticketing Information), einschließlich Flugscheinnummer, Hinweis auf einen etwaigen einfachen Flug (One Way Ticket) und automatische Tarifanzeige (Automatic Ticket Fare Quote)
15 Sämtliche Informationen zum Gepäck
16 Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen
17 Allgemeine Eintragungen einschließlich OSI-, SSI- und SSR-Informationen
18 Etwaige APIS-Informationen (Advance Passenger Information System)

19 Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten

(Quelle: BMI: Abkommen über Fluggastdaten-Übermittlung, 2007)