Löschantrag

31. Mai 2014

googlelogoKress.de informiert:

„Google hält Wort: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Recht auf Vergessen kündigte der Suchmaschinen-Riese vor zwei Wochen ein neues Verfahren für Löschanträge an (kress.de vom 16. Mai 2014). Nun hat der Konzern ein Formular online gestellt, mit dem User die Entfernung von Suchergebnissen verlangen können.

Ausfüllen werden dieses Formular wohl sehr viele: Eine Emnid-Umfrage für den „Focus“ hatte vor Kurzem ergeben, dass gut die Hälfte der Deutschen plant, von ihrem Recht auf Löschung persönlicher Daten bei Suchmaschinen wie Google Gebrauch zu machen.

Bei dem Formular handele es sich um eine erste Maßnahme, wie Google mitteilt. In den kommenden Monaten werde das Unternehmen „eng mit Datenschutzbehörden und anderen Stellen zusammenarbeiten“ und die Mechanismen verbessern.

Jede Anfrage wird laut Google individuell geprüft und zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe abgewägt.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband, twitterte dazu: „Wenn es klappt, bedarf es keiner Schlichtungsstelle“. Eine solche Stelle, an die sich Betroffene wenden können, wenn sie sensible Informationen aus den Trefferlisten entfernt haben wollen, planen Union und SPD….“

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VW

12. März 2013

martin_schulz-300x292Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) mündlich über das VW-Gesetz. Die EU-Kommission will auch die neue Fassung des Gesetzes zu Fall bringen. Im Mittelpunkt steht die sog.  Sperrminorität des Landes Niedersachsen. Außerdem geht es in der Klage um ein millionenschweres Bußgeld.

Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der seit 1960 bestehenden Regelung verklagt. Denn aus ihrer Sicht verstößt die im VW-Gesetz verankerte Sonderrolle des Großaktionärs Niedersachsen gegen Richtlinien des europäischen Binnenmarkts. Das Land kann dank seiner 20-Prozent-Sperrminorität ein Veto gegen bestimmte Standortentscheidungen oder den Einstieg neuer Investoren einlegen. Es hält rund ein Fünftel der VW-Stammaktien.

Sollte die Bundesregierung das Gesetz nicht ändern, verlangt die Kommission eine Strafe von mindestens 46,5 Millionen Euro. Diesen Betrag müsste die Bundesrepublik zahlen – nicht VW.

Bei der Verhandlung wird ein Vertreter der Bundesregierung sprechen. Auch das Land Niedersachsen, der VW-Konzern und der Betriebsrat haben Gesandte nach Luxemburg geschickt. Sie werden das Verfahren vor Ort beobachten.

„Das VW-Gesetz von 1960 war nach einem Urteil im Jahr 2007 verändert worden. Die Kommission ist aber der Ansicht, dass Deutschland die Vorgaben der Richter unzureichend umgesetzt hat, und erklärte das Gesetz für unvereinbar mit EU-Recht. Denn das Gesetz schränke den freien Kapitalverkehr ein – und mache eine feindliche Übernahme unmöglich. Das Land Niedersachsen hält traditionell 20 Prozent der VW-Aktien. Wichtige Entscheidungen, …“

[weiter auf der Seite des NDR]

Der Präsident des Europ#äischen Parlaments Martin Schulz (SPD, Foto) verteidigte unlängst das VW-Gesetz: “Ich werde dieses Volkswagen-Gesetz weiterhin verteidigen. Wir haben ein Recht darauf, dass es bestehen bleibt und nicht eingeebnet wird im Namen einer marktradikalen Ideologie”, sagte der SPD-Politiker Ende Februar bei einer Betriebsversammlung im Wolfsburger VW-Stammwerk. Die Institutionen der Europäischen Union hätten die Aufgabe, die Mitgliedstaaten im globalen Wettbewerb zu stärken, “nicht die Aufgabe, Volkswagen mit dem VW-Gesetz zu ärgern”.

Wie die Richter entscheiden, lässt sich schwer vorhersehen. Sie könnten die Klage abweisen oder weitere Änderungen verlangen. Eine Entscheidung über das VW-Gesetz fällt am Dienstag noch nicht.

(Foto Martin Schulz, EU)