„gute Geste“

21. Dezember 2014

Mehr als 900 Flüchtlinge saßen rechtswidrig in Hannover-Langenhagen in Abschiebehaft. Entschädigung ist nicht in Sicht

„Es wäre doch eine gute Geste“, sagt Peter Fahlbusch (Foto lks). Der Anwalt aus Hannover, spezialisiert auf Ausländerrecht, nähme die rot-grüne Landesregierung gerne beim Wort, was den vie beschworenen „Paradigmenwechsel“ bei Aufenthalt und Abschiebungen angeht. Da solle man sich „bei den Menschen, die teilweise monatelang in Hannover-Langenhagen rechtswidrig in Abschiebehaft gesessen haben, förmlich entschuldigen“, sagt der Jurist. „Oder – und sei es nur symbolisch – eine Haftentschädigung zu zahlen.“

Hintergrund des Vorstoßes ist ein von Fahlbusch selbst erstrittenes Urteil: Im Juli entschied der Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass „ausreisepflichtige“ Flüchtlinge nicht als Verbrecher behandelt werden dürfen. In der Folge hätten die Betroffenen auch nicht zwecks Abschiebung in Gefängnissen mit „normalen“ Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. [mehr] Viele Bundesländern – und in deren Hoheit fällt hierzulande der Strafvollzug – hatten es versäumt, dieses schon seit 2008 geltende „Trennungsgebot“ in der EU-Rückführungsrichtlinie in deutsches Recht zu gießen.

Stichtag  für diese Umsetzung wäre der 24. 12. 2010 gewesen. Zwischen jenem Datum und dem Jahresende 2013 saßen nach Auskunft des Justizministerium in Hannover insgesamt 868 „ausreisepflichtige“ Männer sowie 55 Frauen in der beanstandeten Abschiebungshaft in Langenhagen verbracht.

Zum 1. Januar… [weiter bei der taz]