„fünf Songs“

25. November 2018

Von Despacito bis Beethoven: Mit diesen fünf Musikstücken erklärt uns netzpolitik.org das neue Urheberrecht der EU

Warum hat Metallica einen fast 20-jährigen Dauerstreit um Musik im Internet ausgelöst? Und warum streiten EU-Politiker bei geheimen Verhandlungen über ein Pink-Floyd-Lied? Unser Mixtape zu der Reform, die das Internet für immer verändern könnte.

Wenn es ums Geld geht, müssen auch Promis mal Politik machen. Darum wirbt Ex-Beatle Paul McCartney gemeinsam mit Placido Domingo und Udo Lindenberg für ein neues EU-Urheberrecht. Hunderte bekannte Künstler schickten jüngst einen offenen Brief ans EU-Parlament. Sie wünschen sich verpflichtende Uploadfilter auf Plattformen wie Youtube, damit mehr Geld bei ihnen landet. Die Pläne ärgern Bürgerrechtler und die Netzgemeinde: Denn die Filter sind ein automatisiertes Zensursystem, das auch viele legale Inhalte als Beifang aus dem Netz fischen könnte. Ganz abgesehen von Zweifeln, ob dadurch wirklich mehr Geld bei den Künstlern landet.


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Die Filter sind nur ein Teil der umstrittenen Urheberrechtsreform. Vor einigen Wochen schickte das EU-Parlament seinen Vorschlag in die Geheimverhandlungen über den fertigen Text. Dabei steht einiges auf dem Spiel. Aber keine Angst, Ihr müsst keine Akten wälzen, um die Reform zu verstehen. Wir haben Euch ein Mixtape gemacht:

Metallica,“I Disappear“

Die Metallica-Nummer vom Mission-Impossible-Soundtrack ist ein Meilenstein in der Musikgeschichte. Nicht nur deshalb, weil es super zu Dosenbier passt und sich zum Mitgröhlen eignet. Im März 2000 verklagte die Band wegen illegaler Kopien des Songs die Tauschbörse Napster – der Beginn eines jahrelangen Endzeit-Kampfes der Musik- und Filmindustrie gegen Tauschbörsen und Videoplattformen im Netz.

Inzwischen sind Tauschbörsen Geschichte und die Gewinne der Musikindustrie sprudeln dank Streaming-Diensten wie Spotify wieder. Mehr als 75 Cent aus jedem Euro, den Spotify einnimmt, gehen an drei Platten-Labels: Sony Music, Warner, Universal. Trotzdem wird die Musikindustrie nicht müde, eine vermeintliche Verwertungslücke („value gap“) bei Plattformen wie YouTube und Facebook zu beklagen. Mit diesen Wünschen stießen die Rechteinhaber bei der EU-Kommission auf offene Ohren, ganz im Gegensatz zu der großen Mehrheit der über 10.000 Menschen, die sich an einer öffentlichen Umfrage der Kommission zum Urheberrecht beteiligt hatten. Deren Wünsche nach mehr Nutzungsfreiheiten und -rechten wurden einfach ignoriert.

Luis Fonsi, „Despacito“

Der sexy Sommerhit aus Puerto Rico hat beinahe 6 Milliarden Klicks auf Youtube. Also fast so viele, wie die Erde Einwohner hat. Doch das Video könnte bald gemeinsam mit zehntausenden anderen von der Plattform verschwinden, warnte Youtube-Chefin Susan Wojcicki in einem Blogpost. Die Warnung sorgte für einen Aufschrei unter Influencern: Nehmt uns nicht unser Youtube weg!

Dabei ist es schon heute so, dass YouTube mit dem Content-ID-System Inhalte automatisch filtert: Rechteinhaber deponieren ihre Inhalte in einer Datenbank. Wenn YouTube eine Übereinstimmung findet, können diese entscheiden, ob sie die Nutzung dulden, das Video blockieren oder über Werbung – gemeinsam mit Google – zu Geld machen. Mit anderen Worten, Google hat aus Rechtsdurchsetzung ein Geschäftsmodell gebastelt. Das ist möglich, weil Google derzeit nur bei Kenntnis einer Urheberrechtsverletzung haftet.

Mit der Verschärfung des Urheberrechts soll das Haftungsprivileg fallen. YouTube könnte dann dazu übergehen, im Zweifel erst mal zu blocken anstatt wie bisher zu dulden. Das dürfte viele Videos aus dem Netz fegen. Selbst bei einem Welthit wie Despacito sind nicht alle Rechte geklärt, sagt Youtube. Der Konzern lobbyiert deshalb weniger gegen Filter im Allgemeinen als gegen schärfere Haftungsregeln. Besonders hart treffen dürften die Filterpflichten vor allem Gelegenheitsnutzer, die Handyvideos hochladen oder Remixes und Memes teilen wollen.

Pink Floyd, „Another Brick in the Wall“

Was wäre der Welthit ohne den gruselig-schönen Kinderchor im Background? Die Schülerinnen und Schüler, die für den Pink-Floyd-Klassiker im Chor sangen, erhielten damals einen Scheck über 1.000 Pfund. 25 Jahre später, der Song war mittlerweile Kult, forderten die Kids rechtlich einen etwas gerechteren Anteil für sich ein.

Das neue Urheberrecht soll Künstlern mehr Rechte geben. Eigentlich. Das EU-Parlament schrieb in seine Vorschläge, Autoren und Künstler müssten eine „faire und verhältnismäßige Entlohnung“ für ihre Arbeit erhalten.

So weit die Theorie. In der Praxis sah es so aus: Ein Fall wie „Another Brick in the Wall“ muss verhindert werden, sagten Abgeordnete bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Doch die EU-Kommission und Vertreter der Mitgliedsstaaten blieben hart: Sie wollen, dass unfaire Geschäftspraktiken wie Total-Buy-Out und Knebelverträge erlaubt bleiben. Hey, teacher!

Kraftwerk, „Metall auf Metall“

Seit über 20 Jahren streiten Kraftwerk und Moses Pelham vor Gericht über ein zwei Sekunden langes Sample des Songs „Metall auf Metall“ (1977). Mit dem Schnipsel hatte Pelham 1997 als Endlosschleife Sabrina Setlurs „Nur Mir“ hinterlegt. Zwar hatte 2016 das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil zu Gunsten der Samplingfreiheit entschieden, das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. Denn der Bundesgerichtshof wollte nicht entscheiden, ohne die Meinung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Vereinfacht geht es dabei um die Frage, ob Sampling auf nationaler Ebene erlaubt werden darf oder ob das durch die restriktiven Regeln des EU-Urheberrechts unmöglich ist.

Das führt zu einem der größten Versäumnisse der EU-Urheberrechtsreform. Weder für Sampling- und Remixkultur noch für Internet-Memes und andere Bagatellnutzungen wie Hintergrundmusik in Handyvideos findet sich eine Lösung im Reformentwurf. Die Reformlücke wächst und es fehlt weiterhin an Verhältnismäßigkeit. Während es im US-Copyright mit dem Fair-Use-Prinzip eine flexible und innovationsoffene Ausnahmebestimmung gibt, fehlt vergleichbares im EU-Urheberrecht. Das deutsche Justizministerium regte an, die Einführung eines Recht auf Remix zu prüfen. Doch die Rufe verhallten. Deshalb könnte es gut sein, dass der Europäische Gerichtshof auch in Zukunft selbst kurze Samples wie jene zwei Sekunden „Metall auf Metall“ ohne Zustimmung der Rechteinhaber verbietet.

Beethoven, Fünfte Symphonie

Beethovens Fünfte, auch Schicksalssymphonie genannt, erkennen selbst Musikbanausen wegen des dramatischen „Ta-ta-ta-ta“ am Anfang. Das Werk ist über 200 Jahre alt und nicht mehr urheberrechtlich geschützt. Doch das ist Youtube egal. Als der deutsche Musiktheoretiker Ulrich Kaiser zuletzt eine alte, lizenzfreie Aufnahme der 5. Symphonie hochlud, unterstellte ihm Youtubes Filter eine Urheberrechtsverletzung. Offenbar vermag selbst der High-Tech-Filter des Google-Konzerns nicht zwischen unterschiedlichen Aufnahmen desselben klassischen Musikstücks zu unterscheiden. Mehr noch, Rechteinhaber beanspruchen via Content-ID-Algorithmus Rechte an Aufnahmen, über die sie gar nicht verfügen, um an den Werbeeinnahmen zu verdienen.

Einsprüche Kaisers blieben vergebens. Youtube hält das Stück bis dato für urheberrechtlich geschützt. Das Beispiel zeigt, wie unzulänglich automatische Filtersysteme in vielen Fällen sind. Verpflichtende Filter könnten die Lage deutlich verschärfen. Tausende klassische Musikstücke und andere gemeinfreie Werke sind durch die Filterpflicht bedroht. Beethovens „Ta-ta-ta-ta“ könnte bald verhallen.

Und andere Verstimmungen

Die Liste der Misstöne im neuen Gesetz lässt sich im Übrigen fortsetzen. Die Vorschläge sollen eine Lizenzpflicht selbst auf kurze Textschnipsel durchsetzen, das sogenannte Leistungsschutzrecht. Jedes Bild oder Video bei einer Sportveranstaltung könnte bald eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Und Vorschriften beim Thema Text- und Datamining könnten sogar die Entwicklung Künstlicher Intelligenz bedrohen.

Könnte darüber nicht mal wer einen Song schreiben?


Ein netzpolitik-Beitrag von Alexander Fanta und Leonhard Dobusch.
Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Heute steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Jetzt (!) könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.

Memes, Remixe oder einfach nur Links auf andere Webseiten: Stimmen am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, im Rechtsausschuss des EU-Parlaments genügend Abgeordnete für die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht, dann verändern sie grundlegende Elemente der Netzkultur, mit zahlreichen Auswirkungen. Letzte Woche sah es noch nach einer „haarscharfen Mehrheit“ für die umstrittenen Regeln aus, sagte die Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) voraus. Melden sich in den nächsten Tagen aber ausreichend viele Bürger bei ihren Parlamentariern, könnten einige von ihnen durchaus ihre Meinung ändern. Der Abstimmung im Rechtsausschuss folgt noch eine Abstimmung im Plenum. Aber in der Regel folgt die Mehrheit der Parlamentarier dem Abstimmungsvotum des federführenden Ausschusses. Und wenn das EU-Parlament für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht votiert, dann wären beide schlechten Ideen in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission gesetzt.

Die Regeln sind Teil der EU-Urheberrechtsreform, die der Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger auf den Weg gebracht hat. Sie sollen die Vergütung von urheberrechtlich geschütztem Material ans Internet-Zeitalter anpassen und sicherstellen, dass kommerzielle Produzenten einen Teil des Kuchens abbekommen, den derzeit vor allem große Plattformen wie Google oder Facebook unter sich aufteilen. Doch anstatt an den fragwürdigen Geschäftsmodellen der Überwachungskonzerne zu rütteln, droht die EU, diese Plattformen zu noch mehr Überwachung und Zensur ihrer Nutzer zu verpflichten.

Ohne Lizenz wird gelöscht

So verlangt der Vorschlag des parlamentarischen Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) von Plattformbetreibern, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Fehlt ein solcher Vertrag, sollen „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ sicherstellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nicht erreichbar ist. Zudem nimmt der Gesetzentwurf die Plattformen vom Providerprivileg aus und macht sie für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar. Bislang mussten sie beanstandete Inhalte erst dann löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden („notice-and-takedown-Verfahren“).

Angesichts der Fülle an Material, die Nutzer vor allem auf große Plattformen hochladen, läuft diese Regelung auf eine automatisierte Kontrolle aller nutzergenerierten Inhalte hinaus. Hat der Betreiber keine Lizenz erworben oder der Upload-Filter das betreffende Material falsch eingestuft, dann wird es einfach ausgesiebt. Eine solche Infrastruktur hätte massivere Auswirkungen auf unsere Meinungsfreiheit als das vielfach kritisierte deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz…..

[weiter bei Netzpolitik.org]

 

(Quelle: netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

In der Europäischen Union gibt es jedenfalls deutlich viel weniger Geoblocking. Denn gestern ist die Verordnung zur „grenzüberschreitenden Portabilität“ bezahlter Inhaltsdienste wie Netflix & Co in Kraft getreten. EU-Bürger können Online-Abonnements damit auch zeitweilig in anderen Mitgliedsstaaten nutzen. Die Briten dank ihres nationalistischen Brexit allerdings nur noch eine kleine Weile…

Vertreter der EU-Kommission, des europäischen Parlaments und des Ministerrats sprachen in seltener Einigkeit von einem großen Tag. Vom 1. April an müssten die EU-Bürger auf Reisen in andere Mitgliedsländer „nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben“, freuten sich die Gremien über ihren im vorigen Jahr erreichten Gesetzeskompromiss. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, aber auch Anbieter von Gratis-Inhalten „können sich beteiligen“. Alle Content-Provider müssten zudem innerhalb der EU „keine Lizenzen mehr für andere Hoheitsgebiete erwerben, in die ihre Abonnenten reisen“.

„Hintergrund ist eine Übereinkunft aus dem Februar 2017, wonach ungerechtfertigtes Geoblocking bei Streaming-Diensten beendet werden soll. … [weiter bei Heise.de]

Aber die EU hat Geoblocking nicht komplett abgeschafft: Wer in Deutschland für ein Abo von Netflix und Co. zahlt, kann dieses auch im EU-Ausland nutzen. In anderen Fällen gilt weiterhin: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“. Netzpolitik.org erklärt, was die Änderungen bringen und an welchen Stellen es weiterhin Geoblocking gibt.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) spricht daher nur von einem ersten Schritt im Kampf gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, dem weitere dringend folgen müssten. Im Osterurlaub etwa in Frankreich könnten Verbraucher nun zwar Netflix & Co. schauen, bei ARD und ZDF bleibe der Bildschirm aber nach wie vor häufig schwarz, beklagt der vzbv-Digitalreferent Martin Madej. „Das muss endlich ein Ende haben.“ Hinzu komme, dass Abonnements von Streaming-Diensten aus dem EU-Ausland von der Portabilitätsverordnung nicht erfasst würden.

Also: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen. Unser Ziel ist ja die völlige Abschaffung des Geoblocking…

(Quellen: netzpolitik.org, Heise.de; Foto: Streaming CC0 Parker Byrd)

Netzsperren

21. Juni 2016

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen. Netzpolitik.org warnt und informiert:

Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat die EU-Kommission einen Prozess für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gestartet. Um Aktionismus zu simulieren und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken wurde dabei die Überholspur innerhalb der EU gewählt und die Richtlinie anschließend ohne ein „Impact Assessment“ (Folgenabschätzung) in den Gesetzgebungsprozess gebracht. Ein solches Impact Assessment gleicht den Gesetzesentwurf mit empirischen Befunden ab und zeigt mögliche Alternativwege auf. Dies ist üblicherweise für alle Gesetzesvorschläge notwendig. In diesem Fall nicht und das sollte bereits zu denken geben.

Die EU-Staaten nahmen die Einladung für den schnellen Gesetzgebungsprozess dankend an und wünschten sich für die Richtlinie neue Absätze, welche die Blockade von Webseiten erlauben, die „öffentlich zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern“, ohne Hinweise darauf, ob der Inhalt legal oder illegal ist oder warum solche Websperren ihrer Ansicht nach eine gute Idee sind. Dazu kommt noch der Vorschlag der Mitgliedstaaten, die „Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten […]“ vorzusehen.

Nun kommt Monika Hohlmeier von der CSU ins Spiel. Sie ist Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments und wurde zur Berichterstatterin der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gewählt. Als Berichterstatterin hat man viel Macht und Einfluss, vor allem wenn der Gesetzgebungsprozess wie in diesem Fall durch das Schnellverfahren sehr intransparent ist und das Thema im EU-Parlament alleinig im Innenausschuss debattiert wird.

Heute steht im Innenausschuss die entscheidende Abstimmung an, mit welchen Positionen das EU-Parlament, vertreten durch Monika Hohlmeier, in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat gehen wird. Und plötzlich liegt ein „Kompromissvorschlag“ von Monika Hohlmeier auf dem Tisch, der die Idee der EU-Staaten zur möglichen Einführung von Netzsperren weiterdenkt und das verbindlicher formuliert….“

weiter bei Netzpolitik.org

Schulz!

9. März 2016

SchulzDie griechische Neonazipartei Goldene Morgenröte schockiert immer wieder mit Hassparolen und rassistischer Hetze. Doch im Europa-Parlament soll dafür kein Platz sein. Als der Politiker der Partei, Eleftherios Synadinos, heute mit rassistischen Tiraden Türken beschimpfte, schloss Parlamentspräsident Martin Schulz (Foto) das fraktionslose Parlamentsmitglied aus der Sitzung aus und verwies ihn des Plenarsaals, „weil ich glaube, dass hier der Versuch gemacht wird, systematisch rote Linien zu überschreiten, um den Rassismus salonfähig zu machen.“  Guckst Du hier:

Europol?

29. Juli 2013

Europol_Headquarters,_The_Hague,_Netherlands_-_20100609Ist auch Europol in die Massenbespitzelung verstrickt? Profitiert sie davon? Europol oder Europäisches Polizeiamt ist eine europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag (Foto lks.). Eine parlamentarische oder gar juristische Kontrolle für diese Behörde existiert nicht.

Europol soll -heißt es bei wikipedia– die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Der Grundgedanke von Europol ist die Zusammenführung von bi- und multilateralen Übereinkommen wie TREVI (französisch Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence Internationale), Schengener Abkommen und der EDU (European Drug Unit).

unwatched.org berichtet jetzt über eine „dringliche Anfrage“ des österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser an die EU-Kommission. Der fraktionslose Parlamentarier wollte wissen, „ob Europol von den PRISM-Daten profitierte. Die Frage war deutlich: Sind „in der Vergangenheit Daten, die im Rahmen von PRISM gesammelt wurden, an Europol übermittelt“ worden? Die Antwort der Kommission ist jedoch vage, ein klares „Nein“ blieb aus.

So erklärt die Kommission reichlich geschwurbelt: „Entsprechend seinem rechtlichen Rahmen verarbeitet Europol auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten übermittelte Daten, die von deren zuständigen Behörden rechtmäßig erfasst wurden.“

„Vieles deutet darauf hin, dass Europol von PRISM-Daten profitiert hat. Denn anstatt dass die EU-Kommission die eindeutige Frage klar verneint, weicht sie aus“, stellt Ehrenhauser fest. Eine solche Antwort kann nur zwei Gründe haben, folgert der Europaabgeordnete: „Entweder die EU-Kommission weiß es nicht, oder sie will es nicht zugeben. Beide Varianten sind skandalös.“

  • Seit 2002 werden durch ein Abkommen personenbezogene Daten zwischen Europol und der USA ausgetauscht. „Es ist daher davon auszugehen, dass Daten, die durch das NSA-Überwachungsprogramm PRISM gesammelt wurden, an Europol übermittelt wurden und so die europäische Behörde von Informationen profitierte. Mag sein, dass die Daten durch den Foreign Intelligence Surveillance Act in den USA rechtmäßig gesammelt wurden, in Europa würde diese Datensammelwut aber klar gegen die Charta Grundrechte [der EU], im speziellen Artikel 7 und 8, verstoßen,“ erklärt Ehrenhauser.

Der Parlamentarier fordert weiterhin die lückenlose Aufklärung: „Die Antworten, die die Kommission liefert, sind inakzeptabel und als Ablenkungsmanöver zu werten. Das EU-Parlament ist nun aufgefordert im Rahmen der Untersuchung des Skandals der Kooperation zwischen Europol und der NSA weiter auf den Grund zu gehen. PRISM und ähnliche Überwachungsprogramme gehören unverzüglich eingestellt.“

Träfe die Befürchtung zu, gäbe es direkte Geheimdienstinformationen für die Polizei. Das wäre dann eine geheime Staatspolizei.

(Quelle: unwatched.org; Foto Europol-Zentrale CC Pikachu)

Dienstwagen

4. Mai 2010

Zwei Jahre war der sich stets bescheiden gebende CDU-Mann Hans-Gert Pöttering aus Bad Iburg nahe Osnabrück Präsident des Europa-Parlaments (Foto re.). Jetzt hat SPIEGEL-Online dies entdeckt:

„Zwei Jahre amtierte Hans-Gert Pöttering als Präsident des Europäischen Parlaments. Damit er auch außer Dienst die Vorzüge eines Spitzenpolitikerlebens genießt, soll ihm eine Limousine samt Chauffeur erhalten bleiben – ohne, dass es allzu sehr auffällt. Hans-Gert Pöttering, CDU-Präsidiumsmitglied, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und bis Juli vergangenen Jahres Präsident des Europäischen Parlaments, steht womöglich Ärger wegen seines Dienstwagens ins Haus. Dabei sollte genau das vermieden werden. Und beinahe hätte es auch geklappt.

Das vom EU-Parlament gestellte Auto, mitsamt dessen Fahrer, hätte Pöttering eigentlich vorigen Oktober zurückgeben sollen. Das war drei Monate, nachdem er seinen Präsidentenstuhl dem Polen Jerzy Buzek überlassen hatte und sich selbst wieder bei den „einfachen“ Europaabgeordneten einreihen musste.

Aber gerade noch rechtzeitig, zum 1. November, wurden die Regeln für „personenbezogene Dienstwagen“ in aller Stille geändert. Das Parlamentspräsidium – also der Präsident und seine Stellvertreter – segnete am 11. November einen Vermerk vom Generalsekretär des Parlaments, Klaus Welle, ab. Welle war zuvor der engste Mitarbeiter Pötterings. Nach der neuen Bestimmung wird abgelösten Präsidenten, sofern sie noch im Parlament verbleiben, zweieinhalb Jahre „ein Fahrzeug mit Fahrer zur Verfügung gestellt“. Die Amtskarosse samt Chauffeur, für…
weiter bei SPIEGEL-online

(Foto © flickr.de/creative commons, European Parliament)

Ausschreibung

16. Januar 2010

Nacktscanner, die die Polizeipolitiker a la CDU-Bosbach gern Körperscanner nennen, erhöhen die Flugsicherheit. So war es heute in Lingens Lokalzeitung zu lesen, die einmal mehr einen ihrer „Jetzt-fragen-wir-mal-auf-der-Straße-nach“-Umfragebeiträge brachte.

Alle vier Befragten sind dafür. Intellektueller Höhepunkt ist sicherlich Peter Boyers Aussage „Körperscanner sind eine gute Idee, weil sie die Sicherheit auf Flughäfen erhöhen“. LT-Befragte Natascha Kielbowicz erkennt: „Das Handgepäck wird schließlich bereits gescannt“, Eckhard Köpke hat „keine Probleme“, allerdings „die Strahlenbelastung … für Vielflieger“ und Bernhard Buerke hat „keine Bedenken“.  Allen vier möchte ich eine Fahrt nach Brüssel empfehlen. Da können sie gleich sechs Nacktscanner kaufen und überall mit hinnehmen, wo sie mehr Sicherheit „auf den Flughäfen“ wünschen.

Denn das EU-Parlament sucht nach Abnehmern für seine Nacktscanner. Seit 2002 verstauben insgesamt sechs Nacktscanner-Geräte  im Parlamentskeller – unbenutzt. Die Parlamentarier wollten sie nicht einsetzen. Jetzt will die Parlamentsverwaltung sie soll schnell wie möglich loswerden.  Heute hat die Ausschreibung begonnen. Interessenten können die Ausschreibung im Amtsblatt der EU finden, Klaus Welle, Generaldirektors des EU-Parlaments klärt auf: „Am 26. Februar wird die Bewertung der Angebote abgeschlossen sein und ein Käufer ausgewählt, so dass Anfang März 2010 die Vertragsunterzeichnung und Übergabe der Geräte erfolgen kann.“

Wie groß das Interesse tatsächlich sein wird, ist allerdings offen: Zwar wollen immer mehr EU-Länder nach dem gescheiterten und von inkompetenten Geheimdiensten trotz väterlichen Hinweises nicht verhinderten Terroranschlag in einem US-Flugzeug Körperscanner an Flughäfen einführe. Allerdings gehören  die Geräte des EU-Parlaments noch der ersten Generation an:  Sie bilden also Körperkonturen mitsamt der Intimzonen scharf ab. Für die vier aufgeklärten Lingener ist dies kein Problem: „„Dann ist es mir auch egal, ob man mich sehen und erkennen kann oder auch nicht.“ …

(Quelle: Der Westen.de; Foto derateru, pixelio.de)