die restlichen 10

13. November 2015

rathaus111Ein bisschen aus dem Lingener Rat: Gestern hat der mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt der Stadt für das Jahr 2016 beschlossen. Bündnis’90/Grüne, die Liberale Fraktion und die unabhängigen BürgerNahen (BN) haben mit Nein votiert.

Abgelehnt wurde der Vertagungsantrag unserer BürgerNahen, ob der Haushalt überhaupt verabschiedet werden solle. Denn ein Gewerbesteuerzahler hat die Stadt darüber informiert, dass er im kommenden Jahr ca. 5 Mio Euro Gewerbesteuervorauszahlung aus dem Jahr 2015 zurückverlangen und auch die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen um denselben Betrag reduzieren wolle. Zusammen mit dem ohnehin schon bestehenden Minus von 5,3 Mio Euro ist damit eine nicht finanzierte Lücke von rund 15 Mio Euro zu erwarten. Also werden innerhalb der nächsten acht Monate alle Rücklagen der Stadt verbraucht. Mitte 2016 soll mit einem Nachtragshaushalt versucht werden, einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. es könnte eine Haushaltssicherung werden. Die BN fand dies nicht verantwortungsvoll. Mit Ausnahme der Liberalen Fraktion fanden das aber alle anderen Fraktionen und der OB doch. Geschlossen lehnten sie den BN-Vertagungsantrag ab.

Bis heute besteht offenbar keine Bereitschaft, die in den letzten Jahren besonders stark gestiegenen städtischen Personalkosten zu durchforsten. Dazu habe ich in der Debatte folgendes Beispiel erwähnt:

Einer unserer Kritikpunkte ist … der ungebremste Ausbau des Personalbestandes der Stadt. Wir begrüßen es daher, dass die CDU-Fraktion dies nach Jahren unserer Kritik endlich auch erkannt ­­und eine Begrenzung der Personalkosten beschlossen hat. Allerdings ist das keine wirkliche Begrenzung, sondern bloß eine Begrenzung der Steigerungen. 

Zur Erinnerung: Wir haben rund 390 Vollzeit „Äquivalente“, davon 59 Beamte. Die Verteilung auf die einzelnen Bereiche gibt an vielen Stellen Anlass zu kritischen Fragen:

Warum beispielsweise braucht der OB so viele (17) Mitarbeiter? OK, es gibt die Öffentlichkeitsarbeit und die Zuarbeit für den Chef. In einem vergleichbar großen Unternehmen mit 400 Mitarbeitern bei 100 Mio. Umsatz würde der Chef  dafür eine Sekretärin und einen Assistenten beschäftigen. In Sachen Öffentlichkeitsarbeit wären allenfalls 2 bis 3 Leute tätig, macht zusammen 5 Leute und dann bei uns Frau Masselink, die für den Rat arbeitet, und eine Kraft für die Ortsräte. Was aber machen die restlichen 10?

OB Dieter Krone hat keine Antwort gegeben.

Produktgruppe 54.6

21. Juli 2015

RathausDie öffentliche Hand versucht seit einigen Jahren, ihren Dienst mediengerecht für die allgemeine Wahrnehmung etwas aufzupeppen. Dazu zählt, dass es jetzt in den Kommunalhaushalten reichlich aufgeblasen „Produkte“ heißt, auch wenn nichts produziert wird und sich die Dienstleistung auch in Grenzen hält. Doch manchmal wird etwas richtig Schönes produziert, bei dem der Freiherr von und zu Guttenberg seine wahre Copy-and-paste-Freude hätte.

Also lies‘ Du und finde den Fehler!

„Produktgruppe 54.6
Haushaltsplanentwurf der Stadt Lingen (Ems) 2016.

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Parkplatzbewirtschaftungsmaßnahmen sind ein wirkungsvolles Instrument zur Beeinflussung des Mobilitätsverhaltens von Autofahrerinnen und Autofahrern und fördern somit eine umweltverträglichere Verkehrsmittelwahl.

Es werden die vorhandenen Gestaltungsspielräume genutzt, um die jeweils unterschiedlichen betrieblichen Rahmenbedingungen wie beispielsweise Bedienungsangebot des ÖPNV sowie an der Verbindungsqualität mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV), zu berücksichtigen. Parkraumbewirtschaftung meint u.a. gebührenpflichtiges Parken im öffentlichen Straßenraum und verfolgt mehrere Ziele:

1.Effizientes Parken

In innerstädtischen Straßenräumen ist die Nachfrage nach Parkraum höher als das ebenerdige Parkraumangebot; die Folge ist ein umfangreicher Parksuchverkehr. Hier setzt die Parkraumbewirtschaftung an: Sie beeinflusst das Stellplatzangebot und die Nachfrage und trägt so zu einer ausgeglichenen Parkraumbilanz bei. Daher wird sie heute in allen deutschen und europäischen Großstädten zur Verkehrsplanung eingesetzt.

2.Stadt- und Umweltverträglichkeit

Der Verkehr soll effizient und zugleich stadt- und umweltverträglicher organisiert werden – das ist die Maxime des Stadtentwicklungsplans Verkehr Berlin, der die verkehrspolitische Strategie des Senats formuliert. Dies gilt auch für den „ruhenden Verkehr“, das Parken. Die Parkraumbewirtschaftung verringert die Lärm- und Abgasbelastungen durch den Parksuchverkehr. Das Parkraumangebot steht dabei immer in Flächenkonkurrenz zu den anderen Nutzungen des Straßenraums wie Fußgänger- und Radverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr oder Wirtschaftsverkehr und es konkurriert mit Flächenansprüchen für Freiraum und Grün. Die Aufenthalts- und Gestaltungsqualität des öffentlichen Raumes wird durch Kfz-Stellplätze oft beeinträchtigt.

1.Zufriedene Bewohner und zufriedene Gewerbetreibende

Eine Parkraumbewirtschaftung nützt in erster Linie den Bewohnern, aber auch den Kunden, Besuchern und Lieferanten des bewirtschafteten Gebiets. Die Dauerparker (vor allem Beschäftigte) werden zum Umstieg auf Bus und Bahn bewogen. In manchen Fällen können Stellplatzflächen für andere Nutzungen zur Verfügung gestellt werden, etwa für Ladezonen, Radfahrstreifen oder Fahrradabstellplätze.

54.6.633

StVO, StVG

54.6.633.01 54.6.633.02 54.6.633.03 54.6.633.04 54.6.633.05 54.6.633.06 54.6.633.07 54.6.633.08 54.6.633.09 54.6.633.10

Parkbucht Ko.-Ad.-Ring Arbeitsamt Parkbucht Ko-Ad.-Ring Schnittker Parkbucht Ko-Ad.-Ring Turnhalle Parkbucht Ko-Ad.-Ring Fachhochschule Parkbucht Ko-Ad.-Ring Jugendzentrum Parkplatz Pestalozzistraße Parkplatz Wilhelmshöhe Parkbucht Ko-Ad.-Ring/ Am Wall Süd ab 2013 (alt Halle IV) Parkplatz Halle IV (alt: Parkplatz 1Bahnhof) Parkplatz 1 Bahnhof (alt: Parkplatz P11 Bahnhof)

Leistung
Produkt
Auftragsgrundlage

Gestaltung der Umwelt / Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 54 Produktbereich Parkeinrichtungen 54.6 Produktgruppe Unterhaltung und Bewirtschaftung von Parkraum 54.6.633 Produkt“

[Der erste, der den Fehler gefunden hat, bekommt ein Robertsblog-Präsent! Mitglieder der Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ und ihre Angehörigen sind aus diesem Quiz ausgeschlossen; sie kennen nämlich die Antwort, und wir haben alle herzlich gelacht; Foto: © milanpaul]