weil in der Herberge…

24. Dezember 2015

Bildschirmfoto 2015-12-24 um 00.47.19Erinnern Sie sich an diesen Blogbeitrag? Er erschien vor einem Jahr, am 22. Dezember 2014, und ztierte den bekannten Lingener Heribert Lange, dass  „auch vor 2000 Jahren Flüchtlinge im Nahen Osten unterwegs waren und nur mühsam ein Dach über dem Kopf fanden, weil ‚in der Herberge kein Platz für sie war“ [Rückblick hier]. Die Flüchtlingsfrage heißt inzwischen Flüchtlingskrise, obwohl sie hierzulande in erster Linie eine Krise der Bürokratie ist. Wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, steht auch am Ende dieses Jahres ganz oben auf der Tagesordnung. Auch in Niedersachsen, wie diese Momentaufnahme zeigt:

Zunächst einmal melden der Flüchtlingsrat und die taz etwas Erfreuliches zu dem in diesem kleinen Blog dargestellten Fall der rechtswidrigen Abschiebung einer tschetschenischen Mutter mit ihren beiden kleinen Kindern durch den Landkreis Gifhorn nach Russland. Die drei dürfen nun zurück, berichtet die taz:

„Zwar ist sich der Landkreis Gifhorn keiner Schuld bewusst – dennoch holt er eine in der vergangenen Woche abgeschobene Familie aus Russland zurück. Eine Sachbearbeiterin des Landkreises hatte auf einen Antrag der Anwältin der Familie hin den Fall geprüft und festgestellt, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Der Landkreis übernimmt nun die Kosten für den Rückflug und hat bei der deutschen Botschaft in Moskau das Einreisevisum für die Familie beantragt.

Dass die Abschiebung rechtswidrig war, hätte der Landkreis schon vorher wissen können. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte ein entsprechendes Urteil bereits gefällt, als die Familie noch in Deutschland war – allerdings zu spät, um die Abschiebung zu verhindern, wie der Landrat Andreas Ebel (CDU) behauptet. Ein Anruf vom Gericht habe die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde am Tag der Abschiebung, dem 2. Dezember um 10.25 Uhr, erreicht – da saß die Familie bereits im Flugzeug nach Moskau, das 15 Minuten später abheben sollte.

„Diese Darstellung ist eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit“, hält der Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, Kai Weber, dagegen….“  [weiter bei der taz]

Die Meinungsänderung des Landkreises Gifhorn dürfte nicht freiwillig erfolgt sein. Darauf lässt die Mitteilung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates schließen, dass sich inzwischen selbst der UNHCR in den Fall eingeschaltet und um Akteneinsicht gebeten hat. Doch wieweit das der Familie angetane Unrecht überhaupt wieder gutgemacht werden kann, bleibt abzuwarten. Insbesondere ein Kind leidet infolge schwerer Gewalterfahrungen unter psychischen Problemen, worauf der Flüchtlingsrat auch in seiner aktuellen Erklärung noch einmal hinweist. Dass die handelnden Verwaltungsleute und der verantwortliche Landrat persönlich zur Verantwortung gezogen werden, ist bisher nicht mitgeteilt worden.

Leider gibt es einmal mehr wenig Erbauliches aus der juristischen Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen Seit ihrer Einreise in Deutschland aus dem Kosovo vor 15 und mehr Jahren, wurden zwei Elternpaare der Familien Krasniqu/Krasnici nur geduldet. Genau so erging es auch ihren minderjährigen Kindern, die bis auf eins alle in Deutschland geboren sind. Mit Beschluss vom 8.12.2015 lehnte das Verwaltungsgericht Göttingen eine Aussetzung der angekündigten Abschiebung für beide Familien durch die Stadt Göttingen ab.

Unabhängig von den rechtlichen Grundlagen, die diese Menschen zu einem Aufenthaltstitel verhelfen könnten, ist es nur verständlich, dass diese Familien, die faktisch eine so lange Zeit in Deutschland verbracht haben, sich entschieden dagegen wehren, dass ihre Duldungen über den 30.11.2015 hinaus nicht verlängert und dass sie in ein Land abgeschoben werden, das ihnen fremd geworden ist und das dafür bekannt ist, ihre Volksgruppe (Roma aus dem Kosovo) stark zu diskriminieren. Das Verwaltungsgeriht Göttingen sah darin kein Abschiebungshindernis. Auf der Webseite des Flüchtlingsrates findet sich eine ausführliche Kommentierung der Gerichtsbeschlüsse, die deshalb sehr lesenswert ist, weil sie die Kinderfeindlichkeit dieser Rechtsprechung belegt.

Ebenfalls lesenswert ist die Stellungnahme des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz. Niedersachsen hatte vorgestern 125 abgelehnte Asylbewerber aus Albanien, Serbien und dem Kosovo abgeschoben. Das sei verfassungswidrig, kritisierte der frühere Bundesverfassungsrichter und verwies auf den besonderen Schutz von Kindern, die hier zur Schule gehen (hier dieMeldung vom 19.12.2015). Heute erneuerte er seine Kritik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk

Was bleibt zu diesem Weihnachtsfest? Zwei berührende Nachrichten:

RabaniEinmal dieses Weihnachtswunder aus dem Osten unseres Bundeslandes. „Was Familie Rabani in Bad Bodenteich (Landkreis Uelzen) in diesen Tagen erlebt, mutet an wie ein Weihnachtswunder. Die Rabanis glaubten, sie hätten ihren zehnjährigen Sohn Mahdi verloren. Es schien sicher: Das Kind ist im Mittelmeer ertrunken, als ein Boot mit Flüchtlingen kenterte. Nun aber hat eine unglaubliche Nachricht die Eltern erreicht: Der Junge lebt und wird bald wieder bei seiner Familie sein. Das unerwartete glückliche Ende einer traumatischen Flucht, die die afghanische Familie hinter sich hat….“ [weiter beim NDR]

Und dann zweitens dieses „Danke“ in einem offenen Brief, den Anas Mustafa, ein junger syrischer Flüchtling, am Dienstag an die Eingangstür der Notunterkunft in den Kreissporthallen in Nordhorn gehängt hat und den zahlreiche Flüchtlinge inzwischen unterschrieben haben:

Botschaft

Es war und ist eben doch für die Flüchtlinge „Platz in der Herberge“. Und „Wir schaffen das!“ Frohe Weihnachten.

Menschenwürde

24. Februar 2012

Der ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat gestern eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet. Sein Ziel: Eine humanere Ausrichtung der niedersächsischen Abschiebepolitik. Ernst Gottfried Mahrenholz sagt: „Was der Abschiebepolitik hierzulande fehlt, ist Menschlichkeit“. Er will “der Menschlichkeit in Niedersachsen und der Einzelfallgerechtigkeit den gebührenden Raum zu verschaffen”. Im Zentrum der Kritik steht für Mahrenholz die niedersächsische Härtefall-Verordnung, die er für stark korrekturbedürftig hält. Die befasst sich mit humanitären Ausnahmen bei Flüchtlingen, die ausreisen sollen. Die Verordnung setzt aber extrem hohe rechtliche Hürden. So braucht ein Flüchtling in Niedersachsen eine Zweidrittelmehrheit in der Kommission, um als Härtefall anerkannt zu werden. „In anderen Bundesländern reichen einfache Mehrheiten“, sagt Mahrenholz.

“Es geht … gerade auf dem heiklen Gebiet der Abschiebung um den Schutz, den alle staatliche Gewalt der Würde der einzelnen Person schuldet”, schreibt der 81-jährige . “Diese Achtung und dieser Schutz sind kein ‘Abwägungsgut’ gegenüber gegenläufigen Gesichtspunkten, die für die Abschiebung einer Person sprechen, wie dies fälschlicherweise schon einmal in einer Landtagsdebatte zum Ausdruck kam. Menschenwürdigkeit ist bis in die einzelne Maßnahme hinein die allein legitimierende Grundlage jeden staatlichen Handelns. Nur wenn jede Einzelmaßnahme vor dem Forum der Menschenwürde einer betroffenen Person bestand hat, können die einzelnen Überlegungen auf rationaler Ebene folgen.”

Unter anderem geht Mahrenholz auch auf den unglaublichen Fall der Gazale Salame (Foto) ein, die durch Ausländerbeamte des Landkreises Hildesheim von ihrer Familie getrennt und abgeschoben wurde. Sie lebt mit zwei mdj. Kindern in der Türkei, ihr Ehemann mit zwei weiteren mdj. Kindern in Deutschland. Gazale Salame  hat einen bislang erfolglosen Appell an den niedersächsischen Ministerpräsidenten  gerichtet. Petent Mahrenholz fast zusammen:

“Alle Bestimmungen dieses Regelungssektors stehen unter dem verpflichtenden Gebot, eine Familie nicht auseinander zu reißen. Es braucht wohl nicht begründet zu werden, dass dem Schutz der Ehe und Familie nicht genügt wird, wenn man an sich – siehe den Fall Gazale – den von der Familientrennung betroffenen Mitgliedern freistellt, ebenfalls auszureisen. Denn der Schutz der Ehe und Familie ist Bestandteil einer freien Gesellschaftsordnung und findet also dort statt, wo die Familie ihren Lebensmittelpunkt hat, nicht aber kann die Offerte an die verbleibenden Familienmitglieder, doch dem Ausgewiesenen nachzureisen, als familienfreundlich angesehen werden.”

Hier geht es zur Petition von Prof. Dr. Mahrenholz vom 17.02.2012

Mehr: GazaleSalame899.flv

(Quelle; Foto: © Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Fürsorgepflicht

14. August 2011

Die taz weiß über den seit fast zwei Wochen währenden Hungerstreik von fünf Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Celle dies zu berichten:

Der Konflikt zwischen den fünf hungerstreikenden Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle und dem niedersächsischen Justizministerium spitzt sich zu: Der Strafgefangene Robert B. hat nun gegen den Sprecher von Justizminister Bernd Busemann (CDU), Georg Weßling, Strafantrag wegen bewusster Falschaussage und Volksverhetzung gestellt.

Weßling hatte behauptet, den Hungerstreikenden ginge es bei ihrer Aktion vor allem um den ungestörten Besuch von Prostituierten, Zugang zu Pornografie-Plattformen im Internet und Pay TV-Kanälen sowie den Konsum von Alkohol. „Man muss die… “

Fortsetzung auf der Seite der taz

Hintergrund des Celler Hungerstreiks sind mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai dieses Jahres. Damals hatte das Gericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.

Die Karlsruher Richter beanstandeten, dass sich die Sicherungsverwahrung kaum von der vorherigen Strafhaft unterscheide, obwohl es bei der Verwahrung nur noch um den Schutz der Allgemeinheit gehe aber nicht mehr um Strafe und Sühne für begangenes Unrecht.

Die Richter forderten, das Leben in der Sicherungsverwahrung bis 2013 „den allgemeinen Lebensbedingungen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange dem nicht entgegenstehen.“ Bis dahin wollen die Hungerstreikenden in Celle aber nicht warten. Derzeit sitzen in Deutschland insgesamt rund 500 Menschen in Sicherungsverwahrung.

Inzwischen wächst in Niedersachsen nach einem Bericht des NDR die Kritik an der Informationspolitik des Justizministeriums über den seit 12 Tagen andauernden Hungerstreik. Im NDR Magazin „Hallo Niedersachsen“ forderten der Deutsche Journalistenverband (DJV), Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD) und die Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger (VNBS)  einen Zugang für Journalisten zu den Sicherungsverwahrten.

Dies lehnte der, wie sein Minister aus dem Emsland stammende Pressesprecher Georg Weßling mit den Worten ab, dass den Hungerstreikenden „kein Forum“ geboten werden. Außerdem stünden „Sicherheit und Ordnung in der JVA auf dem Spiel“. Darüber hinaus habe die Behörde eine Fürsorgepflicht für die Männer. Eine Argumentation, die bei Kritikern auf Verwunderung stößt: Denn im vergangenen Herbst hatte Minister Busemann selbst Journalisten, Kamerateams und Fotografen zu einem gemeinsamen Pressefrühstück mit Sicherungsverwahrten in Celle eingeladen. Ob dies aus Fürsorgepflicht geschah…?

Mahrenholz

6. März 2011

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz (Foto lks.) hat jetzt vorgeschlagen, einen runden Tisch zur Problematik von Abschiebungen aus Niedersachsen einzurichten. Mahrenholz hat sich dazu in einem Brief an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags Hermann Dinkla (CDU) gewandt. Dinkla solle sich „als herausragender Vertreter des Volkes“ des Problems annehmen.

Das Vorgehen der Behörden gegen ausländische Flüchtlingsfamilien treiben Mahrenholz um – unangekündigte Abschiebungen im frühen Morgengrauen, das Auseinanderreißen von Familien beispielsweise. Offenbar die Umstände der vor vier Wochen vollstreckten Abschiebung der kurdisch-jesidischen Familie Naso im Landkreis Hildesheim haben den Verfassungsrechtler  besonders betroffen gemacht. Die Art und Weise, wie hierzulande gehandelt werde, berühre „das Ansehen des Landes“, schreibt Mahrenholz. In seinem Schreiben an den Landtagspräsidenten , die Abschiebungen verletzten sowohl in der Sache wie in der Form die Würde des Menschen. „Sie haben entgegen dem strikten Verfassungsgebot, dass Familie unter staatlichem Schutz steht, Familien auseinandergerissen, und sie geschahen ohne die hinreichende Vergewisserung, dass der Staat, in den abgeschoben wird, die Personen nicht inhaftiert oder hilflos lässt.“

Behörden hatten den 62-jährigen Familienvater  Bedir Naso sowie den 15-jährigen Sohn Anuar Naso nach Syrien abgeschoben worden, wo der Vater 13 Tage und der Jugendlche rund einen Monat  inhaftiert waren. Die Mutter und eine 18-jährige Tochter blieben im Kreis Hildesheim. Der Sohn war auch aufgrund schlechter Schulnoten abgeschoben worden – für Mahrenholz ein unerhörter Vorgang, der aber keinen Einzelfall darstellt, wie Leser dieses kleinen Blogs wissen.

Der Landtagspräsident solle sich „als herausragender Vertreter des Volkes“ sich der Abschiebepraxis annehmen und einen Runden Tisch einrichten, schlägt Ernst Gottfried Mahrenholz vor. Dieser könne verbindliche Richtlinien entwerfen. Mahrenholz:

„Wer immer sich in dem Komplex Abschiebungen aus Niedersachsen engagiert, besorgt nicht die Geschäfte der Opposition, ist auch kein weltferner Idealist  sondern gehört zu den Menschen, die auf das Schmerzlichste betroffen sind, dass in diesem Bundeland Dinge passieren, die nicht hätten geschehen dürfen, wenn es seinen Ruf behalten will, dass Menschlichkeit gegenüber allen Personen und in allen Lagen, auch gegenüber den Geduldeten, zu Tage tritt.“

Inzwischen gibt es Stellungnahmen zur Initiative  des Verfassungsrichters. Landtagspräsident Dinkla (CDU) reagierte zunächst zögernd und „“ (so die HAZ) ließ erklären, bevor er hierzu Entscheidungen treffe, wolle er „mit dem Innenministerium und anderen“ über den Vorschlag reden. SPD und Grüne begrüßten den Vorschlag des früheren Verfassungsgerichtsvizepräsidenten, in Niedersachsen einen runden Tisch zur Abschiebungsproblematik einzurichten.  „Es stünde dem Herrn Landtagspräsidenten wohl an, den Schutz von Menschen zu thematisieren, die von der Abschiebung bedroht sind, und mit humanem Beispiel voranzugehen“, erklärte die SPD-Abgeordnete Silke Lesemann. „Der Appell an den Landtagspräsidenten sollte wachrütteln“, erklärte Filiz Polat (Bündnis’90/Die Grünen). Auch in der FDP gibt es Unbehagen über die derzeitige Abschiebepraxis. Manche wünschen, dass das Innenministerium den jeweiligen Landkreisen, in denen Geduldete leben, mehr Spielraum lässt.

Noch dies:
Vater und Sohn Naso sind wie erwähnt nach Syrien abgeschoben worden. Syrien sei weltlich, tolerant, modern – so die krude Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung und Inhaftierungen abgeschobener Flüchtlinge nach Syrien seien Einzelfälle. Es ist also offenbar in Ordnung, an der wochenlangen Inhaftierung eines 15-Jährigen mitzuwirken. Nun, ich halte dies für menschenverachtend und frage: Wann endlich ermitteln Staatsanwälte in Hildesheim und andernorts ganz direkt gegen niedersächsische Beamte, die solche Inhaftierungen billigend in Kauf nehmen?

Material für die längst überfälligen Ermittlungen gibt es genug. Beispielsweise hier oder auch im -gerade mit Bick auf Abschiebungen ergänzten -Lagebericht des Auswärtigen Amtes, in dem es u.a. heißt: “Die Sicherheitsdienste des Landes sind weder parlamentarischen noch gerichtlichen Kontrollmechanismen unterworfen. Sie sind verantwortlich für willkürliche Verhaftungen, Folter und Isolationshaft.” An anderer Stelle: “Schon im normalen Polizeigewahrsam sind körperliche Misshandlungen an der Tagesordnung. Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug wird physische und psychische Gewalt in erheblichem Ausmaß eingesetzt. In den Verhörzentralen der Sicherheitsdienste ist die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung noch größer. Hier haben weder Anwälte noch Familienangehörige Zugang zu den Inhaftierten, deren Aufenthaltsort oft unbekannt ist.“ Schließlich: “Die Kurden werden … in der Pflege ihrer Tradition und Sprache stark beschränkt; Autonomiebestrebungen werden mit Härte verfolgt.” (mehr…) Das reicht allemal, um verantwortliche Beamte sich persönlich für ihre Handlungen verantworten zu lassen.

(Foto: Mahrenholz © Engelbert Reineke, Commons:Bundesarchiv; Syrien © Björn Kietzmann CC)