Bürgernähe

14. Juni 2015

VinasBgmEs hat tatsächlich den prognostizierten Wachwechsel gegeben: Die 30.000 Einwohner im katalonischen Salt haben einen neuen Bürgermeister. Der vor drei Wochen neugewählte, 21köpfige Stadtrat der Partnerstadt Lingens wählte am Samstagmittag Jordi Viñas mit 12 Stimmen – das war die absolute Mehrheit und sogar „eine mehr über den Durst“; denn neben den fünf Stimmen der Koaltion aus der eigenen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), denen der PSC (3) und von IpS-CUP (3) wählte auch das Ratsmitglied von Canviem Salt („Salt verändern!“) den Kandidaten. Der bisherige, konservativ-nationalistische Amtsinhaber Jaume Torramadé wurde damit abgewählt. Er saß mit versteinerter Miene direkt neben der gläsernen Wahlurne.

Der Saal im Rathaus von Salt war bei der Bürgermeisterwahl übrigens völlig überfüllt und viele Einwohner standen draußen. Lokale Aktivisten der PAH, der Vereinigung der Betroffenen der Hypothekenkrise, demonstrierten für ihre Rechte und zeigten sich empört, dass die ersten Reihen des Ratssaales bereits mit Verwandten von CiU-Ratsmitgliedern und Bekannten der bisherigen Bürgermeisterpartei CiU besetzt waren, als sich die Türen auch für sie öffneten.

PAHSaltSie hielten „Menschenrechte“-Plakate in die Höhe und  kommentierten die Wahl des neuen Bürgermeisters anschließend: „Wir sind sehr glücklich, Ihnen mitteilen zu können, dass Jaume Torramadé von der CiU nicht mehr Bürgermeister von Salt ist und dass die neue Ratshauskoalition jetzt mit Fakten beweisen kann, dass sie vor allem soziale Rechte und Menschenrechte verteidigt“.

Jordi Viñas, übrigens als Republikaner kein Anhänger der spanischen Monarchie, hat angekündigt, nicht wie bisher die Entscheidungen zu treffen, sondern diese Art der Führung durch ständige Gespräche mit den Parteien der neuen, linken Formation im Rathaus von Salt zu ersetzen. Er bot „Dialog und Konsens“ an, verpflichtete sich, das öffentliche Interesse der Stadt Salz vor alles andere zu setzen, und er versprach „transparència i proximitat“

Das übersetze ich mit „Offenheit und Bürgernähe“. Na, bitte!

[Fotos: oben Jordi Viñas (lks.) erhält den Amtsstab aus der Hand von Alterspräsident Joseph Valenti (re.), via Ajuntament de Salt; unten: Proteste der PAH; via FB]

Bürgermeisterwechsel

11. Juni 2015

In Lingens Partnerstadt Salt in der autonomen Region Katalonien dürfte es bald einen neuen Bürgermeister geben. Denn der bisherige, konservative Amtsinhaber Jaume Torramadé  steht nach acht Jahren vor der Abwahl, nachdem seine CiU deutlich Stimmen bei der Kommunalwahlen vom 24. Mai einbüßte und die Wahlgewinner von der unabhängigen katalanische ERC, nicht davon überzeugen konnte, sich die Macht zu teilen und den Bürgermeister je zwei Jahre durch CiU und ERC zu stellen. Es zeichnet sich nämlich jetzt ab, dass die ERC mit Frontmann Jordi Viñas (5 Sitze), die katalanischen Sozialisten um Iolanda Pineda (3) und die lokale, linkskritische IpS-CUP („Independents per Salt-Candidatura d’Unitat Popular„) mit Spitzenkandidat Ferran Burch (3) eine „gemeinsame starke Stadtregierung“ bilden wollen. Zusammen verfügen die drei Parteien über 11 der 21 Ratsvertreter und damit über die absolute Mehrheit. Das erste Ziel: Sie wollen gemeinsam einen linken Bürgermeister wählen und das wird Jordi Viñas (Foto) sein.

Nach zwei Wochen politischer Verhandlungen hat ERC, sagte Viñas, die absolute Mehrheit gesichert und man habe miot PSC und IPS-CUP ein Programm formuliert „für eine Regierungsmannschaft mit dem notwendigen Minimum von elf Stadträten“.

Iolanda Pineda kündigte an, dass die neue Dreiparteien-Koalition aus drei Partnern  Jordi Viñas (ERC) zum Bürgermeister wählen will. „Bei so vielen Gruppen im Stadtrat wird es eine starke Regierung und eine stabile Mehrheit geben“, sagt Bürgermeisterkandidat Jordi Viñas. Die Mitgliederversammlungen von PSC, IpS-CUP und ERC haben die Ergebnisse der dreiwöchigen Verhandlungen jedenfalls gebilligt.

Gewählt wird der neue Bürgermeister am morgigen Samstag um 12 Uhr im Rathaus von Salt.

Jordi Viñas

26. Mai 2015

Saltresultate15Es gibt Neues aus unserer Partnerstadt. Am Sonntag hat nämlich Spanien in 13 der 17 autonomen Regionen die regionale Regierung gewählt und in über 8.000 Ortschaften die Gemeinderäte, darunter auch in der Lingener Partnerstadt Salt, eine der am dichtesten besiedelten Gemeinden der „Comarca Gironès“ im nördlichen Katalonien. Deren kommunales Problem liegt seit Jahren in der hohen Zahl von Migranten.

Bei der Kommunalwahl in Salt kam es wie überall in Spanien zu einem Linksruck – begleitet von einem katastrophalen Abschneiden der traditionellen Parteien. Die spanische Regierungspartei PP war in Salt immer schon nur schwach vertreten; am Sonntag hat nun auch ihr letzter Vertreter seinen Sitz eingebüßt; er kam nur auf rund 4% der Stimmen.

Auch die CiU, bisher stärkste Partei und eine katalanische Parteienspezialität, hat heftig Federn lassen müssen. Die CiU mit Bürgermeister Jaume Torramadé an der Spitze hat ihre prägende Stellung wohl verloren, bleibt aber trotz eines Verlustes von 847 Stimmen und damit von rund 10% aller Wähler mit insgesamt 6 Ratsmitgliedern (-3) gerade noch stärkste Gruppe im Stadtrat.

Große Verliererin ist ebenfalls die sozialdemokratische PSC mit ihrer Spitzenfrau Iolanda Pineda. Die PSC bekam nur noch 1131 Stimmen (-700) und damit letztlich noch etwa ein Drittel der Stimmen wie bei den vorletzten Kommunalwahlen 2007, als sie noch rund 3000 Wähler von sich überzeugen konnte. Die Folge: Nur 3 Sitze hat die einst so stolze PSC noch im 21-köpfigen Gemeinderat von Salt.

Neue Kraft ist dort die ERC Salt. Sie verfünffachte ihre Stimmen und kam so auf 5 Mandate. Bei  der letzten Kommunalwahl 2011 hatte die Regionalpartei ihre beiden Sitze eingebüßt, die sie 2007 errungen hatte. Ihr Spitzenmann Jordi Viñas (Foto) könnte also neuer Bürgermeister („Alcalde“) werden, falls er informell oder als Koalition neben seiner ERC, die Ratsvertreter der PSC, von IPS und vielleicht noch den Kandidaten der Wählergemeinschaft Canviem Salt („Veränderung Salt“) in’s Boot holt. Die Unabhängigen für Salt (IPS) haben sich am Sonntag um 2 % (+1 Sitz) verbessert und nun drei Vertreter im Gemeinderat.

Insgesamt ist der Gemeinderat in Salt aber mit sieben unterschiedlichen Gruppierungen bei 21 Mandaten reichlich zersplittert, und das verspricht nicht nur eine spannende Bürgermeisterwahl sondern auch lebhafte kommunalpolitische Diskussionen in den nächsten vier Jahren.

los

26. November 2012

Da wurde ich tatsächlich schon gestern Abend um kurz nach 20 Uhr vom Nachwuchs per Twitter aufgefordert, etwas zum Ausgang der Regionalwahlen in der in der spanischen Provinz Catalunya gelegenen, Lingener Partnerstadt Salt zu schreiben. Also hier im Überblick die Salt-Ergebnisse der Landtagswahlen unserer Partnerstadt im Nordosten Spaniens nahe Girona:

Eine kurze Analyse: Das Ergebnis in Salt ist typisch für die gestrigen Wahlen. Zwar erhielten die katalanischen Nationalisten (CiU) des Ministerpräsidenten Artur Mas die meisten Stimmen, verfehlten aber die absolute Mehrheit mit kräftigen Stimmenverlusten im Vergleich zur vorigen Wahl vor zwei Jahren deutlich.

Dabei hatte der amtierende Ministerpräsident die eigentlich erst 2014 anstehende Wahl in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens vorgezogen, weil erhoffte, mit dem Rückenwind einer absoluten Mehrheit eine Volksabstimmung über ein unabhängiges Katalonien abhalten zu lassen. Sein Parteienbündnis CiU („Konvergenz und Union“) kam aber nur auf ca 50 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament – deutlich weniger als die absolute Mehrheit (68) und auch weniger als die 62 Sitze der letzten Wahl. Auch in Salt verlor die CiU 5 %.

Der große Gewinner gestern war die ERC, die man als katalanische Linksrepublikaner bezeichnen kann und die noch radikaler als CiU für ein unabhängiges Katalonien und die Trennung von Spanien eintritt. ERC verdoppelte die Zahl ihrer Sitze auf künftig 21; auch in Salt stieg ERC von 7,6% auf 14,6%. Daneben die marxistisch-separatistische CUP zieht erstmals mit drei Abgeordneten ins Parlament in Barcelona ein.

Die einst starke PSC verliert in Salt weiter und kommt nur noch auf 15% (2010: 17,8%) und im katalanischen Regionalparlament auf das historische Tief von nur noch 20 Sitzen (bisher 28); die Sozialisten sind also die großen Verlierer. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy konnte hingegen geringe Stimmengewinne erzielen und hat jetzt 19 Sitze. Die Grüne Initiative für Katalonien/Vereinigte Linke (ICV) verlor zwar in Salt knapp 2 Prozent, kommt nur noch auf knapp 4,9 %; das aber ist untypisch, konnten die Grünen doch in ganz Katalonien ihre Sitze auf 13 steigern (2010: 10 Sitze).

Insgesamt (und auch in Salt) haben diejenigen Parteien eine deutliche Mehrheit erhalten, die für die Unabhängigkeit eintreten. Nach Umfragen sprechen sich schon knapp 60% der Bevölkerung in Katalonien dafür aus. An den gestrigen Regionalwahlen nahmen übrigens knapp 70% der Wählerinnen und Wähler teil (Salt: knapp 65%).

Deutlich in der Minderheit sind hingegen im neuen katalonischen Landesparlament die Anti-Separatisten: 19 Sitze erringt die konservative spanische Volkspartei (PP) und 9 die „Ciutadans“ (Katalanische Bürger). Rechnet man die 20 PSC-Sitze hinzu, die aber nicht für ein selbständiges Catalunya ist, wenn es Spanien erlaubt, dann werden im zukünftigen Parlament in Barcelona zwei Drittel der Parlamentarier für ein unabhängiges Katalonien eintreten.

Wichtigstes Thema im Wahlkampf war die ökonomische Situation. Die Katalanen sehen nicht ein, warum die Region mit 42 Milliarden Euro hoch verschuldet ist. Sie sehen die Ursache darin, dass viele Steuermilliarden in die spanische Hauptstadt fließen. Mindestens 6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der strukturell unterfinanzierten Region fließen ab. Deshalb trägt Katalonien zwar überdurchschnittlich stark zur spanischen Wirtschaftsleistung bei, ist aber trotzdem die am höchsten verschuldete Region.

„Man kann sich vorstellen, was in Hessen oder Bayern los wäre. Beide erwägen eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich, führen aber nur 0,8 bis 0,9% des BIP über den Finanzausgleich ab.“ (Ralf Sterck auf Heise). Trotzdem wird eine Unabhängigkeit schwer, nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen und der kritischen Situation der katalanischen Banken, die am Tropf der EZB hängen. Also spricht vieles dafür, dass die Abflüsse von Barcelona nach Madrid deutlich reduziert werden und die Katalanen da bleiben, wo sie sind. In Spanien.

(Mehr über die Wahlen hier)