Woanders

19. März 2021

Die  Juristenseite LTO hat jüngst den aus Meppen stammenden und beim Amtsgericht (AG) in Bernau nahe Berlin tätigen Jugendrichter Andreas Müller interviewt. Seit Jahren setzt sich Amtsrichter Müller für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ein. Er ist zuversichtlich, dass demnächst das BVerfG und die Politik der Legalisierung von Marihuana und Haschisch den Weg ebnen:

LTO: Herr Müller, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist davon überzeugt, dass das Cannabis-Verbot in Deutschland noch viele Jahre Bestand haben wird. Hat sie Recht?

RiAG Andreas Müller: Ich hoffe nicht und gehe auch nicht davon aus. Aus meiner Sicht spricht einiges dafür, dass die repressive Cannabis-Politik, die zur Strafverfolgung breiter Bevölkerungsgruppen führt, bald der Vergangenheit angehört.

Sie haben als Richter am Amtsgericht Bernau im April 2020 einen 140seitigen Antrag auf konkrete Normenkontrolle beim BVerfG zum Cannabisverbot eingereicht. Im Jahr 2002 sind Sie mit einer solchen Vorlage in Karlsruhe gescheitert. Warum könnte es diesmal besser für Sie laufen?

Es hat sich seit 2002 einiges getan: Cannabis hat sich nicht nur als Medizin durchgesetzt. Auch ansonsten hat sich das gesellschaftliche und politische Klima bei dem Thema fundamental geändert. Inzwischen hält es die ganz normale Bevölkerung für nicht mehr zeitgemäß, wenn erwachsene Konsument:innen wegen weniger Gramm Gras oder Haschisch strafrechtlich verfolgt werden.

Beharrlich verweisen auch diverse Organisationen und Jurist:innen immer wieder auf die Verletzung von Grundrechten, die mit der staatlichen Repression einhergeht. Ich habe das in meinem Antrag an das BVerfG, der auf der Seite des Amtsgerichts Bernau bei Berlin abrufbar ist, detailliert beschrieben. Im Übrigen haben auch 123 deutsche Strafrechtsprofessorinnen und -professoren eine Resolution verabschiedet, in der sie die strafrechtliche Drogenprohibition für gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch erachten.

Woanders ist…“

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Müller

8. Dezember 2020

Vor allem, aber nicht nur in Fachkreisen ist der Jugendrichter Andreas Müller aus Bernau wegen seiner kritischen Einstellung zur Strafbarkeit des Cannabiskonsums bekannt. Der Emsländer ist in Meppen aufgewachsen, erarbeitete sich dann den Titel „härtester Jugendrichter Deutschlands“ und vertritt inzwischen die Meinung, dass die Entkriminalisierung von Cannabis (Foto: s. Archiv v. 11.06.2013) richtig und klug ist.

Müller ist schon häufig in der Öffentlichkeit aufgetreten und hat – außerhalb des Gerichtssaals – die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums gefordert. Außerdem hat er schon mehrmals Normkontrollanträge an das Bundesverfassungsgericht gerichtet, weil in dem konkreten Fall, den er zu entscheiden hatte, das strafrechtliche Cannabisverbot verfassungswidrig sei.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat nun in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden wegen Besitzes von 28,4 Gramm Cannabis einen Befangenheitsantrag gegen Andreas Müller als zuständigen Richter des Amtsgerichts Bernau gestellt. Hintergrund ist, dass Müller das Verfahren bis zu einer (weiteren) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabisverbot ausgesetzt hat. Aufgrund einer Gesamtschau der Tätigkeiten des Richters, so die Staatsanwaltschaft, bestehe die Besorgnis der Befangenheit.

Erklärtes (Fern-)Ziel des Befangenheitsgesuches ist es, dass Müller gar keine Drogendelikte mehr aburteilen darf.

Einzelheiten zu dem Fall finden sich in der Legal Tribune Online.

(Quelle: Lawblog, Udo Vetter)

Hotel California

1. Januar 2018

Aus gegebenem Legalize-Anlass heute dieses Video. Warum auch soll der Besitz einer Pflanze und ihrer Colitas strafbar sein, die auf Gottes weiter Erde wächst?

ausgesprochen

22. Februar 2016

Ronny vom Kraftfuttermischwerk hat diese aktuellen Statements der SPD in Sachen Drogenpolitik veröffentlicht. Es stammt wohl aus dem Wahl-o-maten für die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die SPD entlarvt darin ihre Drogenpolitik einmal mehr als ausgesprochen schizophren

Das erinnert mich an einen denkwürdigen Ausflug einer Parlamentariergruppe der Niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion vor etwa 30 Jahren, über den ich hier schon einmal berichtet habe. Damals wollte man ganz fortschrittlich erscheinen und fuhr nach Enschede, um sich im Rathaus über die niederländische Drogenpolitik zu informieren. Keine Frage, dass die Hannöverschen Sozis das ungläubig aufnahmen, was sie da hörten. Doch dann ging’s ab, als ein „als Experte“ hinzu gebetener westniedersächsischer Landadvokat, der inzwischen in Lingen ein kleines Blog betreibt, einwarf, der niederländische Umgang mit Weichdrogen sei doch vielleicht der bessere Weg, anstatt wie „bei uns“  lieber ganze Berufsschulklassen wegen Cannabis zu kriminalisieren. Das sei eine „nicht repräsentative Einzelmeinung, mit der die SPD-Landtagsfraktion nicht konform gehe und dass man mich nicht aus dem Ratssaal werfen ließ, war angesichts der sozialdemokratischen Empörung eigentlich ein Wunder.

Inzwischen ist die bundesdeutsche Prohibition in Sachen Cannabis gescheitert, auch der große Bruder jenseits des großen Wassers hat die Vorteile der Entkriminalisierung entdeckt und heute habe ich gar gelesen, dass nun offenbar Australien als nächster Staat Cannabis entkriminalisieren wird. Aber hier der montägliche Start mit der wundersamen  Sozialdemokratie:

Wahlomat2